Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Extremisten haben laut einem Zeitungsbericht wiederholt versucht, die US-Geheimdienste zu infiltrieren. Ein Fünftel der Bewerber mit einem suspekten Hintergrund bei dem Auslandsgeheimdienst CIA hätte «bedeutende terroristische oder feindliche geheimdienstliche Verbindungen», berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Am häufigsten wurden Kontakte zur palästinensischen Hamas, zur libanesischen Hizbollah und dem internationalen Terrornetzwerk al-Qaida genannt.

Dem Bericht zufolge plante der US-Geheimdienst NSA aus Sorge vor der Infiltrierung durch Extremisten vergangenes Jahr die Überwachung von mindestens 4000 Mitarbeitern – insbesondere von deren Computernutzungsverhalten.

Die Präsidenten Mexikos und Brasiliens sind von Glenn Greenwald vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht geworden. Ihre E-Mails wurden abgefangen und teilweise auch gelesen, wie der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist am Sonntag im brasilianischen Sender Globo berichtete.

Brasiliens Justizminister Eduardo Cardozo sagte der Zeitung «O Globo», sollten sich die Fakten bestätigen, «werden sie als sehr ernst eingestuft und stellen eine klare Verletzung der Souveränität Brasiliens dar». Er fügte an: «Der Vorgang ist komplett jenseits des Grads von Vertrauen, das man sich in einer strategischen Partnerschaft entgegenbringt, wie sie die USA und Brasilien pflegen.»

Die britischen und US-Geheimdienste sind nach Medienberichten in der Lage, verschlüsselte Kommunikation im Internet zu knacken. Gängige Verschlüsselungstechniken zur Chiffrierung von E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien für die National Security Agency (NSA) und ihren britischen Partnerdienst GCHQ keine Hindernisse, berichteten die Zeitungen «New York Times», «Guardian» und das stiftungsfinanzierte investigative US-Nachrichtenportal Propublica am Donnerstag.

Selbst als sicher geltende Verschlüsselungstechniken stellen für die Geheimdienste demnach keine Probleme dar. So könnten NSA und GCHQ Chiffrierungssyteme wie VPN oder SSL mithilfe eines streng geheimen Programms namens Bullrun knacken und die Inhalte mitlesen, berichteten der «Guardian» und Propublica. Neben Supercomputern und Entscheidungen von Geheimgerichten helfen den Diensten demnach «geheime Partnerschaften» mit nicht namentlich genannten Technologieunternehmen

Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der "stillen SMS" von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen"

Zuckerberg:
«Ich denke, die Regierung hat es vergeigt
Als Regierungsvertreter erklärt hätten, man spioniere keine Amerikaner aus, sei das für ein weltweit tätiges Unternehmen wie Facebook nicht gerade hilfreich gewesen. «Das war echt übel.»

Yahoo-Chefin Marissa Mayer:
«Wenn Du Dich nicht fügst, ist es Landesverrat»,

Die belgischen Behörden standen vor einem Rätsel. Hoch qualifizierte Hacker hatten die halbstaatliche Telecomgesellschaft Belgacom angegriffen. Premierminister Elio di Rupo gab persönlich den Medien Auskunft und sagte, die Eindringlinge hätten nicht das Ziel gehabt, Schaden anzurichten, sondern «strategische Informationen» zu sammeln. Die Aktion sei so aufwendig gewesen, dass dafür nur ein anderes Land infrage komme. Belgacom reichte Strafanzeige gegen unbekannt ein. In den Medien galt daraufhin der US-Überwachungsdienst NSA als Hauptverdächtiger.

Das war vor einer Woche. Nun ist das Rätsel gelöst: Beim Angreifer handelt es sich um den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ).

Ziel der Spione war es, auf die Daten von Smartphone-Nutzern zuzugreifen, die via Belgacom-Netz surfen oder telefonieren. Dazu verwendeten die Späher eine Technik, die offenbar von der NSA entwickelt worden war. Sie gingen gegen mehrere Belgacom-Angestellte vor, indem sie eine Spähsoftware auf deren Rechnern installierten: Die Zielpersonen wurden beim Surfen im Internet ohne ihr Wissen auf manipulierte Websites umgeleitet.

