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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

3.161 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Mord, Skandal, NPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

07.11.2021 um 10:51
Staatsgeheimnisse sind in aller Regel weniger lange unter Verschluss als Akten bei denen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssen. Während meines Praktikums in einem Bundesarchiv waren z.B. alle Akten aus den 1950er Jahren theoretisch für die Forschung zugänglich, ausgenommen waren einige Personalakten von damals jungen Anwärtern die noch lebten bzw. bei denen noch nicht genug Zeit nach ihrem Tod vergangen war.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:schicken können, als Mitwisser, da wären sie auch in gewisser weise sicher.
Dann hätten sie aber nicht ausgesagt und die dicken Fische wären später ins Netz gegangen, was zu mehr Opfern geführt hätte. Eine längere Sperrfrist für ein paar Historiker ist da doch wohl das kleinere Übel.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Der NSU Skandal ist schon krass, wenn man bedenkt das Frau Merkel damals die vollständige Aufklärung versprochen hat
Man hat sich ja bemüht, aber die Aufklärung von terroristischen Strukturen ist immer schwierig, wenn kein Insider auspackt. Über die RAF ist bis heute vieles ungeklärt und auch bei der NSU musste zwangsläufig einiges im Dunkeln bleiben.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

07.11.2021 um 11:26
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:und auch bei der NSU musste zwangsläufig einiges im Dunkeln bleiben.
Genau diese "zwangsläufig"keit stelle ich in Frage!

Ich habe beispielsweise noch nie gelesen, was Polizisten durch den Kopf gegangen ist, die Juden aus Verstecken zerrten, um diese dem Holocaust zuzuführen.
Das alles fehlt mir noch an Aufarbeitung dessen, als der Nationalsozialismus noch nicht im Untergrund war.
Bezüglich NSU.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

07.11.2021 um 13:44
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Als seien es Staatsgeheimnisse, das ist ein Punkt der mich stört
Ja das sind es doch auch. Wenn es da was zu verbergen gibt dann hat das auf jeden Fall einen Grund. UA nehm ich mal an dass da Fehler gemacht wurden die bei Offenlegung Konsequenzen erfordern würden die man nicht ziehen will/kann, weil der Nutzen den Schaden nicht ausgleicht.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

08.11.2021 um 00:46
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufdeckung des NSU ging es in vielen Medienberichten auch um die noch immer offenen Fragen rund um diesen Komplex. Einen dieser Berichte möchte ich exemplarisch herausgreifen und näher beleuchten um einmal mehr die Umgangsweise in der Berichterstattung aufzuzeigen.

Clemens Binninger hat viele Jahre versucht, die in der deutschen Geschichte beispiellose Terrorserie aufzuklären, zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren. Der ehemalige Polizeibeamte sichtete Akten, befragte Zeugen und ging Spuren nach, die Polizei und Generalbundesanwalt nicht mehr verfolgten. Dabei begann er an der offiziellen Tatversion zu zweifeln.

Binninger ist heute überzeugt: Nicht alle NSU-Täter wurden gefasst. Im Interview mit t-online spricht er über die Spurenlage, den Polizistenmord von Heilbronn, das noch immer nicht vollständig bekannte Unterstützerumfeld der Terrorgruppe und die Hoffnung auf weitere Aufklärung.

t-online: War der NSU nur zu dritt? Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt, das sind die alleinigen Täter?

Clemens Binninger: Ich glaube nicht, dass der NSU nur ein Trio war. Und auch, dass Mundlos und Böhnhardt all diese Verbrechen allein begangen haben sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Dafür ist die Spurenlage zu dünn. Es geht dabei um 27 Taten: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle.

Was lässt Sie daran zweifeln?

An keinem der 27 Tatorte hat man DNA oder Fingerabdrücke von Mundlos oder Böhnhardt gefunden – dafür aber anonyme DNA, zum Beispiel beim Polizistenmord in Heilbronn. Natürlich können Täter es vermeiden, DNA zu hinterlassen, wenn sie besonders raffiniert vorgehen. Aber dass so etwas an 27 Tatorten gelingt, wäre sehr, sehr ungewöhnlich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Glauben heisst nicht wissen Herr Binninger! Aber genau darum geht es in der Kriminalistik wie auch der Juristik - um Fakten, Tatsachen und Beweise! Spekulatives, aus dem Kaffeesatz herausgelesenes, "Hätte, könnte, wäre, wenn" reicht nicht aus da es nicht darum geht ob irgendetwas sein könnte sondern allein darum ob oder wie es tatsächlich gewesen ist! Und entgegen der meist öffentlichen Meinung bezüglich DNA muss diese eben NICHT zwangsläufig hinterlassen werden, dies hat auch der NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag II, dem Binninger selber vorsaß, in seinem Abschlussbericht festgehalten:

cc. Keine DNA des Trios an den Tatorten

An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Česká-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.

