Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: www.spiegel.de (extern) (Archiv-Version vom 06.02.2008)

Bundesregierung hält am EU-Plan zur Flugdatenspeicherung fest

Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.

weiterlesen:
http://www.gulli.com/news/bundesregierung-h-lt-am-eu-2008-02-08/


Piratenpartei ruft zur Teilnahme an EU-Umfrage zum Urheberrecht auf

Die Europäische Union erstellt ein Meinungsbild zum Thema Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte. Hierfür bittet sie ihre Bürger um eine Stellungnahme und startet dafür eine entsprechende Umfrage. Allerdings sind die Fragen für Personen, die sich wenig mit juristischen Fragestellungen in der EU beschäftigen, teilweise schwer zu beantworten. Dies lässt die Piraten befürchten, dass vor allem die Verwertungsindustrie, vertreten durch erfahrene Experten, ihre Meinung in die Umfrage einfließen lässt.

Man befürchtet, die Meinung der Bürger wird in der Umfrage unterrepräsentiert sein. Wenn sich in Zukunft dann das Volk über bürgerfeindliche Richtlinien in diesem Bereich beschwert, wird sich die EU sicherlich auf diese Umfrage berufen und damit ihr Vorgehen verteidigen.

weiter hier:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-ruft-zur-2008-02-08/

Dieser Fra ttini ist ein echter Fra tz - und sein Vorschlag ist ein faschistoider Skandal.

http://futurezone.orf.at/it/stories/256504/

Link: www.tagesschau.de (extern)

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Grenzen mit Satelliten und Drohnen überwachen

Zur besseren Überwachung der EU-Außengrenzen schlägt die Kommission den Einsatz von Satelliten und unbemannten Flugzeugen vor. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung dieser Technologien investieren, forderte Frattini. "Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei", sagte er. Im Blick hat die Kommission dabei besonders die Flüchtlingsströme im Mittelmeer: Satelliten böten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, eingeschlossen das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten, so Frattini.


Das wird ja immer krasser.

ES WIRD NOCH KRASSER:

Deutschland blinzelt bald ins Schlafzimmer
Zur Terrorbekämpfung fordert ein deutscher Staatssekretär die Videoüberwachung in privaten Wohnräumen.
Werden in Wien künftig nur Garagen, Müllräume und Aufzüge von Gemeindebauten per Videokameras überwacht, ist unser Nachbarland schon einen Schritt weiter. Der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning hat sich für eine polizeiliche Videoüberwachung auch in Wohnräumen ausgesprochen. "Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", sagte Hanning dem Magazin Cicero mit Blick auf die dort vor sechs Monaten entdeckte Terrorzelle.
Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter auch beobachten könnten, erklärte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Darüber müsse politisch entschieden werden.

Verschärfung des Strafrechts
Um auf aktuelle Bedrohungen angemessen reagieren zu können, seien zudem Verschärfungen des Strafrechts unerlässlich. "Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist, dass drei Täter zusammenkommen müssen, um den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erfüllen", forderte Hanning.
Zugleich mahnte er mehr Verständnis der Bürger für die Anliegen der Sicherheitsbehörden ein. In der Bundesrepublik werde die Bedrohung durch den Terrorismus nicht richtig eingeschätzt: "Wir Deutschen neigen ein bisschen dazu, das wirkliche Ausmaß der Gefahr zu verdrängen", warnte Hanning. "Deutschland steht voll im Zielspektrum des islamistischen Terrors."