Dort hängten die Agenten ihnen unbemerkt ein kleines Programm an, welches den Computer des jeweiligen Mitarbeiters infizierte – und dem Geheimdienst ermöglichte, den betreffenden Rechner zu kontrollieren. Von dort aus wollten sich die Angreifer weiter zu den Knotenpunkten von Belgacom und BICS vorarbeiten, um an die Daten der Smartphone-Nutzer zu kommen.

Auf diese Nutzer sollten dann sogenannte «man-in-the-middle attacks» gestartet werden. Dabei positioniert sich der Angreifer zwischen dem Sender und dem Empfänger einer Datenübertragung. Er hat die volle Kontrolle über die Verbindung, kann digitale Signale einsehen oder sogar manipulieren – und täuscht den beiden Kommunizierenden vor, jeweils das Gegenüber zu sein.Aus den Snowden-Dokumenten geht hervor, dass der Geheimdienst «nahe» an den Zentralrechnern der BICS dran war. Der Zugriff auf die Daten von Smartphone-Nutzer sei allerdings noch nicht gelungen. Dennoch feiern die Angreifer die Operation ausdrücklich als «Erfolg».

Die NSA sorgt derzeit mit ihren Spähattacken für Schlagzeilen. Doch der US-Geheimdienst war in Deutschland auch schon viel früher aktiv. So spähte er die SED aus - doch nicht nur das.

Der US-Geheimdienst NSA hatte nach bislang geheimen Dokumenten bereits vorab Informationen über den geplanten Bau der Berliner Mauer. Allerdings erreichten die Warnungen nicht den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Dies geht aus von Mitarbeitern des "National Security Archive" in Washington veröffentlichten Dokumenten hervor.

Demnach hatte die NSA am 9. August 1961, vier Tage vor Beginn des Mauerbaus, eine Nachricht der damaligen DDR-Staats- und Regierungspartei SED abgefangen. Es ging dabei um Pläne, Grenzübergänge in Berlin für Fußgänger zu sperren. Die NSA wertete dies als "ersten Schritt in einem Plan, die Grenze zu schließen." Die Einschätzung habe sich als korrekt erwiesen, sie sei aber nicht weiterverbreitet worden, heißt es.
NSA spähte auch Martin Luther King aus

Das "National Security Archive", ein Forschungsinstitut der George-Washington Universität, hatte bereits vor Jahren die Freigabe von Informationen über die Rolle der NSA im Kalten Krieg verlangt. Im Juli gab der zuständige Regierungsausschuss nun Dokumente frei.

Die Dokumente zeigen auch, dass die NSA in den 1960er und 70er Jahren prominente US-Bürger wie Bürgerrechtler Martin Luther King und der Boxlegende Muhammad Ali ausspioniert hatte. Abgehört wurden vor allem prominente Gegner des Vietnam-Krieges sowie Journalisten.

Die 1973 eingestellte Geheimoperation mit dem Namen "Minaret" wurde zwar schon wenige Jahre später aufgedeckt, doch die Namen der Überwachten blieben geheim. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, bezeichneten NSA-Mitarbeiter die Abhöraktion später als "unehrenhaft".

Der Geheimdienst NDB habe in der Vergangenheit keine Trojaner eingesetzt, beteuert Jürg Bühler, Vize-Chef im NDB, gegenüber der Rundschau. Trotzdem möchte der Geheimdienst diese Technik übernehmen. Angesichts der umfassenden Überwachung durch die USA und anderer Grossmächte müsse auch ein Kleinstaat wie die Schweiz nachziehen. «Wir wollen da ebenfalls den Fuss mit drin haben», sagt Bühler.

