Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Der Kinderkram hier stört nicht den öffentlichen Frieden.

@bolschewik

wiso naiv ich sag jetzt einfach mal:
"Angela Merkel ist doof"^^
mal sehen ob nächste woche gleich der BND ein meiner Seite hängt (das Wochenendewollen wir den Leuten doch lassen)

ich denke, wenn man das in damals(und heute)über z.B. Stalin öffentlich verkündet hätte, wäre das ganz schnell ins Augegegangen...

@neoschamane

Inwiefern soll mich das betreffen..bei derBundeswehr gibt es auch sowas namens MAD (militärischer Abschirmdienst), die können auchso einiges...nur trotz so einiger Sachen, die übers Telefon liefen haben wir nie was vondenen gehört....und wenn ich mir so die Fähigkeiten vom BND betrachte will ich erst garnichts über die generelle Kompetenz solcher Behörden treffen...


Thema StGB undRelegion

ich denke die Verfasser werden da wohl eher an die Historie gedachthaben...
Synagogen...da war ja was...

@-dahak-

>Inwiefern soll mich das betreffen..

liest Du was geschrieben wirdund wurde???

oder "verstehst" du es nur nicht?

oder sind dir die(logischen) konsequenzen nicht klar?

wenn du gelesen hättest (was ich geschrieben habe) wüsstest du, dass ich denke,wahrscheinlich selbst wenn ich stundenlang über al-quaida und osama und bomben redenwürde niemand vom BND oder sonstwer vor meiner Tür stehen würde da eine Behörde mit dergenauen Auswertung von den Daten aller Bürger völlig überfordert wäre und ich solchenVereinen generell nicht viel zutraue.
Zudem es werden doch Gespräche eh schon nachbestimmten Stichwörtern abgehört (also vom Kaffeekränzen mit Tante Erma erfährt niemandwas). Sicherlich mag es nicht gerade gut sein, dass man Behörden solche Befugnissegibt...nur müssen die auch damit umgehen können...

@-dahak-

zur erinnerung

>Inwiefern soll mich das betreffen..

darumging es!

nicht darum:

-dahak- schrieb:wahrscheinlich selbst wenn ich stundenlang überal-quaida und osama und bomben reden würde niemand vom BND oder sonstwer vor meiner Türstehen würde

nachdem Du meinst, dich wuerden all die bereits getroffenenund noch folgenden masznahmen (die Du ja kennst, weil Du Dich ja ausfuehrlich informiertund Dich damit beschaeftigt hast) nicht betreffen, muss ich annehmen Du bist einer von"denen" (muss ich hoffentlich nicht naeher ausfuehren wen ich mit "denen"meine)

Nunja ich nahm an du würdest den Satz als ganzen sehen aber das "betreffen" ist wohl derPunkt - mit "betreffen" meinte ich, dass es sich wahrscheinlich nicht spürbar auf michauswirken wird (von erhöhten Kontrollen sprich etwas Zeit abgesehen)

obwohl ichdoch ganz gerne eine Erläuterung zu "denen" hätte

>... eine Erläuterung zu "denen" ...

also gaaaaaanz "oben" steht da wohl mal(zumindest nach aussen) der SSchaeuble, ....

nun klar?

@-dahak-

>dass es sich wahrscheinlich nicht spürbar auf mich auswirkenwird

aha;)

also "sicher" in dem sinne bist Du Dir doch nicht sooo recht....(meine ich zumindest Deiner formulierung zu entnehmen)

ich seh zwar keine verbindung von mir zum "SS-chaeuble" aber naja.....
wie wurde schongeschrieben eine absolute Sicherheit gibt es nie ;)

erster post = erste Zeile
zum zweiten post die zweite Zeile (nicht das daMissverständnisse auftauchen)

>ich seh zwar keine verbindung von mir zum "SS-chaeuble"

aber "missverstanden"hast es auch nicht, oder?

dir ist schon klar warum ich das quasi "so" formulieren"musste"?


