CDU/CSU

@Fellatix
Eine kurze Ergänzung zum Thema Indemnität. Du hast grundsätzlich Recht. Nach Artikel 46GG, darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit, wegen Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden. Aus gutem Grund ist das so im GG verankert. Wenn man dort die Debatten verfolgt, diese gegenseitigen Beleidigungen, die Staatsanwälte wären ununterbrochen nur mit Strafanzeigen der Parlamentarier, jeder gegen jeden, beschäftigt.
Mimimi machen da alle.
Also gibt es den 46GG.
Mit einer einzigen Ausnahme, was zb Indemnität betrifft, „ die verleumderische Beleidigung“
Dann dürfen die Justizbehörden sehr wohl gegen einen Parlamentarier ermitteln. Allerdings um Anklage erheben zu können, muss die Immunität des Parlamentariers aufgehoben werden. Das erfordert eine Abstimmung im Bundestag.
Ich sehe es ähnlich wie Du, die bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingeworfene Strafanzeige, wegen verleumderischer Beleidigung, womöglich führt das ins Leere.
Bis da jemals zu Ende ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft, ist Herr Merz ( so mein Kaffeesatz, meine Tarotkarten, mein Pendel, mein Orakel) Schnee von yesterday. Herr Merz wird nicht mehr im Amt sein. Momentan krallt er sich noch am Türrahmen fest und zieht seine eigene Partei mit runter. Auch ein Grund, dass man ihn in den Wahlkämpfen (in den Bundesländern) nicht mehr dabei haben will. Gegen ihn wirkt inzwischen Frau Merkel geradezu als staatsmännisch geadelt. Wann hat man von ihr jemals solche Ausbrüche erlebt. Wenn das seine angekündigte „emotionale“ Seite darstellen sollte… holla, dann möchte ich nicht wissen, wie emotional er noch werden könnte.
Mit jeder weiteren öffentlichen „Gefühlsregung“ von ihm und seinen ungefilterten, unwürdigen Auftritten, heißt es Tik Tak Tik tak , er vergrault selbst noch die letzten CDU Wähler zur AFD, den Linken, den Grünen uva.
Also bitte weiter so Herr Merz. Fragt sich nur wie lange noch.
Ob der nun ne Strafanzeige bekommt oder nicht, darum gehts nicht und auch nicht, ob er dafür rechtlich belangt wird. Es geht darum, dass er bereits schon jetzt seine Contenance verloren hat, er hat seine Glaubwürdigkeit, Trust, confidence verspielt.
Und das ist tatsächlich Unikat in der jüngeren Geschichte. So viele Wahlversprechen gebrochen. Ob nun eine Anzeige mehr oder weniger.
Ich glaube die 25 CDU Abgeordneten in Sachsen Anhalt, die gerade ihre Sitze verloren haben, bedanken sich dafür bei Merz mit Hofknicks ( Ironie) denn seine Politik bzw nicht Politik ( der Sommer der Hoffnung, Herbst der Reformen …) hat der AFD erst den Wind unter die Flügel ermöglicht. Und seine Entgleisung im Bundestag, hat warscheinlich den Turbo noch mal gezündet. Nicht nur für die AfD, sondern eben auch für andere Mitbewerber, zb die Linke.
Also weiter so Herr Bundeskanzler. Glück auf, oder Gott mit Ihnen.

Fellatix schrieb:Die AfD oft so: Mimimi, es gibt in D keine Meinungsfreiheit, mimimi.
Aber die AfD auch so: Mimimi, der Kanzler hat was Gemeines gesagt, mimimi, Strafanzeige!

Bösartige Unterstellungen sind und waren noch nie straffrei, die haben auch nichts mit einer freien Meinung zu tun.
Meinung und Unterstellung sind zwei komplett unterschiedlich Dinge.

calligraphie schrieb:Also gibt es den 46GG.
Mit einer einzigen Ausnahme, was zb Indemnität betrifft, „ die verleumderische Beleidigung“

CDU außer Rand und Band.
Wer keine Argumente hat, der beleidigt und unterstellt eben.

Röhrich schrieb:Bösartige Unterstellungen sind und waren noch nie straffrei, die haben auch nichts mit einer freien Meinung zu tun.
Meinung und Unterstellung sind zwei komplett unterschiedlich Dinge.

