Kurdische Politik in der Türkei

Die 2010 umgesetzten Änderungen der Verfassung und des Antiterrorgesetzes waren ein Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte, der notwendige grundlegende Wandel wurde damit jedoch nicht vollzogen. Nach wie vor fanden Strafverfahren statt, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Vorschläge zur Einrichtung unabhängiger Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht umgesetzt. Es trafen weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Ermittlungen und Strafverfahren gegen Beamte mit Polizeibefugnissen in solchen Fällen waren noch immer ineffektiv. Auch im Berichtsjahr fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren statt. Bombenanschläge forderten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Die Rechte von Kriegsdienstverweigerern, von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten sowie von Flüchtlingen und Asylsuchenden waren nach wie vor gesetzlich nicht abgesichert. Beim Schutz der Frauen vor Gewalt wurden minimale Fortschritte erzielt. (Stand: 31.12.2010)

Obwohl die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Verlauf des Jahres wiederholt ihre Bereitschaft zur Einhaltung eines Waffenstillstands erklärte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit den Streitkräften der Türkei. Im November soll ein Gespräch zwischen Regierungsvertretern und dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan stattgefunden haben.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Über manche Themen, die zuvor noch mit einem Tabu belegt waren, konnte offener gesprochen werden. Dennoch wurden nach verschiedenen Artikeln des Strafgesetzes Menschen dafür belangt, dass sie Kritik an den Streitkräften, an der Situation der Armenier und Kurden in der Türkei sowie an laufenden Strafverfahren geäußert hatten. Auch die Gesetze zur Terrorbekämpfung, auf deren Grundlage Untersuchungshaft angeordnet wurde und die hohe Gefängnisstrafen vorsahen, wurden herangezogen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Am häufigsten wurden politisch aktive Bürger, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger kurdischer Herkunft mit Strafverfahren überzogen. Auch 2010 wurden erneut willkürliche Maßnahmen wie die Sperrung von Internetseiten und ein vorübergehendes Erscheinungsverbot für Zeitungen verhängt. Nach wie vor mussten Menschen, die ihre Meinung öffentlich äußerten, mit der Androhung von Gewalt rechnen.
Im April 2010 wurde der Journalist Veysi Sarõsözen für einen Artikel in der Zeitung Gündem nach Paragraph 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Ende 2010 waren sein Fall und drei weitere, gleich gelagerte Verfahren noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.
Journalisten der Tageszeitung Taraf mussten wegen ihrer Artikel auch im Berichtsjahr mit Drohungen und Einschüchterungen rechnen. Im November 2010 genehmigte das Justizministerium die Eröffnung einer Untersuchung gegen Rasim Ozan Kütahyalõ nach Artikel 301 des Strafgesetzes ("Herabwürdigung des Türkentums"), weil er sich in einigen Beiträgen kritisch zur Politik der türkischen Streitkräfte geäußert hatte. Im gleichen Monat wurden auf der Website der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, Drohungen gegen Orhan Mirolu veröffentlicht. Gegen ihn lief zudem ein Verfahren nach Artikel 216 des Strafgesetzbuchs ("Schüren von Feindschaft oder Hass in der Bevölkerung"), weil er sich 2009 in einem Artikel zur Situation türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft geäußert hatte.
Im November 2010 wurden im Zuge einer Polizeiaktion zahlreiche Mitglieder der paramilitärischen Untergrundorganisation Türkische Rachebrigaden (Türk Intikam Tugayõ) festgenommen. Die Organisation hatte sich zu Drohungen und Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger bekannt.
Im September 2010 beschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hrant Dink, dass die türkischen Behörden keine angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des bekannten Journalisten und Menschenrechtsverteidigers getroffen hatten. Sie hatten weder auf Informationen reagiert, um seine Ermordung im Januar 2007 zu verhindern, noch hatten sie nach der Tat für eine angemessene Untersuchung gesorgt. Insbesondere monierte der Gerichtshof das Versäumnis der Behörden, die Rolle der Geheimdienste zu untersuchen. Darüber hinaus befand er, dass die Türkei mit den Verfahren, die nach Artikel 301 des Strafgesetzes gegen Hrant Dink geführt worden waren, sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hatte.

