Bürgerkrieg in Syrien

Tyon schrieb:Oh Gott das ich das noch erleben darf.

Was ich leider nicht von dir behaupten kann. :(

Gruß

SaifAliKhan

Moskaus Veto offenbart Putins Panik vor Revolution

Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist ein moralischer Skandal. Es ist zudem schlechte Außenpolitik, Moskau kann nur verlieren.

Es ist die Chronik eines moralischen und politischen Skandals: Seit 11 Monaten dauert die brutale Niederschlagung der Proteste in Syrien nun schon an. Laut UN-Schätzung sind dabei inzwischen 7000 Menschen umgekommen, die überaus meisten davon sind Opfer der syrischen Sicherheitskräfte.

Und dennoch hat es die internationale Gemeinschaft bisher nicht geschafft, die maßlose Gewalt des Regimes in unmissverständlicher Form zu verurteilen. Nach dramatischen Verhandlungen noch in letzter Minute zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lavrov auf der Münchner Sicherheitskonferenz blieb es beim russischen und chinesischen Veto.

Ein beschämender Moment

Wenn die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat wie eine verantwortungslose Veranstaltung aussehen lässt, dann weiß man, dass die globale Ordnung nicht funktioniert. Russen und Chinesen beschädigen das wenige, was diese Welt an internationalen Mechanismen der Konfliktlösung besitzt. Es ist auch ein beschämender Moment für all jene, die glauben, dass es grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt.

Es fällt schwer, die Gründe für das russische Veto nachzuvollziehen, dem die Chinesen in einem automatischen Reflex gefolgt sind. Denn tatsächlich hatte man sich mit dem russischen UN-Gesandten in New York schon auf einen Kompromiss verständigt, der die roten Linien Moskaus berücksichtigte, das kein zweites Libyen erleben wollte.

Aber offenbar mangelte es dann am Willen in Moskau, auch tatsächlich einzuschlagen. So wurden die westlichen und arabischen Partner mit immer mehr und immer neuen Änderungswünschen konfrontiert, die nur einen Schluss zuließen: Die Russen wollten jegliche Resolution verhindern.

Möglicherweise glaubte Wladimir Putin, damit im Wahlkampf punkten zu können, schließlich gilt die Enthaltung bei der Libyen-Resolution in Russland inzwischen als Fehler. Man fühlt sich von der Nato hintergangen, die die Resolution weit gedehnt und als Lizenz zum Regimewechsel interpretiert hat.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ein amerikanischer Außenpolitik-Experte eine andere Interpretation. Demnach müssten die Russen hin- und wieder im UN-Sicherheitsrat ihre Verhinderungsmacht demonstrieren, um weiter ernst genommen zu werden.

Vielleicht hat Moskau aber auch panische Angst, dass die antiautoritäre Welle über den ganzen Globus schwappen könnte und will das ganze stoppen, bevor es sehr einsam um die noch verbliebenen Autokraten wird. Oder es war als Signal nach Innen gedacht, an diejenigen, die seit Wochen gegen Putin und gegen die Manipulationen bei den Parlamentswahlen auf die Straße gehen.

Was auch immer den Kreml bewegt hat, so bleibt dieses Veto doch ein moralischer Skandal. Es ist aber auch schlechte Außenpolitik. Denn Moskau kann dabei nur verlieren, wie die wütenden Proteste aus der arabischen Welt zeigen.

„Man kann sich nicht gegen den Fluss der Geschichte stemmen“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in München. Das Regime von Baschar al-Assad wird unweigerlich fallen, die Frage ist nur, wann, und wie viele Tote das noch kosten wird.

Und Moskau hat sich nun den Weg verbaut, einigermaßen positive Beziehungen zum neuen Syrien zu entwickeln, das gerade im Entstehen begriffen ist. Auch die nachrevolutionären Regierungen in Tunesien, Ägypten und Libyen werden größtmögliche Distanz zu Moskau suchen. Russland ist radioaktiv geworden im neuen Nahen Osten. Und das hat es sich selbst zuzuschreiben.

welt.de

Weiter geht es mit den Botschaftsstürmungen.