Jetzt müsstest du halt auch noch erklären können, was daran bösartig gewesen sein sollte?
Weil er sich nicht an den "offiziellen" Wortlaut der AfD auf ihrer Webseite gehalten hat?
Weil er die Doppelstrategie der AfD bloßgestellt hatte?
Das, aus einem wirklich lesenswerten Report über den Siegmund Wahlkampf, ist aber etwas länger ...

Die große Siegmund-Show flutet permanent das Netz.

Sie sendet ein Zerrbild aus, das wenig mit dem Programm der AfD zu tun hat: weichgespült, lächelnd, fröhlich. Dabei stecken hinter Siegmunds Wahlkampf Radikale und Extremisten. Sie verachten die Regierung, arbeiten an einem grundlegenden Umbau des Staats. Ein neues, rechtes Deutschland wollen sie von Sachsen-Anhalt aus errichten. Hart ist das Programm, das sie für dieses Deutschland vorsehen. Siegmund baut auf sie – und sie bauen auf Siegmund.

Ihr erstes Angriffsziel sind die Medien, der kritische Journalismus. Sie wollen stärker sein als er, im Ringen um die Köpfe der Menschen, um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit. Um eigene Narrative zu setzen: Was Wahrheit und was Lüge ist, was Fakt und was Erfindung. Jedes Störfeuer, jede Kritik auf ihrem weiteren Weg wollen sie so eliminieren.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101407904/afd-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-beschreitet-einen-gefaehrlichen-pfad.html

Während du andererseits mit Unerfahrenheit verteidigst, wenn Siegmund von militärischen Mitteln im Einsatz bei der großen Remigrations-Offensive schwadroniert?

Tut mir leid, das ist lächerlich.

calligraphie schrieb:Ich glaube die 25 CDU Abgeordneten in Sachsen Anhalt, die gerade ihre Sitze verloren haben, bedanken sich dafür bei Merz mit Hofknicks ( Ironie) denn seine Politik bzw nicht Politik ( der Sommer der Hoffnung, Herbst der Reformen …) hat der AFD erst den Wind unter die Flügel ermöglicht.

Die CDU Sachsen-Anhalt gibt momentan auch kein sonderlich gutes Bild ab. Sie waren auf den Plätzen erst spät präsent, einen TikTok Kanal gabs erst 3 Monate vor der Wahl, während die AfD da seit 5 Jahren im Dauerfeuer unterwegs ist, und noch Einiges mehr - und an all dem schuld ist natürlich wer? Herr Merz. Aha. Ok dann. Wenns dir hilft. Vielleicht schaust du auch mal in andere Bundesländer, in NRW z.B. stehen CDU und auch Grüne stabil da, mit der AfD stabil auf Abstand.

Fellatix schrieb:Während du andererseits mit Unerfahrenheit verteidigst, wenn Siegmund von militärischen Mitteln im Einsatz bei der großen Remigrations-Offensive schwadroniert?

Merz ist wohl kein Neuling und nicht unerfahren.
Ob es eine Verteidigung ist, wenn man nicht sofort rollende Panzer hinter solchen Aussagen vermutet?
Ebenso könntest Du mir nun vorwerfen, dass ich der SPD nichts rechtsextremistisches Unterstelle mit ihrem Deich?

Ich hab den Ausschnitt von Siegmunds Interview gesehen, der Satz war nun mal maximal wirr.
Leider sind die Journalisten dann nicht mehr schlagfertig, um sofort nachzufragen, dann hätte er eben eine klare Aussage treffen müssen.

Und wo findet man die ethnische Säuberung bei der AfD?
Du bist doch ein kluger Kopf, eine ethnische Säuberung ist Täterjargon welches so von den NAZIs genutzt wurde.
Wo findet man dazu was bei der AfD?
Fängt der Kanzler nun auch an mit der Relativierung des 3. Reiches?

Die Kommunikation der CDU und das Handeln seit der Sachsen Anhalt Wahl ist erschreckend, kopflos und keinerlei Versuche eine klare Analyse der eigenen Fehler.
In den letzten 11 Jahren hat die überspitzende Pöbelei gegen die AfD nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, nun werden als Antwort darauf tiefer im Keller die Wortwahl gesucht?

Was zeigt uns das auf? Man hat keine ehrlichen und wirklichen Argumente.
Was sollte daraus die Konsequenz sein? Personal an die Parteispitze wählen, die mit Handlungen und politischer Arbeit eine Antwort haben.
Kopfloses Handeln wird die CDU nun nicht aus der Misere helfen, damit stürzt sie nur noch weiter ab.

