ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II (Seite 13)

na dann ist es wohl offiziell, dass uns die regierung einen verfassungswidrigen vertrag unterjubeln wollten und doch keine deckelung der haftung vorhanden war

pfui deubel .... entweder bewußte lügen oder inkompetenz hoch3

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Nati350 versteckt

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:24

@Gretchen

ja bin auch so was von sprachlos. aber stellt euch mal vor wenn er nein gesagt hätte , das hätte ein Chaos gegeben. klar, so zögert sich alles noch mehr raus, und wird noch schlimmer...

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chen

dabei seit 2003

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:25

Bin mit dem Urteil grundsätzlich zufrieden. Sinnvoller Vorbehalt.

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guyusmajor ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:25

@Bauli
@MrUncut
@Reigam

also, Andreas Foßkuhle hat sich bei der Urteilsverkündung mindestens 3 mal an die Nase gefasst - also unbequeme Stellen oder ... gelogen...

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Android ehemaliges Mitglied

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12.09.2012 um 11:25

ein schwarzer tag für unsere demokratie

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Bauli ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:27

@Nati350

Schlimmer für wen? Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Frankreich?

Die haben auch gleichzeitig eine Deckelung erfahren.

Ihr merkt schon das waren viele sozialistische Regierungen am Werk der Verschuldung.

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Gretchen

dabei seit 2012

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:28

GRILLEN FÜRS GRUNDGESETZ
MAHNWACHE IM GEDENKEN AN UNSERE VERFASSUNG

Heute um 10 Uhr hat in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum ESM-Rettungsschirm bekannt gemacht.
Mit der Zustimmung der Richter, wird der ESM Realität. Das Grundgesetz und unsere Demokratie werden damit Enthauptet.
Zum einen weil der ESM klarer Verfassungsbruch ist und zum anderen, weil die Haushaltssouveränität auf niemals gewählte EU-Funktionäre übertragen wird. Wir sehen außerdem die akute Gefahr, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen bald zu spüren sein werden.
Die EU-Elite verwirklicht mit dem Urteil einen perfiden Plan.
Doch für uns ist es das Todeskommando für unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit.
Unsere Sorgen wollen wir zum Ausruck bringen, indem wir eine Mahnwache im stillen Gedenken an die deutsche Verfassung halten.
Damit für das leibliche Wohl gesorgt ist, werden wir symbolisch den ESM-Vertrag grillen. Jeder darf eine Seite auswählen, verfeuern und dabei ein Würstchen grillen.
Noch sind es wenige, doch mehr und mehr Bürger erkennen, diese Farce als das was sie ist: Eine EU-Diktatur.
Es ist ein schicksalhafter Tag. Wir sollten ihn nutzen um zusammen zu stehen und uns zu stärken.
TREFFPUNKT: AB 18 UHR SPITALERSTRASSE ECKE LANGE MUEHREN

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Fipse

dabei seit 2011

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12.09.2012 um 11:31

Gretchen schrieb:Mit der Zustimmung der Richter, wird der ESM Realität. Das Grundgesetz und unsere Demokratie werden damit Enthauptet.

Sagt wer?

Gretchen schrieb:Zum einen weil der ESM klarer Verfassungsbruch ist

Das sieht das Verfassungsgericht aber deutlich anders.

Gretchen schrieb:Zum einen weil der ESM klarer Verfassungsbruch ist

Eben genau dies geschieht ja nun dank des Urteils nicht.

Gretchen schrieb:Die EU-Elite verwirklicht mit dem Urteil einen perfiden Plan.

Nach diesem Aluhut Satz ist eh jede Glaubwürdigkeit verloren.

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guyusmajor ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:34

@Fipse

die Gouverneure sind lt. ESM-Vertrag vogelfrei, - sie können machen was sie wollen - unantastbar, jedes VERBRECHEN gestattet, jede Orgie erlaubt in den Räumen von ESM!! Dazu gibt auch Karlsruhe keinen Einspruch!

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Fipse

dabei seit 2011

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12.09.2012 um 11:35

@guyusmajor

Was hat dies nun mit dem Thema GG zu tun?

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MrUncut

dabei seit 2011

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12.09.2012 um 11:36

@Fipse

Zum einen weil der ESM klarer Verfassungsbruch ist

Das sieht das Verfassungsgericht aber deutlich anders.

Zum einen weil der ESM klarer Verfassungsbruch ist

Eben genau dies geschieht ja nun dank des Urteils nicht.

Das stand heute doch garnicht zur Debatte...der ESM wäre auch durchgekloppt worden, wenn der erste Punkt der Verfassung gewesen wäre, dass mit deutschen Staatsgeldern keine anderen Länder finanziert werden dürfen!

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Bauli ehemaliges Mitglied

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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

12.09.2012 um 11:38

@guyusmajor

die Gouverneure sind lt. ESM-Vertrag vogelfrei, - sie können machen was sie wollen - unantastbar, jedes VERBRECHEN gestattet, jede Orgie erlaubt in den Räumen von ESM!! Dazu gibt auch Karlsruhe keine Einspruch!

Naja, dazu haben sie aber Stellung genommen und die deutsche Seite, also den Bundestag gestärkt. Das heisst im Klartext: Berlin muss viel nachbessern und die Ausführungen des Urteils und deren Grundlage beachten und danach den ESM ausrichten. Ansonsten brauchen wir nicht haften.

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guyusmajor ehemaliges Mitglied

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