CDU/CSU

sacredheart schrieb:Wobei es noch viel bezeichnender ist, dass eine sozial-demokratische Partei sich so einen Unfug ausdenkt

da stimme ich dir auch zu.
Ein kleines finanzielles Polster würde ich auch befürworten, wenn man das den Bürgergeld-Beziehern ließe. Aber eben nur so viel wie es derzeit den Hartz4-Beziehern zugestanden wird, von mir aus auch in Abstufungen bisschen mehr je nach Beitragsjahren und Alter.

Mein Eindruck: was die Konservativen für den "Kleinen Mann" zu wenig tun wollen, wollen die Roten zu viel. Und nebenbei helfen sie den Gutbetuchten obendrein durch Gießkannenprinzip.

Und die Grünen scheinen irgendwo dazwischen zu sein oder hängen ihr Fähnchen nach dem Wind 😉

Optimist schrieb:Ein kleines finanzielles Polster würde ich auch befürworten, wenn man das den Bürgergeld-Beziehern ließe. Aber eben nur so viel wie es derzeit den Hartz4-Beziehern zugestanden wird, von mir aus auch in Abstufungen bisschen mehr je nach Beitragsjahren und Alter.

Man sollte nicht vergessen, dass es ab Mitte 50 Jahren, oft trotz guter Qualifikation u. Berufserfahrung, keinen neuen Arbeitsplatz mehr gibt. Wer bis dato gespart hat und eine Immobilie besitzt, die abbezahlt ist, sollte diese m.E. auch behalten dürfen.

Sofern es keine Luxus- Villa ist. Oft stehen in der Altersgruppe auch ernsthafte Gesundheitsprobleme wie Krebs etc. einer Vollerwerbstätigkeit entgegen.
Ältere AN werden dann auch gerne aus dem Arbeitsverhältnis heraus gemobbt. Man fällt dann evtl. trotz Studium, vielen Arbeitsjahren ins Nichts und darf, wenn das Geld aus dem Immobilienverkauf etc. ausgegeben ist, in die nicht vorhandene ( Wohnungsmangel) Sozialbude umziehen und bis zum Ableben dort vor sich hin vegetieren, das ist doch nicht fair oder gerecht.

Irgendwie wird überhaupt nicht differenziert und alle Hartzer werden über einen Kamm geschoren.

Optimist schrieb:Mein Eindruck: was die Konservativen für den "Kleinen Mann" zu wenig tun wollen, wollen die Roten zu viel. Und nebenbei helfen sie den Gutbetuchten obendrein durch Gießkannenprinzip.

50€ mehr Hartz IV im Monat, gleichen nicht mal die hohe Inflationsrate aus, wo ist das zu viel? Für die Gutbetuchten wurde auch immer gut gesorgt. Sollte man sich mal um die Steuerschlupflöcher und Steueroasen kümmern.

Optimist schrieb:Und die Grünen scheinen irgendwo dazwischen zu sein oder hängen ihr Fähnchen nach dem Wind 😉

Die Grünen wollten eben unbedingt mitregieren, auch gerne mit der FDP. Da muss dann eine Anhebung der Hartz Sätze nach unten korrigiert werden. Zumal die Grünen Wähler meist Besserverdiener sind.

Rotmilan schrieb:Man sollte nicht vergessen, dass es ab Mitte 50 Jahren, oft trotz guter Qualifikation u. Berufserfahrung, keinen neuen Arbeitsplatz mehr gibt. Wer bis dato gespart hat und eine Immobilie besitzt, die abbezahlt ist, sollte diese m.E. auch behalten dürfen.

Sofern es keine Luxus- Villa ist. Oft stehen in der Altersgruppe auch ernsthafte Gesundheitsprobleme wie Krebs etc. einer Vollerwerbstätigkeit entgegen.
Ältere AN werden dann auch gerne aus dem Arbeitsverhältnis heraus gemobbt. Man fällt dann evtl. trotz Studium, vielen Arbeitsjahren ins Nichts und darf, wenn das Geld aus dem Immobilienverkauf etc. ausgegeben ist, in die nicht vorhandene ( Wohnungsmangel) Sozialbude umziehen und bis zum Ableben dort vor sich hin vegetieren, das ist doch nicht fair oder gerecht.

Irgendwie wird überhaupt nicht differenziert und alle Hartzer werden über einen Kamm geschoren.

Ja, da muss sich auch dringend etwas ändern. Aber die Union will daran ja nichts ändern. Bleibe dabei, dass die Union so noch mehr Armut erzeugt, wenn das Schonvermögen auf H4-Niveau bestehen bleiben soll - einschließlich Miet- und Eigentumsansprüche.

