Libyen ohne Gaddafi - Bürgerkrieg oder islamischer Gottesstaat?

Anti-Imperium schrieb:Eine neue Diktatur ist im Entstehen. Die NATO redet alles schön bzw. sie behaupten es sei eine Demokratie .

Anti-Imperium schrieb:Das allerwichtigste ist allerdings die Öl-Konzessionen und Förderrechte befinden sich in den Händen des Westens.

def schrieb:Also im Grunde ist es unseren Ölmultis wurscht ob da Diktatoren Menschen foltern oder Demokratien entstehen solange der Rubel rollt.

Die Libyer wollen ihre eigene Revolution korrigieren

Der Weg hin zu einem funktionierenden Staat, der seine Bürger fordert und fördert, ist deshalb lang und steinig. Einigen Libyern fehlt dafür die Geduld. Sie wollen deshalb am Jahrestag der «Revolution des 17. Februar» nicht feiern, sondern protestieren – gegen den Zentralstaat, gegen Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief.

Die Aktivisten kritisieren die Regierung und fordern die sofortige Auflösung aller Revolutionsbrigaden, die sich bislang geweigert haben, ihre Waffen niederzulegen. «Das Verfassungskomitee soll sofort gebildet werden», heisst es zudem in der Liste der Forderungen für eine «Korrektur des Weges der Revolution».

«Gaddafi, raus, raus!» – vor zwei Jahren erfasste die Protestwelle des arabischen Frühlings Libyen. Als Erste demonstrierten die Bewohner Bengasis gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi. Weshalb ist es heute genau in dieser Stadt am unruhigsten?

Gibt es neben diesen negativen Beobachtungen auch Entwicklungen, die Sie positiv stimmen?

Die Stimmung in Libyen ist im allgemeinen sehr viel weniger depressiv oder ernüchtert, als ich es in den vergangenen Monaten im Nachbarland Tunesien erlebt habe. Die libyschen Revolutionäre haben viel weniger das Gefühl, die Revolution sei ihnen abhanden gekommen. Denn sie haben in Libyen immer noch reale Macht und wissen, dass sie jederzeit Druck ausüben können. In dem Sinne hat die Regierung auch Angst vor ihnen.

Wie ist Ihre Bilanz: Kann man sagen, Libyen befinde sich zwei Jahre nach der Revolution an einem Scheideweg?

Ich denke, das ist tatsächlich so. Im Moment sieht es danach aus, als würde sich eine neue Machtelite installieren. Doch es ist nicht klar, was ihre Ziele sind und wie demokratisch sie vorgehen wollen beim Wiederaufbau des Landes. Viele Beobachter bezweifeln, dass der neue Staatspräsident und die Minister wirklich Garantien bieten für eine Demokratisierung Libyens. So ist etwa der libysche Botschafter in den USA jemand, der 30 Jahre lang für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Es gibt viele solche Beispiele und von da her sind die Zweifel gross, ob Libyen wirklich auf dem Weg einer Demokratisierung ist.

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Schüsse auf Politiker

Libyens Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief hat ein Attentat unverletzt überlebt. Sein Auto war nach einer Parlamentssitzung am Dienstagabend unter Beschuss geraten. Demonstranten hatten die Sitzung gestürmt und wollten das Parlament dazu zwingen, ein Gesetz zu beschliessen. Es soll Funktionären aus der Gaddafi-Zeit politische Ämter verbieten.

Libyen befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase. Die Sicherheitslage ist immer noch prekär, der Aufbau neuer staatlicher Institutionen kommt nur langsam voran und viele der ehemaligen Revolutionäre wollen ihre Waffen nicht abgeben.

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Die Vereinten Nationen haben umfassende Waffenlieferungen aus Libyen in Konfliktländer wie Mali oder Syrien ausgemacht. Die Lieferungen aus dem nordafrikanischen Land erreichten trotz eines bestehenden Waffenembargos eine «alarmierende Rate», stellten UNO-Experten in einem in New York veröffentlichten Bericht fest.

Libyen habe sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Waffen verschiedenster Art entwickelt. Diese seien in mehr als zwölf Länder entstandt worden.

Autobombe explodiert vor französischer Botschaft in Tripolis

Ein Anschlag in Tripolis zeigt, wie instabil die Lage in Libyen immer noch ist. Diesmal trifft es die französische Botschaft. Frankreich gehörte 2011 zu den wichtigsten Unterstützern der Revolution.

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Weitere Unruhen in Libyen: Am Sonntag umstellten Bewaffnete das Aussenministerium in Tripolis. Sie fordern, dass die Unterstützer des früheren Regimes abdanken müssen.

Am Samstag hatten Milizionäre in der Nähe der Hauptstadt einen Armeeposten attackiert und einen Soldaten getötet. Die Sicherheitskräfte entdeckten später ein Fahrzeug mit mehr als 50 Kilogramm Sprengstoff in der Nähe des Tatorts.

Muslimbrüder greifen nach der Macht

Die Krise in Libyen entschärft sich vorerst: Die bewaffneten Revolutionsbrigaden zogen sich von den Regierungsgebäuden zurück. Nun werden jedoch Vorwürfe gegen die Muslimbrüder laut.

In einem Anruf während einer Sendung des libyschen Fernsehens warf Abdul Dschalil den Muslimbrüdern vor, diese hätten die Revolutionsbrigaden aufgestachelt. Ihr Ziel sei, erst Chaos zu stiften und anschliessend den Mitglieder ihrer Bewegung möglichst viele Posten in Regierung und Verwaltung zu sichern.

«Auch das Gesetz über das politische Betätigungsverbot dient den Interessen dieser Vereinigung», fügte er hinzu. Die Muslimbrüder wiesen die Vorwürfe zurück und verlangten eine Entschuldigung.

Anders als in Ägypten, wo die Partei der Muslimbrüder seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak bei den Wahlen jeweils die stärkste Kraft war, zog in Libyen ein liberales Bündnis unter Mahmud Dschibril an den Islamisten vorbei. Auch Dschibril wird nun wahrscheinlich mit einem zehn Jahre langen politischen Betätigungsverbot belegt.

AmonRaah schrieb:ca 80% der Libyer waren für Gadafi,

AmonRaah schrieb:Zeugen die alle sagen das Die Nato Zivilisten beschossen und Bombardiert haben

AmonRaah schrieb:und das Nato Soldaten Frauen vergewaltigen glaubst auch nicht

AmonRaah schrieb: wenn du Zweifel hast , das manche Nato Soldaten , meine nicht alle Soldaten damit ! es gibt ja Menschen die mit Guten Absicht

saki2 schrieb:Oder wurden NATO Bodentruppen in Libyen eingesetzt?