Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 22.04.2007)Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der TerrorismusbekämpfungAugenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen"Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich dieVerwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
Egon Bahr hatgeschrieben, Staatsräson gehe vor Menschenwürde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor derMenschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die manfürchten muss, aber nicht mehr achten kann.
Wie schön, dass man eine solch klare undnotwendige Feststellung mittlerweile auch aus dem Munde eines Politikers vernehmen kann,der immer noch eine gewichtige Stimme auf dem politischen Parkett besitzt, wenn es umFragen der Bürgerrechte geht und diese Feststellung auch in einer der Zeitungenerscheint, die für mich noch zu den Presseerzeugnissen zählt, die sich eine kritischePosition bewahren und ihrer Aufgabe als "vierte Macht" etwas mehr Ernst beimessen als dieanderen Blätter und Sender.
Denn genau darum geht es – jetzt: Wir müssen in den"Widerstandsmodus" gegen die fortgesetzten Angriffe gegen unseren demokratischenRechtsstaat umschalten, denn die Verfechter des präventiven Sicherheitsstaates alsautoritärer Ausprägung der "Herrschaftsmaschine", die der Staat immer schon war, legenschon seit Jahren keinen keinen Wert auf Kritik und öffentlichen Diskurs, um dasSpannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit auszuloten, bevor man Einschränkungen derFreiheit vornimmt.
Öffentliche Beteuerungen der Verfechter, dies tun zu wollenund bei ihrem Vorgehen die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu achten,werden nur noch ausgesprochen, weil man weiß, dass dies zu den demokratischenGepflogenheiten gehört und zur notwendigen Rhetorik, mit der man der Öffentlichkeitglaubhaft machen muss, dass jede Erosion des Rechts- und Verfassungsstaates ihrerseitsauf demokratischen Verfahren fusst. Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeitunter dem Primat von Sicherheit und Kontrolle hat sich demokratisch zu vollziehen.
Dagegen verhallen die demokratischen Mittel und Wege der Mahnung und Kritik zusehendungehört, die Verfechter halten nicht inne, um sie von allen Seiten zu beleuchten,sondern schalten reflexhaft auf Blockade und Abwehrhaltung, die man bevorzugt über dieMedien zelebriert, begleitet von der einen oder anderen Diffamierung der Vertreter derKritik – das ist zur Zeit der Zustand und das Klima in Deutschland, in denen der Diskursüber die Wahrung unserer Demokratie und unserer Rechte bei Wahrung und Ergreifung dernotwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die sinnvoll, effizient und verhältnismäßig sind, nichtgeführt wird.
Deshalb muss von uns der Diskurs vermehrt im "Widerstandsmodus"geführt werden, wobei sich – wie immer – die Frage des "Wie" stellt.
Wir könnendem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere Gegenwehr demonstrieren, indemjeder das gesamte Potential und Spektrum an Techniken ativiert, die in derSpezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken" bezeichnet werden, ganzunabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir her sind". Wir können öffentlich beiDemonstrationen wie der kommenden Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- undÜberwachungswahn am 14. April präsent sein, um unsere Ablehnung zu zeigen und daraufhoffen, dass die Medien in ihrer Berichterstattung diese Ablehnung aufgreifen undtransportieren. Wir können unsere Ablehnung bei kommenden Wahlen deutlich machen, indemwir den Parteien unsere Zustimmung verweigern, die sich in der Regierung und im Bundestagam Abbau unserer Grundrechte beteiligen oder beteiligt haben. Jeder kann sich an Aktionenbeteiligen, die sich der Wege bedienen, die uns der Rechtsstaat dafür zur Verfügungstellt: Petitionen und Verfassungsbeschwerden. Jeder kann seine Stimme so laut wiemöglich erheben – in persönlichen Gesprächen am Arbeitsplatz, im Bekannten- undFreundeskreis oder in Chats, in Anrufen bei Radio- und TV-Sendungen, die sich unsererKritik widmen, in Leserbriefen zu Presseartikeln, die dies ebenfalls machen, in Formpermanenter kritischer Berichterstattung "von unten" in Webforen, Weblogs und aufHomepages.
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