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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

695 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Berlin, Kriminalität, Korruption, Familienclan, Großfamilie

Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

02.03.2019 um 20:28
lawine schrieb:bei wem liest du afrika-bashing?
kritische Stimmen sind für manch einen grundsätzlich Bashing.
Naja bin auch gespannt, anhand welcher Zitate es gezeigt wird.


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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

02.03.2019 um 21:56
Hier nochmal die Doku über "Libanesischen Clans".

Youtube: [Doku 2018]Arabische Clans im Visier - Miri, Abou Chaker, Alzein [Dokumentation HD]

Der "Witz" ist, dass der KingPin ein türkischer Staatsangehöriger ist, welcher mittlerweile von der Türkei ausgebürgert wurde. Somit staatenlos und nicht abschiebbar. Der gute Mann ist seit 1984 ausreisepflichtig!

Im Fahrwasser der Flüchtlingskrise sind naturgemäß auch etliche Personen mit eingereist, welche nachweislich nicht vornehmlich tatsächliche Asylgründe hatten (von Arbeitsmigration über Krankheitsbehandlung bis hin zu kriminellen Machenschaften inkl. Menschen- und Drogenhandel oder gar Flucht vor Haftstrafen im Heimatland aus nicht politischen Motiven, etc.)

Aussagekräftige, detailierte öffentliche Statistiken sind hier jedoch leider (noch) kaum zu finden.

Das liegt wohl u. A. wirklich daran, dass man (bisher) gar kein politisches Interesse hat die nüchterne Faktenlage für die Öffentlichkeit abzubilden. Anhaltspunkte sind aber die Gesamtschutzquote und im abstrakterem Sinne auch die Kriminalitätsstatistik.

Scheinbar hat die gesteigerte Berichterstattung der Medien hier aber nunmehr endlich zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen geführt.

Asyl für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte ist generell gut und richtig und eine grundsetzliche Verantwortung der BRD. Jedoch muss demgegenüber - alleine um unser Recht- und Sozialsystem aufrecht erhalten zu können - ein starker Rechtsstaat stehen, der Missbrauch und kriminellen Machenschaften (insbesondere der KO!) stark gegenübertreten kann. Hier sollte eine NULL-Tolerenz-Politik gelten!

Die CDU-Werkstattgespräche und AKK gehen hier eine richtige Richtung. Bei mehr als 90 TS ist der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage zu stellen - so zumindest die Vorstellung der CDU.

Wäre mal auf ein praktische Umsetzung gespannt...sind die Behörden und Polizei doch bereits heute absolut überlastet!

Es gilt aber wer solche Gesamtumstände der Massenmigration jedoch generell abtut oder gar in Abrede stellt, der tut dem ganzen Thema "Asyl, Migration und Integration" (und den unbescholtenen und berechtigten Asylbewerbern / Schutzgewährten) aus meiner Sicht nunmal überhaupt keinen Gefallen.

Wegschweigen ist nunmal keine Lösung!


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04.03.2019 um 01:43
Truthspeaker schrieb:Wäre mal auf ein praktische Umsetzung gespannt...sind die Behörden und Polizei doch bereits heute absolut überlastet!
So sieht es aus. Man müsse zig Milliarden und zig Millionen auch mal in den Rechtsstaat (Sicherheit), die Justiz, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei investieren. Es müsse mehr Gefängnisse geben.
Truthspeaker schrieb:Hier sollte eine NULL-Tolerenz-Politik gelten!
In den rot/grünen Bundesländern (Berlin, Bremen) hat man nicht so Interesse an einer Null-Toleranz-Politik. Immerhin wurde rot/grün in NRW abgewählt. Dort versucht wenigstens ein wenig der Innenminister etwas. Aber da es kein Geld und Hilfen aus Berlin gibt, ist mehr nicht zu machen. Fakt ist aber auch, dass die CDU genau so schludert. Der Deutsche Rechtsstaat dürfe niemals Angst haben, auch nicht vor der OK.


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04.03.2019 um 07:32
Truthspeaker schrieb:mittlerweile von der Türkei ausgebürgert
schade, dass andere Staaten sowas ganz schaffen. Bei uns wird sofort von Grün oder SPD gemeckert.
Truthspeaker schrieb:Im Fahrwasser der Flüchtlingskrise
kann man auch einfach so junge Männer einfangen. Hey, seid ihr unzufrieden, dass ihr doch nicht Auto und Haus zur Begrüßung bekommen habt vom fiesen deutschen Staat so wie der Schlepper es versprochen hat? Wollt ihr Ausbildung zum Maler machen und für 1200 netto malochen oder wollt ihr schickes Auto fahren und jeden Monat wie ein Fußballstar verdienen so wie wir? Dann kommt doch zu uns. es gibt auch genügend Nicht-Flüchtlinge, die dafür zu gewinnen sind. Spannendes Leben, schnelles (und viel) Geld, dicke Autos usw. oder 3 Jahre Ausbildung für 600 im Monat und danach für 1500 netto 9 to 5. das will nicht jeder.