Link: www.bild.de (extern)

ACHTUNG ACHTUNG!
ein weiterer schritt in richtung "totale überwachung"!
auch wenns vorerst um hooligans geht!

http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/2008/02/23/das-fliegende-auge/jetzt-gehts-hooligans-an-den-kragen,geo=3838324.html

nun ists schon so weit das die polizei ein "fliegendes auge" entwickelt hat, welches die bilder an die bullenwache sendet. ^^

wie soll das weiter gehen?

wenn das schnittlauch-kommando bemerkt, welch grosser erfolg dieses ding ist,
werden sie bestimmt kein problem damit haben die dinger vermehrt zu fabrizieren
und auch ausserhalb von fussballspielen einzusetzen!

machts wie J. Fischer ... geht auf die Straße und schmeißt steine ...wehrt Euch ^^

Link: grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.com (extern)

Nahezu unsichtbare Marker auf ausgedruckten Dokumenten:

Brüssel/Europa - Die Europäische Union zeigt sich besorgt über nahezu unsichtbare Marker, die - in der Regel ohne das Wissen der Nutzer - von einigen Marken-Laserdruckern auf jedem gedruckten Dokument hinterlassen werden und Rückschlüsse auf den Urheber erlauben. Dieses Vorgehen verletzte die Privatsphäre der Bürger und den Datenschutz.

Tatsächlich hinterlassen zahlreiche Laserdrucker, darunter Modelle aller führenden Hersteller, für das Auge fast unsichtbare Puktcodes auf den gedruckten Dokumenten, mit welchen dann zurückverfolgt werden kann, mit welchem Gerät, welchen Besitzers und zu welcher Zeit die Dokumente ausgedruckt bzw. kopiert wurden.

Link:
http://grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.com/2008/02/eu-untersuchung-unsichtbare-marker.html

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03:43
Added: 11 months ago
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video Linkin Park - Lying From Yo...


Den Song wollte ich mir gerade mal anhören,aber es kam nur dieser Text !!!

"This video is not available in your country."

Das ist doch sehr traurig, oder?

Das gemeine ist ja, wir bekommen nicht mehr Sicherheit ! Sie wollen unsere Grundrechte für mehr Sicherheit aber liefern tun Sie trotzdem nicht !!

@Beichtgeheimniss
Der soll ja auch verschwinden wegen den Terror ... gut wir sind schlau und meinen mal nicht den Islamischen -das wäre ja auch ne witz- aber welchen dann ???

Merkel plädiert für totale Überwachung

https://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

Link: www.sueddeutsche.de (extern)





Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt und sehr hohe Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen aufgestellt. In seinem Urteil führt Karlsruhe ein neues "Computer-Grundrecht" ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsschutzgesetz aus Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es lässt aber trotzdem Trojaner und Online-Durchsuchung in Ausnahmefällen zu und stellt genaue Regeln dafür auf.

Außerdem führte das Bundesverfassunsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein neues Grundrecht ein, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

1983 hatte es das Grundrecht auf informationalle Selbstbestimmung eingeführt.






Welch Wunder, mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz.
Mal sehen, wie die "Ausnahmefälle" so aussehen ;)

Eine Schande ist das, das unsere sogenannten Demokratischen Politiker nur Verfassungsfeindliche Gesetze im Kopf haben.


Das Konfliktfeld skizzierte einer der Karlsruher Richterinnen kürzlich sehr gut. Es gehe bei den Themen um die "Sicherheit durch den Staat", so Christine Hohmann-Dennhardt, aber auch um die "Sicherheit vor dem Staat".

Manchmal denke ich sowieso daß wir mehr Sicherheit vor dem Staat brauchen.

@Topic

müsst euch doch nicht wundern! den politikern gehen langsam die themen aus :)
immer mehr regeln die befolgt werden sollen und überhaupt keine wahl zu haben, das ist die zukunft, das ist die welt von der wir geträumt haben, ihr sklaven de zukunft :)
die eu wird ein sklavenstaat werden. so eine art matrix zustand, da bin ich mir 100pro sicher.

:) geile zukunft

ich finde es scheisse, was die da mit unserer Freiheit tun. warum pflanzen die nicht in jedem von uns einen chip womit man uns orten und scannen kann, dann kann doch nicht smehr schief gehen ??? toll nich ???

@nurunalanur^^

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=-2346874557578120869&hl=de

@milchknilch

fazit: tolles video,erschreckende realität, scheiss zukunft

Keine Einschränkung sondern Überwachung PUR
NocheinGrund auszuwandern ...

cooles Video