Buschkowsky (SPD) veröffentlicht Buch über Problembezirk Neukölln
15.10.2012 um 23:39
Wenn jeder "Die Freiheit" wählt, dann werden diese in Stadträten, in Landtagen sowie im Bundestag das Groß stellen.
Den Integrationsverweigerern wird das Lachen vergehen.
2x zitiertmelden
Buschkowsky (SPD) veröffentlicht Buch über Problembezirk Neukölln
15.10.2012 um 23:42
Meinst du die Rechtspopulisten?!
Zum Glück wählt die nicht jeder,träum mal weiter.
1x zitiertmelden
Buschkowsky (SPD) veröffentlicht Buch über Problembezirk Neukölln
15.10.2012 um 23:45
Kleiner Einblick gefällig?
Typische rechtspopulistische Argumentationsstrategien, die „Die Freiheit“ bedient, sind:
- Den Anschein erwecken, im „Kampf“ zu stehen, weil der Untergang des eigenen Landes, der eigenen „Kultur“, und auch der Verlust aller persönlichen Freiheitsrechte unmittelbar bevorstehe.
- Dazu gehört die Präsentation eines Sündenbocks. Hier sind das der Islam oder die Muslime. Wobei es eine argumentativ schlaue Volte ist, dass „Die Freiheit“ stets vom „fundamentalistischen Islam“ reden und damit den Anschein einer Differenziertheit erwecken möchte. Mit dieser ist es allerdings nicht weit her, wenn zugleich der Eindruck entsteht, fast alle in Deutschland lebenden Muslime seien fundamentalistische, kriminelle, in Parallelgesellschaften lebende Muslime, weil stets diese gezeigt oder als Problem benannt werden.
- „Die Freiheit“ verbreitet die Idee der politischen Machtlosigkeit, gefördert durch böse etablierte Politiker („politische Kaste“, „Staatsapparat“), die „das Volk“ auch machtlos halten bzw. es manipulieren wollen.
- Immer wieder das Szenario beschwören, man dürfe seine Meinung nicht (mehr) offen äußern, besonders zu kontroversen Themen – was die exzessive Medienberichterstattung zum Thema Integration etwa im Zuge der Sarrazin-Debatte unschön ad absurdum führte, indem unzählige Islamfeinde in vielen Medium ausführlich ihre Thesen darbieten konnten.
- Dazu gehört auch, sich als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ zu präsentieren, wenn private Unternehmer keine Lust verspüren, einen rechtspopulistischen Landesparteitag zu beherbergen.
- Diffamierung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, auf verschiedenen Ebenen: 1. Durch Toleranz des Islam förderten sie Antisemitismus, Homophobie und Sexismus und verrieten quasi selbst Ideale der Demokratie. 2. Sie seien „Faschisten“, wenn sie sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache engagierten, und würden damit Rechtspopulisten unterdrücken (etwa in einem „offenen Brief“ nach dem Ausfall des ersten Landesparteitags in Berlin). Beide „Argumente“ zeigen, wie wenig „die Freiheit“ den Gedanken der Gleichwertigkeit aller Menschen ist und des demokratischen Meinungsaustausches zu verstehen bereit ist.
- Zur Strategie gehört auch, selbst möglichst keine überprüfbaren Sachargumente zu präsentieren, aber anderen stets mangelnde Differenzierung vorzuwerfen.
Freiheit?
Der Blick ins Grundsatzprogramm der „Freiheit“ zeigt, dass die Partei zwar vorgibt, für Freiheitsrechte zu stehen – aber nur dort, wo sie den „Freiheit“-Anhängern passen. Das heißt: Im Sinne von Etabliertenvorrechten, Law-and-Order-Politik und mit Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen. Dabei trifft die Beschneidung der Freiheiten auf verschiedensten Ebenen nicht nur Islamisten (die sofort abgeschoben werden sollen) oder Migranten (die am besten gar nicht mehr zuwandern können sollen und wenn, dann nur, wenn sie wirtschaftlich nützlich sind und sich assimilieren) sondern auch Frauen (Abtreibungsverbot) oder Menschen ohne Kinder (keine Rente) oder Kinder selbst (bundeseinheitliche Schulen, Schuleinheitskleidung).
