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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

3.113 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Mord, Skandal, NPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

06.08.2021 um 13:15
Meine Frage nach der unwahrscheinliche langen Pause zwischen den Mord in München am 29.08.2001 und dem in Rostock im Februar 2004 ist immer noch nicht gezielt beantwortet.

Was könnte also im August 2001 in Müünchen im Fall Habil Kilic passiert sein?

1. Kilic war nur ein Ersatzziel für einen Mordversuch, der an anderer Stelle kurz zuvor schiefgelaufen oder abgebrochen worden ist. Möglicherweise, weil plötzlich die Täter gestört worden sind.

2. Der Fall Kilic, war gar nicht als Mord sondern vielmehr als Raub gedacht. Um die eigene Kasse aufzubessern.


Dem widerspricht jedoch, dass der Tag im August aufgrund eines anderen Ereignisses kann ich mich gut an den 29.08.2001 erinnern ein eher düsiger dunkler Spätsommertag war. Der Tatort, liegt in einer Straße in der ziemlich monton hellgestrichene Häuser liegen. Die nicht größer als 2 Obergeschosse sind. Desweiteren waren die Täter quasi in der Höhle des Löwen, nur weniger Meter entfernt liegt ein Polizeiquartier. Also konnte man sich alles in allem eher sicher fühlen.

Ergo, ein Tatort wie man ihm sich nur wünschen kann. Das muß auf jeden Fall das Selbstbewußtsein der Täter massiv gehoben haben.

Was alles darauf hindeutet, dass es in den folgenden 28 Monaten weitere bislang unentdeckte Morde oder aber letztendlich gescheiterte Mordversuche gegeben haben muß.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

12.08.2021 um 18:40
Kurzes Update zum Revisionsverfahren im NSU-Prozess, nächste Woche am 19. August könnte der Bundesgerichtshof erste Entscheidungen bekanntgeben:

Welche Entscheidungen kann der BGH treffen?

Halten alle fünf Richter des Senats eine Revision der Angeklagten für unzulässig, kann sie ohne weitere Verhandlung durch einen Beschluss verworfen werden. Es könnte also sein, dass alle oder einige Revisionen in wenigen Tagen ohne weiteres Verfahren erledigt sind. Dann sind die entsprechenden Urteile rechtskräftig.

Im Fall von Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger G. dürfte das zu einer weiteren Haftstrafe führen, weil die bisherige Untersuchungshaft kürzer als die jeweiligen Strafen waren. Zschäpe bliebe in Haft - aus der Untersuchungshaft würde dann Strafhaft. Bliebe es bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wäre eine Freilassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen.

Auch denkbar - und im Fall der Revision des Generalbundesanwalts zu Lasten des André Eminger sogar wahrscheinlich - ist eine mündliche Verhandlung vor dem BGH. In dem Termin würden die Richter strittige Punkte mit der Verteidigung und der Bundesanwaltschaft diskutieren und sich nochmals deren Rechtsansichten anhören. Danach würde der Senat durch ein Urteil entscheiden. Er kann das Münchner Urteil halten, abändern oder ganz oder teilweise an das Gericht zurückverweisen.

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-283.html

Wollen hoffen dass die Richter vom 3. Senat des BGH weiser urteilen werden als das OLG in München in seiner Entscheidung vom Juli 2018 und dieser widerliche Nazidrecksack von Eminger nun seine gerechte Strafe in Höhe von 20 oder noch besser 25 Jahren Haft erhält! Leider hat die Bundesanwaltschaft bei Wohlleben und Gerlach keine Revision beantragt was zur Folge hat das die Urteile aus München dort entweder nur bestätigt oder reduziert werden können. Das bedeutet wenn es bei den zehn Jahren Freiheitsstrafe für Wohlleben bleibt hätte er faktisch wohl noch rund 3 Jahre abzusitzen da die Zeit in U-Haft angerechnet wird. Es wäre wesentlich gerechter als auch besser gewesen der Strafsenat in München hätte auch hier 20 oder 25 Haft ausgesprochen dann wäre noch eine angemessene Reststrafe übrig und der Nachgeschmack nicht gar so schal. Gleiches gilt auch für Gerlach der mit 3 Jahren relativ gut weggekommen ist obwohl hier 7 oder mehr Jahre wesentlich gerechter gewesen wären. Insofern darf man wirklich gespannt sein zu welchem Ergebnis der BGH kommen wird...