Ein Gesetz soll künftig den Trojaner-Einsatz in der Schweiz transparent regeln. Direkt betroffen sind sowohl der Nachrichtendienst NDB als auch die Strafverfolgungsbehörden bei Bund und Kantonen.

2007 sei die Trojaner-Entwicklung «ein grosses Abenteuer» gewesen, so Ruben Unteregger. Heute hält auch er die globale Überwachung vor allem durch den US-Geheimdienst NSA für «besorgniserregend».

Unter Obamas Führung seien mutmassliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen.

Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten «vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist», heisst es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen.

Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen - selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre Quellen nicht ausreichend schützen könnten.

«Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte», wird Jeffrey Smith zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.

INDECT bedeutet soviel wie „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“

Das EU-finanzierte Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, eine Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die sämtliche bestehenden Technologien – Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, Gesichtserkennung, Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme – und alle vorhandenen Datenbanken wie Namen, Adressen, biometrische Daten, Interneteinträge, polizeiliche, geheimdienstliche, militärische, forensische und zivile Datenbanken, Daten von luft- und seegestützten Plattformen und Satelliten logisch miteinander verknüpft, in Echtzeit auswertet und verwaltet. Aus den zusammengefassten Daten sollen dann mittels intelligenter Computeranalyse von Verhalten und Sprache kriminelle und „abnormale” Aktivitäten und Bedrohungen automatisch frühzeitig erkannt und gemeldet werden

Der Brite Nick Pickles ist Direktor der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch. Pickles kandidierte 2010 als Kandidat der Konservativen für einen Sitz im britischen Parlament. Der Jurist arbeitete in Kommunikationsabteilungen verschiedener Unternehmen und ist zudem Musikfotograf.

Unter dem Titel Privacy Not Prism fechten Big Brother Watch sowie die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group, die englische Abteilung des Schriftstellerverbands PEN sowie die deutsche Internetaktivistin Constanze Kurz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die britische Gesetzgebung an, auf die sich der Geheimdienst GCHQ bei der Internetüberwachung stützt.

Geheimdienstaffäre: NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher

Die aus den E-Mail-Konten gezogenen Daten sollen der NSA dazu dienen, Kontaktprofile von Verdächtigen zu erstellen. An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA mehr als 444.000 E-Mail-Adressbücher bei Yahoo und mehr als 100.000 bei Hotmail gesammelt, berichtet die "Washington Post". Bei Facebook seien es mehr als 82.000 gewesen, bei Googles E-Mail-Dienst Gmail gut 33.000 und bei anderen Dienstleistern knapp 23.000 Kontaktlisten. Das gehe aus einer internen Präsentation der NSA hervor. Laut "Washington Post" wären das hochgerechnet mehr als 250 Millionen E-Mail-Adressbücher im Jahr. Die Datensammlung gehe auf geheime Absprachen der NSA mit Telekommunikationsunternehmen und befreundeten Geheimdiensten zurück.

Die Sammlung an Kontakten sei so umfangreich, dass gelegentlich eine Überlastung der Speicherkapazitäten gedroht habe, heißt es in der "Washington Post". Auch Spam-Mails seien ein bedeutendes Problem für die NSA, da sie Datenspeicher mit wertlosen Informationen verstopften. Der größte Teil aller E-Mails ist laut einem NSA-Dokument Spam von falschen Adressen.

Das Utah Data Center bei Camp Williams in der Stadt Bluffdale (südlich von Salt Lake City, Utah) ist ein US-amerikanisches Fusion Center der United States Intelligence Community, das sich gerade im Bau befindet

Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (siehe Spiegel[7] - das entspräche beim genannten Anlagenpreis ca. 0,17 cent pro Terabyte), 5 Zettabyte[8] oder nur ca. 3 - 12 Exabyte (siehe Forbes, etc.[9] mit einem Preis von ca. 170 Dollar pro Terabyte). Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entspräche dies einem Datenvolumen von etwa 140 Terabyte - 1,4 Megabyte pro Person. Damit wird der Schritt in die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation möglich.