Stuttgart 21

Nun du musst da sicherlich differenzieren... Demonstrieren und Streiken sind ja schön und gut... aber Wenn die Polizei einen kompletten Platz räumen will und man dann mit dem Kind immernoch dort bleibt ist es fahrlässig, da sicherlich auch Kinder dann Pfefferspray und co abbekommen.

@rainlove
da gebe ich Dir recht. Meiner Meinung nach war klar, dass die Polizei den Schlossplatz auf jeden Fall und mit allen Mitteln räumen wird (ob nun ethisch vertretbar oder nicht steht auf einem anderen Blatt).

Von diesem Projekt und seiner möglichst reibungslosen Umsetzung geht soviel Druck auf verschiedene Entscheidungsträger aus, so dass ein Scheitern oder eine große Verzögerung auf jeden Fall zu verhindern ist.

Daher wahrscheinlich auch die recht rüde "Räumungspolitik".

@Bergschaf
Genau, ob es nun ethisch vertretbar oder nicht... es ist deutsches Recht und wer bisschen Demoerfahrung hat, wird auch wissen, dass die Polizei, wenn sie etwas räumt, vorher über Lautsprecher eine Zeit lang auffordert den Platz zu verlassen ... Da weiß ich nicht warum sie sich aufregen... Manche Leute wissen einfach nicht wo Recht(Demonstrationsrecht) und die Straftat anfängt(Widerstand gegen die Staatsgewalt) aber wie sagt man so schön... Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

@rainlove

Du meinst also dass das Nichtnachkommen der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, Widerstand gegen die Staatsgewalt ist?

@Y34RZ3RO
Ja.

Als Widerstand gegen die Staatsgewalt wird ein gewaltsamer Widerstand oder ein tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte des Staates bezeichnet. Dieser kann auch in der Ausübung passiver Gewalt bestehen, etwa durch Sitzblockaden und ähnliche Aktionen des gewaltlosen Widerstands (siehe auch Gewaltlosigkeit). Als Vollstreckungsbeamte gelten neben Polizisten und anderen Beamten auch Jagd-, Forst- und Fischereiaufseher oder bestellte und private Aufseher des Staates.

@rainlove
ok, ich muss dazusagen, dass ich über keinerlei Demo-Erfahrung verfüge, rein aus Feigheit gebe ich zu.

Ich denke, dass diese Räumungsaktion auf jeden Fall ein gerichtliches Nachspiel haben wird, aus zweierlei Gründen:
1. den Eltern, die trotz der bekannten Gewalt ihre Kinder mitgenommen haben, kannst Du mal sicherlich eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwerfen
2. der ein oder andere Polizist hat vielleicht auch ein wenig überhart reagiert

Auf der anderen Seite ist vielleicht auch die Berichtserstattung etwas einseitig, ich habe zu diesem Thema mal aus dem Lied "hey Staat" von Hans Söllner etws recherchiert:

als die Startbahn West gebaut wurde, gab es auch wüste Auseinandersetzungen gewalttätiger Natur zwischen Startbahn-Gegnern und der Polizei. Das ging durch die Presse.

Söllner besingt in seinem Lied u.a. friedliche Demonstranten, die aich als quasi menschliches Schutzschild vor die Polizisten gestellt haben.

Und die gab es wirklich !

Vielleicht ist ja das in Stuttgart auch der Fall und wir (ich kann nur für mich sprechen) wissen nichts davon !

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf (Archiv-Version vom 11.10.2010)

Der Polizeieinsatz war nichts weiter als ein riesiger, unglaublich dummer ,,Schuss in den Ofen", wie man so schön sagt.

Es gibt manchmal gute Gründe, Demonstrationen zu räumen. KEIN ,,guter Grund" ist es, wenn die Polizei sich zum Erfüllungsgehilfen von Wirtschaft und Politik erniedrigen muss! Nicht umsonst haben wir Gewaltenteilung.
Wenn eine Demonstration geräumt werden muss, dann muss das leichteste, zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden. Und mir kann niemand erzählen, dass Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer ,,leichte Mittel" wären, vielmehr sind diese in meinen Augen eine Stufe vor der Pistole.

Und es handelte sich hier auch ganz offensichtlich nicht um gefährliche, steinewerfende, aggressive Autonome, sondern um Schüler, teilweise auch Rentner!
Dieses Vorgehen ist in einem freien Rechtsstaat absolut inakzeptabel und der Einsatz zielte allein darauf ab, mit Gewalt Angst zu verbreiten und die Gegner des Projektes zum Aufgeben zu bewegen.