Um Anspruch auf H4 zu haben, müssen sich die Menschen mehr oder weniger erst arm machen und je nach Fall auch ihre Mietwohnung kündigen oder das Eigenheim veräußern, wenn im jeweiligen Fall vom Amt als unverhältnismäßig eingestuft. Das kanns echt nicht sein.

Dem stimme ich zu:

Rotmilan schrieb:Irgendwie wird überhaupt nicht differenziert und alle Hartzer werden über einen Kamm geschoren

Rotmilan schrieb:50€ mehr Hartz IV im Monat, gleichen nicht mal die hohe Inflationsrate aus, wo ist das zu viel? Für die Gutbetuchten wurde auch immer gut gesorgt. Sollte man sich mal um die Steuerschlupflöcher und Steueroasen kümmern

Was ich jedoch meinte, was die Roten zu viel des Guten tun:
Krass gesagt würden eben dann Millionäre auch Bürgergeld bekommen - es wird nicht differenziert (das meinte ich mit Gießkanne).
Das kann es halt auch nicht sein.

Aber ich glaube fast, das mit dem Bürgergeld soll vielleicht eine Vorstufe oder Pilotprojekt für ein späteres BGE werden 😉

rhapsody3004 schrieb:Um Anspruch auf H4 zu haben, müssen sich die Menschen mehr oder weniger erst arm machen und je nach Fall auch ihre Mietwohnung kündigen oder das Eigenheim veräußern, wenn im jeweiligen Fall vom Amt als unverhältnismäßig eingestuft. Das kanns echt nicht sein

hier stimme ich dir auch zu.
Und da müssten eben wirklich entsprechende Regelungen her, dass niemand seine selbst bewohnte Wohnung verkaufen müsste.
Allerdings würde ich als Gesetzgeber im Gegenzug verlangen, dass vermietete Wohnungen dem Staat verkauft werden müssten und die Mieter dürften natürlich drin bleiben (damit die nicht Spekulanten zum Opfer fallen).

Aber leider wäre sowas mit der CDU (christlich im Namen) nie machbar.

Rotmilan schrieb:Irgendwie wird überhaupt nicht differenziert und alle Hartzer werden über einen Kamm geschoren.

Das ist wohl von vielen Seiten aus so.

Allerdings geschieht das auch in der Politik.

Ein Paar, das 90.000 Euro Schonvermögen hat (ohne Kinder im Haushalt) mit einer Immobilie in sehr guter Lage, zwei Autos und Zusatzrentenverträgen, mit anderen Worten, deren Privatvermögen an der Millionengrenze kratzt, kann nach Wunsch der SPD auch Bürgergeld bekommen.

Wobei mir absolut nicht klar ist, warum laut SPD das gleiche Paar, wenn es statt einer Immobilie ETFs gekauft hatte, um die relativ hohe Miete im Alter zahlen zu können, derart drastisch schlechter gestellt sein soll.


Im Umkehrschluss kann die Armutsrentnerin mit einem Beitragsjahr zu wenig nicht mal die Respektrente bekommen.

Beides hat Herr heil so ausgeheckt. Klar, dass die CDU da gar nicht mitspielen kann.

sacredheart schrieb:Klar, dass die CDU da gar nicht mitspielen kann.

Klar, dass die Union überholt, ohne einzuholen.

Alexander Dobrindt
:
"Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden"
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für "Klima-Chaoten". Damit solle eine Radikalisierung vermieden werden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/alexander-dobrindt-klimaaktivisten-strafen-raf

Die Union fordert: Wer sich für Klimaproteste auf die Straße klebt oder Kunst beschädigt, muss künftig härter bestraft werden. Wie ein Beitrag im ARD-„Morgenmagazin“ zeigt, teilen jedoch nicht alle diese Ansicht. Kritik kommt unter anderem von den Grünen, den Klimaschützenden selbst - und der AfD.