Für den Untersuchungsausschuss warf der beschriebene Befund die Frage auf, welches Täterverhalten dazu führt, dass es zu keiner Übertragung von DNA kommt. Bei den Taten der Česká-Mordserie, bei denen die Opfer auf kurze Distanz erschossen wurden und ein körperlicher Kontakt der Täter mit den Opfern vermutlich nicht gegeben war, ist dieser Befund nach Aussage des als Zeugen vernommenen Bundesanwalts Dr. Herbert Diemer erklärlich. Für den Polizistenmord in Heilbronn stellt er sich jedoch insofern als auffällig dar, als dort bei der Entwaffnung der beiden Polizeibeamten ein intensiver und jedenfalls bei Martin A. auch mit hohem Kraftaufwand erfolgter Kontakt mit den Tatopfern stattgefunden haben muss. Der durch den Untersuchungsausschuss befragte DNA-Sachverständige des BKA hielt es zwar für ungewöhnlich, aber dennoch möglich, dass es auch in diesem Fall zu keiner DNA-Übertragung durch die Täter kommt. Der Frage, was hieraus für das Verhalten der Täter am Tatort gefolgert werden kann, wurde aus Sicht des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Ermittlungen nicht hinreichend nachgegangen.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag II, Seite 1003

Insofern sollte man kein allzu großes Mysterium um mangelnde DNA Spuren machen. Gleichwohl sind natürlich weitere Ermittlungen, Untersuchungen, Erkenntnisse jederzeit willkommen aber bis dato bleibt es bei der aktuellen Tatsachenlage und die besagt das mangelnde DNA Spuren weder die Täterschaft von Mundlos & Böhnhardt ausschließen noch die Beteiligung weiterer Personen belegen.

Das ist aber nicht alles?

Einige der Morde wurden an so öffentlichen Orten begangen, dass Täter eigentlich auf Unterstützer angewiesen sind, die bei Vorbereitung und Flucht helfen. Für den Tatort in Kassel wurde ein Notizzettel mit einer Skizze des Internetcafés gefunden, die womöglich nicht von Mundlos und Böhnhardt angefertigt wurde. Andere Tatorte wiederum waren so abgelegen, dass man sich fragt, wie zwei Täter ohne Ortskenntnis dorthin kommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Nun diese grobe Tatortskizze wurde aber im abgefackelten Versteck des Trios gefunden:

aa) Hinweise auf vorangegangene Ausspähungen des Tatortes durch Fund von Stadtplänen

Im Brandschutt der Frühlingsstraße 26 in Zwickau wurde eine Grundrissskizze vom Internet-Café in der Hölländischen Straße in Kassel aufgefunden. Die Skizze ist nicht zweifelsfrei einzuordnen. Auf den Vorhalt, dass die Skizze des Internet-Cafés in Kassel trotz der richtigen Adresse nicht ganz stimmig ist, hat der Zeuge KHK Grimm ausgeführt:

„Ja, drin gewesen sein, würde ich auf jeden Fall sagen, weil das, was stimmt an der Skizze, die wesentlichen, ich sage mal, Lagen - der Telefonkabinen, ich meine, ein Kühlschrank auf der rechten Seite plus der Tresen eben -, denke ich, erfordert schon mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Präsenz in diesem Raum. Dass der hintere Teil komplett fehlt, würde ich erklären, dass die Täter oder der Autor der Skizze nie dahinten war und folglich das auch nicht irgendwie skizzieren konnte. Und in Verbindung - das war ja das Prägnante - mit der Anschrift des Tatortes auf der Rückseite oder Vorderseite – […] dieses Zettels plus die überwiegende Zuordnung zu Funkkanälen von Polizei und Rettungskräften würde ich schon sagen, dass das eindeutig zusammenhängt und der oder die Täter am Tatort waren vorher.“

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Bundestag II, Seite 899

Stellt sich also die Frage warum man von der Urheberschaft einer fremden Person ausgehen soll wenn die einfachere Erklärung die ist das diese Skizze von den Tätern selbst angefertigt wurde. Man darf hierbei nicht vergessen dass jede weitere beteiligte Person einen weiteren potenziellen Mitwisser, Unsicherheitsfaktor etc. bedeutet. Unter dem Gesichtspunkt des Minimalprinzips ist es also eher wahrscheinlich das Mundlos/Böhnhardt die Skizze erstellt haben zumal es ohnehin keinen Hinweis auf die Identität eines dritten Urhebers gibt.

Der Polizistenmord in Heilbronn ist ja auch in anderer Hinsicht bis heute mysteriös: Warum tötete der NSU eine Polizistin, warum ausgerechnet Kiesewetter?

Der Generalbundesanwalt geht von einem Zufallsopfer aus. Motive wären demnach, den Staat direkt anzugreifen und Waffen zu erbeuten. Das sind aber reine Hypothesen, an denen der Untersuchungsausschuss und ich Zweifel hatten, denn sie sind nicht ausreichend belegt. Dass Mundlos und Böhnhardt beteiligt gewesen sein müssen, daran besteht für mich kein Zweifel. Dafür sprechen Blutspuren des Opfers an einer Jogginghose von Mundlos, die Bekenner-DVD und die gefundenen Waffen. Es gibt aber dennoch etliche Merkwürdigkeiten und kaum noch erklärbare Zufälle.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Alternative Erklärungen zum möglichen Motiv sind aber auch nur reine Hypothesen für die es keine höhere Wahrscheinlichkeit gibt. Darüber hinaus wird die Einschätzung des Generalbundesanwalts von einem anderen NSU-Untersuchungsausschuss durchaus geteilt:

