CDU/CSU
24.07.2023 um 19:18Das ist gar nicht so schwierig, man braucht gar nicht offtopic zu gehen. Die Konrad Adenauer Stiftung gehört zur CDU/CSU und unterscheidet zwischenFedaykin schrieb:Lern Mal zu unterscheiden zwischen rechts und rechtsextrem.
Moderne Rechtspopulistenund weichem Extremismus als schleichendem GiftDer moderne Rechtspopulismus enthält einen extremistischen Kern: Die Gegenüberstellung einer verdorbenen politischen „Kaste“ und eines Volkes, dessen „wahren Willen“ die Populisten gegen deren „Intrigen“ verteidigen, entstammt der Ideenwelt des Antipluralismus.Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung
Solche Vorstellungen haben führende Repräsentanten der AfD offenbar tief verinnerlicht, wenn sie politische Gegner „jagen“ und eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln „in Anatolien entsorgen“ wollen.
Weicher Extremismus als schleichendes Gift
Die krassesten Äußerungen kommen vom „Flügel“: „Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus, wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung, wir sind die Restauratoren dieses am Boden liegenden entmerkelten Restes einer Nation.“6 Diese Kriegserklärung stammt vom Landesund Fraktionsvorsitzenden der brandenburgischen AfD, der für die Gruppe der Spitzenfunktionäre der Partei insofern atypisch ist, als er sich viele Jahre lang in der rechtsextremistischen Szene bewegt hat. In der gleichen Rede greift er das Wort Björn Höckes von der AfD als der „letzten evolutionären Chance“ für Deutschland auf – eine kaum verklausulierte Bürgerkriegsdrohung für den Fall, dass die AfD politisch scheitert.Mit solchen Äußerungen rückt der AfD-„Flügel“ dicht an den „harten“ Rechtsextremismus der NPD heran und sendet Signale aus, die gewaltgeneigte Gruppen gern empfangen, auch wenn die Partei insgesamt mit den militanten Szenen weit weniger Verflechtungen aufweist als die NPD. Mit dieser Partei gemeinsam ist weiten Teilen der AfD die Wertschätzung des „Ethnopluralismus“, eines Konzepts, das neu-rechte Zirkel in Frankreich und Deutschland ersonnen haben und das im Zentrum des Selbstverständnisses der sogenannten „Identitären“ steht. Es betont die legitime Vielfalt gleichrangiger Völker (im Unterschied zur NS-Rassenhierarchie), deren ethnische Substanz zu bewahren/wiederherzustellen sei. Das damit verbundene ethnische Reinheitsideal oszilliert zwischen kulturellen und biologischen Anforderungen, lässt also für die politische Praxis unterschiedliche Auslegungen zu. Stets geht von ihm jedoch ein Druck auf Minderheiten aus, die seinen Anforderungen nicht entsprechen. Wer sich der Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ bedient und lauthals „Remigration“ schreit, flößt nicht nur denen Angst ein, die davon unmittelbar betroffen sind. Und wenn das AfD-Grundsatzprogramm im Punkt 7.6.1 kategorisch erklärt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, müssen deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens befürchten, dass ihr Rechtsstatus von einer regierenden AfD infrage gestellt würde. All dies widerspricht dem Geist von Artikel 1 des Grundgesetzes.Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung
Der „weiche Extremismus“, wie ihn Eckhard Jesse und Tom Thieme definiert haben,7 ist in der AfD weit verbreitet. Er ist zudem wirksamer als der „harte“ NS-affine, weil er wie ein schleichendes Gift in die Zellen der demokratischen Gesellschaft eindringt.
Dies alles müssten sowohl CDU wie auch CSU wissen, vor allem im Konrad Adenauer Haus.Diese Herausforderung kann kaum bestehen, wer blind auf die Rezepte aus dem Medizinschrank des historischen Antifaschismus vertraut. Eine Diagnose, die Übereinstimmungen mit alten Krankheiten erkennt, aber Mutationen missachtet, führt selten zu einer wirksamen Therapie. Eine differenziert-argumentative Auseinandersetzung muss den Kern der Herausforderung treffen. Vor allem gilt es, aufzuzeigen, wohin eine Politik führt, die politische Gegner unisono als korrupt und „volksverräterisch“ diffamiert und so den Boden für Debatte, Deliberation und Kompromissfindung zerstört; die Migranten vorzugsweise als „Taugenichtse“ und Kriminelle verunglimpft und Muslime als Schwulenhasser, Fanatiker und Terroristen; die auf Totalkritik an der Europäischen Union gebürstet ist und in stillschweigender Komplizenschaft mit Wladimir Putins Desinformationskampagnen agiert; die erinnerungspolitisches Porzellan zerschlägt und fragwürdige Traditionsbestände wieder aufleben lässt.Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung
Der „Cordon sanitaire“ zu einer solchen Partei ist notwendiger denn je. Gleichzeitig muss den Verführten klargemacht werden, dass sich nicht ernsthaft auf das „jüdisch-christliche Abendland“ berufen kann, wer soziale Brücken einreißt und gesellschaftliche Spaltungen vertieft. Und dass nicht jede Form des Islam, wohl aber ethnozentrisches Stammesdenken mit den Werten des Grundgesetzes und der Christdemokratie unvereinbar ist. Zugleich sollte nicht zuletzt in den Hochburgen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus8 der Dialog mit den Bürgern (gerade auch den wankenden und verführten) gesucht, Politik in ihrer Komplexität noch besser erklärt und nicht als vermeintlich alternativlos der Diskussion entzogen werden.
Ich bin sicher, Franz Josef Strauß hatte es verinnerlicht.
Bei Friedrich Merz habe ich Zweifel!
