Libyen ohne Gaddafi - Bürgerkrieg oder islamischer Gottesstaat?

Glünggi schrieb:Es kam auch autentisch rüber.

In einer Protestaktion gegen die Wahlen in Libyen haben Aktivisten am Donnerstag die Schliessung wichtiger Ölhäfen erzwungen. Wie ein Reporter und örtliche Quellen berichteten, erzwangen die Aktivisten den Stopp der Ölproduktion in den Häfen Ras Lanuf und Al-Sidra im Osten.

«Der Hafen ist geschlossen, die Produktion ist eingestellt», sagte ein Hafenaufseher in Ras Lanuf. Bei den Aktivisten handle es sich um Befürworter des Föderalismus. Um eine «Eskalation» zu vermeiden, seien die Arbeiter den Forderungen nachgekommen. Die Aktivisten erklärten, auch den Hafen von Brega schliessen zu wollen.

Die Aktion erfolgte, nachdem eine pro-föderalistische Bewegung damit gedroht hatte, die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung am Samstag zu boykottieren und zu sabotieren. Eine zentrale Forderung der Aktivisten ist die gleiche Verteilung von Sitzen in der Nationalversammlung.

Die Übergangsregierung sieht jedoch mit Blick auf die Bevölkerungsverteilung im Land eine Aufteilung der Sitze vor, bei der der Westen hundert Sitze, der Osten 60 und der Süden 40 Sitze erhält.

eisen schrieb:"Bürgerkrieg oder islamischer Gottesstaat?"

Die Stimmung könnte nicht unterschiedlicher sein. Während auf den Strassen der Hauptstadt Tripolis Volksfeststimmung herrscht, wurde die Abstimmung im Osten von Gewaltakten überschattet. In der ostlibyschen Stadt Benghasi ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Laut Augenzeugen haben militante Wahlgegner Hunderte Stimmzettel aus einem Wahllokal entwendet und öffentlich verbrannt.

Die Täter seien anschliessend in die Luft schiessend davongefahren. Die Gegner der ersten freien Wahlen in Libyen seit mehr als einem halben Jahrhundert sehen ihre Region durch die Regierung in Tripolis vernachlässigt. Sie verlangen mehr Macht.

In der Nähe von Benghasi wurde am Freitag ein Helikopter mit Wahlunterlagen von einer Rakete getroffen und musste notlanden. Bei dem Vorfall wurde ein Mann getötet.

Libyen erhält viel Lob für freie Wahlen

Aktualisiert um 07:35

Nach über 40 Jahren haben in Libyen erstmals wieder freie Wahlen stattgefunden. 60 Prozent gingen an die Urne. Der amerikanische Präsident Obama stellt Libyen eine enge Zusammenarbeit in Aussicht.

Die EU und die USA haben die ersten demokratischen Wahlen seit Jahrzehnten in Libyen als «historisch» bezeichnet. Dies sei der «Beginn einer neuen demokratischen Ära», sagte die EU-Aussenbeautragte Catherine Ashton in Brüssel.

Die Libyer hätten in einem «Klima der Freiheit» gewählt. Trotz Berichten über vereinzelte Gewalttaten hätten die Libyer «in Ruhe und Würde über ihre Zukunft entschieden».

Viel Lob aus den USA

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA wollten «eng mit dem neuen Libyen zusammenarbeiten». Zwar gebe es weiterhin Herausforderungen für das nordafrikanische Land, doch die USA seien zur Hilfe bereit.

«Während das libysche Volk dieses neue Kapitel aufschlägt, kann es auf die weitere Freundschaft und Unterstützung der USA bauen», meinte Obama in einer schriftlichen Erklärung.

60 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Informationen der Wahlkommission 60 Prozent. «Es gehen noch weitere Berichte ein, aber die Zahl der Wähler hat 1,6 Millionen erreicht, das sind 60 Prozent der Stimmberechtigten», sagte der Leiter der Wahlkommission, Nuri al-Abbar, in der Hauptstadt Tripolis.

Bei dem Wahlgang wurden insgesamt 200 Mandate für den Nationalkongress vergeben, für den sich mehr als 3700 Kandidaten bewarben. Die Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreibt.

Mit ersten Ergebnissen wurde für Montag oder Dienstag gerechnet. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten dürften nach Einschätzung von Beobachtern auch in Libyen vor allem islamistische Parteien bei der Wahl zum Zuge kommen.