2.8. Fazit

Trotz intensiver Befassung mit der Frage nach den Beweggründen für den Mordanschlag auf der Theresienwiese konnte der Untersuchungsausschuss nicht einen einzigen Beleg für ein in der Person der Opfer, M. K. oder M. A., liegendes Motiv des Mordanschlags finden. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte von Bezügen der Opfer zu den Rechtsterroristen des NSU vor. Im Ergebnis teilt der Ausschuss die Einschätzung des Generalbundesanwalts, dass die Tat nicht gegen M. K. oder M. A. persönlich, sondern gegen die Polizei als Repräsentanten des Staates gerichtet war.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschuss Baden-Württemberg I, Seite 883

Die Ansicht des NSU-Untersuchungsauschuss Bundestag II stellt also in dieser konkreten Frage keine in Stein gemeißelte Wahrheit dar sondern kann auch unterschiedlich betrachtet werden. Ausschließen lässt sich weder das eine noch das andere weshalb es einfach weitere Untersuchungen braucht um zu einem gefestigten Ergebnis zu kommen

In einem früheren Interview sagten Sie uns, die Spurenlage könne darauf hindeuten, dass Mundlos und Böhnhardt nicht die Schützen waren.

Es gibt das Gutachten eines Sachverständigen, der die Blutspuren auf der im NSU-Unterschlupf gefundenen Jogginghose ausgewertet hat. Der Träger der Hose könnte demnach bei der Schussabgabe neben dem Schützen gestanden, aber nicht selbst geschossen haben. Wenn das so wäre, würde das bei fast zeitgleichen Schüssen auf Fahrer- und Beifahrerseite des Streifenwagens bedeuten: Es müssen mindestens drei Täter gewesen sein. Dafür spricht auch eine anonyme DNA-Spur auf dem Rücken des angeschossenen Kollegen, die bislang niemandem zugeordnet werden konnte.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Das ist so nicht korrekt denn:

3.2. Konkrete Tatausführung

[...]

Auch die Blutspritzer auf der Jogginghose deuten nicht darauf hin, dass eine dritte Person an der Tat beteiligt oder bei der Schussabgabe anwesend gewesen sein muss. Auch hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Wehner, der die Blutantragungen für das BKA untersucht hat, lediglich feststellen können, dass die Jogginghose aufgrund der Struktur der Blutantragungen bei dem dynamischen Geschehen während und unmittelbar nach der Schussabgabe anwesend gewesen sein muss. Zwar hat er Blutantragungen gefunden, die seiner Analyse zufolge nicht in den Schusskanal passen würden, bei diesen müsse man eher davon ausgehen, dass es sich um sekundäre Blutspritzer handele. Letztlich konnte Prof. Dr .Wehner anhand der Blutspuren auf der Jogginghose nicht belegen, dass deren Träger auch den Schuss auf M. K. abgegeben hat; er hat dies jedoch auch gerade nicht ausgeschlossen, sondern lediglich feststellen können, dass der Träger bei dem dynamischen Geschehen anwesend war. Der Interpretation, nach seinem Gutachten müsse neben dem Träger der Jogginghose eine weitere Person auf der Fahrerseite anwesend gewesen sein, die den Schuss abgegeben habe, ist damit die Grundlage entzogen.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschuss Baden-Württemberg I, Seite 885

Gerade dieser Punkt hier zeigt sehr gut auf wie es um den medialen Umgang in der Berichterstattung zum NSU oftmals bestellt ist. Anstatt das Informationen, Darstellungen oder Aussagen kritisch geprüft werden übernimmt man diese einfach viel zu schnell. Dabei sind alleine schon die vielen Konjunktive ("Könne", "Könnte", "Wäre") ein Warnzeichen weil in der Aussage mit vielen Annahmen gearbeitet wird. Man kann vielleicht bei t-Online dahingehend Abstriche machen das sie als reines Onlinemedium Inhalte oftmals nur übernehmen können im Vergleich zu den anderen großen Medien wie Spiegel, Zeit, Süddeutsche usw. aber die journalistische Sorgfaltspflicht ist eigentlich bei allen gleich. Immerhin darf man nicht vergessen das Artikel wie diese ja trotzdem von zahlreichen Leuten gelesen und geglaubt werden welche sich in der Thematik nicht auskennen.

Und die Zeugenaussagen, die später nicht weiter verfolgt wurden, als der NSU aufgeflogen war.

Mehrere Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, blutverschmierte Männer in der Nähe des Tatorts gesehen zu haben. Es gab Phantombilder. Diese Hinweise wurden, bevor der NSU aufflog, als sehr relevant bewertet. Auch die Ermittler hielten diese Aussagen für glaubhaft und plausibel.

Nach dem der NSU am 4. November 2011 aufgeflogen und die Tatbeteiligung von Mundlos und Böhnhardt offensichtlich war, wurde dem aber nicht weiter nachgegangen. Ich halte das für voreilig. Der Untersuchungsausschuss hat sich deswegen mit diesen Zeugenaussagen noch einmal intensiv befasst.

Zu welchem Ergebnis kamen Sie?

Die Aussagen der Zeugen, die sich nicht kennen und an verschiedenen Orten ihre Wahrnehmung gemacht haben, ergänzen sich zu einem stimmigen Bild und das macht sie plausibel. Demnach wären es mehr als zwei Täter gewesen, möglicherweise fünf bis sechs. Die Trio-These vom NSU – Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe als einzige Täter – wäre dann nicht zu halten.