Crowds of Syrians chanting anti-Russian slogans entered Moscow's embassy in Tripoli on Sunday and hoisted the new Syrian flag on the building, an AFP journalist and a Syrian activist said.

Turkish police fired tear gas Sunday to disperse protestors who were seeking to storm the Syrian consulate in Istanbul.

http://nowlebanon.com (Archiv-Version vom 06.02.2012)

Syrian embassy in Canberra attacked

http://www.abc.net.au/news/2012-02-05/syrian-embassy-in-canberra-attacked/3812054

mich würd es wenig wundern ,wenn die aufstandswelle auch russland demnächst erfasst.... och ,korrigiere: hat sie ja schon.

in der tat: beschämend.

wahltaktik wird da wohl eh kaum vorliegen ,werden ja ähnlich wie im iran eh kaum kandidaten bzw. parteien zugelassen. da steht das künftige wahlergebnis bereits doch genauso fest wie das nächste im iran

@Spartacus

Du hast es erfasst. Ich schreibe die ganze Zeit von der Opposition und nicht von der Regierung. Umso merkwürdiger ist es, dass du mir vorwirfst ich würde Assad und sein Regime unterstützen.

Nein, das tue ich keineswegs.

Das, was mich persönlich interessiert ist die differenzierte Betrachtungsweise der Situation, die wir derzeit in Syrien beobachten können. Genau deswegen stelle ich auch klar, dass der Fall eines Diktators nicht zwangsweise zum Frieden führen muss. Du kannst es ja gerne als "Ahnungslosikeit" und "Blödsinn" abstempeln und sich hinter die üblichen Straßenparolen verstecken - Die Realität lässt sich jedoch nur schwer leugnen. Man kann sie nicht durch Schreie, Losungen und Träumereien übertönen.

Eine Sache möchte ich klar stellen:

"Freiheit" bedeutet nicht gleich "Demokratie". "Freiheit" bedeutet nicht einmal "Sicherheit vor einer neuen Diktatur". "Freiheit" bedeutet für die Aufständischen nur, dass sie die Möglichkeit nutzen ihre Vorstellungen und ihre Günstlinge zu einer Staatsformenden Kraft zu machen. Nicht mehr und nicht weniger. Du willst den Fall eines Diktators und möchtest deswegen eine Horde kompromissloser Fanatiker zu einer Versammlung von Heiligen erklären? Dann wundere dich aber nicht, wenn sie später nicht deinen hohen Erwartungen gerecht werden.

Alles was die Aufständischen wollen ist Macht..

Und die, die durch diese Machtfantasien zu leiden haben, sind Zivilisten. Guerillakämpfer schießen nämlich gerne aus der unbewaffneten Menge heraus. Sie verstecken sich gerne in dicht besiedeltem Gebiet. Sie eröffnen das Feuer aus einem bewohnten Haus heraus und rennen weg ohne nur mal hinzusehen, wenn das Haus in Schutt und Asche gelegt wird. So gehen deine "Heiligen" vor.

Ob das Vorgehen Bashar Al Assads auch falsch ist?

Natürlich ist es das. Daran gibt es keinerlei Zweifel. Er zeigt sich allerdings bereit Gespräche mit den Aufständischen führen zu wollen. Einen sofortigen Machtwechsel kann er sich einfach nicht leisten. Man kann das in mitten eines Bürgerkrieges auch nicht von ihm verlangen. Eine solche Entwicklung würde nämlich Tür und Tor für die Verfolgung von Minderheiten in Syrien eröffnen - Was einfach nicht tragbar wäre.

Eine solche Alternative ist doch völlig absurd..

Heute mordet die eine Regierung, morgen erledigt das eine andere. Wo ist da die Veränderung? Was soll denn an der Befriedigung von Macht- und Rachegelüsten so toll sein? 40 Jahre Assad-Familie.. weitere 40 Jahre radikale Islamisten. Pest gegen Cholera eingetauscht. Herzlichen Glückwunsch.. Du siehst die Revolution in Syrien als eine Chance auf Demokratie, ich sehe sie als eine Gefährdung eines demokratischen Prozesses.

