Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: www.polylog.tv (extern) (Archiv-Version vom 09.01.2008)

Video: Mein Leben als Terrorist - Polylux Bericht

Sehenswerter Beitrag von Polylux zur Überwachung und Kriminalisierung des Berliner Soziologen Andrej Holm durch das BKA und die Bundesanwaltschaft.

http://www.polylog.tv/videothek/videocast/9087/ (Archiv-Version vom 09.01.2008)

Link: www.heise.de (extern)

IMO nicht wirklich OT ...

Deutsche Unternehmen missbrauchen Kundendaten für Testzwecke

Laut einer Untersuchung des Ponemon-Instituts gefährden mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen vertrauliche Kundendaten, indem sie diese in Anwendungsstests oder bei der Softwareentwicklung benutzen. Sie sehen in den Daten eine kostengünstige Grundlage für Softwaretests. Im internationalen Vergleich bildet Deutschland damit das unrühmliche Schlusslicht. In anderen Länder kommen echte Daten erheblich seltener zum Einsatz: USA (69 Prozent), Großbritannien (58 Prozent) und Frankreich (43 Prozent).

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101527

Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)

(aktiver) WIDERSTANDSMODUS!

Kartentausch

Wir organisieren eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten. Sie schicken uns eine Prepaid-Karte und erhalten eine andere zurückgeschickt. Dadurch können Sie telefonieren, ohne über die Kundendatei des Anbieters identifizierbar zu sein.
Wie funktioniert der Kartentausch?

1. Sie benötigen eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte, auf der sich ein Guthaben von mindestens 10 Euro befindet.

2. Sie brauchen die zugehörige Rufnummer und PIN-Nummer, möglichst auch die PUK-Nummer.

3. Sie benötigen einen an Sie adressierten, frankierten Rückumschlag.
4. Schicken Sie all das an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Marcus Brauner, Hilgenborn 22, 34593 Knüllwald Remsfeld.

5. Nach einigen Tagen erhalten Sie eine deutsche, freigeschaltete Prepaid-Handykarte, auf der sich ein Guthaben von mindestens 10 Euro befindet, mit PIN-Nummer und Rufnummer in Ihrem Umschlag zurückgesandt. Sie können die Karte wie üblich benutzen und wieder aufladen. Sie erhalten auch eine Bestätigung von uns, dass Sie Ihre alte Prepaidkarte eingetauscht haben.

weiter geht es hier >

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/187/77/

hier ein tp artikel(heise) dazu >

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27044/1.html

Link: www.tagesspiegel.de (extern) (Archiv-Version vom 31.12.2007)

Der Soziologe Holm redet erstmals über seine Haft

[Gestern] wurde der Haftbefehl gegen den Wissenschaftler Andrej Holm, der an der Humboldt-Universität lehrt, aufgehoben. Seine Anwälte fordern auch die Einstellung des Verfahrens der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Erstmals redet der Soziologe selbst über Festnahme und Haft.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2407078 (Archiv-Version vom 31.12.2007)

Link: www.heise.de (extern)

Die Generalbundesanwaltschaft musste in der letzten Zeit viel Kritik einstecken, aber politische Folgerungen daraus gab es nicht

"Da bleibt mir doch die Spucke weg", lautet das Motto einer Kundgebung am kommenden Montag in Berlin. Zeitgleich sollen der Stadtsoziologe Andrej Holm sowie sämtliche Beschuldigte des mg-Verfahrens eine DNA-Probe abgeben In der Pressemitteilung eines Bündnisses, das sich für die Einstellung der Verfahren einsetzt, wird diese Maßnahme als "schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten" klassifiziert.

"Die Bundesanwaltschaft ist seit den Festnahmen im Juli 2007 mehrmals vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen worden, dass sie sich im Rahmen rechtsstaatlicher Ermittlungstätigkeit bewegen solle", heißt es in der Pressemitteilung. Damit wird auf die Kritik eingegangen, die in den letzten Tagen von Teilen der Medienlandschaft und nuanciert auch von Politikern aus Linkspartei und Grünen an der Generalbundesanwältin Monika Harms geäußert worden ist.

Besonders, nachdem in der letzten Woche der Bundesgerichthof entschied, dass die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld der Proteste von Heiligendamm rechtswidrig waren, weil für den Fall nicht die Generalbundesanwaltschaft, sondern die Strafverfolgungsbehörden der Länder zuständig gewesen wären, schwoll der Chor der Kritiker gegen die politische Beamtin Monika Harms an.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27043/1.html

Link: www.heise.de (extern)

Wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch keine Sorgen machen

In Zeiten, in denen sogar der Eiffelturm ins Visier von Terroristen geraten sein soll, besteht natürlich auch bei uns Handlungsbedarf. Und handeln will die Initiative Bundestrojaner.net, die auf ihrer Netzseite kürzlich einen offenen Brief an die deutsche Bevölkerung veröffentlicht hat.

Darin schreibt der Sprecher dieser Initiative, offenbar der Bundesinnenminister2.0 höchstpersönlich:

Sie haben es sicherlich durch die Medien erfahren, dass ich einen Bundestrojaner einsetzen möchte, um die freiheitlich-demokratischen Grundrechte der Bundesrepublik auch in Zukunft zu bewahren.
Wir leben in schweren Zeiten, ständig müssen wir Angst vor Terroranschlägen haben, es wird Amok gelaufen und es werden laufend neue Kinderpornos produziert.
Ich fordere: Schluss damit!
Ich habe die Wurzel allen Übels gefunden. Den Ort wo sich die Verbrecher und Terroristen verschwören und ihre Aktionen planen. Sie ahnen es sicher schon, es ist das Internet.
Daher fordere ich jeden anständigen Bundesbürger auf, sich den Bundestrojaner auf seiner Onlinefestplatte bzw. seinem Computer zu installieren - denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch keine Sorgen machen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27049/1.html
http://www.bundestrojaner.net/

Dir ist aber schon bekannt, dass das eine Satire-Seite ist?

jetzt sag bloß du hast dir den bundestrojaner noch nich freiwillig installiert, jeara.
hast du denn was zu verbergen?!? ;)

@Jeara

>Dir ist aber schon bekannt, dass das eine Satire-Seite ist?