Natürlich sind das nur Indizien und man könnte auch entgegnen, dass es die blutverschmierten Männer zwar gab, sie aber nichts mit der Tat zu tun hatten. Aber wie wahrscheinlich ist das? Binnen einer halben Stunde in Tatortnähe? Ein Mann der sich am Neckar Blut von der Hand abwäscht oder ein anderer, der, ebenfalls blutverschmiert, in größter Eile in ein wartendes Auto springt? Und nichts davon hat etwas mit der Tat zu tun? Das halte ich nicht für schlüssig.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Jetzt wird es ziemlich absurd denn gerade die Einschätzung des NSU-Untersuchungsausschusses Bundestag II zu den Zeugenaussagen über angeblich blutverschmierte Personen rund um den Tatort Heilbronn liest sich ziemlich schwammig und erweckt eben nicht den Eindruck das sich der Ausschuss intensiv damit befasst hat. Wodurch genau sich die Zeugenaussagen in ein angeblich stimmiges Bild bringen lassen wird im Abschlussbericht nicht genannt und besonders die mangelnden Details geben erheblichen Anlass zu ernsten Zweifeln! Im vollkommenen Gegensatz dazu hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg I explizit und sehr detailliert mit den Zeugenaussagen befasst und ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen:

3.3.7. Von Zeugen beobachtete „blutverschmierte Personen“

Der Ausschuss hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die – in auffallender Zahl – von Zeugen am Tattag beschriebenen Personen mit Blutantragungen an Körper oder Kleidung mit dem Mordanschlag auf der Theresienwiese in Zusammenhang stehen können. Im Ergebnis kann der Ausschuss nicht ausschließen, dass bei einzelnen „Blutverschmierten“ ein Tatzusammenhang
bestehen könnte, hält dies jedoch für sehr unwahrscheinlich. Zu den Einzelheiten wird auf II.4.1.1. des Bewertungsteils (Frage eines Ermittlungsfehlers in Form der unterlassenen Phantombildveröffentlichung) verwiesen.

3.4. Fazit

Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit den Ermittlungen der Soko Parkplatz und des BKA zur Frage möglicher weiterer Beteiligter beschäftigt und umfangreiche eigene Beweiserhebungen durchgeführt. Im Ergebnis konnte er zwar die Beteiligung bislang unbekannter Dritter an dem Mordanschlag auf der Theresienwiese nicht ausschließen, er hat jedoch keine Belege für eine derartige Beteiligung gefunden.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschuss Baden-Württemberg I, Seite 888

Eine eventuelle Tatbeteiligung dieser beobachtenden Personen mit vermeintlichen Blutanhaftungen macht schon aus logischen Gründen keinen Sinn. Für weitere Details sei auch auf einen vorangegangenen Beitrag meinerseits verwiesen in welchem sich mehr Einzelheiten befinden.

Wie haben Sie denn Medienberichte aufgenommen, dass ausgerechnet der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme im Umfeld Lübckes gearbeitet hat – und dass er zuvor auch noch dienstlich mit dem Mörder Stephan Ernst befasst war? Temmes Rolle im NSU-Mord von Kassel ist ja bis heute nicht vollkommen aufgeklärt.

Ich würde da nicht zu viel spekulieren oder Zusammenhänge konstruieren. Er wurde ins Regierungspräsidium versetzt, das ist eine große Behörde. Da kennt nicht jeder Mitarbeiter den Regierungspräsidenten oder hat gar persönlich mit ihm zu tun.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Ganz genau! Es sei denn natürlich jemand möchte behaupten das die Versetzung von Temme mehr als zehn Jahre vor dem Mord an Lübcke bewusst arrangiert worden ist um dann 2019 einen Bezug herstellen zu können... - das ist, mit Verlaub gesagt, verschwörungstheoretischer Schwachsinn par excellence!

Es hat aber Spekulationen befeuert: In der Öffentlichkeit ist die Ansicht ja bis heute sehr verbreitet, dass der Verfassungsschutz beim NSU wissentlich weggesehen habe.

Man muss fair bleiben. Die Fehler in den Verfassungsschutzbehörden waren gravierend und zwar über viele Jahre. Das hat Vertrauen zerstört. Aber: Ich habe viele Akten gelesen und viele Zeugen befragt. Ich schließe aus, dass eine Behörde vom NSU und was sich dahinter verbirgt, gewusst hat. Dass allerdings keiner der vielen V-Männer in der Szene von dem Trio gewusst haben soll, kann ich mir nur schwer vorstellen. Vermutlich haben V-Leute gelogen oder Wissen zurückgehalten. Der Verdacht besteht jedenfalls.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91075482/chef-aufklaerer-binninger-ich-glaube-nicht-dass-der-nsu-nur-ein-trio-war-.html

Endlich spricht es mal jemand deutlich offen aus! Gerade in der Öffentlichkeit, den Medien und im Internet sowieso wird oftmals ein solch hanebüchener Bullshit verzapft, gerade was den Verfassungsschutz angeht, das es der Wahrheit und der gesamten Thematik auch mal gut tut wenn eine differenzierte Sichtweise an den Tag gelegt wird. Überhaupt wäre es nach über zehn Jahren endlich mal an der Zeit das Narrativ an dieser Stelle aufzubrechen und Fakten von Unwahrheiten zu trennen um endlich mal einen Schritt vorwärts zu kommen in der historischen Aufarbeitung, das würde ich mir wünschen!


