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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

sol888
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

13.09.2012 um 21:39
@Android
nigel f. bringt es auf dem pkt.
hier mal eine diskussion mit farage und lafontaine


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

13.09.2012 um 21:41
@Android
Es hat noch niemand gesagt, wie lange wir bürgen müssen.


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Android
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

13.09.2012 um 21:47
@Bauli
das ist wahr. aber es wird sicher lange dauern, wenn dann deutschland nicht schon vollkommen am ende ist

@sol888

danke dir ;)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

13.09.2012 um 21:47
Hatt Oskar während seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident nicht auch horrende Schulden gemacht, die bis heute noch nicht abgetragen wurden, worunter das Saarland jetzt ächzt?


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sol888
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

13.09.2012 um 21:50
@Bauli
er ist auch nur ein poltiker ;)


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sol888
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 13:49
manchmal klappt sogar ein wiederstand der vom volke ausgeht:


(dies ist keine werbung sondern nur information, das noch ein restfunken demokratie vorhanden ist)
aus einer verteilermail an mich, die leute waren sogar mit ca 2000 demonstranten in karlsruhe,
respekt.


Widerstand hatte Erfolg! Unbeschränkte Haftung gestoppt

Aber: Erhöhung unserer Haftung über 190 Mrd. Euro in den Händen des Finanzministers



Das ESM-Urteil aus Karlsruhe ist brisant. Die wichtigsten drei Botschaften dazu hier im Video-Link. Der Widerstand, unser Widerstand, hatte in wesentlichen Punkten Erfolg, auch wenn 190 Mrd. Euro (!) „weg“ sind. Aber: Der unbeschränkte Haftungsautomatismus ist gekappt. Klicken Sie hier und sagen Sie so 10 Abgeordneten: Verweigern Sie jeder weiteren Erhöhung unserer Haftung die Zustimmung. Schon 190 Mrd. sind falsch und zu viel.

Wir Bürger sind jetzt am Zug. Wir werden den Finanzminister stoppen müssen, unsere Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus auch noch zu erhöhen. Die Erhöhung hängt an seiner Zustimmung. Vor so einer Entscheidung wird das Parlament aber befragt. Deswegen ist es so eminent wichtig, daß wir ab jetzt, ab heute wieder unsere Botschaft nach Berlin schicken: 190 Mrd. Euro für fremde Schulden sind zu viel. Aber unter keinen denkbaren Umständen darf diese Summe auch noch erhöht werden. Das wird kommen, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen.

Mit herzlichem Dank für Ihr bisheriges, erfolgreiches Engagement und der Bitte: bleiben Sie dabei! bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch


P.S. Schicken Sie uns mit Ihrer Spende hier Ihre Botschaft: 3 Euro: weitermachen! 5 Euro: weitermachen! ich bin dabei! Danke!


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:28
@sol888
@Bauli
@Android
@dergeistlose
@Lamm
@neonnhn
@Rozencrantz82
@NoSleep

Ich habe große Mühe nicht rumzuschreien und alles kaputt zu schlagen.
Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/569nwi4-gauck-unterzeichnet-gesetze-esm-fiskalpakt#.A1000146
Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.
Nach Ausfertigung der Gesetze muss die ESM-Urkunde noch endgültig ratifiziert und in Brüssel hinterlegt werden. Wann die vom Gericht verlangte völkerrechtliche Klarstellung fertig ist und die Euro-Partner informiert werden, ist noch offen.

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) muss Deutschland seine Vorbehalte bei der Ratifizierung nur mitteilen. Für eine neuerliche Befassung des Bundestages bestehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht der geringste Anlass.

"Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles", sagte Schäuble im ZDF. "Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, der Vertrag ist nicht verfassungswidrig, weil es im Gesetz so geregelt ist. Es hat nur gesagt, wir sollten die deutsche Rechtslage noch einmal unseren Vertragspartnern bei der Ratifizierung formell mitteilen."

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/569nwi4-gauck-unterzeichnet-gesetze-esm-fiskalpakt#.A1000146
Also direkt ohne irgendeine Änderung beschlossen und dann wird so getan als würden die Vorbehalte völlig belanglos sein!
Wir werden gerade nochmal Betrogen.. Immer und immer wieder tun diese neoFaschistischen Kapitalisten uns als gesamtes Volk verarschen. Keiner will den Dreck und die machen was sie wollen.


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waage
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:34
@grmf
grmf schrieb:Also direkt ohne irgendeine Änderung beschlossen
ich glaube das ist nicht korrekt, er hat das gesetz unterschrieben, aber es ist dadurch noch nicht ratifiziert (völkerrechtlich wirksam) .... ergo schon im grünen
grmf schrieb:und dann wird so getan als würden die Vorbehalte völlig belanglos sein!
vollumfängliche zustimmung hierzu .... verarsche und herunterspielung des urteils, welches eigentlich hammer ist und tief blicken lässt


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:39
waage schrieb:ich glaube das ist nicht korrekt, er hat das gesetz unterschrieben, aber es ist dadurch noch nicht ratifiziert (völkerrechtlich wirksam)
Dein Wort in Gottes Ohr. Ich ging davon aus Vertrag ist Vertrag und damit unterschrieben gültig?

Wie zum Geier wird dieser Vorbehalt festgehalten? Und diese Vollgummireifen Schäuble meint alsoooo daaas hat ja erstmal Zeit .. mit seinen hässlichen Rothschildlächeln. Ich wünsch den Typ die Pest an Hals.


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Android
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:47
@grmf
dazu hatte ich die nacht schon was gepostet und ja auch ich hätte am liebsten schreien können..

