Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Innenministerium: Feldtest zum Fingerabdruck im ePass läuft reibungslos

Nach
Auskunft des Bundesinnenministeriums läuft der am 1. März gestartete Feldtestzur
Aufnahme von Fingerabdrücken im elektronischen Reisepass (ePass) problemlos.Die
Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nurvereinzelt
fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrückenpassiert. Die
meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit demMeldeämterdie
Testteilnahme
"vergüten".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435

nuja, ein solches
"volk" muss uns ja unweigerlich in die perfektetotalueberwachte nazidiktatur fuehren,
hatten wir ja schon mal ....

dann uebtmal schoen euer "HEIL ......." :(

Link: www.heise.de (extern)

Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Das Bundeskabinett hat denGesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung derTelekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit einigenÄnderungen am heutigen Mittwoch beschlossen. Mit dem heftig umstrittenen Vorhaben, gegendas sich gestern noch einmal zahlreiche Medienverbände aus Angst um die Aushöhlung vonPressefreiheit und Informantenschutz stark gemacht hatten, will die Bundesregierung auchdie Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdatenumsetzen. In der vorgeschlagenen Form erscheint Bundesjustizministerin Brigitte Zypriesdiese Maßnahme "verhältnismäßig und mit der deutschen Verfassungvereinbar."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449

"nuja, ein solches "volk" muss uns ja unweigerlich in die perfekte totalueberwachtenazidiktatur fuehren,
hatten wir ja schon mal ...."


Geiz ist geil -Mentalität? nur der Gegenwert ist verdammt viel höher.

"Ich verkaufe meineFreiheit für 5 Euro"

das kann echt nicht wahr sein. :|

http://www.grundgesetzkonform.de/

Hallo,

http://www.grundgesetzkonform.de/

Hier ein offener Brief an unsereBundeskanzlerin Merkel.
Wenn ihr wollt könnt ihr auf der Internetseite eure stimmeabgeben!

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Verlängert bis Ende April!
DerBrief

An:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.Merkel,

Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble undsehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsereVerfassung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem durch die individuelleFreiheit wirtschaftlich wie auch sozial soweit gekommen, wie sie heutedasteht.
Wirtschaftliche und individuelle Freiheiten sind neben der unabhängigenJustiz die Grundpfeiler unseres Systems.

Es galt auch immer, unserBundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungendes BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz desKernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicherpolitischer Entscheidung.

Dieses System möchte Herr Schäuble in unseren Augenzerstören. Er möchte ein anderes System, welches wir nicht gutheissen können.

DieAusweitung der Überwachung auf immer mehr private Lebensbereiche, die"Online-Durchsuchungen" und die letzten Bemerkungen zum Verfassungsgericht haben michsehr erzürnt, da ich unser System als eines der Besten der Welt erachte.

Wirerwarten von unserem Innenminister, dass er unsere Privatsphäre und die Freiheit desEinzelnen schützt und nicht, dass er es aushöhlt. Auch wir sehen die Gefahr vonTerrorismus, nur sind wir nicht bereit, unsere Grundrechte für ein subjektivesSicherheitsgefühl aufzugeben, welches weder klar definierbar noch beweisbarist.

Herr Schäuble benutzt jedoch Kampfbegriffe wie "Terrorismus" und"Kinderpornographie" um unser Land in der Richtung zu verändern, dass die individuelleFreiheit (auch vor dem Staat) immer mehr eingeschränkt wird.

Wozu"Online-Durchsuchungen" auf privaten Computern bei denen auch Tagebücher, persönlicheAufzeichnungen, Steuererklärungen vorhanden sind? Herr Schäuble meinte dazu:

"Ichkenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz derPrivatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeitpraktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Dietarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir esdenen nicht machen."

Dies wäre ein Freibrief für die Totalüberwachung, denn nachdieser Ansicht gäbe es keinerlei Kernbereich privater Lebensführung mehr: DieArgumentation, dass Verbrecher so klug seien, um dies ausnutzen führt schnurstracks dazu,dass man jeden Winkel des Lebens ausleuchten können muss.
"Ich kenne und respektieredie Rechtssprechung des BVerfG [...]. ABER..." - das heisst - machen wir uns nichts vor -dass er dem Verfassungsgericht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, abspricht. Auch dasist ein Novum in unserer Politik, welches wir mit Sorge sehen.