>eine absolute Sicherheit gibt es nie

aber Dir ist auch klardas da einige meinen sich der ziemlich (der absoluten naemlich) annaehern zukoennen?

halt auf kosten saemtlicher "rechte" und "freiheiten" die "wir"hatten.

naja um ein einfachen Wortspiel zu erkennen bedarf es nicht viel oder....
und du"musstest" es evt. so schreiben, weil die Mods Unterstellungen nicht so gern sehen;)

Naja zum Thema Sicherheit bzw. Angst der Deutschen gab es vor kurzem mal aufPhoenix eine Sendung, welche sich damit beschäftigte ging zwar eher um unnsinnigeUntersuchungen auf Rinderwahn, gespritzes Gemüse, Blitzschläge etc. aber allgemein in demZusammenhang sehr informativ (mir fällt nur grad der genaue Name nicht ein)

Nunjawas für Rechte und Freiheiten verlieren "wir denn bzw.
was wird uns dennverboten...es gibt höchstens eine Überwachung dabei
(kann natürlich sein, dass mir wasentgangen ist, dann informier mich -ernstgemeint)

-dahak- schrieb:naja um ein einfachen Wortspiel zu erkennen bedarf es nicht viel oder....
unddu "musstest" es evt. so schreiben, weil die Mods Unterstellungen nicht so gernsehen

NEIN

ich sollte es lassen, weil ich mich anscheinenddermaszen unverstaendlich und nicht nachvollziehbar ausdruecke .....:(

>... danninformier mich ...

aeh .... schon mal hier "durchgelesen" und vor allem auch die"links" angeklickt und durchgelesen und dann dort die links angeklickt und durchgelesenund so weiter ...

jaja, das ist schon einiges an "stoff" ....

aber wirhaben ja "zeit" ....oder?
aber wie war das nun gemeint wieder?
das mit dem "zeithaben"?
zeit zu lesen?
zeit sich gedanken zu machen?
zeit zu"re-agieren"?

fragen ueber fragen ....

und ein NeoSchamane der nur nochwirres zeugs schreibt dem eh keiner mehr folgen kann oder will, was aber ziemlich sicheran dem NeoSchamane liegen muss, denn ueber den "umkehrschluss" hat sich der NeoSchamaneauch schon gedanken gemacht und die haben ihm nicht sonderlich gefallen, im gegenteil.... das kann "belasten" ....und fuehrt in immer weitere und vor allem schlimmere"strange-loops" ...

eigentlich habe ich in gewisser weise die schnauze voll undhoffe eigentlich paranoid/verwirrt/wasweissich zu sein, weil das der NeoSchamane (oderbesser, der der dahinter "steht"(noch steht)) als nicht so schlimm empfindet weil ebender schon erwaehnte "umkehrschluss" viel schlimmer waere.....ich sag es ja....."strange-loops"....

ich gehe mal auf ne art "stand-by" denkeich...

und ja, die hoffnung stirbt zuletzt...

denn mit "optimismus" kommeich nicht mehr weiter:(

obwohl, ist in anbetracht meiner "lage" (*g*) die durchdieses: " die hoffnung stirbt zuletzt", noch einigermaszen "stabil" gehalten wird nichteigentlich eh sehr sehr optimistisch gedacht;)


"WAERTER!" ..... "Ich willzureck in meine zelle gebracht werden" .... hier sind mir die "mauern zu hart" gegen dieich anrenne .....

Jo, streitet euch fleißig weiter und macht den Thread am besten gleich kaputt. Das tutnichts zur Sache hier, eure Querelen könnt ihr per PN austragen. Hier geht es um weitauswichtigeres. Wenn zwei sich streiten freut sich bekanntlich der dritte...

Ich sage euch, die politiker welche soetwas Fordern sind gekauft und korrupt.
wiekann ein deutscher soetwas von "seinem Volk" verlangen.
lasst euch nicht verarschendas geht eindeutig zu weit.
Allein wenn ich schon dran denke das die Ausweise längstgescannt sind ehe man sie aus der tasche zum vorzeigen hervorholt wird mirschlecht.
Aber wir Deutschen lassen ja bekanntlich alles über uns ergehen.

Tagesschau schreibt heute_:

Datenschutzbericht vorgestellt
Schaar warnt vornoch mehr Überwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (Foto: AP)Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Peter Schaar warnt vor noch mehrÜberwachung]
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierungmangelndes Engagement für den Datenschutz der Bürger vorgeworfen. Das Grundrecht aufDatenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, erklärteSchaar anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. "Technologisch isteine Totalüberwachung heute bereits möglich", sagte Schaar. Der Gesetzgeber müsse dieDaten der Bürger "vor Ausforschung, Registrierung, Manipulation und Missbrauch"schützen.

