Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Guten Abend,

das NDG ist ja noch nicht in Kraft, soll 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Die ersten Schatten wirft es anscheinend schon voraus.

Nun ist ein CDU-Politiker Opfer der Zensur auf Twitter geworden. Andere Nutzer erinnern ihn an die Zustimmung seiner Partei zum NDG.

So ist das mit den Geistern die man gerufen hat.
Wenn man Pech hat dann kommen sie wirklich.


Hier der Link zum Bericht:

https://www.heise.de/tp/features/Facebook-sperrt-nach-Aufdeckung-von-Antisemitismus-3786540.html


Venerdi

Guten Abend,

im Kampf für mehr Sicherheit hat ja vor kurzem China ein Verbot fast aller VPN Verbindungen erlassen.

Nun zieht Russland mit der gleichen Begründung mit einem vergleichbarem Verbot von VPN Verbindungen nach.
Ob dies für die Leute in diesen Staaten gut oder schlecht ist möge jeder für sich entscheiden.

Für mich stellt sich jedoch die Frage wann andere Staaten mit vergleichbaren Gesetzen nachziehen.
Denn was bei dem einen funktioniert wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei den anderen funktionieren.

Hier zwei Links zu entsprechenden Berichten:

https://www.pcwelt.de/a/putin-unterzeichnet-anti-vpn-gesetz-in-russland,3447601

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-Gesetzliches-Verbot-von-VPN-Diensten-unterzeichnet-3786831.html


Venerdi

venerdi schrieb:im Kampf für mehr Sicherheit

Diese Formulierung wirkt schon ziemlich zynisch in Anbetracht der Maßnahmen, die die Bevölkerung in ihrer Freiheit einschränkt. Freiheit und Sicherheit sind eben Gegensätze.

VPN wird hier im Westen nicht verboten, weil google und Freunde/Partner (von den Diensten) noch mitlesen können. Und solange hier die Leute noch Feiern gehen wenn es trotzdem knallt gibts ja keinen Grund die Freiheit einzusperren!

Guten Tag,

welch schöne Sachen mit der Vorratsdatenspeicherung und entsprechenden Gesetzen zu machen ist zeigen jetzt die USA.

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung von Ausschreitungen während der Proteste gegen die Amtseinführung von Donald Trump will das US-Justizministerium auch die IP-Adressen aller Besucher einer Website.
Auf dieser Seite wurden Gegenproteste organisiert.

Nun was heute in den USA möglich ist wird wohl auch bald in der BRD möglich gemacht.
Was Heute legal ist kann schon Morgen zu gewissen Problemen führen, und dies weil man Heute etwas legales getan hat.

Hier der Link zum Bericht:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-fordert-Daten-zu-allen-Besuchern-einer-Trump-kritischen-Website-3801703.html



Venerdi

venerdi schrieb:Nun was heute in den USA möglich ist wird wohl auch bald in der BRD möglich gemacht.
Was Heute legal ist kann schon Morgen zu gewissen Problemen führen, und dies weil man Heute etwas legales getan hat.

Soweit ich mich entsinne, kann rückwirkend generell in solchen Fällen keine Strafe erfolgen. Sofern der zweite Satz im Zitat sich kontextbezogen denn auf den ersten bezieht, bzw. man mit dem zweiten Satz unsere Gefilde meint und nicht die in den USA.

Das müsste auf verfassungsrechtlicher Ebene verankert sein, also relativ hoch. Weiß nicht mehr genau, wo.

Anders formuliert kann man zwar Gesetze und Straftatbestände ändern und neu definieren bzw. Dinge unter Strafe stellen, aber man darf nicht rückwirkend etwas für ordnungswidrig oder kriminell (usw.) erklären und dann quasi etwas rückwirkend bestrafen was eigentlich noch nicht illegal war als es passiert ist.

@Warden

Guten Abend,

selbstverständlich wird niemand für etwas bestraft das er in der Vergangenheit getan hat als es noch legal war.

Der Zweck einer solchen Überwachung und Auswertung ist ein ganz anderer, darum hatte ich ja auch von gewissen Problemen gesprochen.
Es soll die Grundhaltung und der Umgang der Leute ermittelt werden.
Wer eine gewisse Grundhaltung hat und zusätzlich noch mit gewissen Leute Kontakt hat der ist dann z.B. für einige Posten ungeeignet weil er auf einer "schwarzen Liste" steht.
Diese Dateien werden dann z.B. unter dem Begriff Gefährder, Extremist und sonst noch einigen Begriffen geführt.
Bei einer Bewerbung führt das dann zur Ablehnung oder bei einer Kontrolle zu einer "sehr" genauen Kontrolle.
Auch ein Flugverbot wie in den USA kann dann die Folge sein.
Nur um mal einige Bespiele genannt zu haben.