Fellatix schrieb:Die CDU Sachsen-Anhalt gibt momentan auch kein sonderlich gutes Bild ab.

Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt.


Demokratie funktioniert eigentlich mit den besseren Argumenten, Pöbelei ist für mich kein Argument.

Röhrich schrieb:Und wo findet man die ethnische Säuberung bei der AfD?
Du bist doch ein kluger Kopf, eine ethnische Säuberung ist Täterjargon welches so von den NAZIs genutzt wurde.
Wo findet man dazu was bei der AfD?

Wer meint Deutschland kann auch mit 60 mio. Menschen funktionieren, was bei etwas über 80 mio. ~20 mio. Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund eingrenzen, dazu großspurig von Remigration schwadroniert, ja der will hier eine ehtnische Säuberung veranstalten. Und nun stell dich mal nicht dumm.

Röhrich schrieb:Die Kommunikation der CDU und das Handeln seit der Sachsen Anhalt Wahl ist erschreckend, kopflos und keinerlei Versuche eine klare Analyse der eigenen Fehler.
In den letzten 11 Jahren hat die überspitzende Pöbelei gegen die AfD nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, nun werden als Antwort darauf tiefer im Keller die Wortwahl gesucht?

Was zeigt uns das auf? Man hat keine ehrlichen und wirklichen Argumente.
Was sollte daraus die Konsequenz sein? Personal an die Parteispitze wählen, die mit Handlungen und politischer Arbeit eine Antwort haben.
Kopfloses Handeln wird die CDU nun nicht aus der Misere helfen, damit stürzt sie nur noch weiter ab.

Bei der CDU würde ich dir sogar teilweise zustimmen: Dass sie nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt jetzt offenbar wieder vor allem mit Abgrenzungsrhetorik reagiert, ohne die eigenen politischen Fehler ernsthaft aufzuarbeiten, halte ich ebenfalls nicht für besonders überzeugend.

Beim Thema „Pöbelei gegen die AfD“ sehe ich es allerdings etwas anders. Das ist ja keine Einbahnstraße. Man muss sich nur einmal einige Bundestagsdebatten anhören oder Weidel zuhören – die AfD arbeitet selbst ziemlich konsequent mit maximaler Zuspitzung und persönlichen Angriffen.

Deshalb finde ich „die anderen pöbeln gegen die AfD und treiben sie damit hoch“ als Erklärung zu einfach. Zumal man durchaus zwischen inhaltlicher Kritik an der AfD und bloßer Beschimpfung unterscheiden sollte.

Und gerade bei einer Partei, die politisch immer stärker wird, sollte man sich meines Erachtens mit ihren konkreten Positionen auseinandersetzen und sie kritisieren können, ohne dass jede Kritik gleich als „Pöbelei“ abgetan wird.

calligraphie schrieb:Wie muss das in den Ohren der Opfer oder Opferangehörigen, realer ethnischer Säuberungen klingen?

Die haben das schon verstanden und warnen einhellig vor der AfD - fordern sogar den Verbotsantrag.

hanif schrieb:Aber ein gutes Ergebnis in Berlin macht das vielleicht wieder wett. Sind beide Wahlen ja am selben Tag.

In Berlin wird die Union auch baden gehen. Der Tennisspieler hat alles versaut und den neuen kennt keiner. Das die SPD auch nicht mehr wahlfähig ist, sei dahin gestellt. Die einzigen Parteien ohne große Verluste bzw. mit Zugewinnen sind die Linken, Grünen und AfD.

sacredheart schrieb:Ethnische Säuberung (zB Ex Jugoslawien) bedeutet Massenmord.

Das ist so nicht richtig.
Es kann auch Vertreibung/ Deportation bedeuten.

Dasdeeeeniz schrieb:Beim Thema „Pöbelei gegen die AfD“ sehe ich es allerdings etwas anders. Das ist ja keine Einbahnstraße.

Mit dem Finger zu zeigen "aber die anderen" habe ich meinen Kindern im Kleinkindalter aberzogen.
In erster Linie ist man für sein Handeln ganz alleine verantwortlich und nicht andere.
Mit immer weiter steigenden Übertreibungen und Drohungen wird man gar nichts erreichen, außer sich immer mehr zum Deppen zu machen.