Die Bundesregierung habe es jedoch versäumt, in diesem Bereich initiativzu werden. In den letzten Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheitimmer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vorTerror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen.
FreizügigerDatenaustausch im Terrorabwehrzentrum

Als ein Beispiel nannte Schaar das Ende 2004in Berlin eingerichtete Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Dort habe er"schwerwiegende datenschutzrechtliche Verstöße" festgestellt. So hätten Bundeskriminalamtund Bundespolizei an den Verfassungsschutz eine Vielzahl von Daten übermittelt, die zumAnti-Terror-Kampf gar nicht benötigt würden. Die Notwendigkeit sei auch nicht überprüftworden, sagte Schaar.

Im Terrorabwehrzentrum habe sich bei einer von ihmvorgenommenen Überprüfung herausgestellt, dass der Datenaustausch sehr viel freizügigergehandhabt werde als vom Gesetz vorgesehen. Nach seiner Beanstandung seien die Daten beimVerfassungsschutz inzwischen gesperrt worden, sie würden auch weiterhin nicht verwendet.Es handele sich um Daten über "ganz normale Bürger". Genauere Angaben machte Schaar unterHinweis auf seine Geheimhaltungspflicht aber nicht.
"NebulöseOnline-Durchsuchung"

Schaar ging auch auf die derzeitige Debatte über eineOnline-Durchsuchung privater Computer ein: Weder sei der Zweck klar definiert noch dieZielgruppe. "Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll." Er seierschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung gefordert werde. Notfalls werdeauch eine Verfassungsänderung in Kauf genommen, kritisierte derDatenschutzbeauftragte.
Auch Unternehmen spionieren Kunden aus

Zugleich machteSchaar deutlich, dass die Datenbegehrlichkeiten auch in der Privatwirtschaft zunähmen.Nicht nur das Marketing werde aggressiver, sondern auch die Risikobewertung beipotenziellen Kunden. Diese Datenverwendung führe mehr und mehr zur Ausgrenzung vielerBürger.
Schaar warnt vor Wandel der Gesellschaft

Im Magazin "Stern" kritisierteSchaar die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung staatlicherÜberwachungsmaßnahmen als "maßlos". Er befürchtet, dass durch die Summe derÜberwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und sich "die Gesellschaftschleichend verändert - zum Duckmäusertum nach dem Motto: Bloß nicht auffallen." Wenndemnächst telefonische Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssten,könne man sehen, "ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt odermeine Geliebte", monierte Schaar. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen über Privatleben,Interessen und Gewohnheiten ziehen.

Jaja und alles scheint sich zu wiederholen in unserer Geschichte...

Das, was heuteTerrorabwehr genannt wird,

nannte Hitler: Verordnung des Reichspräsidenten zumSchutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung).

Grund war: """Einterroristische Anschlag eines Kommunistischen Juden."""

Wie die Geschichte dannweiter ging , weiß wohl jeder in diesem Forum!


Und so wird es hier auchlangsam aber sicher enden. Das Volk wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Früher warenes die eigenen Nachbarn, die den Naziköpfen sagten, wer aus der Nachbarschaft nichtderen Spiel mitspielen wollte und heute tut’s das überwachte Internet.

Link: www.heise.de (extern)

"Innere Sicherheit: Auf der Rutschbahn von Ausnahmegesetzen Meldung vorlesen

Hartmit dem Staatsverständnis und der Sicherheitspolitik seiner Amtsnachfolger Schily undSchäuble ging am heutigen Donnerstag der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum aufeiner Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ins Gericht. Er warf derRegierung vor, die Ängste der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schüren unddaraus Kapital zu schlagen. "Wir sind auf einer Rutschbahn, in der ständig auf eineAusnahmesituation mit Ausnahmegesetzen reagiert wird", erklärte der streitbare Liberale,der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der sozialliberalen Koalition war undderzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälischeVerfassungsschutzgesetz legalisierte heimliche Online-Durchsuchung privater PCs führt."

http://s4.us.ixquick.com/do/highlight.pl?c=hf&rid=LHLLSLTKTQQR&l=deutsch&cat=web&q=chaos+computer+club&u=http:%2F%2Fwww.ccc.de%2Fupdates%2F2007%2Fbiometrie-terror%3Flanguage%3Dde&/file.gz

"Chaos Computer Club ruft zum Boykott der biometrischen Vollerfassung auf

15. Juni2007
Freitag letzter Woche wurde das neue Passgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damitwerden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweierFinger in den Reisepass aufgenommen."


(...)

"Der Chaos Computer Clubruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wennsich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert,kann die Totalüberwachung noch verhindert werden."

weitere Quelle

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91223