Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

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Erster europäischer Datenschutztag

Twister (Bettina Winsemann) 28.01.2007


Placebo für die Datenschützer?

Heute, am 28. Januar 2007, findet dererste
[extern] europäische Datenschutztag statt. Das ist gut, doch ist er nicht nurkein Grund
zum Feiern, vielmehr wird er auch von vielen gar nicht wahrgenommen undauch von den
meisten Ländern nicht einmal aufgegriffen. Daran tragen auch dieDatenschutzbeauftragten
eine Mitschuld.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24534/1.html

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 04.02.2007)

29.01.2007 11:44

Bundesdatenschützer warnt vor Überwachungsgesellschaft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Missbrauch bei dergeplanten vorsorglichen Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten gewarnt. "Ich sehedie von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch, mit derUnternehmen verpflichtet werden sollen, Telefon-, Handy- oder Internetdaten über sechsMonate vorzuhalten", sagte Schaar der Tageszeitung Die Welt.

Falls die Politikden Schutz personenbezogener Daten nicht verbessert, sieht Schaar Deutschland "auf demWeg in eine Überwachungsgesellschaft, die zunehmend von Kontrollen geprägt ist". Es seidas erste Mal, dass "auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen"gespeichert würden – "und zwar nur, damit die Sicherheitsbehörden im Fallestrafrechtlicher Ermittlungen darauf zurückgreifen können. Damit ist der Grundsatz derVerhältnismäßigkeit verletzt. Und es bestehen Risiken des Missbrauchs und der Verwendungder Daten für andere Zwecke", kommentierte Schaar die Pläne der Bundesregierung und derEU.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84406/from/rss09 (Archiv-Version vom 04.02.2007)

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 12.11.2007)

28.01.2007 07:02

Transfer von EU-Polizeidaten in Drittstaaten soll nichtreguliert werden

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommissionaufgefordert, einen neuen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Ministergremiums zumDatenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vorzulegen. Dies gehtaus einem Ratsdokument (PDF-Datei) hervor, das die britische BürgerrechtsvereinigungStatewatch veröffentlicht hat. Zuvor hatte die zivilgesellschaftliche Organisationbefürchtet, dass die Bundesregierung den bereits an sich "schwachen" Vorstoß zum besserenSchutz sensibler Polizeidaten komplett unter den Tisch fallen lassen und durch dieweniger weitgehenden Datenschutzregeln aus dem umstrittenen Vertrag von Prüm zurstärkeren Vernetzung der EU-Strafverfolgungsbehörden ersetzen wolle.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84379/from/rss09 (Archiv-Version vom 12.11.2007)

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Mit insgesamt mehr als vier Millionen Überwachungskameras zählt Großbritannien bereitsheute zu den weltweit führenden Überwachungsgesellschaften. Der durchschnittliche Britewird jeden Tag rund dreihundert Mal von einer Überwachungskamera gefilmt – und künftigwill ihm der Staat offenbar auch unter die Wäsche schauen. Die Tageszeitung The Sunzitiert am heutigen Montag aus internen Papieren, aus denen hervorgeht, dass dasbritische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz versteckter Kameras auf Straßenund Plätzen befürwortet, die mit Terahertz-Strahlung arbeiten und die Kleidung vonPassanten durchdringen können.

Eingesetzt werden solche Durchleuchtungssystemebereits an Flughäfen oder auch von der britischen Polizei, die damit beispielsweise beiRazzien im Londoner Nachtleben nach am Körper versteckten Drogen sucht. Unauffällig inLaternen eingebaut, könnten solche Kamerasysteme vor allem die Suche nach Waffen undSprengstoffen erleichtern, halten die Verfasser des Berichts fest. Vorbehalte der Bürgergegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmenvon Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was beider Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

Entwickelt werden die Personen-Scanner unter anderem von QinetiQ, einem aus derbritischen Militärforschungsorganisation DERA (Defence Evaluation and Research Agency)hervorgegangenen Unternehmen, das seit Februar 2006 an der Londoner Börse gelistet istund an dem das britische Verteidigungsministerium noch einen Anteil von knapp 20 Prozenthält. Im Programm hat QinetiQ auch Produkte zur Gesichtserkennung, zur automatischenKennzeichenerfassung sowie Bewegungserkennungs-Software. Mit Militärtechnik- undBig-Brother-Produkten erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2005/06 (Ende: 31. März)einen Gewinn vor Steuern in Höhe von rund 121 Millionen Euro.