Ich habe auch nichts gegen hart geführte Debatten im Bundestag, manches ist da heute aber eher befremdlich für mich, weil viel zu wenig hart zu Thema diskutiert wird und immer mehr pauschalierend abwertend am Thema vorbei.
Die Linke "Instragram" Abgeordnete hält per Haftbefehl gesuchte Bürgergeldempfänger pauschal für Migranten, das ist doch komplett am Thema vorbei und man muss sich fragen, ob sie rassistische Vorurteile hat, das aber anderen gerne vorwirft.
Sowas gab es auch schon oft und lange, ob das mittlerweile auch klares Kalkül ist, damit man anschließend eine Opfer Story im Netz machen kann? Wir wissen es nicht. Ich hoffe, Ihre Bubble hat sie auf ihre Vorurteile hingewiesen.

Dasdeeeeniz schrieb:Zumal man durchaus zwischen inhaltlicher Kritik an der AfD und bloßer Beschimpfung unterscheiden sollte.

Mir scheint mittlerweile das eine Menge Abgeordnete, die gewählt worden, eben Fehlbesetzungen sind, inhaltlich scheinen diese nichts bieten zu können, daher bleibt nur noch bloßes Beschimpfen und abschreckende Übertreibungen.
Wird man so überhaupt Wähler halten können? Das ist ja nicht einmal mehr in Richtung Wähler zurück zu gewinnen, das ist der letzte Strohhalm den kläglichen Rest mit platter Rhetorik zu halten.

Und das man offenbar mit dem inhaltlichen Stellen überfordert ist mag ein strukturelles Problem der gesamten Partei sein, denn diese Abgeordneten werden ja schon vorher ausgewählt. Entweder hat man Personen für die falsche Politik ausgesucht oder man hat schlicht einen Fachkräftemangel in der Politik, der Partei.

Dasdeeeeniz schrieb:Und gerade bei einer Partei, die politisch immer stärker wird, sollte man sich meines Erachtens mit ihren konkreten Positionen auseinandersetzen und sie kritisieren können, ohne dass jede Kritik gleich als „Pöbelei“ abgetan wird.

Richtig, man sollte sich mit deren Positionen auseinander setzen und welche Position man selbst dagegen setzt.
Inhaltlich mit dem Thema umgehen, Lösungen finden und anbieten.
Schon vor Sachsen Anhalt war da wenig bis gar nichts zu vernehmen und was jetzt in der Öffentlichkeit landet hat nun wirklich nichts mehr mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun.
Und Merz sollte ganz genau wissen was er da gesagt hat, ihm selbst wird doch auch immer wieder Rassismus vorgeworfen wegen Stadtbild und Paschas. Ihm wird man bei nächster Gelegenheit, wenn er mal wieder von Abschiebungen spricht, genau die gleichen Vorwürfe an den Kopf werfen.
Das ist einfach nur der Versuch die Debatte um Migration im Keim zu ersticken.
Und so wird man weiterhin daran arbeiten, dass die AfD stärker wird.

Diese immer weiter sich zuspitzenden Versuche der Debatte auszuweichen funktionieren einfach nicht mehr und ganz offensichtlich gibt es immer weniger Argumente warum die Migrationspolitik in Deutschland läuft wie sie läuft.
Ansonsten könnte man ja dem Thema inhaltlich die Wähler mitnehmen.

Scholz und Merz sprachen immer mal davon im großen Stil abzuschieben, also sind ja Probleme vorhanden, nicht nur bei den Bürgern, sondern in der Politik ist das ganz klar bekannt.
Ab und an vor einer Wahl einen Flieger mit kriminellen Migranten zu besetzen und medial zurück zu führen, nutzt sich auch ab.
Der Politik muss doch klar sein, dass die Bürger nicht alle komplett dumm sind.
Mit härteren Parolen und Sprüchen wird man keine Probleme lösen und keinen Wähler mehr gewinnen.
Bei Parolen und Sprüchen gewinnen immer die Ränder Wähler bei umstrittenen Themen.

Röhrich schrieb:In erster Linie ist man für sein Handeln ganz alleine verantwortlich und nicht andere.

Witzig, du entschuldigst doch AfD-Wähler die ganze Zeit mit irgendeiner Variante von "Die Anderen sind schuld".

Wenn man sein Kreuz bei einer rechtsextremen Partei setzt, ist man also nicht "ganz alleine verantwortlich", sonst schon?