Im ARD-Interview erklärte auch Stephan Brandner von der AfD, es für ausreichend zu halten, „erst mal konsequent bestehende Gesetze durchzusetzen.“

Quelle: https://www.rnd.de/panorama/ard-moma-klimaaktivist-kritisiert-haftstrafen-fuer-strassenblockierer-LL7NSBZTBVDYDNXDIUXSZLB5V4.html

@eckhart

aus deinem Link:

Die Union fordert: Wer sich für Klimaproteste auf die Straße klebt oder Kunst beschädigt, muss künftig härter bestraft werden

da bin ich mal ganz auf Seite der Union.
Es ist in meinen Augen ein Unding, für berechtigte Proteste die Bevölkerung zu belästigen oder gar zu gefährden.
Weshalb ziehen die denn ihre Aktionen (Ankleben, Beschmieren usw) nicht vor Regierungsgebäuden durch? Das wären die richtigen Adressaten dafür und hätte sicher genau so starke mediale Aufmerksamkeit.

es für ausreichend zu halten, „erst mal konsequent bestehende Gesetze durchzusetzen.“

wenn dies jedoch die Gerichte nicht tun, sondern hauptsächlich nur Geldstrafen verhängen, dann ist es schon hilfreich, wenn der Gesetzgeber eine Mindeststrafe festlegt.

Optimist schrieb:dann ist es schon hilfreich, wenn der Gesetzgeber eine Mindeststrafe festlegt.

Mindestfreiheitsstrafen für solche Protestdelikte sind populistischer Schwachsinn, gefährden den Rechtsstaat und sind außerdem noch in der von Dobrindt geforderten Höhe in unserem praktisch real existierenden Rechtssystem unsinnig.

Und zwar weil sie nur dazu führen dass Verfahren aus Formalgründen niedergeschlagen werden: wer in Aussicht hat nach dem Verfahren nur zu den 3 Monaten Mindeststrafe verurteilt zu werden hat sehr schnell den Punkt erreicht dass durch etwaige anzurechnende Untersuchungshaft etc. keine Strafe mehr übrig ist die er tatsächlich antreten müsste, an dem Punkt ist eine Weiterführung des Verfahrens unverhältnismäßig. Pflicht-Haftstrafen führen außerdem, im Gegensatz zu Geldstrafen, zu einer weiteren Überlastung des Justizsystems da sich gegen solche Strafen, gerade auch wegen der damit verbundenen sozialen Härten, viel länger gewehrt wird als gegen Sozialauflagen oder Bußgelder.

Und natürlich hat man da immer auch den unerwünschten Effekt dass man mit einer gesetzlichen Mindeststrafe auch immer die ''fängt'' die man gar nicht erwischen wollte, weil das Gesetz natürlich erstmal für alle gilt. Es kann aber auch nicht Sinn der Sache sein immer weiter ausufernde Spezialgesetze zu haben, wo ein Nötigungsparagraph für die Allgemeinheit gilt und ein anderer speziell für z.B. Klimaproteste. Von der äußeren Verhältnismäßigkeit, d.h. ob es gerechtfertigt ist eine Mindestfreiheitsstrafe für Protestdelikte zu haben, aber für Körperverletzungen usw. nicht, haben wir noch nicht geredet.

@bgeoweh
okay, ich kann deine Argumente nachvollziehen, auch das z.B:

bgeoweh schrieb:da sich gegen solche Strafen, gerade auch wegen der damit verbundenen sozialen Härten, viel länger gewehrt wird als gegen Sozialauflagen oder Bußgelder.

dann wäre ich mindestens für Sozialauflagen, denn Geldstrafen zahlen die sicher mit links, brauchen nur genug Leute zusammenlegen...

Optimist schrieb:dann wäre ich mindestens für Sozialauflagen, denn Geldstrafen zahlen die sicher mit links, brauchen nur genug Leute zusammenlegen...

Zumindest bei den jugendlichen Aktivisten kommt ja noch dazu dass sie selbstverständlich auch nach Jugendstrafrecht zu behandeln sind, da ist es ziemlich unwahrscheinlich dass bei der Erstverurteilung was Anderes rauskäme als bspw. Sozialstunden, Meldeauflagen usw. - dieses Geschrei nach härteren Strafen hat mit der deutschen Gerichtsrealität einfach nichts zu tun. Und es wäre gut, wenn das so bliebe.

Nur mal so als Denkanstoß in Sachen poetische Gerechtigkeit: das allseits beliebte zu dichte Auffahren beim Überholen, gerne noch in Verbindung mit Hupe oder Lichthupe, auch als ''Drängeln'' verharmlost, kann in manchen Fällen bereits unter den gleichen Nötigungs-Straftatbestand fallen wie die Klebeaktionen: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/noetigung-im-strassenverkehr/

Kann sich jeder selbst überlegen ob er es so gut fände wenn darauf mindestens drei Monate Gefängnis stünden.

Optimist schrieb:Es ist in meinen Augen ein Unding, für berechtigte Proteste die Bevölkerung zu belästigen oder gar zu gefährden.

Wie soll man denn sonst Aufmerksamkeit erregen, wenn die Aufmerksamkeitsspanne bei den Betroffenen kleiner als bei einer Kuh ist?