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04.03.2019 um 12:21
the-truth schrieb:Kannst du oder willst du dir nicht vorstellen was ich mit organisierter Kriminalität syrischer Herkunft in der Zukunft gemeint haben könnte? Wir haben heute, 20-30 Jahre nach dem diese ganzen Libanesen/M-Kurden aus humanitären Gründen hineingelassen wurden, in einigen Bereichen Deutschlands große Probleme mit vielen aus dem damaligen Flüchtlingsstrom. Die Folgen treffen zwar verhältnismäßig nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung (daher gab es User hier die ernsthaft das Clan-Problem als klein bis nicht wirklich schlimm bezeichnet haben), aber diese Leute Leiden. Die Zahl der Flüchtlinge damals war deutlich kleiner als das was wir seit 2015 haben. Und in Zukunft werden weiterhin mehr Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen als in der Zeit vor 2015.
Wir gehen aktuell komplett anders mit Flüchtlingen um als damals mit den libanesischen Flüchtlingen. Die libanesischen Flüchtlinge damals durften nicht arbeiten somit nichts besitzen, somit nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Daraus hat man zum Glück gelernt.
Erntemond schrieb:schade, dass andere Staaten sowas ganz schaffen. Bei uns wird sofort von Grün oder SPD gemeckert.
Ne, bei uns meckert das Gesetz. Das Gesetz erlaubt lediglich Doppelpässlern die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft beim Eintreten in eine andere Armee. Momentan gibt es die Anstrengung, diese Definition auch auf terroristische Kampftruppen auszuweiten, im Übrigen von der CDU und der SPD.


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04.03.2019 um 13:41
@cejar

Aus Deiner Wortmeldung entnehme ich, unser Umgang mit den 'libanesischen Kurden' habe erst zur Clan Bildung und zur groß angelegten Organisierten Kriminalität geführt.

Sehe ich etwas anderes. Die falsche Toleranz der letzten 20 Jahre hat die Kriminalität zwar begünstigt, aber nicht verursacht. Organisiert kriminell wird man, wenn man ein gewissenloses A****loch ist, das dürfte der Wahrheit wohl am nächsten kommen.

Und warum glaubten sie, die Staaten verlassen zu müssen, aus denen sie kamen? War es Not oder vielleicht doch bereits dort hinterlassene vebrannte Erde aufgrund identischen Sozialverhaltens, das andere Staaten als Deutschland nicht so klaglos tolerieren?


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04.03.2019 um 13:46
sacredheart schrieb:Organisiert kriminell wird man, wenn man ein gewissenloses A****loch ist
Klingt unlogisch.

Alle organisierten Kriminellen sind gewissenloses A****löcher
aber nicht jedes gewissenloses A****loch gehört der OK an.

Da spielt also schon die Politik ursächlich auch mit rein.


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Erntemond
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04.03.2019 um 13:52
cejar schrieb:Ne, bei uns meckert das Gesetz. Das Gesetz erlaubt lediglich Doppelpässlern die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft beim Eintreten in eine andere Armee. Momentan gibt es die Anstrengung, diese Definition auch auf terroristische Kampftruppen auszuweiten, im Übrigen von der CDU und der SPD.
aber IS ist eine ausländische Armee. Wenn man Leuten für Mitgliedschaft in der Fremdenlegion die Staatsbürgerschaft entziehen kann, waru dann nicht bei diesen Mordbuben?

Und dann wird diskutiert was man mit denen machen soll, wenn sie hier sind. Hmmm also Beate Zschäpe hat lebenslänglich bekomen mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Bei ihr konnte man auch nicht nachweisen, ob sie "was" gemacht hat, aber das war egal. Und beim IS soll man erst Beweise liefern, dass sie was Schlimmes gemacht haben? Mitgliedschaft sollte eigentlich reichen.


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04.03.2019 um 15:42
sacredheart schrieb:Aus Deiner Wortmeldung entnehme ich, unser Umgang mit den 'libanesischen Kurden' habe erst zur Clan Bildung und zur groß angelegten Organisierten Kriminalität geführt.