Diskussion: Wieso keine Eurobonds? (Beitrag von Android)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:51
@Android
Ja hab ich gelesen defacto ist der ESM mit den ignorierten Vorbehalten sowieso eine völlige Haushaltsaufgabe. Das der Ton sich aber immernoch verschärft und in einer United EU enden soll nenne ich Diktatur denn hier ist ja nichtmal mehr Wahlrecht höchstens totalitäre Gewalt um gegen Demos vorzugehen.


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14.09.2012 um 14:52
@grmf
die zeit rennt, organisiert demos, wie auch immer, ich bin dabei ;)


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waage
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:52
@grmf

mit der unterschrift geht es um die legitimation/grundlagen im innenverhältnis um dem vertrag überhaupt zustimmen zu können, im aussenverhältnis (völkerrechtlich bindend) ist eine ratifikation von nöten, und dort müssen auch die vorgaben des bvfg mit verbindlich geregelt sein (ggf. zusatz zur urkunde oder wie auch immer) damit unsere gesetze nicht - mittels des esm vertrages - ausgehebelt/konterkariert werden können

hoffe so korrekt, aber sehr vereinfacht dargestellt

anbei noch:

Wikipedia: Ratifikation


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Android
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:53
@waage
hey cool, danke für die ausführung ;)


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:55
@grmf
Naja, das Rothschildlächeln hatte jawohl der Schröder, der ein Mandat von Rothschild erhielt nach seiner Amtszeit.

Herr Gauck wollte es langsman angehen lassen und war aber blitzschnell mit seiner Unterschrift.

Die zu dem Vertrag zugehörigen Memoranden hätte ich auch gerne gesehen und möchte sie auch über die Tagespresse verbreitet sehen. Das sind uns die Politiker schuldig.
Aber was ich jetzt denke, was kommen wird ist, dass die Reichen jetzt so langsam in die Stiefel kommen und die Konten in´s Ausland transferieren. Langsam aber endgültig, so dass noch genug Zeit ist und die evtl. Umschichtungsfristen eingehalten werden können und andere Staatsangehörigkeiten angenommen werden. Denn ich kann mir gut vorstellen, dass nach den Bundestagswahlen 2013 etwas in dieser Richtung laufen wird., wenn jetzt schon im Frühsommer angekündigt wurde, was die 500.000 Euro -Grenze alles beinhaltet. Die werden dann mit den Grenzen nach unten gehen und die normale Bevölkerung blutet. Das tut vielmehr weh. Ich denke, wenn man diese Aspekte und noch ein paar mehr berücksichtigt kommen wir auch in die Zahlungsunfähigkeit. Ich denke, die meisten haben auch genug verloren, schweigen aber darüber.
Sie handeln einfach.

@grmf
Ja hab ich gelesn defacto ist der ESM mit den ignorierten Vorbehalten sowieso eine völlige Haushaltsaufgabe. Das der Ton sich aber immernoch verschärt und in einem United EU enden soll nenne ich Diktatur denn hier ist ja nichmal mehr Wahlrecht höchstens totlitäre Gewalt um gegen Demos vorzugehen
Du hast sowas von recht. Die brauchen die deutschen Beamten nur noch, um das Volk in Schach zu halten.


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waage
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:56
@Android

aber ohne gewe(ä)hr :D ... nur nach meinen laienhaften verständnis..... da wären juristen gefragt wie das mit dem zusammenwirken von gesetz und vertrag ist


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:57
@Android
Du übersiehst das diese Demos umso grösser sie werden umso blutiger zerschlagen werden notfalls sogar mit der Bundeswehr im Inneren.
Ich habe ehrlich gesagt keinerlei Ahnung was man machen könnte. So traurig es klingt aber Demos sind beinahe sinnlos und wenn sie zu gross sind gehen sie gegen uns vor!

@waage
Na da ich befürchte nur das sich keiner nen Dreck drum scheren wird und die Vorbehalte höchstens völlig sinnverändert zu tragen kommen. Selbst wenn wird man das wieder aushebeln genauso wie der ESM das GG ausgehebelt hat meiner Meinung nach.


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waage
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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 14:58
@grmf
grmf schrieb:die Vorbehalte höchstens völlig sinnverändert zu tragen kommen
wäre cool, weil dann wäre der esm vertrag - für uns - nicht bindend :D

"ESM das GG ausgehebelt hat meiner Meinung nach."

yeapp, seh ich 100% genau so .... er hätte das potential und die möglichkeiten gehabt .... siehe meinen thread

Diskussion: Belügt uns die Bundesregierung wissentlich zum ESM Urteil?


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 15:05
@waage
Sagst du so einfach.. nach dem Motto wenns sies trotzdem so machen wie sies immer taten völlig am Vok vorbei , na dann kann man ja zu Demos gehen.
Ich habe mein gesamtes Vertrauen in jeglicher Politik verloren. Ich glaube keinen Massenmedien mehr und verachte die koruppten Politiker. Ich finds traurig.

@Bauli
Bauli schrieb:Die werden dann mit den Grenzen nach unten gehen und die normale Bevölkerung blutet. Das tut vielmehr weh. Ich denke, wenn man diese Aspekte und noch ein paar mehr berücksichtigt kommen wir auch in die Zahlungsunfähigkeit.
Du sagst es das Wort "Sparen" wird in aller Munde sein. Was dies bedeutet ahnt hier in Deutschland vielleicht 5%
Ehrlich gesagt sehe ich sehr pesimistisch in die Zukunft. Ich kann eben jetzt noch das beste draus machen aber mein Optimissmus ist vollends verflogen.


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ESM - Der letzte Sargnagel! (?) - II

14.09.2012 um 15:05
@grmf
dann haben wir eben bürgerkrieg und wäre bereit mein leben für die freiheit zu opfern! was haben wi denn noch zu verlieren? sag mal?


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