Röhrich schrieb:Mit härteren Parolen und Sprüchen wird man keine Probleme lösen und keinen Wähler mehr gewinnen.
Bei Parolen und Sprüchen gewinnen immer die Ränder Wähler bei umstrittenen Themen.

Da bin ich sogar bei dir: Mit Parolen allein löst man keine Probleme. Genau deshalb finde ich es aber sinnvoll, konkrete AfD-Positionen zu hinterfragen, statt jede Kritik daran als ‚Pöbelei‘ einzuordnen. Das eine schließt das andere doch überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der AfD bedeutet für mich gerade, ihre konkreten Vorschläge auseinanderzunehmen – und zwar sowohl dort, wo sie berechtigt kritisiert werden können, als auch dort, wo sie einen legitimen Punkt haben.

Röhrich schrieb:Richtig, man sollte sich mit deren Positionen auseinander setzen und welche Position man selbst dagegen setzt.
Inhaltlich mit dem Thema umgehen

Witzig finde ich dabei nur, dass du hier gerade genau das forderst, was du bei deinem Habeck-/Katar-Beitrag selbst nicht einhältst: eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aus dem Umstand, dass katarisches LNG heute wegen der aktuellen Eskalation im Nahen Osten ausfällt, machst du ziemlich unmittelbar „Habeck hat nichts aus Russland gelernt“. Die Frage, ob die damalige Entscheidung unter den damaligen Bedingungen sinnvoll war, welche Risiken dabei abgewogen wurden und welche Rolle die anschließende Diversifizierung der LNG-Lieferungen spielt, bleibt dabei komplett außen vor.

Dasdeeeeniz schrieb:Genau deshalb finde ich es aber sinnvoll, konkrete AfD-Positionen zu hinterfragen, statt jede Kritik daran als ‚Pöbelei‘ einzuordnen.

Ethnische Säuberung, Drittes Reich und sonstigen Bullshit halte ich nun einmal für Pöbelei.

Dasdeeeeniz schrieb:Das eine schließt das andere doch überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der AfD bedeutet für mich gerade, ihre konkreten Vorschläge auseinanderzunehmen

Warum rein auf das kritisieren beschränken?
AfD Vorschläge kritisieren und eigene Positionen und Lösungen anbieten?

Dieses "geht nicht" aus der Politik geht mir gewaltig auf die Nerven, Panzer an die Ukraine liefern geht angeblich nicht, 8 Monate später dann doch.
Über die beschlagnahmten Milliarden der Russen redet man seit Jahren ohne zu einem Entschluss dafür oder dagegen zu kommen.
Das ist eine Dauerschleife von immer den gleichen Regierenden, die sich einfach scheuen eigene Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Entweder wird man gemäßigte Lösungen finden oder man wird eines Tages sehen welche Lösung die AfD umsetzt.
Das muss auch den Mitglieder der CDU doch klar sein.

Dasdeeeeniz schrieb:Witzig finde ich dabei nur, dass du hier gerade genau das forderst, was du bei deinem Habeck-/Katar-Beitrag selbst nicht einhältst: eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Nein? Meine Meinung damals ist nicht anders wie heute, es war ein extrem hohes Risiko und der Worstcase ist eben eingetreten.
Das dürfte vermutlich hier irgendwo im Forum zu finden sein.
Es war wieder keine Lösung des Problems, es war eine Verschiebung auf später. Und später ist nun heute.

Wenn man Mahnungen und Kritik eben immer wegbügelt, dann löst man eben keine Probleme.
Vielleicht hört man sich die Kritik an und versucht die Sichtweise des Gegenüber zu verstehen, setzt sich mit den Argumenten auseinander.

Nein, die begangenen Fehler will man heute dann Frau Reiche anhängen, die damals mit dem Katar Deal rein gar nichts zu tun hat.
Gas Kathi ist Schuld, dass das Gas vom Robert nicht kommt.

Röhrich schrieb:Ethnische Säuberung, Drittes Reich und sonstigen Bullshit halte ich nun einmal für Pöbelei.

Das ist keine Pöbelei, dass ist ein politischer Wunsch(es wurde sogar als "versprechen" bezeichnet), etwas wohin gearbeitet wird um es tatsächlich umzusetzen.

Bone02943 schrieb:Das ist keine Pöbelei, dass ist ein politischer Wunsch(es wurde sogar als "versprechen" bezeichnet), etwas wohin gearbeitet wird um es tatsächlich umzusetzen.