Wer von uns beiden Recht behält wird die Zukunft zeigen.


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Ach ja... zur Vorratsdatenspeicherung, etc.

Meine Bewertung der Situation in Syrien verändert rein gar nichts. Ich kann niemandem etwas "absprechen".

Was ich jedoch machen kann, ist meinen Beitrag zu der Verteidigung und den Erhalt unserer eigenen Demokratie zu leisten.

pere_ubu schrieb:mich würd es wenig wundern ,wenn die aufstandswelle auch russland demnächst erfasst.... och ,korrigiere: hat sie ja schon.

Nene, hat sie nicht. Dass alle Leute zufrieden sind, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und dass Leute heute in Russland (fast unbehelligt) protestieren dürfen, kann man ja auch als Zeichen der Demokratie werten. Tut man dies nicht, könnte man jetzt -um einfach mal einen konkreten Vergleich zu machen- die Stuttgart 21 Proteste als Beginn einer Revolution interpretieren.

Emodul

@pere_ubu

----mich würd es wenig wundern ,wenn die aufstandswelle auch russland demnächst erfasst.... och ,korrigiere: hat sie ja schon.----

Es gibt keinen Aufstand in Russland und es wird auch keinen Aufstand in Russland geben. Das, was wir derzeit beobachten können ist die Entstehung einer Zivilgesellschaft, die mehr als nur Stabilität fordert. Diese Menschen sind allerdings keineswegs dazu bereit das bisher erreichte aufzugeben.

Man sollte sich in diesem Punkt nicht täuschen und eine demokratische Demonstration des bürgerlichen Willens mit einem Tumult gleichsetzen.

Tyon schrieb:Mein Gott ich versteh nicht wie man so etwas nicht wissen kann. In was für einer Seifenblase muss man eigentlich groß werden um nicht zu wissen das die Arabische Liga ein Haufen von Diktaturen ist?

Mein Gott ?
:) ich verstehe nicht was Gott mit dieser Frage zu tun hat ?

Mann kann fleißig über den Westen spezial Amerika herziehen .. dann wird doch mal eine Frage erlaubt sein "an die Anti Westler" wieso eigene Organisationen nichts hin bekommen aber man munter über den Westen herziehen kann ..

Was die Artikel jetzt nur indirekt Aussagen aber die Situation rund um Syrien zeigt, ist das China und in diesem Fall vorallendingen Russland nicht das Schwergewicht ist das man gerne wäre.

Russland muss so eine popelige Resolution per Veto verhindern, nur um Stärke zu beweisen.

Man ist weder politisch, wirtschaftlich, noch militärisch eine Großmacht.

So stellt man sich auf die Seite eines Landes, mit dem man auf wirtschaftlicher Basis keine nennenswerten Beziehungen hat bzw. weniger als die Länder, die sich gerade gegen Syrien stellen, wie z.B. die Türkei und vorallendingen Deutschland.

Verzweifelt versucht man sich mögliche Rüstungsabnahmen und einen Hafen zu sichern.

Letzterer ist, wenn es für Assad schlecht ausgehen sollte, wahrscheinlich verloren. Jetzt muss man hoffen das es nicht sogar zu Angriffen bzw. Sabotageakten gegen diesen kommt.

Dann versuchte man noch mal mit militärischer Präsenz ein Zeichen zu setzen, in dem man seinen einzigen Flugzeugträger da runterjuckeln lässt, der gerade eine Runde "um den Block" dreht, weil er dann für die große Rundumerneuerung für mehrere Jahre in der Werft verschwindet und man ohne dasteht.

Russland präsentiert sich im Moment alles andere als stark.

