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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.10.2006 um 17:56
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news 08.10.2006 17:11

Kommissar Trojaner

Während das Abhörenvon
herkömmlichen Telefonaten in Fest- oder Mobilfunknetzen zum Tagesgeschäft gehört,stellen
Verbindungen per Voice-over-IP für Strafermittler häufig ein Problem dar,besonders wenn
überwachte Personen Skype über ausländische Server nutzen oder direktvon PC zu PC
telefonieren und dabei die Daten verschlüsseln. Das Schweizer Departementfür Umwelt,
Verkehr und Kommunikation (UVEK) testet daher den Einsatz vonSpionagesoftware, mit deren
Hilfe sich die Gespräche auf den PCs derKommunikationspartner abhören lassen sollen.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/79172/from/rss09


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poweruser
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.10.2006 um 05:18
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Das krasse ist, dass die USA ausserhalb ihrer Grenzen mehr Rechte haben, als innerhalb.Im übrigen: es ist schon soweit; jetzt hat Bush die Lizenz zum Diffarmieren,Verschleppen, Foltern und dem damit einhergehenden Töten.

Weltweit !!!

Dazu kommt, dass man als non-US-inhabitant eh verdächtig ist, gegen die Politik derUSA zu sein und damit als ›Unterstützer› der ›feindlichen Kämpfer‹ gilt.

Kurzum:die freie Meinungsäußerung ist somit am Ende. Denn wenn man jetzt mal ernsthafte Kritikäussert, sollte man nicht auch noch innerhalb der letzten 10 Jahre mal eine Reise in dasfalsche Land unternommen haben. Und wehe, man hat mal bei amazon ein Buch angestöbert,das irgendwie unpässlich für die USA scheint.

Klingt alles ganz schön heftig, sodass man es gar nicht glauben kann.
Meistens glaubt man sowas erst, wenn man esselbst erlebt … Hoffen wir mal, dass es uns allen erspart bleibt !!!

Der Link:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23653/1.html


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poweruser
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.10.2006 um 05:50
Und das mit dem RFID-unter-die-Haut-spritzen: Es wird kommen. Es wird zur Pflicht werden.Zumindest in der *westlichen* Welt, also der Konsum- und KapitalorientiertenGesellschaft.

Wenns nicht Pflicht wird, wird zumindest eine Quasi-Pflichtentstehen, durch diverse Repressallien initiert. Ich erinnere mal an Arbeitslosigkeit,finanzielle Abhängigkeit, Angst vor dem vermeintlich *größeren Übel* (einerundefinierbaren, nicht eingrenzbaren Gefahr des allgegenwärtigen Terrors, der jederzeitvon jeder Person an jedem Ort ausgehen kann … *Gähn* )

Ich schätze mal sospätestens 2009, allerspätestens 2011 werden in Europa und USA im sämtliche Neugeborenen(bis auf wirklich wenige Ausnahmen, deren Eltern man wie Aussätzige ächten wird …) miteinem Implantat versehen.

Nur wenigen Menschen wird bewusst sein, dass dieseChips gleichsam die Ketten sind, um die Sklaven an *kurzer Leine* zu halten.

Ichhoffe, ich irre mich.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.10.2006 um 12:16
Dir ist schon klar, dass diese ganze Überwachung sicherlich nicht nur zur Terrorabwehreingesetzt werden würde? Wenn das dann erst einmal soweit wäre, könnte man sich die ganzeMeinungsfreiheit sonstwohin schmieren - na bravo! Aber wir haben doch fast alle nichts zuverbergen - oder wie.... ich zieh mich im Übrigen ja auch soo gerne auf der Strasse aus!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.10.2006 um 12:23
"Wer nix zu verbergen hat..."

Tja Mystique, da kannste mal sehn wie schwer es zuverbergen ist, daß sich dieses "Todschlagargument" auch wirklich jeglicher Logikentzieht. Falls dem nich so wäre könnten wir uns ja jetzt schon auf der Straße umziehenund zum Geschlechtsverkehr in den Supermarkt pilgern...