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

13.08.2021 um 02:05
Zitat von joschie99joschie99 schrieb am 06.08.2021:Was alles darauf hindeutet, dass es in den folgenden 28 Monaten weitere bislang unentdeckte Morde oder aber letztendlich gescheiterte Mordversuche gegeben haben muß.
Gut möglich, dass es Versuche gab, diese aber aus irgendwelchen Gründen abgebrochen worden sind. Vielleicht fuhr ein Streifenwagen überraschend in der Nähe des anvisierten Tatortes vorbei, vielleicht gab es zu viele Zeugen, kurz, es gibt so viele Grümde, warum sich die Mörder zum Abbruch entschieden haben könnten.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

16.08.2021 um 16:46
@Zarastro: Ich habe mir gestern noch einmal in dem Buch von Dirk Labs alles zum Fall Boulgaridis im Jahr 2015 durchgelesen. Da es hier zwei Abweichungen vom Modus operandi des NSU gibt.

1. Das Mordopfer war kein Türke sondern Grieche.
2. Das Mordopfer war selbstständig im Handwerk (Schlüsseldienst). Die anderen 8 Opfer waren allesamt im Speise- oder Verkaufsgewerbe tätig.

Und habe wiederum keine Anomalien gefunden, die auf mögliche bislang unentdeckte Morde hinweisen. Oder aber Morde, die aufgrund von Störungen kurzfristig nicht zur Ausführungen kamen.

Wo also, könnte der mögliche Schlüssel sein? Ohne dabei in Verschwörungstheorien zu verfallen.

Vielleicht sollte ich mir noch einmal beide Operative Fallanalysen von Alexander Horn vom LKA Bayern genauer zu Gemüte führen?


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

19.08.2021 um 11:44
So der BGH hat die Revision aller Angeklagten im NSU-Prozess abgelehnt bzw. einen Urteilsspruch aufgehoben:

Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht mitteilte. "Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben." Auch die Revisionen der zwei Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. wurden verworfen.

In dem Beschluss stellt das Gericht fest, dass Zschäpe "maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss und den weiteren Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung" nahm. Sie habe "über die Beteiligung an der Tatplanung hinaus - einen hierfür bedeutenden objektiven Tatbeitrag" erbracht. "Ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Vereinigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können", so der BGH.

https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-zschaepe-bgh-1.5386382

Im Grunde genommen ist es genauso gekommen wie ich es erwartet habe: Zschäpe bleibt wie zu erwarten war schuldig - nun auch höchstrichterlich und damit rechtskräftig festgestellt - während die Urteile gegenüber Wohlleben und Gerlach durch die Verwerfung ihrer Revision bestätigt wurden. Damit bleibt es zumindest bei den vom OLG München ausgesprochenen Haftstrafen und mal sehen wann die Ladung zum Haftantritt erfolgt. Außerdem - und das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen - zeigt sich durch die Ablehnung der Revision von Zschäpe das all dieses dämliche Gequake, insbesondere von Zschäpes Anwälten Heer, Stahl, Sturm, bezüglich einer angelblich mangelnden Grundlage für Mittäterschaft damit Makulatur ist! Wie bereits das OLG in seinem mündlichen bzw. schriftlichen Urteil von 2018 /2020 festgestellt hat ist der Tatbeitrag von Zschäpe essenziel und kann nicht geleugnet, herabgestuft oder relativiert werden!