Straflosigkeit
Ermittlungen zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Bedienstete waren in der Regel fehlerhaft. Wurden Strafverfahren eingeleitet, waren sie fast immer von Verzögerungen begleitet und wenig effektiv. Dass Beweismaterial in der Obhut der Behörden verloren ging und Menschen, die Foltervorwürfe erhoben hatten, häufig mit Gegenklagen überzogen wurden, trug ebenfalls zu einem anhaltenden Klima der Straflosigkeit bei. Die von der Regierung angekündigten unabhängigen Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht eingerichtet. So erfolgte z.B. bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Einrichtung für Menschenrechte (Türkiye Insan Haklarõ Kurumu), deren Aufgabe im Schutz der Menschenrechte und in der Vorbeugung von Übergriffen bestehen soll, keine angemessene Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Auch fehlten in dem Gesetzentwurf Bestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit dieser Institution.
Im Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen der vorsätzlichen Tötung des nigerianischen Asylsuchenden Festus Okey, der im Jahr 2007 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war, gab es keine Fortschritte. Nach fehlerhaften Ermittlungen geriet das Strafverfahren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Identität des Opfers ins Stocken. Im November wies der Vorsitzende Richter eine Eingabe von Mitgliedern des Solidaritätsnetzes Migration (Göçmen Dayanõma Annõ) zurück und erstattete gegen sie Strafanzeige mit der Begründung, die Eingabe erfülle den Tatbestand der Verleumdung.
Im Juni 2010 entschied der Staatsanwalt, der zu ermitteln hatte, unter welchen Umständen Resul Ilçin im Oktober 2009 in der südöstlichen Provinz õrnak ums Leben gekommen war, keine Anklage gegen staatliche Bedienstete zu erheben. Er gründete seine Entscheidung auf den offiziellen Autopsiebericht, demzufolge Resul Ilçins Tod auf eine Herzschwäche zurückzuführen sei, obwohl in dem Bericht auch schwere Verletzungen am Kopf und anderen Körperteilen angeführt wurden. Im Juli wies das örtliche Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ab.

Haftbedingungen
Auch 2010 gab es zahlreiche Vorwürfe über Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen unmittelbar nach ihrer Überstellung ins Gefängnis. Eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf Kontakt zu anderen Insassen wurde Häftlingen in willkürlicher Weise verweigert.
Im Juli 2010 starb der an Leukämie erkrankte Abdullah Akçay im Gefängnis; zuvor waren mehrere Gesuche abgelehnt worden, ihn aus gesundheitlichen Gründen zu verlegen. Die Gesuche hatten sich auf medizinische Gutachten gegründet, denen zufolge im Gefängnis keine wirksame Behandlung seiner Krankheit möglich war.
Im Juli 2010 veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seinen Besuch vom Januar bei PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imralõ. Zu einigen Aspekten seiner Haftbedingungen stellte der Ausschuss Verbesserungen fest. Insbesondere wurde die Verlegung von fünf weiteren Gefangenen auf die Insel Imralõ begrüßt, wodurch seine zehnjährige Isolationshaft beendet wurde. Ein Bericht des Ausschusses über den Besuch weiterer Hafteinrichtungen im Jahr 2009 war noch nicht veröffentlicht worden, weil die Regierung ihre Zustimmung hierfür noch nicht erteilt hatte.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen
Auch im Berichtsjahr wurden Zivilisten durch Bombenanschläge getötet oder verletzt.
Im Juli 2010 wurden vier politische Aktivisten auf dem Weg zum Tatort eines Anschlags auf eine Erdöl-Pipeline getötet, als das Fahrzeug, mit dem sie unterwegs waren, auf eine Mine fuhr. Eine Erklärung der PKK deutete darauf hin, dass Mitglieder der Organisation die Mine gelegt hatten.
Im September 2010 starben neun Menschen, als ein Minibus auf einer gesperrten Straße zum Dorf Geçitli/Peyanis in der südöstlichen Provinz Hakkari über eine Mine fuhr. Keine Gruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Augenzeugen berichteten, am Tatort seien zwei Militärtaschen und Munition sichergestellt worden.

Unfaire Gerichtsverfahren
Auch 2010 fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze unfaire Gerichtsverfahren statt. In diesen Fällen ordneten die Justizbehörden nach wie vor übermäßig lang andauernde Untersuchungshaft an, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Den Verteidigern standen keine wirksamen Mittel zur Verfügung, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Inhaftierung anzufechten.
Im Juli wurde mit wichtigen Gesetzesänderungen der Strafverfolgung von Kindern nach den Antiterrorgesetzen wegen der bloßen Teilnahme an Demonstrationen ein Ende bereitet. Erwachsene konnten hingegen weiter nach diesen unfairen Bestimmungen angeklagt werden; auch gab es keine Änderungen an den vagen und sehr breit gefassten Definitionen terroristischer Straftaten.
Im August 2010 wurde Erdoan Akhanlõ auf der Grundlage der Antiterrorgesetze in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage stützte sich vor allem auf die später zurückgezogene Aussage eines Zeugen, der erklärte, seine Angaben seien unter Folter erzwungen worden. Das Gericht gab den Ersuchen von Akhanlõs Anwälten auf Freilassung wegen der Schwere der vorliegenden Beweise nicht statt. Im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren war am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Amnesty International: Missionen und Berichte
Delegierte von Amnesty International besuchten im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober und Dezember die Türkei, u.a. zur Beobachtung von Gerichtsverfahren.

nasslum schrieb: wie sollen wir uns mit den Türken verständigen wenn wir in allen seiten Diskriminiert werden? Nicht nur die Behörden sondern die gesamte türkische Bevölkerung. Fast jeder Türken in Deutschland befürwortet die MHP und eine Menge Menschen sind rassistisch gegen die Kurden