Venerdi

@Warden
@nargun
@satansschuh
@neoschamane
@eckhart
@Nevrion
@Madboy
@Foss
@paranomal


Guten Morgen,

und nun ist die erste Seite in der BRD verboten worden.

Erwischt hat es keine Seite die den Rechten nahe steht.

Verboten wurde "linksunten.indymedia.org".

Hier der Link zum Bericht:

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-verbietet-Indymedia-article20000560.html



Venerdi

Das amerikanische Justizministerium ruderte ja nun zurück und behauptete, natürlich NIEMALS die Daten der 1,3 Mio Besucher der Seite Dreamhost angefordert zu haben, nur die Daten der "Bösen". Wo sie da die Grenze ziehen wollen, ist mal die Frage...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-08/dreamhost-usa-justizministerium-nutzerdaten

Und jetzt hat es also eine deutsche Seite erwischt, die in Misskredit geraten ist. Ist es zuviel Paranoia, wenn man sich fragt, ob nicht auch die deutschen Behörden an den Besucherdaten interessiert sind?? Um das linke Umfeld zu sondieren? Vermutlich werden die Betreiber von linksunten.indymedia.org nicht so eine Solidarität und Empörung auslösen können wie die Betreiber von Dreamhost....

Vielleicht killen die ja jetzt auch endlich Mal die ganzen rechtsextremen Plattformen und diese sektiererischen VT Rekrutierungsseiten aber wo denk ich hin, Maizere schreitet nur ein wenn seine Autos bedroht sind, nicht wenn Leute Anschläge herbeiwünschen oder den Holocaust leugnen.

@Jolande
Ich befürchte Deutsche sind da bei weitem unaufgeweckter und passiver als Amerikaner. Ich bin mir ziemlich sicher dass es hier keinerlei nennenswerte Proteste oder Demos gegeben hätte, wenn die sowas wie in den USA für irgendwelche Seiten hier angedroht hätten.
Wahrscheinlich wird die CDU auch früher oder später Gesetze erlassen IPs sammeln zu dürfen und das wird dann wie alle anderen Überwachungserweiterungen komplett in den Nachrichten untergehen, weils immer was gibt was das Volk mehr interessiert, obs nun irgendeine Naturkatastrophe in Asien ist oder die neuste Folge von Bauer sucht Frau.

Sixtus66 schrieb:Vielleicht killen die ja jetzt auch endlich Mal die ganzen rechtsextremen Plattformen und diese sektiererischen VT Rekrutierungsseiten aber wo denk ich hin, Maizere schreitet nur ein wenn seine Autos bedroht sind, nicht wenn Leute Anschläge herbeiwünschen oder den Holocaust leugnen.

Thiazi und Altermedia sagen dir nichts mehr?

@Rho-ny-theta
Man das ist gefühlt Jahrzehnte her,du weiss ja,was man fühlt ist Realität,also komm mit nicht mit  Einzelfällen wo ein Mahler mal wegen Holocoustleugnung für zehn Jahre in den Bau musste,davor durfte er fünfzehn Jahre unangefochten hetzen und Straftaten in Serie begehen.
Unsereiner wäre dafür lebenskänglich im Bau gelandet wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges und 129a

Warhead schrieb:Man das ist gefühlt Jahrzehnte her,du weiss ja,was man fühlt ist Realität

Das Altermedia-Verbot war letztes Jahr.

@Rho-ny-theta
Ok das mit Altermedia ging irgendwie an mir vorbei bzw kannte ich die Seite nichtmal.
Das mit Thiazi wusste ich, war aber vor Ewigkeiten und bevor AfD und co. existierten und Regierungsparteien fürchten mussten ihre Wähler an diese zu verlieren. 
Dennoch wunderts mich wieso die anderen Seiten noch da sind. Das meiste soll ja stehenbleiben, aber Verhöhnung von Mordopfern sollte so eine Grenze sein wo man den Betreibern zumindest androhen dürfte entsprechende Artikel zu löschen. Kreuz.net gabs noch, allerdings war das Schließen ebenfalls bereits 2012 und genug Holocaustleugnerseiten scheints sowieso noch zu geben sonst würden bestimmte User hier nicht alle paar Tage wegen Verlinkens einer solchen zeitweise gesperrt werden.