Kaum war die Hauptstadt befreit, verlegte der Rat seinen Sitz von Benghasi nach Tripolis, die Befreiungskämpfer im Osten im unguten Gefühl zurücklassend, die Bewohner der Cyrenaika hätten, wie schon unter Ghadhafi, auch im neuen Libyen nichts zu sagen. Die mit «Föderalisten» nur unzureichend benannten Befürworter einer Selbstregierung in der Cyrenaika sahen sich in ihren Isolationsängsten bestätigt, als der Übergangsrat die Wahlkreiseinteilung allein nach demografischen Gesichtspunkten vornahm. Dies bescherte Tripolitanien bei den Wahlen vom Samstag über 100 Abgeordnete, der Cyrenaika aber nur 60.

Nun kann man dem Übergangsrat nicht vorwerfen, er habe den «Föderalisten» überhaupt kein Entgegenkommen gezeigt. Am Donnerstagabend griff er sogar zur Notbremse, indem er den Nationalkongress von der Verfassunggebung entlastete und diese Aufgabe einem erst noch zu schaffenden Gremium übertrug. Dessen 60 Vertreter sollen zu je gleichen Teilen in den drei Regionen Cyrenaika, Tripolitanien und Süden gewählt werden. Damit dürfte der Übergangsrat einiges dazu beigetragen haben, dass sich jene Wähler im Osten, die mit den Zielen der «Föderalisten» sympathisieren, aber deren Gewaltmethoden ablehnen, am Samstag doch noch zu den Urnen begaben. So konnte eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent erzielt werden, was angesichts des Boykotts und der Störaktionen im Osten respektabel erscheint.

Noch ist allerdings ungewiss, ob der am Samstag gewählte Nationalkongress die ihm auferlegte Schmälerung seiner Kompetenzen akzeptiert. Ob nun er oder ein anderes Gremium sich als Verfassunggeber betätigt: An der Berücksichtigung regionaler Interessen führt im neuen Libyen kein Weg vorbei. Die «Föderalisten» der Cyrenaika kontrollieren vier Fünftel aller libyschen Ölquellen, und sie denken nicht daran, dieses Faustpfand so schnell aus der Hand zu geben.

09.07.2012

Libyens mutmaßlicher Wahlsieger - Comeback eines Strategen

Von Raniah Salloum


Tripolis - Der Siegeszug der Muslimbrüder im Nahen Osten scheint gestoppt. In Libyen mehren sich die Anzeichen, dass Mahmud Dschibril mit seiner liberalen Allianz der große Gewinner der Parlamentswahlen wird. Es wäre ein weiterer Überraschungserfolg für den geschickten Verhandler.

Mit einem Coup meldet sich Mahmud Dschibril zurück. Seine "Allianz der Nationalen Kräfte", eine Koalition verschiedener liberaler Parteien und Organisationen, scheint bei den Wahlen am Samstag in Libyen der Überraschungssieger zu werden. Dies legen verschiedene vorläufige Hochrechnungen libyscher Parteien und Wahlbeobachter nahe. Ein amtliches Ergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.

Damit hat Dschibril offenbar den Siegeszug der Islamisten gestoppt, die bei Wahlen in Tunesien und Ägypten die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Die Muslimbruderschaft erklärte noch am Sonntag ihre Niederlage gegenüber Dschibrils Allianz in den wichtigsten Städten Tripolis und Bengasi.

Für den 60-Jährigen wäre es ein weiterer Überraschungserfolg. Noch vor einem halben Jahr sah es aus, als würde der Stern des Ex-Politikprofessors sinken.

Im September 2011 hatte Dschibril, damals Chef der libyschen Übergangsregierung, seinen Rückzug aus dem Gremium angekündigt. Vorangegangen waren Querelen mit Mustafa Abdul Dschalil, der zusammen mit Dschibril die Doppelspitze des Übergangsrats bildete. Auch war Dschibril zunehmend bei den aufständischen Kämpfer in die Kritik geraten.

Rückblickend scheint Dschibrils Rückzug ein kluger Schritt gewesen zu sein. Denn die Popularität der Übergangsregierung hat seither stark gelitten, weil sich nur langsam Veränderungen in Libyen einstellen. Dschibril ist gerade noch rechtzeitig ausgestiegen. Wieder einmal scheint es, als habe Mahmud Dschibril alles riskiert - und gewonnen.

brucelee schrieb:Man sollte Libyen einfach eine Chance geben und nicht gleich wieder die bösen Dschihadisten an die Wand malen, nur weil mal irgendjemand nach der Sharia gerufen hat

Oder glaubt jemand ernsthaft das man dort eine Demokratie und Religionsfreiheit installieren könnte?