Wirklich?

Historiker widersprechen der scharfen Wortwahl von Friedrich Merz zur AfD. CDU-Vordenker Rödder und Wissenschaftler Wolffsohn sehen in den Remigrationsplänen der Partei keine „ethnische Säuberung“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa2479010ace60edb0f7055/kanzler-unter-druck-nach-aussage-ueber-ethnische-saeuberung-historiker-kritisieren-wortwahl-von-merz.html

Lol, lese ich das richtig, Ihr verteidigt Merz für die Aussage um der AfD eine reinzuwürgen?
Das ist ja beeindruckend super clever.

sacredheart schrieb:Aber Meinungsfreiheit als Privatmensch und Meinungsfreiheit als Kanzler im Bundestag sind definitiv nicht dasselbe. Von einem Regierungschef darf man eine sorfältigere Wortwahl erwarten als von Hans Doof bei einem Straßeninterview. Sonst könnten ja beide die Plätze tauschen.

Das wiederum kann man so und so sehen.
Kannst du dich noch an die Rededuelle von Scholz und Merz im BT erinnern?
Wie sich da OS immer auf die Zehenspitzen stellte für die Höhepunkte, das war lustig :-)
Da waren die Hauptstadtkorrespondenten alle froh, endlich was wieder los im BT, manche sagten sogar, Sternstunde.
Merz ist noch in der Bonner Republik groß geworden, da weißt du wahrscheinlich am allerbesten, was die sich da teils an den Kopf geworfen haben.
Und es war nun mal Generaldebatte - und Weidel ist nun mal die Oppositionsführerin (auch wenns den Titel so offiziell nicht gibt) - und da hat Merz hat dies mal nu mal ausgeteilt, mei, kommen auch wieder andere Debatten.

Das ganze Tam Tam darum, lächerlich, das ist alles Nachbereitungs-Journo-Business, und ausgerechnet mit der AfD dieses mal als "Sprachpolizei", noch lächerlicher - ok, da sehen wir ja gleich :-)

Yoshimitzu schrieb:Wirklich?

Ja, auch wenn hier und dort jemand meint das Ganze umzudeuten oder gar abschwächen zu wollen.

Bone02943 schrieb:Ja, auch wenn hier und dort jemand meint das Ganze umzudeuten oder gar abschwächen zu wollen.

Aus dieser Antwort entnehme ich, dass es entweder nicht gelesen wurde oder es schlicht ignoriert wird, wie Historiker das bewerten.

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz der Partei am Mittwoch vorgeworfen, eine „ethnische Säuberung“ zu planen. Zwei Historiker widersprechen dieser Aussage nun deutlich. Die „Bild“ zitiert Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und selbst CDU-Mitglied: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht“, sagte er demnach.

Ähnlich bewertete es der emeritierte Historiker Michael Wolffsohn, der bis 2012 an der Universität der Bundeswehr in München lehrte. Er sagte: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung könne er in den Plänen der Partei nicht erkennen. Er plädiere für weniger verbale Angriffe auf die AfD. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen“, erklärte er.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa2479010ace60edb0f7055/kanzler-unter-druck-nach-aussage-ueber-ethnische-saeuberung-historiker-kritisieren-wortwahl-von-merz.html

Der Widerspruch kommt also aus den eigenen Reihen.

@Yoshimitzu

Wenn ~ 20 Millionen "remigriert" werden sollen, was im Grunde dem Teil der Bevölkerung entspricht, die einen Migrationshintergrund haben, was ist es bitte dann? Musst nicht antworten, ist eine rhetorische Frage.
Es ist eindeutig, welches Ziel verfolgt wird.

@ApexOne
Er hat wohl keine "reingewürgt", selbst das ging nach hinten los. Irgendwie wirkt das alles hilflos und ich weiss inzwischen nicht mehr, ob die CDU nicht bald den Kanzler tauscht

56 Prozent hätten in Sachsen-Anhalt nicht AfD gewählt, rechnet Merz vor. Die Zahl beeindruckt kaum jemanden. Die von der AfD geforderte „Remigration“ sei eine „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe. Merz liefert die Schlagzeile, die sich jeder AfD-Politiker nur hätte wünschen können.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa39548181cb962d488b601/krise-des-kanzlers-um-merz-wird-es-jetzt-sehr-einsam.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.5.B_schlagzeilen