Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

ich frage mich ob man mit legalen mitteln diese entwicklung noch aufhalten kann

klar könnten auf einmal alle menschen aufwachen und was gegen tun

aber ehrlich, wie reallistisch ist das denn?

ich bekomme panik wenn ich dran denke wohin das führen kann

Der Staat muss halt vorsorgen für all die Aufstände die demnächst so kommen werden. Da ist es halt ratsam schon im Vorfeld dem Bürger alles zu nehmen und ihn voll zu überwachen

das verdanken wir wem?
wir leben wohl schon lange nicht mehr in demokratischen Staaten :(
die Unfähigkeit der Politik und der Dank der Toleranz

Das Vertrauen der Bürger in die hiesige "Demokratie" ist mittlerweile unter 50%. Und das ist nicht mal eben ein Trend, sondern hat sich seit Jahren so fortgesetzt. Ist ja auch kein Wunder bei einer Politik, wo der Bürger nur noch das Gefühl bekommen kann von vorne bis nach hinten verarscht zu werden.

Die befürchteten Aufstände werden so ganz eingentlich durch derartige prophylaktischen Überwachungs,- Kontroll und Sicherheitsmaßnahmen und die damit einhergehenden neuen Gesetzentwürfen und Richtinien erst heraufbeschwört. Wäre das eine nicht aus Angst vor möglichen Aufständen, wären auch die Aufstände eher unwahrscheinlich. - Irgendwie ist das ziemlich schizophren. Um sich vor etwas imaginärem zu schützen macht der Staat gerade das, was dieses imaginäre erst heraufbeschwört...

das macht er doch immer so ^^

Gabrieldecloudo schrieb:ich frage mich ob man mit legalen mitteln diese entwicklung noch aufhalten kann

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

ich kenne den absatz aber wenn keiner erkennt das dem so ist und man trotzdem was macht ist man selbst der gearschte

Und wird dank §129 verknastet.

Strafgesetzbuch, kA wie's in Schland heißt :)

Schäuble-Katalog

:D



naja man müsste erstmal die meisten überzeugen das wirklich was schiefläuft

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687

Petition gegen die Novelle des BKA-Gesetzes!!

Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 1. Juli 2008


Ziel der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Verfahren zur Novelle des BKA-Gesetzes im Entwurf vom 16.04.2008 umgehend auszusetzen und die geplanten Neuerungen noch einmal gründlich auf ihre Notwendigkeit sowie ihre Konformität mit dem GG, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Er möge beschließen, Maßnahmen, die dieser Prüfung nicht standhalten, zurückzunehmen.

Begründung

Viele der geplanten neuen Befugnisse sind überflüssig und bieten keinen Vorteil für die Sicherheit der in diesem Land lebenden Menschen, da die Verhütung terroristischer Anschläge in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden konnte, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen, wie es durch einige der im Gesetzesentwurf zu findenden Maßnahmen geschieht. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
Darüber hinaus ist auch die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes fraglich, denn nach Auffassung der Petenten verletzt der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form in weiten Teilen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ebenso verletzen Teile des Gesetzentwurfs einige der im Grundgesetz für die BRD festgelegten Grundrechte. So sehen die Petenten in der Kameraüberwachung privater Wohnungen einen massiven, extrem belastenden Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, der darüber hinaus fragliche Effektivität besitzt. Die neuen Klauseln zum Aussageverweigerungsrecht und die Möglichkeit der Überwachung unverdächtiger “Kontaktpersonen” sowie die Schwächung des Schutzes von Menschen in Vertrauensberufen schränken aus Sicht der Petenten elementare Abwehrrechte der Betroffenen in inakzeptablem Maß ein. Daher sollten speziell die erwähnten Maßnahmen dringend zurückgenommen werden. Des weiteren fordern die Pententen, dass überprüft wird, ob die Maßnahmen konform sind zu bereits bestehenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
Einige Bereiche des Normenentwurfs besitzen nach Auffassung der Petenten durch die Art ihrer Formulierung eine zu weitläufige Auslegbarkeit und schränken die Verpflichtungen des Bundeskriminalamts im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses unzureichend ein. Die Allgemeinheit der Formulierung führt dazu, dass das Gesetz keine eindeutige Feststellung des Handlungsrahmens des BKA festlegt. Auch werden zu wenig Kontrollmöglichkeiten für die Bürger oder für andere Gremien geschaffen.


DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss -

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687

Link: www.focus.de (extern)

Freispruch nach Kugelhagel-Attacke

Vor eineinhalb Jahren feuerten in New York drei Polizisten 50 Schüsse auf einen Wagen ab und töteten dabei einen 23-Jährigen. Jetzt wurden die Beamten freigesprochen.

http://su2.info/d/ak-vorrat/Grundrechtsterror.mp3

http://www.daten-speicherung.de/kontrolle_muss_sein.mp3

http://su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3

http://www.brennlabor.de/audio/RFID.mp3 (Archiv-Version vom 17.09.2011)

Link: www.heise.de (extern)

Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen

Schwedens Parlament hat am heutigen Dienstag mit der Debatte über die Einführung einer umfassenden Kontrolle des gesamten elektronischen Datenverkehrs mit dem Ausland begonnen. Bei der am Mittwoch in Stockholm anstehenden Reichstags-Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für das neue Abhörgesetz erwartet. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will mit der Kontrolle aller E-Mails, Chats und anderer Internet-Aktivitäten über ausländische Kontakte sowie auch aller Auslandstelefonate und -faxe "äußere Bedrohungen" schneller als bisher erkennen.

http://www.heise.de/newsticker/Schweden-will-sich-ein-kleines-Echelon-schaffen--/meldung/109574

Link: www.heise.de (extern)

"Stimmt Nein!" - Schweden protestiert gegen Abhörpläne der Regierung

Dass sich die Schweden kurz vor dem heiß ersehnten und langen Mitsommer-Wochenende aufregen, geschieht selten. Die Debatte im Stockholmer Reichstag über ein auch international fast beispiellos weitgehendes Abhörgesetz aber hat die Gemüter so in Erregung versetzt wie lange nichts mehr. "Wir sprechen hier nicht von Jemen, Nordkorea oder der früheren DDR, sondern von Schweden", erregte sich Dagens Nyheter vor der Abstimmung und hatte nur einen Wunsch an die 349 Abgeordneten: "Rösta nej!" ("Stimmt Nein!").

Schwedens Regierung will der militärischen Behörde mit dem etwas altmodischen Namen "Radioanstalt" (FRA) das Recht verschaffen, den kompletten elektronischen Datenverkehr zwischen Schweden und dem Ausland und wieder zurück zu überwachen. Jede Mail, jede SMS, jedes Telefonat, jede angeklickte Internetadresse – sofern die jeweiligen Adressaten außerhalb des Landes angesiedelt sind.

Man wolle auf diese Art Gefahren von außen, vor allem durch Terroristen, schneller erkennen können, begründet die Regierung ihr Vorhaben. Betroffen sind unter anderem Medienredaktionen, die mit im Ausland platzierten Servern arbeiten. Auch hier würde FRA nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes unbegrenzten Zugriff auf komplett alle auf diesen Servern gelagerten Inhalte bekommen.

Die Proteste dagegen wurden nicht ganz zufällig von schwedischen Internet-Bloggern ins Rollen gebracht. Am Ende klickten beunruhigte Bürgern deren Webseiten zum Thema häufiger an als die der großen Medien zur Fußball-EM. Immer wieder hieß es, dass nirgendwo in der westlichen Welt, mit Ausnahme des umstrittenen britisch-amerikanischen Echelon-Systems, ähnlich umfassende Möglichkeiten für einen totalen Überwachungsstaat existieren. Offiziell, wenn auch im Ton vorsichtiger, haben sich dieser Kritik sogar Schwedens Polizeiführung und der Polizeigeheimdienst SÄPO angeschlossen.

http://www.heise.de/newsticker/Stimmt-Nein-Schweden-protestiert-gegen-Abhoerplaene-der-Regierung--/meldung/109654

Link: www.heise.de (extern)

Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher erkennen zu können. Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.

Die Mehrheit von ihnen stimmte dann zu, nachdem die Regierung im Eilverfahren einige neue Kontrollmechanismen für die Arbeit der Abhörstellen in ihren Entwurf eingebaut hatte. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den veränderten Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.

http://www.heise.de/newsticker/Schwedens-Parlament-stimmt-umfassendem-Lausch-Gesetz-zu--/meldung/109670