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08.11.2021 um 01:49
Zitat von eckharteckhart schrieb:zwangsläufig"keit stelle ich in Frage!
Es ist nun einmal so, dass viele Details über eine Terrorganisation nur durch Insider bekannt werden. Bei der RAF gilt bis heute eine Omerta, weshalb viele Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind und wir auch viele Mitglieder gar nicht kennen. Bei der NSU macht dazu ebenfalls niemand Anstalten und Beate könnte keine Details nennen, ohne dabei ijre Verteidigung ("Ich war ja gar nicht richtig eingeweiht) preiszugeben.


Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich habe beispielsweise noch nie gelesen, was Polizisten durch den Kopf gegangen ist, die Juden aus Verstecken zerrten, um diese dem Holocaust zuzuführen
[/quote]

????


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

08.11.2021 um 09:01
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:Es ist nun einmal so, dass viele Details über eine Terrorganisation nur durch Insider bekannt werden. Bei der RAF gilt bis heute eine Omerta, weshalb viele Verbrechen unaufgeklärt geblieben sind und wir auch viele Mitglieder gar nicht kennen
Das Theater geht ja schon beim Schmücker Mord aus den 70ern los
Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.
Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde.
...
Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wird vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern. Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.
Quelle: Wikipedia: Schmücker-Prozess


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08.11.2021 um 12:53
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:eckhart schrieb:
Ich habe beispielsweise noch nie gelesen, was Polizisten durch den Kopf gegangen ist, die Juden aus Verstecken zerrten, um diese dem Holocaust zuzuführen
????[/quote]
Tja es ist nun mal so.
In einer nicht zu beziffernden Häufigkeit passiert und es spricht darüber keiner!
edit: Es sprach darüber keiner.
Aktuell: Es spricht darüber keiner.


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08.11.2021 um 15:05
Zitat von eckharteckhart schrieb:In einer nicht zu beziffernden Häufigkeit passiert und es spricht darüber keiner
Zur Rolle der Polizei im Holocaust gibt es doch nun wirklich viele Publikationen sowie auch öffentlichkeitswirksame Ausstellungen.


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08.11.2021 um 16:55
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:Zur Rolle der Polizei im Holocaust gibt es doch nun wirklich viele Publikationen sowie auch öffentlichkeitswirksame Ausstellungen.
Nur die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist mir ein Begriff.
Ja da gab es viel Material zum mitnehmen.
"Wer die Zukunft gestalten möchte, muss seine Vergangenheit kennen", sagte Lambrecht zur Eröffnung. Sie zeigte auf, dass die Weimarer Republik deshalb scheitern musste, da zu wenige Demokratinnen und Demokraten zu ihr gestanden haben. Mit Bezug auf das Bundesjustizministerium und die Rosenburg-Ausstellung sagte Lambrecht: "Es ist wichtig, Unrecht klar zu benennen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen." Es sei außerdem wichtig, die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ihres Hauses der Öffentlichkeit zu vermitteln. Deshalb habe sie sich gefreut, dass der Rektor der TU Chemnitz auf sie zugekommen sei, die Ausstellung an die TU Chemnitz zu holen. Für Strohmeier sei es bedrückend zu sehen, wie viele Vertreter eines unfassbar großen Unrechtsregimes im Bundesjustizministerium Fuß fassen konnten, es sei aber auch erhellend zu sehen, wie das Ministerium mit seiner Vergangenheit umgehe. "Wichtig ist in diesem Kontext, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktionieren kann, eine demokratische Struktur einer demokratische Kultur bedarf und es einen Unterschied zwischen Legalität und Legitimität gibt", so der Rektor im Rahmen der Ausstellungseröffnung.
Quelle: https://www.tu-chemnitz.de/tu/pressestelle/aktuell/9977
Diejenigen, die von sich aus aus eigener innerer Eingebung Juden gerettet haben, kannten sozusagen den Unterschied zwischen Legalität und Legitimtät zufällig und werden mit voller Berechtigung als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet.

Ganz im Unterschied zu den Terroristen des NSU.


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09.11.2021 um 10:51
Über Google findet man noch etliche weitere Austellungen wie die hier:

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/ordnung-und-vernichtung/

Das Thema wird also immer wieder öffentlichkeitswirksam aufbereitet, von der umfassenden Forschungsarbeit ganz zu schweigen. Insofern können wir die Behauptung, darüber spreche niemand, eindeutig zurückweisen.


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11.11.2021 um 11:43
Ein weiteres Beispiel für mangelhafte mediale Recherche in der Berichterstattung um den zehnten Jahrestag des Auffliegens der NSU Terrorzelle:

Ein ehemaliger Beamter des Verfassungschutzes berichtete gar, dass es bereits im Jahr 2003 Hinweise auf die Nazi-Terrororganisation und geplante Banküberfälle im Raum Heilbronn gegeben haben soll - und zwar von einem Informanten in Flein (Kreis Heilbronn). Sein Chef habe ihn angwiesen, so die Aussage, den zugehörigen Ordner zu schreddern.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-nsu-10-jahre-100.html

5.3. Hinweisgeber „Erbse“

Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit dem Hinweis des Zeugen S., ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz, beschäftigt, er habe bereits im Jahr 2003 von einem Hinweisgeber, dem Zeugen O., Informationen über den NSU und Uwe Mundlos erhalten, ein entsprechender Bericht habe jedoch nach Prüfung durch die Juristen des LfV vernichtet werden müssen. Im Ergebnis konnte der Ausschuss sich nicht davon überzeugen, dass T. O. bereits 2003 über den NSU berichtet und die Informationen durch den Zeugen S. innerhalb des LfV weitergegeben wurden.