Leider hat HerrSchäuble in letzter Zeit immer wieder viele Ideen aufgegriffen obwohl er weiss, dass dasBVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss. Seies der Einsatz der Bundeswehr im Innern, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder dieerneuten Rasterfahndungsideen - ganz zu schweigen von seiner Idee, den"Quasi-Verteidigungsfall" auszurufen, um ein Flugzeug abschießen zu können.

UmSchaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entwederzur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit inunserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesenentsprechen.

Die Gründungsväter unserer Republik haben sich viele Gedanken überunsere Staatsform gemacht: wir dürfen nicht aufgrund vermeintlich schneller Lösungenunsere Verfassung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zu einer anderen Verfassung mitanderen Werten machen. Dies führte in letzter Konsequenz auch zu einer anderen Republik -weniger Individualrechte, weniger Rechtssicherheit und größere Mißbrauchsgefahrinklusive.

Ein Ruck muss durch Deutschland gehen, Signale gesetzt werden. Das gehtnicht durch rückwärts gewandte Aktionen, welche immer mehr junge Menschen zum Auswandernveranlassen. Hier muss auch Mut gezeigt werden: für Freiheit und Demokratie!
Der Wegvon Herrn Schäuble ist ein Irrweg!

Pascal Gienger, 12.02.2007

Ich habe es schon einmal gesagt. Wenn selbst auf allmy die Resonanz so gering aufällt,wird auch beim Volk sicher keine Empörung stattfinden. Zumal die Medien etwas wichtigeresberichten, wie z.B. Knut und Schlag den Raab.

In welchem Land ist die Überwachungeigentlich ziemlich gering?

naja, sogar die Tuareq benutzen schon Handys. :|

Fortschritt einerseits eine schöne Sache, kann aber auch ins Gegenteil umschlagen, wenndieser denn nicht anderen Zwecken dient.

@Saibot: In welchem Land ist die Überwachung eigentlich ziemlich gering?

Fragenwir mal anders herum, in welchen Ländern ist die Überwachung eigentlich ziemlich hoch? -Ausser der USA komme ich zu dem Schluss, eher in diktatorisch regierten Ländern. Die USAsollte für uns Deutsche nicht das große Vorbild sein. Und Diktatorstaaten insbesondereaus dem kommunistischen Ländern auch nicht. Die Frage ist also: Wozu brauchen wirüberhaupt einen Überwachungsstaat oder brauchen wir ihn überhaupt?

Natürlich, wenndie Bundesregierung zu der Überzeugung kommt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerungnichts als verkappte Verbrecher und Terroristen sind, also mindestens zu 90%, wäre eswohl angebracht um Deutschland eine große Mauer zu ziehen und alle Deutscheneinzusperren, lückenlos zu überwachen, zu kontrollieren und auszuspionieren.

Ichhätte gerne den Beweis dafür ! - Und nicht im Zuge der Beweislastumkehr, das deutscheVolk erst einmal unter Generalverdacht zu stellen und von diesem den Gegenbeweis fordern,dass es nicht ein Volk aus Verbrechern und Terroristen sei.

Abgesehen davon: Wiebitte soll jemand beweisen, dass er zB. kein Terrorist ist, dass er keinerterroristischen Vereinigung angehört, dass er noch nie einen Menschen umgebracht hatusw...? Hat jemand einen Nichtmitgliedsausweis dabei? Hat jemand einen Zeugen, der seitseiner Geburt zweifelsfrei immer bei einem gewesen ist? Und selbst wenn man in der Lagewäre, zu beweisen, das man ein ganz normaler, unbescholtener und friedliebender Bürgerist, wer würde einem das glauben, wenn man unter Verdacht geraten ist?

Wenn jemandeinen Führerschein besitzt, kann er das beweisen, indem er ihn vorlegt. Wenn jemandkeinen Führerschein besitzt, kann er aber nicht beweisen, dass er keinen hat, nur weil erkeinen vorlegt. Ein Terrorist könnte beweisen dass er einer ist, das würde er nur nichttun. Also muss der Staat ihm nachweisen, dass er einer ist. Wie aber will jemand beweisenkönnen, dass er kein Terrorist ist, sofern alle Deutschen sozusagen unter Generalverdachtgestellt werden? Abgesehen savon würde der Staat einem jeglichen Beweis bei Verdacht auchgar nicht abnehmen.