In München wehte ein eisiger sibirischer Wind.
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow gab die zeitgemässe Variante des «Mister Njet» und lehnte jede Uno-Resolution ab, die eine klare Verurteilung des syrischen Präsidenten Asad bedeutet hätte.
Seine amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton mochte noch so inständig bitten und Moskau eine Mitverantwortung für das Blutbad auf Syriens Strassen zuweisen, es half alles nichts. Lawrow erklärte mit einem Anflug von Zynismus, das Veto der permanenten Sicherheitsratsmitglieder Russland und China demonstriere, dass die Uno-Charta mit Leben erfüllt werde.
Doch aus seiner Warte hatte der russische Minister so Unrecht nicht: Wieso sollte sich eine Regierung um die Verletzung der Menschenrechte in der Levante kümmern, der die anhaltenden Demonstrationen gegen Wahlfälschungen im eigenen Land gleichgültig sind? Die russische Politik orientiert sich nicht an den Werten der Aufklärung, sondern an den machiavellistischen Nützlichkeitserwägungen einer Grossmacht – auch wenn diese im Fall Syriens recht borniert wirken, weil sie Russlands Interessen in der arabischen Welt langfristig schaden und Moskau in eine Ecke stellen mit den Parias der Region, mit Syrien und Iran

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/muenchen_clinton_lawrow_kommentar_1.14809882.html (Archiv-Version vom 07.02.2012)
Was nen schwarzen Humor der Russe hat.... das Veto erfülle die UN-Charta mit Leben.
Das Gegenteil ist der Fall... naja.. macht was ihr wollt.

Trotz aller Proteste muss man festhalten, dass die Haltung Russlands nicht völlig unvernünftig ist.

Lawrow: Sicherheitsrat will unzulässiger Weise Partei ergreifen

„Unser Ziel ist es, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren“, dozierte Lawrow. Das sei die Aufgabe des Sicherheitsrates - und nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er missbilligte, dass der arabisch-westliche Resolutionsentwurf nur das Vorgehen Assads verurteile und nicht auch das „bewaffneter Gruppen“, die sich des friedlichen Protests bemächtigt hätten und nun Einrichtungen des Sicherheitsapparats angriffen. Der Sicherheitsrat wolle unzulässigerweise Partei ergreifen in einer inneren Angelegenheit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russisches-veto-lawrows-lektionen-11638689.html

Damit soll ein neues "Libyen" verhindert werden.

@polos
Der Zug ist abgefahren. Wir haben schon Lybien.
Die bewaffneten Gruppen in Syrien betratten die Bühne weniger schnell als in Lybien.
Sicher hat Russland recht, dass man eine Komplettlösung finden muss, die allen Völker gerecht wird... auch den Alawitten.
Aber das ist kein Grund, eine Absetzung Assads zu blocken. Im Gegenteil es reicht nicht eine Absetzung Assads zu fordern.. es muss darüber hinaus noch mehr getan werden.... und nicht nichts, wie es der Russe will.
Der Russe will das Regime erziehen und es erhalten... das kann er sich abschminken.
Der muss gar nicht so scheinheilig tun... er nimmt auch keine Rücksicht auf die Opposition im eigenen Land... ich mein..was will man denn da erwarten?

Ahaj und informiert Euch über Nabucco... damit ihr schomal wisst wieso die EU in Aserbeitschan und Turkmenistan nicht intervenieren wird, wenn es zu ähnlichen Entwicklungen kommt.

polos schrieb:Trotz aller Proteste muss man festhalten, dass die Haltung Russlands nicht völlig unvernünftig ist.

Im Sinne von machttaktischen Spielchen sicher nicht.

Wenn du das in Asche legen von Stadtvierteln noch weiterhin Bagatellisieren möchtest,dann nur zu.


Woher weißt du denn ,dascAssad verhandeln möchte. Bisher hat er doch alle nur verarscht. Und die Opposition pauschal als Bände zu bezeichnen,entlarvt doch schon die Polemik ,mit der du arbeitest.

Am zynischsten wird es allerdings,wenn du Assads Vorgehen noch mit dem Schutz von Minderheiten begründest.


Im Gegenteil: Assad ist wild entschlossen ,an der Macht zu bleiben,koste es was es wolle, mit falschen Versprechungen und über einen Berg von Leichen seines eigenen Volkes . Wenn du ihm da noch eine irgendwie geartete Legitimation zusprechen möchtest ,über Syrien zu herrschen,kannst du mir nur Leid tun.