Sehe ich etwas anderes. Die falsche Toleranz der letzten 20 Jahre hat die Kriminalität zwar begünstigt, aber nicht verursacht. Organisiert kriminell wird man, wenn man ein gewissenloses A****loch ist, das dürfte der Wahrheit wohl am nächsten kommen.

Und warum glaubten sie, die Staaten verlassen zu müssen, aus denen sie kamen? War es Not oder vielleicht doch bereits dort hinterlassene vebrannte Erde aufgrund identischen Sozialverhaltens, das andere Staaten als Deutschland nicht so klaglos tolerieren?
Das ist überhaupt nicht meine Aussage - mir geht es darum aufzuzeigen wieso ich glaube, das der aktuelle Umgang mit den syrischen Flüchtlingen besser dazu geeignet ist um zukünftige Kriminalität zu vermeiden, zumindest strukturell. Das es immer Einzelidioten dabei sind ist klar.
Aber grundsätzlich sehe ich es schon so das Armut und Perspektivlosigkeit Kriminalität begünstigen.
Erntemond schrieb:aber IS ist eine ausländische Armee. Wenn man Leuten für Mitgliedschaft in der Fremdenlegion die Staatsbürgerschaft entziehen kann, waru dann nicht bei diesen Mordbuben?
Da der IS keinen anerkannten Staat gebildet hat, ist es keine Armee im Sinne unserer Gesetze.


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04.03.2019 um 15:45
sacredheart schrieb:Und warum glaubten sie, die Staaten verlassen zu müssen, aus denen sie kamen? War es Not oder vielleicht doch bereits dort hinterlassene vebrannte Erde aufgrund identischen Sozialverhaltens, das andere Staaten als Deutschland nicht so klaglos tolerieren?
BTW haben die libanesischen Flüchtlinge ihr Land verlassen weil es dort einen Bürgerkrieg gab.


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Kapituliert der dt. Rechtsstaat vor einem Berliner Familienclan?

07.03.2019 um 10:08
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/essen-clan-mitglieder-provozierten-50-autounfaelle-60526172.b...


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07.03.2019 um 10:50
@cejar

Ich sehe jetzt nicht so den Unterschied in der Perspektive für Flüchtlinge aktuell im Gegensatz zu den angeblichen Flüchtlingen damals.

Für Menschen, die mit einer guten Vorbildung oder aber als Kleinkind hierher gekommen sind, mögen ja Perspektiven bestehen. Für junge Erwachsene ohne nennenswerte Bildung sind die Chancen aber keineswegs besonders gut.

Daher sehe ich schon die Gefahr, dass die große Gruppe der Perspektivarmen in ähnliche Verhaltensweisen fällt. Das wird durch die große Gesamtzahl auch nicht gerade unwahrscheinlicher.

Und warum ist damals relativ isoliert diese Gruppe aus dem Libanon zu uns 'geflohen'? Es gab zwar einen Bürgerkrieg, dieser betraf aber die Gesamtbevölkerung, nicht nur die Mitglieder dieser Clans.

Für Clan Mitglieder sehe ich vor allem die Perspektive darin, sie zurückzuführen und ggf aufwändig erteilte Staatsbürgerschaften soweit möglich rückabzuwickeln.

Ich sehe auch keinerlei Perspektive für diese Menschen: Wer gewohnt ist auf sehr großem Fuß zu leben ohne dafür zu arbeiten, wird wohl hier nicht glücklich. Die Idee, deren Kriminalität zu tolerieren, erschließt sich mir nicht.

Es sollte auch als Signal nach außen gesendet werden: Hier ist kein Platz für Extremisten. Hier ist kein Platz für Kriminelle.
Ich sehe es als notwendig an, beide Gruppen nachhaltig abzuschrecken. Am Beispiel der libanesischen Kurden hat Deutschland ja schon aufgezeigt, welcher Weg komplett falsch ist.


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07.03.2019 um 12:04
sacredheart schrieb:Für Clan Mitglieder sehe ich vor allem die Perspektive darin, sie zurückzuführen und ggf aufwändig erteilte Staatsbürgerschaften soweit möglich rückabzuwickeln.
Ist genau wie mit dem von vielen erwünschten Burkaverbot: Du kannst einen Wunsch nicht gegen die Verfassung durchsetzen, wenn dessen Erfüllung gegen eben diese verstößt. In Deutschland gibt es nicht die Möglichkeit der Ausbürgerung bzw. des Entzugs der Staatsbürgerschaft.


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07.03.2019 um 12:29
@Realo

Solange sie mehrere Staatsbürgerschaften haben, kann man darüber nachdenken. Da sehe ich kein verfassungsmäßiges Drübernachdenkverbot.