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vampirox
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09.10.2006 um 12:26
analogIST

die einzigen die davon profitieren sind die Spanner


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09.10.2006 um 17:15
Ja sicher, beim angeführten Beispiel. Von den Einschränkungen der Bürgerrechteprofitieren dann allerdings die polizeistaatlichen Spinner ... ;) :) 8)


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09.10.2006 um 20:10
in jedem Fall profitieren davon die Spanner, ob da jetzt Polizei draufsteht oder nicht,gibt jedenfalls genug, die es anturnt, andere Leutchen zu beobachten....PfuiBacke-Hauptsache die anderen sind immer die Perversen......


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

09.10.2006 um 22:11
Hehe, schön gedacht aber trotzdem ein "Eigentor", Mystique. Ich würde also darum bittenes nicht ausschließlich bei den Spannern belassen zu wollen... ;)
Dahinter steckteine ersthaftere Bedrohung als ein peinliches Berührtsein, denn eins steht fest: ist derFuß erst in der Tür geht der Rest ziemlich schnell und Spanner sind Distanzwesen wie ich,vorzugsweise mit fernem Rohr... ;)


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conspiration
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 00:48
Wenigstens werden jetzt auch in Deutschland demokratische Wahlen abgeschafft:

CCCwarnt vor Wahlcomputern

Ausschnitte:

Die Wahlcomputer bötenkeinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation, teilte der CCC mit. Die Software derComputer sei einfach auszutauschen und zu manipulieren. Manipulationen an Wahlcomputernkönnten außerdem praktisch nicht nachgewiesen werden. Schon im März hatten IT-Expertenvor Wahlen am Computer gewarnt.

und

So könne auch dasWahlgeheimnis beeinträchtigt werden. Die Hacker untersuchten die elektromagnetischeStrahlung des Computers und stellten fest, dass die Anzeige von Sonderzeichen auf demDisplay von einem Scanner registriert werden kann. Wer sich für die Partei "Die Grünen"entscheide, könne prinzipiell dabei abgehört werden - weil das "ü" nachweisbar sei.

Also Leute, wehrt euch!

Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!


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agent
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 00:53
Das Speichern des Fingerbadruckes im Pass wird nur zu einer subjektiven Erhöhung desSicherheitsgefühl beitragen. Seit Franko gibt es in Spanien den Fingerabdruck im Pass.Auch diese vermochten es nicht, Spanien vor Anschlägen zu schützen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 00:53
Wie könnte man sich denn wehren?


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poweruser
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 15:23
@conspiration:
Die Radiosendung vom CCC ist auch sehr aufschlussreich (undunterhaltsam.)

http://chaosradio.ccc.de/cr117.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 16:25
@kurvenkrieger
Hö? Wieso Eigentor? Bin ich jetzt hier schon wieder bei irgendeinemWettbewerb gelandet?

@Topic
Bedenklich finde ich auch diese Sache mit derAutobahngebühr: Das läuft doch auch mehr darauf hinaus, dass man im Nachhinein noch soziemlich genau nachvollziehen kann, welches Fahrzeug auf welcher Strecke gefahren ist,oder etwa nicht? Also ich habe überhaupt keine Lust so dermassen durchschaubar für allesund jeden zu sein, man weiss schliesslich nie, wie es irgendwann für einen ausgelegtwerden wird.....


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 19:17
Link: www.tagesschau.de (extern)

BVerfG kritisiert willkürliche Durchsuchungen

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5990478_REF1,00.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 19:23
Link: www.zeit.de (extern)

Okay, eine kleine Auswahl aus einem Schmankerl der Zeit:

...Wenn Sie Ihr Handyfleißig benützen, kann man ein einigermaßen vollständiges Bewegungsdiagramm innerhalb derletzten Monate über Sie herstellen. Sagen Sie bitte jetzt nicht, es dürfe ohnehin jederwissen, wo Sie sich jeweils befinden, wann Sie mit wem geredet haben. Es täte mir leid,wenn Ihr Leben derart uninteressant und ereignislos wäre, dass Sie niemalsErklärungsbedarf haben...

...Was früher „elektronische Fußfessel“ hieß und aufHäftlinge im Freigang beschränkt war, wird nun auf Kinder ausgeweitet. Selbstverständlichzu ihrem Schutz. Einen kleinen Nachteil muss man da schon in Kauf nehmen: Das Systemzerstört die Autonomie und die menschliche Würde des überwachten Kindes. Und es gewöhntdie Kleinen schon frühzeitig an lebenslange Unmündigkeit. Und am Ende wird es unsereDemokratie vernichten, wenn wir uns an die Allgegenwart von Überwachung gewöhnt haben...

