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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 16:34
@Negev
Tja, jeder hat da seine eigene Ansicht :D Eine gewisse Überwachung "muss" es so oder so geben ^^
(Beobachtung von Extremisten zum Beispiel)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 16:34
Venom schrieb:Eine gewisse Überwachung "muss" es so oder so geben ^^
Wie kommst du darauf?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 16:37
satansschuh schrieb:wurden
satansschuh schrieb:Was sind Tenoristen? Ich glaube, du meinst Terroristen. War mir fast schon klar, dass so eine Antwort kommt. Terroranschläge wurden in jedem Land und schon zu jeder Zeit durchgeführt. Dennoch selbst Opfer zu werden ist geringer, als vom Blitz getroffen zu werden, als an Grippe zu sterben:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/Warum-vieles-wahrscheinlicher-ist-als-Opfer-eines-Terroranschlags-zu-we...

Und meine andere Frage hast du mir nicht beantwortet.
Ja Terroristen meine ich. Das kann schon stimmen, aber ich bin trotzdem für mehr Überwachung.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 16:38
Negev schrieb:Wie kommst du darauf?
Na wenn du dafür bist, dass es absolut keine Überwachung gibt, dann bist du auch gegen den Verfassungsschutz und seine Beobachtung von Extremisten zum Beispiel. Man sollte am besten gar nichts mehr kontrollieren damit der Bürger ja nicht paranoide Anfälle bekommt.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 16:40
Venom schrieb:Beobachtung von Extremisten zum Beispiel
Nicht nur Extremisten, im Grunde muss der Rechtsstaat alle Bereiche überwachen, die für das Funktionieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung relevant sind. Was hätten wir denn für Zustände, wenn jeder alles machen kann, was er will ... genau: wir hätten Chaos! Aber das ist ja auch genau das, was die Chaoten wollen.

Leider funktioniert die Gesellschaft nicht ohne Kontrolle, wäre sicher schön, wenns so wäre, ist es aber nicht.


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10.03.2019 um 16:43
@Peter0167
Ich habe es auch nur als Beispiel gebracht. Das andere Beispiel war die Legalisierung von Cannabis. Es gibt aber sowieso mehr als genug Beispiele.


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10.03.2019 um 16:48
Batumi schrieb:Ja Terroristen meine ich. Das kann schon stimmen, aber ich bin trotzdem für mehr Überwachung
Du trollst doch oder? Ich habe dich gefragt, wovor du Angst hast, habe dein Argument wiederlegt und trotzdem hälst du daran fest? Das ist irrational.


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10.03.2019 um 16:49
Peter0167 schrieb:Nicht nur Extremisten, im Grunde muss der Rechtsstaat alle Bereiche überwachen, die für das Funktionieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung relevant sind. Was hätten wir denn für Zustände, wenn jeder alles machen kann, was er will ... genau: wir hätten Chaos! Aber das ist ja auch genau das, was die Chaoten wollen.
Das widerspricht sich ;)


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10.03.2019 um 16:49
Venom schrieb:Na wenn du dafür bist, dass es absolut keine Überwachung gibt, dann bist du auch gegen den Verfassungsschutz und seine Beobachtung von Extremisten zum Beispiel.
Der Verfassungsschutz ist sowieso nochmal ein eigenes Thema... darüber weiß ich zu wenige Bescheid. Bin eher geneigt, jenen zuzustimmen, die dieses Organ für überflüssig halten. Ein Spionagebehörde, die die eigenen Leute ausspioniert? Dann scheint der Verfassungsschutz auf dem Rechen Auge blind zu sein. V-Männer werden eingeschleust - wobei die Ergebnisse dann nicht mehr justiziabel sein sollen. Indessen hat man die Organisation sogar mit Geld unterstützt.

Ich denke das, was der Verfassungsschutz tut, könnte auch von der Polizei übernommen werden. Bzw. gewisse verfahren sollten Überprüft werden.


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10.03.2019 um 16:54
satansschuh schrieb:Das widerspricht sich
Ich sehe da keinen Widerspruch.

Aber mal ne andere Sache, wie stehst du denn zur Überwachung, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzverordnung geht? Sollte man Facebook, Google und co. einfach vertrauen, ... illegale Datensammlungen sind ja schließlich verboten, also werden die sich schon dran halten ... :D

Oder bist du dafür, dass man Facebook überwacht, ob sie sich auch wirklich dran halten?