Weiterhin ist auch unsere Verfassung nicht in Stein gemeißelt und konnte bei ihrer Abfassung weder den Massenandrang von Muslimen vorhersehen, noch islamistischen Terror a la Amri, noch kriminelle Libanesenclans.

Insofern darf man darüber nachdenken, eine Verfassung der Realität anzupassen:

Vorab: Das ist nicht das gleiche wie Verfassungsfeindlichkeit, sonst wäre ja jeder Politiker, der eine Verfassungsreform anstrebte oder gar durchsetzte, automatisch auch ein Verfassungsfeind.


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07.03.2019 um 12:34
@sacredheart

Naja, dann besorg dir mal deine Zweidrittelmehrheit!


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07.03.2019 um 12:44
cejar schrieb am 04.03.2019:Ne, bei uns meckert das Gesetz. Das Gesetz erlaubt lediglich Doppelpässlern die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft beim Eintreten in eine andere Armee. Momentan gibt es die Anstrengung, diese Definition auch auf terroristische Kampftruppen auszuweiten, im Übrigen von der CDU und der SPD.
bei uns wird das Gesetz ziemlich selektiv angewendet habe ich das Gefühl. Der Gehilfe von Anis Amri wurde auch abgeschoben trotz mehrere Identitäten. Da hat man nicht gesagt, man muss erst die Ermittlungen abwarten oder, es geht nicht, weil er Mehrfachidentitäten hat.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Abgeschobener-Freund-von-Amri-war-mit-vielen-Identitaeten-unterwegs-id53562...


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07.03.2019 um 12:49
cejar schrieb:BTW haben die libanesischen Flüchtlinge ihr Land verlassen weil es dort einen Bürgerkrieg gab.
Ja, Libanon war auch mal ein ultikulti Paradies in der verschiedene Ethnien und Religionen miteinander lebten. Libanon ist für mich ein Grund, warum ich dem Thema Multikulti eher kritisch gegenüber stehe. Und die haben sich bis heute nicht richtig erholt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160263451/Die-Polizei-wuerde-den-Kampf-mit-uns-nicht-gewinnen.html
„Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“
Das ist ja ein schöner Dank für die Aufnahme aus dem Kriegsgebiet.


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07.03.2019 um 12:53
@Realo

Das sehe ich tatsächlich aktuell nicht. Es ist auch aus meiner Sicht ganz gut, dass man die Verfassung nicht so einfach ändern kann, darüber nachzudenken, ob das wünschenswert wäre, ist jedenfalls unabhängig von Mehrheiten möglich, zumal in einem Mystery Forum.

Mit einer SPD wird das nicht einfach zu machen sein, aber die mendelt sich ja gerade selbst aus der Politik raus und bäumt sich aktuell noch mal mit großzügigen Geschenkankündigungen auf Kosten der Steuerzahler auf aber das wird nach hinten losgehen, wenn klar wird, das das wahlbezogene Phantasterei bleibt.

Mit den Grünen ist so etwas nicht zu machen, die halten an ihrem Alt68er No Border Weltbild fest. Die kriegen ja auch selbst nicht viel von den Problemen mit in ihren 'Vierteln' zwischen Jaques Weindepot, 'Walmart' Kindergarten und Ökobäckereien, in denen Spanplatten mit flüssiger Ziegenscheisse als Butterkkuchen verkauft werden.

Mit einer Union wäre das vielleicht zu machen, vielleicht wenn die SPD in der außerparlamentarischen Opposition landet.


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07.03.2019 um 13:16
@sacredheart
sacredheart schrieb:Mit den Grünen ist so etwas nicht zu machen, die halten an ihrem Alt68er No Border Weltbild fest. Die kriegen ja auch selbst nicht viel von den Problemen mit in ihren 'Vierteln' zwischen Jaques Weindepot, 'Walmart' Kindergarten und Ökobäckereien, in denen Spanplatten mit flüssiger Ziegenscheisse als Butterkkuchen verkauft werden.


Immer wenn man denkt man könnte mal normal diskutieren, dann kommt so ein Quark, und schon hat man keine Lust mehr...


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07.03.2019 um 13:58
@cejar

Das tut mir leid, geht mir aber ähnlich, wenn die Grünen und die Altkommunisten mit ihrer Minderheit die längst überfällig Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten blockieren.

In manchen Stadtteilen von Ruhrgebietsstädten und failed city Berlin muss man ja schon abwägen, ob der Herkunftsstaat nicht in jedem Fall sicherer ist als der Ankunftsstaat.


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