[...]

In der Gesamtschau – erhebliche Widersprüche in den Aussagen des Zeugen S., der Aussage entgegenstehende Aktenlage bei LfV und entgegenstehende Zeugenaussagen – geht der Ausschuss nicht davon aus, dass der Zeuge S. im Jahr 2003 gegenüber dem Landesamt über die Bereiche Rechtsterrorismus, NSU und die Person Uwe Mundlos berichtet hat.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg I, Seite 861/862 bzw. 865

Man sollte eigentlich erwarten können das die Verantwortlichen in der Lage sind den Abschlussbericht eines NSU-Untersuchungsausschusses zu lesen, vor allem dann wenn dieser auch noch aus dem eigenen Bundesland stammt...! Es ist ein echtes Trauerspiel wenn ein seriöses Medium wie der SWR im Jahr 2021 einen Artikel verfasst der so voller Falschinformationen ist obwohl 5 Jahre(!) zuvor, 2016, bereits der Abschlussbericht erschienen ist welcher mit diesen ganzen schwachsinnigen Behauptungen mal ordentlich aufräumt! Aber das scheint bei dem oder den Autoren im SWR noch nicht angekommen zu sein die haben offenbar noch den Kenntnisstand von 2015 inne - das ist wahrlich ein Armutszeugnis was hier an journalistischer Sorgfalt wiedergegeben wird!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

19.11.2021 um 16:34
In zwei Wochen findet die mündliche Verhandlung hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft eingelegten Revision gegen Andre Eminger vor dem Bundesgerichtshof statt. Die antifaschistische Initiative NSU-Watch hat darüber ein Interview mit Rechtsanwalt Björn Elberling geführt, einem der juristischen Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, und was teilweise hier wieder zum Besten gegeben wird ist ziemlich entlarvend was die Einseitigkeit in deren Überzeugung angeht...

Wie schätzt du das politisch ein, dass die Bundesanwaltschaft hier – und nur hier – nachgelegt hat?

Positiv. Dass die Bundesanwaltschaft bei den anderen Beschuldigten keine Revision eingelegt hat, ist wenig überraschend, die sind ja alle verurteilt worden. Teilweise hatte die Bundesanwaltschaft höhere Strafen beantragt, als dann verhängt wurden, aber eine solche Abweichung führt auch sonst in aller Regel nicht zu einer Revision der Staatsanwaltschaft.

Ich bin im Gegenteil positiv überrascht, dass die Bundesanwaltschaft die Revision gegen Eminger tatsächlich durchzieht. Denn es war ja die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen und die Anklage von vornherein auf die These des abgeschotteten Trios ausgerichtet hat, und genau diese These wird von der engen Verbindung Emingers zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt deutlich in Frage gestellt. Dass etwa Oberstaatsanwalt Weingarten in seinem Plädoyer die Frage stellte, ob man nicht eigentlich von Eminger als viertem Mitglied des NSU sprechen müsste, ist inhaltlich total richtig, war aber angesichts der Verfahrensführung bis dahin durchaus überraschend.

https://www.nsu-watch.info/2021/11/ob-der-bgh-in-die-allgemeine-schlussstrich-tendenz-zum-nsu-komplex-einstimmen-wird-wage-ich-nicht-vorherzusagen/

Es wäre für die Nebenkläger & Co. bei weitem nicht so überraschend wenn sie sich endlich mal der Tatsache vergegenwärtigen würden dass das Hinzurechnen einer weiteren Person eben NICHT die offizielle Darstellung der Bundesanwaltschaft widerlegt. Selbst wenn man davon ausgeht so bliebe immer noch der Umstand einer gegenüber der Neonazi Szene isolierten Terrorzelle bestehen. Das eine schließt das andere nicht automatisch per se aus.

Wagst du eine Prognose, was bei diesem Revisionsverfahren herauskommt?

Ich halte das Münchener Urteil in diesem Punkt für grob fehlerhaft und die Revisionsbegründung der Bundesanwaltschaft für zwingend. Ob die Revision aber wirklich erfolgreich sein wird, oder ob der BGH in die allgemeine Schlussstrich-Tendenz zum NSU-Komplex einstimmen wird, das wage ich nicht vorherzusagen. In der Regel ist der BGH sehr zurückhaltend, Urteile nach sehr langen Prozessen aufzuheben und damit für einen neuen langen Prozess zu sorgen – gleichzeitig würde es ja hier aber in einem neuen Durchgang um einen recht begrenzten Prozessstoff gehen …

https://www.nsu-watch.info/2021/11/ob-der-bgh-in-die-allgemeine-schlussstrich-tendenz-zum-nsu-komplex-einstimmen-wird-wage-ich-nicht-vorherzusagen/

Das ist wieder so typisch für Nebenkläger & Co., auf der einen Seite teilen sie aufgrund der eindeutigen Faktenlage die Revisionsanstrengung der Bundesanwaltschaft nur um dann im gleichen Atemzug wieder das Märchen von der vermeintlichen Schlussstrichabsicht wiederzukäuen. Dabei hat das NIEMAND je behauptet und zudem ist es nicht richtig da Generalbundeswalt Frank bereits am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess sehr deutlich klargestellt hat das die Akte NSU NICHT geschlossen wird!