Das ist die gleiche schlechte Argumentation wie "Streiks bitte nur Samstags und ausserhalb der Ferienzeit".

Das es Grenzen des Protestes gibt, sollte klar sein und dafür gibt es bereits heute Gesetze.

Billiger Populismus seitens CDU. Was anderes können die nicht!

SvenLE schrieb:Billiger Populismus seitens CDU. Was anderes können die nicht!

CSU. Dobrindt ist immer noch CSU :troll:

Im Übrigen stimme ich da ausnahmsweise zu, das ist totaler, und totalitärer, Quatsch. Das Land braucht nicht immer noch mehr strengere Regeln die im Zweifelsfall dann auch kein menschliches Ermessen und Augenmaß mehr zulassen. Früher oder später fällt das immer auf die Allgemeinheit zurück, wir brauchen keinen Polizei- und Überwachungsstaat. Gerade die die jetzt mal wieder ''Alle wegsperren'' schreien haben sich in der Hochphase der Pandemie bitterlich über die Freiheitseinschränkungen beklagt, dabei sind das zwei Seiten der selben Medaille. Wer der Obrigkeit immer mehr Macht gibt braucht sich nicht wundern wenn die früher oder später auch missbraucht wird, das sieht man ja auch gerade wieder an dieser Geschichte mit der Präventivhaft.

Optimist schrieb:Es ist in meinen Augen ein Unding, für berechtigte Proteste die Bevölkerung zu belästigen oder gar zu gefährden

SvenLE schrieb:Wie soll man denn sonst Aufmerksamkeit erregen, wenn die Aufmerksamkeitsspanne bei den Betroffenen kleiner als bei einer Kuh ist?

dazu hatte ich schon eine Alternative vorgeschlagen:

Optimist schrieb:Weshalb ziehen die denn ihre Aktionen (Ankleben, Beschmieren usw) nicht vor Regierungsgebäuden durch? Das wären die richtigen Adressaten dafür und hätte sicher genau so starke mediale Aufmerksamkeit

wenn sie dazu Funk und Presse einladen würden, dann bekämen das alle Zielgruppen mit. Und schließlich richten sich ja die Proteste auch mit an die Politiker - ganz besonders an die Konservativen, wie z.B. CDU

Optimist schrieb:dazu hatte ich schon eine Alternative vorgeschlagen

das bringt nichts. Politiker sind nur das Abbild der Menschen, die sie gewählt haben.

Wenn als beim Wahlvolk nicht der Erkenntnisgewinn reift, dann macht die Politik genauso weiter - nämlich gar nichts.

SvenLE schrieb:Wenn als beim Wahlvolk nicht der Erkenntnisgewinn reift, dann macht die Politik genauso weiter - nämlich gar nichts

dem stimme ich zu.
Jedoch bin ich der Überzeugung, diese Proteste im öffentlichen Verkehrsraum inkl. Behinderungen bewirken in der Bevölkerung auch gleich gar nichts. Im Gegenteil, die bringen allenfalls Frust und im Anschluss Instrumentalisierung durch Politiker (hauptsächlich der Konservativen)

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass solche Proteste direkt an die Politiker gerichtet - vor allem dort wo sie ein- und aus gehen - viel wirkungsvoller sein könnten.
Aber da werden wir wohl auf keinen Nenner kommen, also ziehe ich mich hiermit raus.

sacredheart schrieb:Bestes Beispiel: Die Zahnarztgattinnenrespektrente:

Die bekommt, wer 35 Beitragsjahre voll hat und unter 896 Euro Rentenanspruch hat ohne Vermögenssprüfung, kling ja erst mal gut, aber

Beispiel 1: Hildegard, Zahnarztgattin, beim Gatten 35 Jahre lang aus steuerlichen Gründen geringfügig angestellt, war ja auch leicht, die Anstellung, die ohnehin keine Anforderungen stellt, zu behalten, zahlreiche Immobilien, beheizte Doppelgarage für den Boxster und den GLC, bekommt ungeachtet ihres Reichtums noch schön was von der SPD obendrauf.

Beispiel 2: Gisela, alleinstehend, 34 Jahre Vollzeit als Altenpflegehelferin,, war zwischendurch 2 Jahre arbeitslos, kleine Mietwohnung, Busfahrkarte, kein Vermögen, viel zu kleine Rente, kriegt nix, kann weiter Flaschen sammeln, mit schönen Grüßen vom mastermind der Sozialdemokratie.

Da hatte die CDU nicht interveniert, schade eigentlich.