...Es ist diese unauflösliche Spannung zwischen den Grundwerten Sicherheit undFreiheit, die dazu führt, dass wir weniger und mehr Kontrolle gleichzeitig wollen. In denUSA nach dem 11. September, wo parallel zum Sicherheitsbedürfnis die Angst vor demVerlust von Privatheit besonders gewachsen ist, wird das überdeutlich. Die Bekämpfung desTerrors macht Grundrechte schon heute zu Makulatur, erlaubt ganz neue Formen vonÜberwachung. Ich fürchte, demnächst auch bei uns...

...Nun ja, das sind dieseberüchtigten Nachmittags-Talkshows, werden Sie sagen, noch dazu bei RTL. Aber auch im ORFhatten sie eine gute Idee. Da lag in den Wartezimmern von Frauenärzten folgendesFlugblatt:„Liebe werdende Mutter! Kennen Sie die ORF Samstag-Abend-Live-Sendung HAPPYEND? ... Für die nächsten Sendungen haben wir eine ganz besondere Idee und Sie könnendabei vielleicht die ,Hauptrolle‘ übernehmen. Also: Erfahren Sie von Ihrem Arzt/ vonIhrer Ärztin, dass Sie ,in freudiger Erwartung‘ sind, behalten Sie die Freudenbotschaftvorerst für sich. Wir laden Sie und Ihren Partner (unter Vorwand) in die Sendung und dannkommt Ihr großer Auftritt: Live können Sie – originell inszeniert – den Glücklichen mitseinem kommenden Vaterglück überraschen. Haben Sie Lust, auf diese einzigartige WeiseIhren Partner ... mit der Babynachricht zu überraschen, rufen Sie einfach an.“

Was soll man dazu sagen? Das war übrigens vor Big Brother und ähnlichen Formaten.Jeder ein Star für fünfzehn Minuten, hatte Andy Warhol hellsichtig prophezeit. Und diesich selbst entblößen, finden entschieden, es sei „nichts dabei“ - im Gegensatz zu denExhibitionisten früherer Zeiten, die durchaus meinten, es sei etwas dabei, wenn sie imPark den Mantel aufrissen. Darum haben sie es ja getan...

...Wenn zum Beispieldie österreichische Staatspolizei, eine Behörde also, gegen Bezahlung leitendeFirmenmitarbeiter im Auftrag von deren Chefs überprüft, dann ist die Vermengung vonöffentlich und privat perfekt. Und wenn Innenminister Strasser dies so kommentiert: „Wennjemand diese Überprüfung nicht will, dann hat er wahrscheinlich wirklich etwas zuverbergen“, dann repräsentiert er den Obrigkeitsstaat par excellence und appelliert andie Dümmsten unter uns, deren bürgerliches Bewusstsein vor 1848 stecken geblieben ist.Diese verkünden stolz, dass sie nichts zu verbergen haben, und erleben die umfassendeZerstörung von Privatheit nicht einmal als Bedrohung...


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Maat
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 19:41
Wir häkeln ein Verhaltensmuster... wie schön.
Ach ist das nicht schön, wenn jederdeine Geheimnisse kennt? Ist das Image erstmal flöten, lebt man ohne zu erröten.

Ich hätte allerdings auch keine Lust jedermann/frau alles über mich preiszugeben.Wenn sich jemand outen will, dann soll er es tun. Man sollte aber nicht dazu gezwungenwerden.