Es gibt ja in Sachen NSU nach unserem Kenntnisstand immer noch neun Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer*innen und ein Strukturermittlungsverfahren. Wir halten diese Verfahren schon seit einiger Zeit für ein Feigenblatt der Behörden – nach dem Motto: Was wollt ihr denn immer mit der mangelnden Aufklärung, wir ermitteln doch weiter? Kürzlich verkündete die Bundesanwaltschaft, beim Verfahren gegen Susann Eminger, die Ehefrau des Angeklagten André Eminger, komme es frühestens Anfang 2022 zu einer Entscheidung. Müssten diese Verfahren aber juristisch betrachtet nicht längst eingestellt sein? Die laufen ja teils seit einem knappen Jahrzehnt und man kann wohl bezweifeln, dass es da irgendwelche großen Ermittlungstätigkeiten gibt.

Die Frage ist ja eher, ob da nicht schon längst Anklagen hätten erhoben werden müssen. Aber ja, die Befürchtung liegt nahe, dass die Bundesanwaltschaft hier schlicht noch das Urteil des BGH abwartet, um danach auch insoweit den Schlussstrich zu ziehen und die Verfahren einzustellen.

https://www.nsu-watch.info/2021/11/ob-der-bgh-in-die-allgemeine-schlussstrich-tendenz-zum-nsu-komplex-einstimmen-wird-wage-ich-nicht-vorherzusagen/

Hier zeigt sich sehr deutlich das geschlossene Weltbild von Nebenklägern, Linken und antifaschistischen Initiativen, Organisationen usw. und wie sehr sie sich quasi selbstimmunisiert haben. Anstatt das erst einmal abgewartet wird zu was für einem Ermittlungsergebnis die Bundesanwaltschaft gekommen ist wird automatisch die eigene Sichtweise als vermeintlich feststehende Tatsache bereits vorausgestellt obwohl es dafür überhaupt keine Beweise gibt. Keine Ahnung über den aktuellen Ermittlungsstand haben aber dann schwachsinniges X oder Y behaupten obwohl die Bundesanwaltschaft bereits erklärt hat dass sie ihre Ermittlung im NSU Komplex nicht schließen wird. Heuchlerisch von Seiten Nebenkläger & Co. ist ja auch das sie immer mit Rechtsstaatlichkeit argumentieren, der Rechtstaat müsse dieses, der Rechtsstaat müsse jenes bla bla bla. Aber wenn der Rechtsstaat hier nach den ihm vom Gesetz auferlegten Prinzipien verfährt und handelt dann wird das plötzlich so ausgelegt als wolle man nur Zeit schinden um Gras über Sache wachsen zu lassen und dann das Verfahren still klammheimlich einzustellen. Dass man aber niemanden anklagen kann wenn die ihm vorgeworfene Taten bereits nach dem Strafgesetzbuch verjährt sind oder die ermittelte Faktenlage einfach nicht ausreichend ist um eine Anklage zu begründen wird gerne übersehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht dass die Ermittlungen deshalb eingestellt würden. Wer also mit dem Rechtsstaat argumentiert und Rechtstaatlichkeit verlangt der muss sich auch an dessen Prinzipien halten denn die gelten ausnahmslos für alle!

Wir stehen anscheinend kurz vor dem Ende der strafrechtlichen Bearbeitung des NSU-Komplexes. Wie bewertetest du deren Ergebnisse insgesamt politisch?

Es ist ja irgendwann ermüdend, aber letztlich muss man hier die immer wieder gleichen Dinge betonen: auch das Urteil des BGH darf keinen Schlussstrich darstellen, denn der NSU-Komplex ist höchstens teilweise aufgearbeitet. Insbesondere zum Netzwerk um das NSU-Kerntrio, unter dem zahlreiche V-Leute waren, zu Unterstützer_innen an den Tatorten steht die Aufklärung eher noch am Anfang.

https://www.nsu-watch.info/2021/11/ob-der-bgh-in-die-allgemeine-schlussstrich-tendenz-zum-nsu-komplex-einstimmen-wird-wage-ich-nicht-vorherzusagen/

Na dann sollten gerade diejenigen welche immer von angeblichen Netzwerk im NSU Komplex schwafeln mal endlich anfangen hier Aufklärungsarbeit zu betreiben indem sie Fakten, Tatsachen und Beweise liefern zur Identität, Mitgliederzahl, Struktur, Organisation und Koordination etc. dieses vermeintlichen Netzwerks… Aber da kommt – seit über 10 Jahren – von Seiten der Nebenkläger und Co. auch nichts konkretes, null, nada, niente, zero, absolut gar nichts! Dabei sind sie diejenigen welche ihre absurden Behauptungen und Unterstellungen zu beweisen haben aber da wird auch in den nächsten zehn Jahren nichts von ihnen kommen! Insoweit sind das auch nur wieder hehre Worte denn die eigentliche kriminalistische Arbeit sollen, und müssen, wiederum andere machen…


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

15.12.2021 um 15:30
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesgerichtshof-urteil-nsu-helfer-100.html

Ohne Worte... aber zur Ehrrettung des Bundesgerichtshof kann man zumindest sagen das der wahre Kardinalfehler beim Strafgericht in München lag. Schade dass der BGH die Revision der Bundesanwaltschaft nicht angenommen und letztinstanzlich für mehr Gerechtigkeit gesorgt hat, die Möglichkeit dazu hätte bestanden...