Auch wenn du es immer wieder mantraartig wiederholst wird es nicht richtiger.
Einkommen wird auf die Grundrente angerechnet.
Hildegard und ihr Mann können also zwar Immobilienmillionäre sein, wenn sie aber Erträge aus dem Vermögen brauchen, z.B. für die Inspektion vom Boxster, den Champagner in Saint Tropez oder den regelmäßigen Opernbesuch, dann bekommen sie keine Grundrente. Oder nur ein paar Euro.
Dein Szenario existiert also real nicht.

Bei einem anzurechnenden Einkommen bis zu einem Betrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare wird keine Einkommensanrechnung vorgenommen. Hierbei handelt es sich um Freibeträge. Nur darüber liegendes Einkommen wird berücksichtigt und zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Das heißt, vom Zuschlag werden 60 Prozent des übersteigenden Betrages abgezogen. Liegt das Einkommen über 1.600 Euro (bei Alleinstehenden) bzw. 2.300 Euro (bei Paaren), wird zusätzlich der diese Grenze übersteigende Betrag vollständig auf die Grundrente angerechnet.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Leistungen-Gesetzliche-Rentenversicherung/Grundrente/Fragen-und-Antworten-Grundrente/fragen-und-antworten-grundrente-art.html

Reicht der Einfluss Dobrindts bis nach Thüringen oder will die Union von der Bürgergeld-Bundestagsdebatte ablenken.
Oder:
Wird eine Konservative Revolution bezweckt?
Frage ich mich.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel hatte den Antrag seiner Fraktion damit begründet, dass nach verschiedenen Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die „Gendersprache“ ablehne, teilweise würde sie als Bevormundung empfunden. Gendersprache sei „ein Eliteprojekt einer kleinen Minderheit“, so Zippel.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article242071447/Thueringer-Landtag-lehnt-gendergerechte-Sprache-ab.html

Aha! Thüringen setzt sich für Deutschland ein?

Vergaloppiert sich Alexander Dobrindt innerhalb eines Tages?

Von dpa
12.11.2022 | aktualisiert: 12.11.2022 08:35 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der evangelischen und katholischen Kirche eine Passivität in den großen Debatten der vergangenen Jahre vorgeworfen. „Was auffällt, ist, dass die beiden großen Kirchen in den vergangenen Jahren bei großen gesellschaftlichen Debatten sich nicht groß zu Wort gemeldet haben”, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern (Samstag)

Quelle: https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/bayern/dobrindt-bemaengelt-passivitaet-der-kirchen-art-10966911

Klima-Proteste
Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert EKD für Solidarität mit „Letzte Generation“
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat der Evangelischen Kirche in Deutschland eine zu große Unterstützung der Klimabewegung „Letzte Generation“ vorgeworfen.

12.11.2022

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/landesgruppenchef-dobrindt-kritisiert-ekd-fuer-solidaritaet-mit-letzte-generation-102.html (Archiv-Version vom 12.11.2022)

Ich vermisse vor allen Dingen eine klare Position der CSU zum Klima -Thema.

@eckhart

Dir kann geholfen werden, wenn man nicht findet, hat man vielleicht auch nicht gesucht:

Zumindest kleinere Differenzen gibt es anscheinend weiter beim Thema Klimaschutz. Dobrindt forderte, die Klimaschutzbemühungen auch in der Coronakrise unvermindert fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. »Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt bei den Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen«, sagte er. Die Frage des Klimawandels sei eine, »die sich parallel zur Bekämpfung der Covid-Pandemie stellt«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-fordert-verstaerkten-klimaschutz-waehrend-corona-pandemie-a-cf1fddb3-466b-42aa-85a5-9e556c141c20

Auch wenn ich die Letzte Generation und ihre Aktionen größtenteils lächerlich und dumm finde, kann ich allerdings auch die Hysterie, die sie auslösen, wie Klima RAF, nicht mittragen. Da finde ich, dass Dobrindt wie viele andere übers Ziel hiinausschießt.

sacredheart schrieb:Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede genutzt werden, um jetzt bei den Klimaschutzmaßnahmen nachzulassen«, sagte er. Die Frage des Klimawandels sei eine, »die sich parallel zur Bekämpfung der Covid-Pandemie stellt«.

betrachte ich als äußerst rudimentäre "Hilfe".
Für mich haben die Unionsparteien Christen ebenso wenig zu sagen, wie die AfD, weshalb sie sich meiner Meinung nach einander angleichen werden.

eckhart schrieb:Wird eine Konservative Revolution bezweckt?
Frage ich mich.

Vermutlich, eine rechtsextremistisch-konservative R.