Mit der von ihr selbst so vehement geforderten Transparenz der Politik tut sich „Die Freiheit“ aktuell (01/2011) noch schwer: Sie hat drei Monate nach ihrer Gründung weder eine Geschäftsstelle noch eine Telefonnummer. Veranstaltungsorte für Informationsveranstaltungen werden geheim gehalten und sind erst nach Anmeldung zu erfahren.
Und während der "Freiheit"-Bundesvorsitzende René Stadtkewitz und sein Stellvertreter Marc Doll gegen die Antifa wettern ("Nur wenig unterscheidet sich die heutige 'Anti'fa von der damaligen SA."), verteilen Anhänger zum Landesparteitag Flyer mit der Aufschrift "Keinen Fussbreit den rechtsradikalen Islamfaschisten!" (die an die Antifa-Losung "Kein Fussbreit den Faschisten" angelehnt ist), einem Logo der "Antifaschistischen Aktion" (in blau) und der Einladung auf die Website "rechts-islamismus-stoppen.de" - die wiederum "Freiheit"-Gründungsmitglied Aaron König gehört. Abstimmungsbedarf über Taktiken und Ausrichtung gibt es wohl auch noch in den eigenen Reihen.
melden
Buschkowsky (SPD) veröffentlicht Buch über Problembezirk Neukölln
15.10.2012 um 23:47
„Die Freiheit“ (Untertitel: Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie) ist eine rechtspopulistische Partei, die am 28.10.2010 vom Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (ehemals CDU, Bürgerbewegung Pax Europa), Marc Doll (ehemals CDU) und Aaron König (ehemals Bundesvorstand der Piratenpartei) in Berlin gegründet wurde.
Erstes Ziel der Partei ist es nach eigenen Angaben, an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilzunehmen.
Der erste Landesparteitag war in Berlin für den 11. Januar 2011 geplant, musste aber ausfallen, da ein Hotel und eine Sprachschule die zunächst zugesagten Räume absagten. Als nächste Schritte sind die Gründungen von Landesverbänden in Sachsen, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nach eigenen Angaben 220 Mitglieder in Berlin und 1.200 bundesweit.
Ziele der Partei „Die Freiheit“
Gegen Islam und Sozialismus
„Die Freiheit“ sieht sich auf einer Linie mit anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa – zu allererst mit der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders. Gemeinsam mit Vertretern der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), von „Vlaams Belang“ (Belgien) und den rechtsextremen „Sverigedemokraterna“ („Schwedendemokraten“) bereiste René Stadtkewitz für „Die Freiheit“ im Dezember 2010 Israel und gab eine „Jerusalemer Erklärung“ zu gemeinsamen Zielen heraus, die sich als Bewegung gegen eine „Islamisierung Europas“ zusammenfassen lassen.
Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie in einem „fundamentalistischen Islam“ eine „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ sehen. Gegen dies wollen ausgerechnet die Rechtspopulisten die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen. Hierfür fahren sie – etwa in der „Jerusalemer Erklärung“ – verbal große Geschütze auf: Es gehe ihnen um den „Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere.
Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine – wie auch immer geartete – „eigene Kultur“ geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. Der „Kultur“-Begriff wird dabei völkisch-ausschließend verstanden und als eine zeitgemäßere Fassung von Rasse-Ideologien des Nationalsozialismus verwendet. In etwas gemäßigteren Worten ist es das rechtsextreme Konzept des Ethnopluralismus, das hier propagiert wird: „Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist“, so die „Jerusalemer Erklärung“. Das ist eine sprachlich etwas hübschere Version des altbekannten Slogans „Ausländer raus“.
Im ersten Entwurf eines "Grundsatzprogramm (1.0)" macht die „Freiheit“ einen weiteren „Feind“ aus: einen „Staatsapparat“, der sich gegen die Bürger wende, sie überwache, ihr Geld verschleudere und ihre Grundrechte beschneide. Dieser und andere gesellschaftliche Kräfte arbeiteten außerdem an „linksideologisch motivierte(n) Experimenten zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft“ (im „Grundsatzprogramm 1.0“ der „Freiheit“).
melden
Leser74 schrieb:Was immer wieder auffällt nur selten wird in den Nachrichten direkt gesagt, dass es sich bei den Mördern bzw. Totschlägern, Schlägern, etc. die gerade in Berlin inzwischen nun schon fast täglich an den verschiedensten Ecken auftreten, um Leute mit Migrationshintergrund handelt.