Am erfreulichsten aber ist dass das viel zu milde Urteil des OLG München gegenüber Eminger vom BGH nun aufgehoben wurde! Zwar stehen die Verhandlung und das mündliche Urteil noch aus aber es ist schon mal der erste wichtige Schritt in Richtung einer hoffentlich hohen Verurteilung für diesen verdammten Neonazi! Mit der Aufhebung zeigt der Bundesgerichtshof glasklar das er die Ansicht des Oberlandesgerichtes aus München nicht teilt was an sich schon mal eine bedeutende Botschaft darstellt korrigiert es doch diesen einstigen Skandal damit ein Stück weit. Jetzt muss im Dezember nur noch das passende Urteil in Form einer hohen Haftstrafe gefällt werden und dann ist der Deckel endgültig zu, der Anfang hierfür ist zumindest gemacht!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

19.08.2021 um 19:17
Das sind doch mal gute Nachrichten! Immerhin war die Justiz nicht auf dem rechten Auge blind!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

19.08.2021 um 23:55
Hier nochmal die Gründe der BGH-Entscheidung zusammengefasst von der ARD Rechtsredaktion:
Youtube: Bundesgerichtshof: NSU Urteile sind rechtskräftig
Bundesgerichtshof: NSU Urteile sind rechtskräftig

Vielleicht kann das Urteil mit dazu beitragen die immer wieder aufgekommenen Behauptungen, auch hier auf Allmystery, welche Zweifel an der Mittäterschaft von Zschäpe hegten nun endgültig ad acta zu legen!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

20.08.2021 um 10:50
@Mauser & @Zarastro: Vielmehr ist die Ablehnung der Revision durch den BGH, ein Grund einmal mehr auf Aufarbeitung des Ganzen und auch des Behördenversagens um das Trio herum zu sorgen.

Leider ist es Zschäpe zuzutrauen, dass sie die Frechheit besitzt jetzt sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) zu ziehen, um dort die Umwandlung ihrer lebenslangen Haftstrafe zumindestens in eine hohe zeitlich begrenzte Haftstrafe zu erreichen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich in diesem Falle der EUGH sich diese Jacke nicht anzieht. Und eine solche Beschwerde ihrerseits verwerfen wird.

Last but not least bleibt festzustellen, auch eine Sicherungsverwahrung muß heutzutage regelmäßig auf ihrer Notwendigkeit in regelmäßigen Abständen überprüft werden.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

20.08.2021 um 15:31
Wurde denn bei Zachäpe die Sicherheitsverwahrung verhängt, ich dachte bei ihr wurde "nur" die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was - basierend auf vergleichbaren Urteilen von RAF-Terroristen - ungefähr 20-25 Jahre bedeuten wird.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

20.08.2021 um 17:56
Nein es wurde damals keine Sicherungsverwahrung angeordnet - das war, letztendlich, auch nicht notwendig. Bei einer Verurteilung mit besonderer Schwere der Schuld gibt es nach Verbüßung der Mindesthaftdauer keinen bestimmten Zeitpunkt an dem man entlassen werden kann sondern die Freilassung richtet sich immer nach einer zuvor geprüften Gefährdungs- als auch Sozialprognose. Aus diesem Grund variieren die Haftzeiten auch stark so saß die ehemalige RAF Terroristin Brigitte Mohnhaupt 24 Jahre in Haft während es beim RAF Terroristen Christian Klar gar 27 Jahre gewesen sind und beim Gladbecker Geiselnehmer Dieter Degowski hat es sogar fast 30 Jahre bis zur finalen Haftentlassung gedauert!

Einer etwaigen Verfassungsbeschwerde bzw. nachfolgenden Gang zum EuGH kann man getrost gelassen entgegenblicken. Ein Erfolg ist hier extrem unwahrscheinlich da Zschäpe nachweisen müsste dass ihre verfassungsmäßigen Rechte beeinträchtigt worden sind - was aber nicht der Fall ist! Mit der Entscheidung des BGH die Revisionen abzulehnen und der damit einhergehenden Rechtskraft des Urteils vom OLG München hat sich die Sache vom juristischen Standpunkt aus betrachtet erledigt!


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