Unruhen in Ägypten

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» seit einigen Wochen eine Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland. Statt ins pakistanisch-afghanische Krisengebiet zögen die zumeist als gewaltbereit eingestuften Salafisten zunächst nach Ägypten.

Sie folgten dem österreichischen Hassprediger Mohamed Mahmoud, Chef des im Juni verbotenen Netzwerks Millatu Ibrahim, berichtete das Nachrichtenmagazin. Der 27jährige Mahmoud habe im Frühjahr Deutschland verlassen, um seiner Ausweisung zuvorzukommen.

Aus abgefangenen E-Mails und belauschten Telefonaten gehe hervor, dass sich viele Salafisten nach dem Millatu-Ibrahim-Verbot und Razzien in der Szene verfolgt fühlten. Am Nil wollen sie nun «den wahren Islam» leben oder im «Dschihad gegen Ungläubige» kämpfen, wie es heisst.

Etwa 20 Anhänger von Mahmoud, unter ihnen der Berliner Ex-Rapper und Konvertit Denis Cuspert alias Deso Dogg, seien bereits abgereist. 30 weitere Islamisten «sitzen auf ihren Koffern», sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.

Staatsschützer befürchten, dass Terrororganisationen wie Al-Kaida das Machtvakuum nach dem Arabischen Frühling in Ägypten nutzen könnten, um dort eigene Strukturen aufzubauen. Aus Ägypten reisen die Dschihadisten möglicherweise in afrikanische Krisenherde wie Somalia und Mali oder schliessen sich Al-Kaida im Maghreb an.

Ägyptens Präsident stutzt Macht des Militärs

Der Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Ägypten geht in die nächste Runde: Präsident Mohammed Mursi entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al Sisi.

Zudem setzte Mursi jene Verfassungszusätze außer Kraft, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Schwere Strassenkämpfe in Kairo
Heute kam es in Kairo zu den schwersten Ausschreitungen seit der Wahl von Präsident Mursi. Anhänger und Gegner des Präsidenten lieferten sich Strassenschlachten – rund 200 Menschen wurden teils schwer verletzt.



Der politische Streit wird in Ägypten jetzt wieder mit Fäusten ausgetragen. Islamisten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum gingen während einer Kundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufeinander los.

Nach Angaben von Augenzeugen und Spitalärzten wurden 200 Demonstranten schwer verletzt. Anhänger des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi schlugen mit Stöcken und Eisenstangen um sich. Sie zerlegten eine Tribüne der säkularen Opposition. Nach Angaben von Augenzeugen flogen auch Steine von beiden Seiten. Die Polizei griff nicht ein.

Die Islamisten riefen: «Das Volk will die Säuberung der Justiz» und «Wir lieben dich, oh Mursi». Sie trugen Bilder von Hassan al- Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft. Die «Revolutionsjugend» und Mitglieder verschiedener linker Parteien schrien ihnen entgegen: «Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder» und «Nieder mit dem Verfassungsrat».

Salafisten gehen in Kairo auf die Strasse

Lautstark haben in Kairo Zehntausende Salafisten die Einführung der Scharia gefordert. Damit sollte Druck auf Präsident Mursi und das Parlament ausgeübt werden, das islamische Recht in der Verfassung zu verankern

«Islamisch, islamisch, wir wollen die Verfassung islamisch», riefen die Demonstranten

Die Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mohammed Mursi stammt, nahm nicht an der Kundgebung teil. Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass den Muslimbrüdern die Demonstration sehr recht ist, weil sie die Ziele der Demonstranten weitgehend teilen.

Ob die Salafisten mit ihren Forderungen Gehör finden, wird sich Anfang Dezember zeigen. Dann wird der Verfassungsentwurf vorgelegt

Schon heute beruht die ägyptische Verfassung teilweise auf der Scharia. Zum anderen Teil stützt sie sich aber noch auf napoleonisches Recht.

Verletzte bei Demonstrationen in Kairo

Ein Jahr nach tödlichen Protesten gegen den ägyptischen Obersten Militärrat haben sich in der Hauptstadt Kairo Demonstranten und Sicherheitskräfte wieder gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Krawalle in Kairo: Al-Dschasira-Studio angezündet

Die seit drei Tagen andauernden Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Jugendlichen und Sicherheitskräften sind gefährlich eskaliert. Demonstranten griffen das Kairoer Büro des Fernsehsenders Al Dschasira und den örtlichen Polizeichef an.

«Sie warfen unserem Sender vor, voreingenommen und nicht objektiv zu sein», sagte El-Dassuki. Viele Demonstranten hatten zuvor beklagt, dass Al Dschasira in seinen Berichten die in Ägypten dominierende Muslimbruderschaft in einem zu günstigen Licht darstelle.