Dass jetzt, nachdem zu Gewalt gegriffen wurde, wieder von Seiten der beteiligten Politiker ,,Gespräche angemahnt" werden, finde ich zynisch und peinlich.
Das hat für mich den Charakter, als wenn man erst jemanden grundlos zusammen schlägt und dann nachfragt, ob man sich wieder vertragen will.


Man merkt leider am Verhalten der beteiligten Politiker, dass sie absolut den Kontakt zum Volk verloren haben und sich immer mehr in bloße Helfer der Wirtschaft verwandeln.

Das kann nicht akzeptiert werden!

Das sich alles immer so hochschaukeln muß...tsts.

Es geht den Demostranten sicher nicht nur um die Milliardeninvestitionen. SOndern vielleicht einfach nur" um mal dabei zu sein, mit dem Strom zu schmimmen"?

Ich würde sehr gerne von 100 Demonstranten mal wissen:

Gründe, persönliche Gründe für "dagegen".

Gegen was demonstriert ihr? Gegen die Unsummen, oder vielleicht den Fortschritt?

Was wisst ihr über dieses Projekt?

Ich bin BWler, und hab nix dagegen.

@gereinigt78

Solche Leute wird es bei Demonstrationen immer geben, aber es ist eine Minderheit. Die meisten sehen eben dass es hier um mehr als nur einen Bahnhof geht. Es geht prinzipiell darum, was mit unseren Steuerngeldern angefangen werden darf und was nicht. Die Leute haben es satt zu sehen, wie es für solche Prestige-Projekte ausgegeben wird. Und ich finde es gut, dass sich dagegen gewehrt wird. S21 ist der Punkt an dem der Geduldsfaden gerissen ist und die Menschen endlich zu demonstrieren anfangen und der Politik ihre Meinung sagen. Das war viel zu lange überfällig.

S21 wurde aber schon länger entschieden, zu bauen.

Wasrum hat niemand früher reagiert?

Das kommt mir so vor, als hätte viel zu spät einer nen kleinen Stein auf nen Sandhaufen geschnipst, und jetzt rollen die anderen Steinchen mit.

@gereinigt78

Man hat auch schon früher gegen dieses Projekt angekämpft. Aber auch schon damals wurde dieses Projekt trotz der vielen kritischen Stimmen weiter vorangetrieben, wie dieses Video zeigt:

OB Schuster 1997, zum Bürgerentscheid Stuttgart 21, war das demokratisch? Bananenrepublik

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@gereinigt78

gereinigt78 schrieb:Ich bin BWler, und hab nix dagegen.

Nichts gegen das Projekt, oder nichts gegen Polizeigewalt?

@Y34RZ3RO

Y34RZ3RO schrieb:Es geht prinzipiell darum, was mit unseren Steuerngeldern angefangen werden darf und was nicht

Es geht nicht darum, was mit den Steuergeldern, sondern was mit deren Zahlern passiert.



Aber gut, dass sie abgeführt wird, die Randale-Oma.

@gereinigt78

gereinigt78 schrieb:Wasrum hat niemand früher reagiert?

Nimmst Du jemanden, der seit 3 Jahren dagegen vorgeht, anders wahr als einen, der es seit 3 Wochen tut? Ausschlaggebend ist die Intention, nicht die Dauer.

@gereinigt78

Ich bin auch jemand der dem Projekt aus städtebaulicher, fortschrittlicher, ökonomischer und ökologischer Sicht wohlwollend gegenüber steht und eine damals getroffene Entscheidung muss für weitere Plaungssicherheit auch zukünftig durchgesetzt werden. Demonstrationen sind allerdings durchaus legitimes Mittel einer Bewegung des Zeitgeistes und sie erfüllen durchaus ihren Zweck, auf gewisse Missstände hinzuweisen und vielleicht damit ein Überdenken von fragwürdigen Teilbereichen zu erreichen. Aber niemals, ich wiederhole NIEMALS ist eine solche Art der Gewaltanwendung seitens der Polizei bei einer friedlichen Demonstration zulässig. Ich sehe hier das Vertrauen und Ansehen der Polizei in der Tat nachhaltig geschädigt und es wird viel Mühe kosten, dieses Vertrauen wieder herzustellen

Ötzdemir ist umgekippt.
Der hat wohl Angst, das was mit der Gasleitung plötzlich nicht mehr in Ordnung sein könnte in seinem Haus.

Schade eigentlich.

Ach, das Vertrauen kann man den Bürgern schon einbläuen, wie die Erfahrungen aus fast 40 Jahren Anti-AKW-Bewegung zeigen.