Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun ausgerechnet am 11.11.11 vier Aktenordner zu der Geheimdienstoperation zu Konfetti verarbeitete, wird nicht nur im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.oh ein schelm der arges dabei denkt . .
Freilich nicht, weil in Köln der Karneval begann, sondern weil an diesem Tag bekannt wurde, dass der NSU für die neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich ist; am Nachmittag dieses Freitags im November teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit, dass in der ausgebrannten Wohnung des Trios in Zwickau die Mordwaffe gefunden wurde und seine Behörde die Ermittlungen übernommen habe.
Erster NSU-Raubüberfall schon 1998 in Chemnitz
Die Überfallserie der mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat noch im Jahr ihres Untertauchens 1998 begonnen. Das geht aus dem am Mittwoch in Dresden bekannt gewordenen Abschlussbericht des sächsischen Innenministeriums zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hervor. Demnach geht der Raubüberfall auf einen Einkaufsmarkt in Chemnitz am 18. Dezember 1998 auf das Konto der beiden Rechtsextremen
Fehler in der eigenen Arbeit sieht das Innenministerium indes nicht. Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden hat auch das sogenannte Schäfer-Gutachten aus Thüringen keine neuen Erkenntnisse über das Vorgehen der sächsischen Ermittler gebracht. "Zu keinem Zeitpunkt lagen der sächsischen Polizei vollständige bzw. zusammenhängende Informationen vor, welche eine Festnahme der gesuchten Personen ermöglicht oder begünstigt hätten", heißt es in dem Bericht. Das Gutachten enthalte keinerlei Anhaltspunkte, dass der sächsischen Polizei bei der Verarbeitung von übermittelten Erkenntnissen aus anderen Bundesländern, insbesondere Thüringen, Fehler unterlaufen sind. "Die sächsische Polizei war lediglich punktuell in die Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen des Freistaates Thüringen eingebunden", resümiert das Innenministerium in Dresden. Ulbig spricht zudem von einer "schlechten Informationspolitik" zwischen den Geheimdiensten. Eine Beschreibung der Gesamtlage habe gefehlt.
Ein in der Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz so noch nicht dagewesener Skandal erschüttert den Inlandsgeheimdienst: Der für Rechtsextremismus zuständiger Referatsleiter hat Akten im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur neonazistischen Mordserie zur Vernichtung freigegeben und den Zeitpunkt des Aktenschredderns um ein dreiviertel Jahr zurück datiert. Erst an diesem Dienstag war die gefälschte Sachlage aufgeflogen. Gegen den Referatsleiter läuft jetzt ein Disziplinarverfahren.
Offensichtlich findet sich kein größerer Teppich mehr,unter dem man nach üblicher Manierjimmybondy schrieb:Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.
Im Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt sollen fünf V-Leute von mindestens vier verschiedenen Behörden eingesetzt gewesen sein.
Neben MAD und BfV soll laut "Berliner Zeitung" zudem eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Diese Person solle zumindest zeitweise sogar einen direkten Zugang zu Zschäpe gehabt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.http://www.n-tv.de/politik/Fuenf-V-Leute-um-den-NSU-article5227241.html
a. D.http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-nsu-verfassungsschutz100.html (Archiv-Version vom 07.07.2012)
Heinz Fromm trat als Chef des Verfassungsschutzes zurück. Der NSU-Skandal war nicht sein einziger Fehler
Die Liste der offenen Fragen ist lang. Sie reicht über die Rolle des hessischen Verfassungsschützers beim Mord in Kassel 2006 über Anrufe bei Beate Zschäpe kurz nach der Sprengung der NSU-Festung bis hin zu den Unterlagen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bekanntwerden der rassistischen Terrorserie zerstört wurden. Sicher erscheint auch: Es gibt nicht "die" Verschwörung, aber offenkundig führen Teile des Geheimdienstes ein bizarres Eigenleben, die "Pannen" sind keine Pannen, sondern Ausdruck von strukturellen Mängeln. Der Verfassungsschutz wirbt offenbar Personal an, das für die entsprechenden Aufgaben teilweise nicht geeignet ist. Zudem gibt es ideologische Auffälligkeiten: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wurde jahrelang verharmlost. Und auch das ist keine linke Spinnerei, sondern ein Faktum.ich habe unsäglich viele links zu diesem thema gelesen - und bin auch eng am nsu-ausschuss in thüringen dran
Teile des Geheimdienstes,die ein bizarres Eigenleben führen....ja ne is klar.kiki1962 schrieb:Es gibt nicht "die" Verschwörung, aber offenkundig führen Teile des Geheimdienstes ein bizarres Eigenleben, die "Pannen" sind keine Pannen, sondern Ausdruck von strukturellen Mängeln.
Wäre interessant,wenn du uns deine Eindrücke hier schildern könntest.