Hmm letztens wurde auf linksunten doch ungeschwärztes NSU-Zeug veröffentlicht wenn ich mich recht erinnere? Dann würde das Sinn ergeben. Was der NSU wirklich war darf man hier ja leider nicht schreiben ohne gesperrt zu werden.

Auch wenn vielleicht wahlkampftechnische Überlegungen hier eine Rolle gespielt haben können (vom Timing her, was dem auch ein "Geschmäckle" geben könnte), begrüße ich das eher - auch wenn es an sich doch auf Dauer ineffektiv sein könnte, weil man das sicher umgehen kann. Eben überflog ich ja schon "Headlines" auf einer Seite, wo etwas davon stand, dass die das Verbot umgangen hätten und sich zurückmeldeten.

Aber eben wegen möglicher Signalwirkung gut. Ich sehe mich eigentlich relativ in der Mitte, daher werde ich mir vielleicht jetzt den Unmut mancher hier holen, aber man sollte meiner Ansicht nach eben in keine politische Richtung allzu blind sein, und wenn ständig SBS oder Anstachelungen über diesen "Hub" erfolgten, kann das vermutlich begründet sein.

Aber die "Schlacht" muss juristisch ausgefochten werden, und da bin ich kein großer Experte.

Jetzt wird ohnehin die Zeit zeigen müssen, ob sich der ganze Aufwand gelohnt hat oder nicht.

ThiloHeinen schrieb:Was der NSU wirklich war darf man hier ja leider nicht schreiben ohne gesperrt zu werden.

Was denn, eine rechts terroristische Organisation?

Ich will hier einige andere konkrete Beispiele für Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte geben.

- Seit einigen Monaten werden bei vielen E-Mailunternehmen die IP-Adressen der Nutzer überprüft, u.a. bei @web.de, gmx.de. Wenn ich als Nutzer aus dem europäischen Ausland eine E-Mail senden will, werde ich sofort darum gebeten, "zusätzliche Informationen" zu geben, meistens handelt es sich um die Handynummer. Dies ist durchaus eine Art Überwachung, da der Nutzer dadurch praktisch keine Chance auf Anonymität hat.

- Unternehmen wie Ebay machen dasselbe. Bei Ebay geht es aber so weit, dass die Nutzer die IP-Adresse praktisch nicht wechseln dürfen, jedenfalls darf man nicht mehr aus einem Internetcafé inserieren.

- In Berlin-Südkreuz findet ein Experiment statt, mit sogenannten Gesichtserkennung. Thomas de Maiziere will eine "flächendeckende" Gesichtserkennung durch Überwachungskameras, in ganz Deutschland. Ob er das schafft, ist zwar zweifelhaft, aber dennoch ist es bedauernswert, dass so viele nichts dagegen haben. Sie scheinen nicht zu verstehen, wie solche Systeme missbraucht werden können.

- Seit dem 01. Juli gilt Anmeldepflicht für alle Prostituierte in Deutschland. Auch für die angebotenen Liebesdienste gilt Verbote. Dies sind weitere Einschränkungen der Bürgerrechte.

https://netzpolitik.org/2017/welt-am-sonntag-datenschuetzer-sind-u-bahnschubser-und-hooligans/

ohne kommentar...

@neoschamane
Die Welt ist sowieso seit Langem so richtiger Müll - aber das Bild könnte wirklich genauso gut von irgendeinem Kommunisten oder Nazi stammen.

Zumals entlarvend ist wie nur Verbrechen der Unter- und Mittelschicht aufgezählt werden.
Was ist mit der Überwachung von korrupten und lügenden Politikern? Wie NK und Türkei zeigen, ist kein Terrorplaner und kein Bankräuber je so gefährlich für ein Volk wie ein wahnsinniger Politiker. Und dennoch soll man sich nur vor Hools und Taschendieben, aber nicht Politikern, Konzernen und Superreichen fürchten, die einen durch Ausbeutung oder auch mit nur einem Wink in den Ruin treiben könnten?

Abgesehen davon habe ich Zeit meines Lebens noch nie vo einem Terroristen oder Grapscher gehört, der 1984-begeistert wäre. Ich weiß dass es hier eher im übertragenen Sinne gemeint ist, dennoch ist das Bild gleich auf mehreren Ebenen komplett falsch.

Und Vergewaltigung zu nennen ist auch übler Populismus und in dem Kontext relativ irre. Denn die meisten Vergewaltigungen geschehen innerhalb einer Familie, in der Ehe oder irgendwo im privaten Keller. Soll das heißen man sollte Privatwohnungen auch mit Kameras ausstatten?

Weiß jemand wer der Ersteller oder Auftragsgeber des Bildes ist?