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

22.01.2022 um 07:01
„Offene Fragen bestmöglich beantworten“

Ein Sonderbeauftragter des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes solle die Dokumente sichten „und etwaige offene Fragen bestmöglich beantworten“, kündigten Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung an. Sie schlugen auch eine Person für diese Aufgabe vor: den früheren hessischen Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit.

Da das Parlamentarische Gremium geheim tagt, fügten die Politiker von CDU und Grünen noch hinzu: „Über das Ergebnis der Arbeit des Sachverständigen soll in geeigneter Form auch die Öffentlichkeit informiert werden.“ Sie sehen darin „einen klaren Schritt auf die Petentinnen und Petenten zu“.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-sonderermittler-soll-nsu-akten-einsehen-91249857.html

Egal wie sehr man auch versucht den Zweiflern entgegenzukommen, es wird ausgeschlagen. Daran lässt sich erkennen das diese ganze unsägliche Debatte um die Nicht-Freigabe der unter Verschluss gehaltenen NSU Akten in Hessen ein einziges verschwörungstheoretisches Hirngespinst ist! Es wird allein aufgrund dieser Sperrfristen davon ausgegangen das diese Akten etwas brisantes, für den Staat negatives, enthalten müssen aufgrunddessen er es angeblich nicht zulassen kann das diese brisanten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei ist das kalter Kaffee von vorgestern da diese Akten längst sowohl

  • Der Bundesanwaltschaft

  • Dem NSU-Untersuchungsauschuss Hessen I

  • Dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Hessischen Landtags

  • Der Tageszeitung (Taz)

als auch

  • Dem Journalisten Martin Steinhagen

vorliegen. Wenn also etwas darin stehen würde dass das offizielle Narrativ über den NSU ja angeblich soooo fundamental verändert wieso ist es dann bis heute nicht bekannt und veröffentlicht worden? Vier voneinander unabhängige Stellen, die alle Einsicht in die Akten hatten, und nichts grundlegendes hat sich geändert - die offizielle Version der Bundesanwaltschaft ist nach wie vor gültig und stärker den je!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

25.03.2022 um 08:20
In Bayern wird nun endlich, nach zehn Jahren, ein längst überfälliger zweiter NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet:

Weiter offene Fragen

Die Ergebnisse dieser Untersuchungsausschüsse sowie der NSU-Prozess in München und neue Recherchen könnten neue Erkenntnisse bringen, glaubt der Grünen-Rechtsexperte und designierte Ausschussvorsitzende, Toni Schuberl. Der Vorsitzende des 1. NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hatte schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass nach wie vor ungeklärt ist, ob es sich bei der rechten Terrororganisation NSU tatsächlich nur um ein Trio gehandelt hat, oder das Netzwerk weitaus größer war oder ist.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-bekommt-zweiten-nsu-untersuchungsausschuss,T10xDQR

Interessant wie immer betont wird das man der Frage nachgehen wolle wie groß der NSU denn nun wirklich gewesen sei und dabei ständig von einem Netzwerk gesprochen wird aber dabei nicht ein einziger NSU-Untersuchungsausschuss, von bisher insgesamt 13 an der Zahl(!), auch nur ein einziges weiteres vermeintliches Mitglied klar identifizieren konnte noch bestätigen das es sich beim NSU um ein größeres Netzwerk gehandelt hat...

Nichtsdestotrotz ist die Einsetzung mehr als zu begrüßen, genauso wie es auch in Hamburg wünschenswert wäre, kann ein solcher Ausschuss doch nur weitere Erkenntnisse bringen als auch die offizielle Version stärken das die einseitige Sichtweise von Nebenklage & Co. nach wie vor ein einziges Phantasma ist und bleibt!


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

25.03.2022 um 08:41
Zitat von MauserMauser schrieb:als auch die offizielle Version stärken das die einseitige Sichtweise von Nebenklage & Co. nach wie vor ein einziges Phantasma ist und bleibt!
Welche Sichtweise soll das genau sein?


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

25.03.2022 um 12:16
Nebenkläger & Co. sprechen ständig von einem Netzwerk beim NSU dabei widerspricht dies den Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft als auch den Erkenntnissen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen.


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

25.03.2022 um 12:43
Zitat von MauserMauser schrieb:Nebenkläger & Co. sprechen ständig von einem Netzwerk beim NSU dabei widerspricht dies den Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft als auch den Erkenntnissen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen.
Womit bewiesen wäre, dass die Ermittlungen nicht sauber laufen. Stefan Aust stellt in seinem Dokumentarfilm "Der NSU Komplex" ziemlich deutlich heraus, dass der von Böhnhardt mitgegründete "Thüringer Heimatschutz" vom Verfassungsschutz überwacht und teilweise sogar protegiert wurde. Telefonkosten sowie Anwaltskosten wurden übernommen.

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokumentarfilm/nsu-komplex-rekonstruktion-einer-beispiellosen-jagd-stefan-aust-dokumentarfilm-100.html


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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

25.03.2022 um 13:58
Bewiesen ist damit nichts, schon gar nicht was die sogenannte "Netzwerktheorie" der Nebenklage betrifft. Das hat mit der Aust/Laabs Doku jetzt überhaupt nichts zu tun noch belegt es irgendetwas in dieser Hinsicht.


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