Die Gedanken sind frei... So sollte es zumindest sein.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 20:39
Link: www.heise.de (extern)

Foto-Fahndung im Mainzer Hauptbahnhof

Mit 200 freiwilligen Teilnehmern hat dasKriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes (BKA) heute das Projekt Foto-Fahndunggestartet. Bei dem bis zum 31. Januar 2007 befristeten Projekt werden drei verschiedeneGesichtserkennungssysteme auf ihre Eignung getestet, Gesichter in Echtzeit ausMenschenmengen zu extrahieren.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/79262/from/rss09


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 21:15
Link: www.rz.fh-ulm.de (extern)

Vor dem in Kraft treten des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus war die Einführungdes IMSI-Catcher stark umstritten. Der IMSI-Catcher simuliert eine Antenne derBasisstation eines Mobilfunknetzes in dem er sich mit einem stärkeren Signal zwischen dieZielperson und die Antenne (z.B.: D1, D2,...) schiebt. Das eigentliche Funknetz derZielperson ist nun lahm gelegt. Jedes Handy, das sich in einem bestimmten Radius um denIMSI-Catcher befindet, bucht sich in das manipulierte IMSI-Netz ein. Um eine Zielpersonzu erfassen, muss der IMSI-Catcher an zwei unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Diein bei beiden Einsatzorten erhaltene IMSI-Kennung kann dann der Zielperson zugeordnetwerden. Es ist auch möglich die IMEI (International Mobile Equipment Identity), wassoviel heißt wie die Geräte/Seriennummer, zu ermitteln. Um an eine Anschlussnummer (wennIMSI-Nummer bekannt ist) der Zielperson zu kommen kann man den Provider dazu verpflichtendiese herauszugeben. Durch den stand der Technik ist es auch möglich, das sich derIMSI-Catcher als ein Handy ausgibt, wodurch die Möglichkeit besteht ohne Mitwirkung desProviders und ohne richterliche Anordnung jegliche Arten von Telefongesprächenabzuhören...

Die Neuerung im Gesetz (§ 68 III SGB X) durch Art.18 desTerrorbekämpfungsgesetz führt zu einer Schwächung im Sozialdatenschutz. Eine Person dieSozialleistungen beantragt hat viele Angaben über ihre persönliche Situationpreiszugeben. Lehnt der Antragsteller die Weitergabe seiner persönlichen Daten ab, stehenihm keine Sozialleistungen mehr zu. Bei einer Weitergabe der persönlichen Daten müssendie Leistungsträger diese Geheimhalten (Sozialgeheimnis), mit Ausnahme einer Einwilligungoder einer speziellen Befugnis. Diese Offenbarungsbefugnis wurde jetzt erweitert, somitist es jetzt auch möglich Sozialdaten zum Zwecke der Rasterfahndung zu übermitteln.Ursprünglich war es vorgesehen alle Daten zur Übermittlung freizugeben. Kritik war dasSchlagwort, welches dieser Überlegung zuvor kam. Insbesondere wenn es sich umGesundheitsdaten handelt also um besonders schutzwürdige Daten.
Aufgrund der Kritikder Sachverständigen wurden diese Daten schließlich aus der Übermittlungsbefugnisgenommen. Jedoch können die Personalgrunddaten, die Staats- und Religionszugehörigkeit,die Anschriften der Betroffenen und der Arbeitgeber, sowie die in Anspruch genommenenLeistungen übermittelt werden.



Einmal mehr offenbart sich aber mitdiesen Maßnahmen auch die Unfähigkeit der Bundesregierung, auf politische Problemeadäquat zu reagieren. Statt Ursachen für Terrorismus und Kriminalität auf politischerEbene zu bekämpfen, wird eine Überwachungskampagne eingeleitet, die unter dem Vorwand derVerbrechensbekämpfung in Wahrheit Grundrechte bekämpft.
Kritische Leude (*) wendetsich massiv gegen die in den Sicherheitspaketen I und II vorgesehenen Maßnahmen undkritisiert die Einschränkung zahlreicher Grund- und Freiheitsrechte aufs Schärfste.

(*) mein kleiner Eingriff, hier der Link


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.10.2006 um 21:22
Link: www.cilip.de (extern)

Unter Verfassungsjuristen ist unstreitig, dass die Einführung von Personenkennzeichenoder die Durchführung von Vorratsdatenspeicherungen verfassungswidrig ist. Hochgradigbeängstigend ist, dass Politiker fast jeder Couleur im Schatten des 11. Septembers solcheMaßnahmen beschlossen haben und weiter vorantreiben, oft ohne über die Gefahren z.B. fürden Datenschutz auch nur nachzudenken. Es wäre ein später fataler Sieg der Terroristen,wenn unser Rechtsstaat unter dem Vorwand von deren Bekämpfung sich aufgäbe.

Kurz und knapp...


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