Wer die Armee gegen sein eigenes Volk einsetzen muss ,hat verloren . Und wir reden hier nicht über paar Wutbürger bei Stuttgart 21 ,sondern über Hundertausende ,die regelmässig auf die Strasse gehen unter Einsatz ihres Lebens. Diese Leute nennst du Banden und konstruierst dir was zusammen ,damit der Schießbefehl,von Assad ins Bild passt. Die Kausalität ist aber anders,weil Assad permanent geschossen hat ,hat sich der Aufstand radikalisiert. Das möchtest du zwar gerne relativieren ,aber so läuft der Hase nicht.

Und festhalten können wir,dass die Haltung Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat beschissen ist

@polos

Was für ein Quatsch, den der Lawrow da erzählt. Dem geht es einzig und allein um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien. Und wenn er schon vom Frieden spricht, wo ist denn bitte gerade in Syrien Frieden?

Das alles ist einfach nur mal wieder ein großartiges Beispiel dafür, dass die UN und vor allem der Sicherheitsrat nicht funktionieren.

Die Nato sollte dort auf eigene Faust eingreifen. Russland und China würden ein bisschen rumheulen, das war es schon.

GrandOldParty schrieb:Die Nato sollte dort auf eigene Faust eingreifen.

Das wird auch passieren, als wenn der NATO irgendwelche Resolutionen interessieren würden.

GrandOldParty schrieb:Russland und China würden ein bisschen rumheulen, das war es schon.

Falsch, das werden die sich nicht gefallen lassen. Und das ist ja auch der Sinn des Ganzen, man will einen Konflikt mit Rußland/China heraufbeschwören.

ThreadPolizist schrieb:Falsch, das werden die sich nicht gefallen lassen.

Was wollen die denn machen? Ich bitte dich! Dritter Weltkrieg wegen Syrien? :D

Nein, die werden ein bisschen pikiert sein, vom bösen Westen sprechen, der sich nicht an internationale Institutionen hält, das war es.

@Glünggi

Ja, ganz recht. Wir haben ein Libyen mit einer ungewissen Zukunft. Nach dem Regimesturz wird weiterhin willkürlich vertrieben, gefoltert und gemordet. Den Geruch der Freiheit und Demokratie kann man dort kaum noch von dem Geruch des verbrannten Schießpulvers unterscheiden. Und das ist ein gewaltiges Problem.

Setzt die UN nun irgendwelche Fristen in denen Assad zurücktreten muss, befeuert es nur den kompromisslosen Kampf der Opposition. Der Syrische Präsident wird nämlich nicht abtreten.

Wenn es um die Beilegung des Konfliktes geht, muss die Beendigung der Gewalt durch Gespräche angeregt werden. Dafür müssen jedoch beide Parteien bereit sein. Es bringt nichts eine Seite blind zu unterstützen und damit zu riskieren, dass wieder die Falschen an die Macht gelangen.

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Eine Frage am Rande:

Wer ist eigentlich dieser "Russe" von dem du ständig sprichst?

GrandOldParty schrieb:Die Nato sollte dort auf eigene Faust eingreifen. Russland und China würden ein bisschen rumheulen, das war es schon.

Hat eigentlich was für sich die Idee. GäbevRusslandvund China Gelegenheit ,nachzudenken und ihr Vetorrecht nicht zu überspannen . So ähnlich wird es auch kommen, wenn auch eher inoffizielle Aktionen.

Und vielleicht kommt von der AL auch noch was. Assad geht auf dünnem Eis!

@polos

polos schrieb:Es gibt keinen Aufstand in Russland und es wird auch keinen Aufstand in Russland geben

ich lach mal kurz müde, schau dir das russische reich doch an ,wie staaten sich von der ehemaligen UDSSR bereits abgekopelt haben .
die volksseele wird da auch bald hochkochen ,wenn die verarsche unter putin &co weiter anhält .