Du meinst anscheinend mich;)
andererseits kann ich mir das auch wieder nicht vorstellen, dass Du mich meinst;)

Ich hab hier zu viel erlebt.

*g

Ich sag immer : Wer nichts zu verbergen hat, der sollte sich nicht stören lassen,wenn in der ganzen Stadt Überwachungskameras rum hängen,mir wäre das egal.
Zur Zeit wünsche ich es mir sogar,wenn hier immer mehr gewaltbereite Jugendlichen jagd auf Rentner machen. Aber besser wäre es, wenn man wieder Zollkontrollen zwischen alle Länder machen würde, wie damals, dann hätten wir bestimmt einige Probleme, auch terroristische, hier weniger

Ich hab aber was zu verbergen,und zwar meine Daten,meine Privatsphäre,mein Karposi Sarkom und meine pestilente Lunge,meine Plattfüsse und dergleichen mehr.
Videoüberwachung hat bisher kein einziges Verbrechen verhindert,was sie schafft ist ein diffuses Unsicherheitsgefühl,nee,nicht bei mir,aber beim Rest der Bevölkerung.
Wer weiss das er beobachtet wird,verhält sich automatisch anders,bewegt sich anders und kontrolliert sich selbst am laufenden Band.
Kontrolle dient der laufenden Segregation,dem totalen Stadtumbau,Berlin wird gewissermassen düsseldorferisiert,mit den Folgen das die weniger gut verdienenden in die Peripherie abgeschoben werden.
Die neuen Sicherheitsgesetze dienen dazu die outgesourcte Masse zu verunsichern und zu spalten,und letztendlich wird jeder Widerstand gegen den totalen Stadtumbau unter den Generalverdacht des Terrorismus bzw einer kriminellen Vereinigung gestellt

Link: www.heise.de (extern)

Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen

Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.
Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst nach Darstellung der Zeitung praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle "Berufsgeheimnisträger".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101846

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Transparentes Volk

17.01.2008

Großbritannien will möglicherweise das alte Instrument der Volkszählung aufgeben, um mit einer anderen Methode bessere Informationen über Entwicklungen zu erhalten

In Großbritannien wird darüber diskutiert, ob nach der nächsten Volkszählung, die 2011 stattfinden wird, noch weitere durchgeführt werden sollen, bei denen alle Haushalte des Landes erfasst werden. Wie sich bei der letzten Volkszählung 2001 herausgestellt hat, sind die Daten wegen der steigenden Mobilität und der Einwanderung unvollständig und schon bald nach ihrer Erhebung teilweise wieder veraltet.

Für Kritik sorgt nun eine weitere Erhebung, die Langzeitstudie britischer Haushalte, für die über 100.000 Menschen von 40.000 Haushalten nun auch Speichelproben abliefern sollen, mit dem sich DNA-Profile erstellen lassen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27079/1.html

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Microsoft will System zur Überwachung von Angestellten patentieren lassen

16.01.2008

Der US-Softwarekonzern Microsoft will sich ein Überwachungssystem schützen lassen, das die Leistung von Angestellten in Echtzeit auch anhand physiologischer Daten erfassen soll. Das geht aus einem Patentantrag hervor, den das Unternehmen im Juni 2006 beim US Patent and Trademark Office gestellt hat und der Ende 2007 veröffentlicht wurde. Die britische Times, die den Patentantrag entdeckt hat, spricht von einem "Big Brother"-System, das alles überwachen könne, was man macht. Es sei das erste Mal, dass ein Unternehmen erwäge, ein solches System zur permanenten Überwachung für normale Arbeitsplätze zu entwickeln.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101853

Na geil,bei einem Leistungsverweigerer wie mir streikt das Teil dann

Wenn ihr wissen wollt wie die Zukunft aussehen könnte, dann schaut euch mal dieses Video an...

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"Massiver Eingriff in die Grundrechte"

22.01.2008

Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden

Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27125/1.html

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Datenpannen beim britischen Militär und US-Kreditkartenunternehmen

Die Meldungen über Datenlecks in Großbritannien reißen nicht ab: Nachdem erst im November die britische Steuerbehörde CDs mit Daten von 25 Millionen Kindergeldempfängern verloren hatte, musste nun das britische Militär den Verlust persönlicher Daten von 600.000 Nachwuchssoldaten eingestehen. Ein Jungoffizier der Royal Navy hatte die Namen, Pass- und Versicherungsnummern sowie Angaben zum Familienstand von Rekruten und anderen Militärdienstbewerbern auf seinem Laptop gespeichert und über Nacht auf dem Beifahrersitz seines PKW liegen lassen. Am nächsten Morgen fand er den Wagen aufgebrochen vor und das Laptop war gestohlen. Dies passierte allerdings nicht in einer düsteren Seitengasse eines Londoner Vororts, sondern auf bewachtem Militärgelände. Wie der Täter das Notebook vom Militärgelände herunterschmuggeln konnte, ist bislang nicht geklärt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102065

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Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am Donnerstag im Verfassungsausschuss des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102066