Und unter einem Kreis von zB. 100 Verdächtigen istmöglicherweise nur ein Täter. Bedeutet, 99 Personen sind Unschuldig. Mit der Umkehrungder Unschuldsvermutung sind aber diese 99 Personen weil im Kreis der Verdächtigen schonautomatisch schuldig ! - Ist das gerecht? Ist das noch Rechtsstaatlich vertretbar?

Ich habe eine etwas geteilte Meinung zum Thema...

Wenn sie meine Telefonateabhören; sollen sie doch! Weder führe ich geheime Gespräche, noch habe ich etwas zuverbergen, wenn es zum telefonierne kommt. Und wenn doch; verschlüsseln!

Wenn siemeine Handy Position loggen; sollen sie doch! Es ist mir absolut wurst, ob in irgendeinem verstaubten Regierungsrechner zu finden ist, wann ich ungefähr wo war. Wieso solltemich das auch kuemmern? Wichtig ist die Frage, wer, wann und aus welchen Gründen aufdiese Daten zugreifen darf.

Womit ich absolut NICHT einverstanden bin, sind"online Durchsuchungen". Und ich bin auch bereit, Müh und Fleiss daran zu setzten, dieszu umgehen.

Verschwörer die so dumm sind und wichtige Informationen über Telefon oder ähnlichesübermitteln, im Vertrauen auf die "gute BRD" und ihr noch "guteres Grundgesetz", gehörenbestraft.

Finde es nett, dass die Herrschafften darüber laut diskutieren, aberglaubt ihr ensthaft, die würden das nicht so schon machen?

ist doch ein kleiner Unterschied im Zweck: Terrorprävention und Kontrolle der Regimtreueoder nicht ?

Link: www.heise.de (extern)

Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen

Der Fraktionsvizeder CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister WolfgangSchäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau desÜberwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiterenpräventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. "Wir werden fürjeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheitvorschlägt", erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger.Zugleich stützte er die heftig umstrittenen und zumindest missverständlichen Äußerungenseines Parteikollegen zur Unschuldsvermutung. Die von der Union insgesamt mit vertretenenVorschläge im so genannten Schäuble-Katalog bezeichnete Bosbach als "nicht überzogen."Dies sei vielmehr die ausgelöste Welle derEntrüstung.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568

bei so viel ehemaligen Ostpolitikern wundert es mich nicht das man mit der Stasiweltweiter macht,nur mit einen anderen Namen

überall wird in die Bildunginvestiert

wir haben pisa


erst werden wir dumm gemacht, dannausspioniert

ich versuch schon mich aufzuklären,auch über geheimes und bilde michweiter

aber in letzter Zeit meine ich mann spioniert mir nach

trotzdatenschutz

mein auto war des öfteren auf, morgens in einer verschlossenengarage,obwohl ich zweimal kontrolliere!

versuchr mal ne funkcam zu installieren

@trabius

trabius schrieb:aber in letzter Zeit meine ich mann spioniert mirnach

willkommen im club;)

-dahak- schrieb:ist doch ein kleiner Unterschied im Zweck: Terrorprävention und Kontrolle derRegimtreue oder nicht ?

Ein wenig naiv bist du jetzt schon, meinst nicht auch?

da müsst ihr ja richtig brisantes Material haben...ist Angela Merkel etwa doch einMann...nein bitte sagt es nicht, nachher werd ich auch noch verfolgt...

StGB so ab § 80 ist ulkig.

@-dahak-

-dahak- schrieb:da müsst ihr ja richtig brisantes Material haben

die fragedarfst aber nicht an "uns" richten sondern wohl an die politiker, die eben dies scheinbarannehmen ....(im uebrigen auch bei Dir, denn diese masznahmen sollen ja ALLE buergerbetreffen)

Du Schlaumeier!

@bolschewik

Hahahahahaha^^

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen,Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oderdurch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oderweltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, denöffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mitGeldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durchVerbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andereReligionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuchein einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zustören.

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Das halbe Forum hat sich Strafbar gemacht :D LOL