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10.03.2019 um 16:54
Negev schrieb:Der Verfassungsschutz ist sowieso nochmal ein eigenes Thema... darüber weiß ich zu wenige Bescheid. Bin eher geneigt, jenen zuzustimmen, die dieses Organ für überflüssig halten. Ein Spionagebehörde, die die eigenen Leute ausspioniert?
Tja, wenn es keine Verfassungsfeinde gäbe, würde sich der Laden überflüssig machen.

Das China-System ist aber way beyond, da geht es ja quasi schon um Verhaltenskontrolle mit null Millimeter individuellem Spielraum.


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10.03.2019 um 16:58
@Negev
Okay, deine Ansicht. Ich finde diese Überwachung von Extremen, usw. gut. Ich sehe auch nicht im wahrsten Sinne des Wortes überall den Bedarf nach Überwachung, aber absolut gegen eine Überwachung sein "kann" und werde ich nicht sein, nein danke.


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10.03.2019 um 16:59
Peter0167 schrieb:Ich sehe da keinen Widerspruch.
War mir klar. Es kann kein Rechtsstaat sein, wenn er seine Bürger umfassend überwacht.
Peter0167 schrieb:Aber mal ne andere Sache, wie stehst du denn zur Überwachung, wenn es um die Einhaltung der Datenschutzverordnung geht? Sollte man Facebook, Google und co. einfach vertrauen, ... illegale Datensammlungen sind ja schließlich verboten, also werden die sich schon dran halten ... :D

Oder bist du dafür, dass man Facebook überwacht, ob sie sich auch wirklich dran halten?
Ist für mich ein Unterschied, ob man ein Unternehmen überwacht, ob sie sich an die Spielregeln halten oder den unbescholtenen Bürger. Große Unternehmen haben nämlich manchmal die Neigung, gewisse Spielregeln zu umgehen, besonders, wenn es um ihre Mitarbeiter geht.


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10.03.2019 um 16:59
Realo schrieb:Tja, wenn es keine Verfassungsfeinde gäbe,
Es ist das Wesen einer Demokratie, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind. Das muss ein System aushalten.


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10.03.2019 um 17:01
Negev schrieb:Es ist das Wesen einer Demokratie, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind. Das muss ein System aushalten.
Das ist was anderes als Verfassungswirdigkeit und Verfassungsfeindschaft. Diese muss eine Demokratie keinesfalls aushalten, sondern neutralisieren, um eine Demokratie bleiben zu können.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

10.03.2019 um 17:01
Negev schrieb:Es ist das Wesen einer Demokratie, dass es Menschen gibt, die anderer Meinung sind. Das muss ein System aushalten
Wenn es nur bei "Meinung" geblieben wäre die meistens auch nicht eine einfache Meinung ist...

Ps: Und du musst mit Überwachung leben die auch ihre Existenzberechtigung in einem Rechtsstaat hat.


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10.03.2019 um 17:07
Realo schrieb:Verfassungswirdigkeit
Dafür gibt es die Polizei.
Realo schrieb:Verfassungsfeindschaft
Was ist Verfassungsfeinschaft genau? Das meinte ich doch mit meiner vorherigen Aussage!
Nur weil sich eine Meinung nicht 100% mit der Verfassung deckt, warum muss dann schon überwacht werden? Ich sehe hier einfach ein zu mächtiges Instrument, einfach nur den Status quo zu schützen.

Wenn es um Straftaten geht - dafür ist die Polizei verantwortlich.


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10.03.2019 um 17:10
Negev schrieb:Dafür gibt die Polizei.
Nein, die ist für den Verkehr, für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zuständig.

Für Verfassungswidrigkeit zuständig ist erst mal der Verfassungsschutz, der dann entscheidet, ob das weiter verfolgt werden soll oder nicht.

Aber ich sehe, hier sind wir wohl unvereinbar gegensätzlicher Meinung.


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10.03.2019 um 17:12
Negev schrieb:Was ist Verfassungsfeinschaft genau? Das meinte ich doch mit meiner vorherigen Aussage!
Nur weil sich eine Meinung nicht 100% mit der Verfassung deckt, warum muss dann schon überwacht werden?
Ach, du willst Terroristen unüberwacht rumlaufen lassen und darauf hoffen, dass die Polizei durch einen sechsten Sinn erkennt wer morgen einen Terroranschlag verüben will/wird und vorhat unsere Demokratie massiv zu gefährden? Und das nur weil du aus welchem Grund auch immer Schiss vor einer gewissen Überwachung hast die dich zum Teil nicht mal ansatzweise betrifft?


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10.03.2019 um 17:12
@Realo
@Venom
Überwachung von Gewaltbereiten Gruppen - ja
Ansonsten - klares nein


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