Man mag es ja nochbelustigend finden darüber zu lesen, aber
ob Reisende und Touristen auch darüberlachen werden, wenn sie völlig unbemerkt bis zur Haut durch gefilmt werden?

" Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen"

Sonst haben die aberkeine Probleme? Ich würde lieber nackt draußen rumlaufen, als ständig überwacht zuwerden. Aber erschrecken finde ich auch, dass der Durschnittsbritte 300-mal pro Taggefilmt wird. Weiß einer, wie oft es in Deutschland ist?

Mich interessiert eigentlich mehr ob Terahertz-Strahlung schaedlich auf meinen
Koerper wirkt? Kann mir nicht vorstellen das es gesund ist ueber all bestrahlt zu
werden. als ob wir nicht schon genug mit diversen Strahlen beballert werden.

Das ist in der Tat erschreckend.


Deshalb ist es mal wieder Zeit für:


Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung



Und hiermal ein Interview in dem der Anwalt mitwirkt, der stellvertretend für die BürgerVerfassungsbeschwerde einlegen wird, sollte das Gesetz durchgebracht werden.

http://video.google.de/videoplay?docid=9113087891251846504&q=vorratsdatenspeicherung+duration%3Along+genre%3ADOCUMENTARY

Test

Das ist nichts,was nicht ein paar gut gezielte Toltschoks eines Baseballschlägers lösenkönnten. Welch ein großer Tag,an dem Mobs durch die Starßen ziehen und Jagd auf Kamerasmachen.

die neue Generation der Hooligans oder was ???

Ich rede mithilfe von Metaphern vom zivilen Ungehorsam. Nicht von Gewalt gegen Menschen.

achso, hat sich aber ganz danach angehört

Ohja..das finde ich eine Gute Idee...Alex... davor jedoch noch Moloko geniesen...:) Manhat schon immer Möglichkeiten gehabt dem Staat eine reinzuwürgen, im kleinen Sinn...

Na, ob die utrabrutale horrorshow da so sinnvoll ist. :D

Ich weiß ja nicht. Wieoft werden solche Ausnahmezustände ausgenutzt, um die Maßnahmen dann noch zu verschärfen.Man müss den Widerstand schon ein wenig klüger gestalten. ;)

Nun,kann er mir denn erklären,warum "Jagd auf Kameras" wie Gewalt( gegen Menschen)anhört? Journalisten waren damit nicht gemeint.,falls diese Bemerkung zuMißverständnissen geführt haben sollte.

vielleicht doch die Baseballschläger Variante? *grübel*

Ich will zivilen Ungehorsam, Rebellion, dieses Recht garantiert uns unsere Verfassung.Man muss präzise sein. Durch die Straßen ziehen und einfach alles niederwalzen ist,ohmeine Brüder und Schwestern,sicher unklug wie saras bereits schrieb.

Machtkaputt,was euch kaputt macht,so lautete doch eine Devise aus den Tagen der 68ger?

Wie stellt sich der Droog den zivilen Ungehorsam in Punkto Überwachung vor?

@Mystera

"Man hat schon immer Möglichkeiten gehabt dem Staat eine reinzuwürgen,im kleinen Sinn..."

So ist es. Aber diese kleinen Schweinereien akkumulierensich irgendwann zu einer großen Lawine,die Veränderungen bringt.

@serasvati

wie gesagt,unbrauchbarmachen von Kameras,wem Baseballschlager zuradikal sind,der mag auch Aufkleber verwenden und sie auf die Linsen kleben.

Zudem kann ein jeder in seinen E-Mails den Satz"Islamischer Terrorismus?Al-Quaidafind ich gar nicht mal so schlecht",einbauen. Viel Spaß beim Überwachen, HerrInnenminister.