CDU/CSU

@Fellatix
Eine kurze Ergänzung zum Thema Indemnität. Du hast grundsätzlich Recht. Nach Artikel 46GG, darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit, wegen Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden. Aus gutem Grund ist das so im GG verankert. Wenn man dort die Debatten verfolgt, diese gegenseitigen Beleidigungen, die Staatsanwälte wären ununterbrochen nur mit Strafanzeigen der Parlamentarier, jeder gegen jeden, beschäftigt.
Mimimi machen da alle.
Also gibt es den 46GG.
Mit einer einzigen Ausnahme, was zb Indemnität betrifft, „ die verleumderische Beleidigung“
Dann dürfen die Justizbehörden sehr wohl gegen einen Parlamentarier ermitteln. Allerdings um Anklage erheben zu können, muss die Immunität des Parlamentariers aufgehoben werden. Das erfordert eine Abstimmung im Bundestag.
Ich sehe es ähnlich wie Du, die bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingeworfene Strafanzeige, wegen verleumderischer Beleidigung, womöglich führt das ins Leere.
Bis da jemals zu Ende ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft, ist Herr Merz ( so mein Kaffeesatz, meine Tarotkarten, mein Pendel, mein Orakel) Schnee von yesterday. Herr Merz wird nicht mehr im Amt sein. Momentan krallt er sich noch am Türrahmen fest und zieht seine eigene Partei mit runter. Auch ein Grund, dass man ihn in den Wahlkämpfen (in den Bundesländern) nicht mehr dabei haben will. Gegen ihn wirkt inzwischen Frau Merkel geradezu als staatsmännisch geadelt. Wann hat man von ihr jemals solche Ausbrüche erlebt. Wenn das seine angekündigte „emotionale“ Seite darstellen sollte… holla, dann möchte ich nicht wissen, wie emotional er noch werden könnte.
Mit jeder weiteren öffentlichen „Gefühlsregung“ von ihm und seinen ungefilterten, unwürdigen Auftritten, heißt es Tik Tak Tik tak , er vergrault selbst noch die letzten CDU Wähler zur AFD, den Linken, den Grünen uva.
Also bitte weiter so Herr Merz. Fragt sich nur wie lange noch.
Ob der nun ne Strafanzeige bekommt oder nicht, darum gehts nicht und auch nicht, ob er dafür rechtlich belangt wird. Es geht darum, dass er bereits schon jetzt seine Contenance verloren hat, er hat seine Glaubwürdigkeit, Trust, confidence verspielt.
Und das ist tatsächlich Unikat in der jüngeren Geschichte. So viele Wahlversprechen gebrochen. Ob nun eine Anzeige mehr oder weniger.
Ich glaube die 25 CDU Abgeordneten in Sachsen Anhalt, die gerade ihre Sitze verloren haben, bedanken sich dafür bei Merz mit Hofknicks ( Ironie) denn seine Politik bzw nicht Politik ( der Sommer der Hoffnung, Herbst der Reformen …) hat der AFD erst den Wind unter die Flügel ermöglicht. Und seine Entgleisung im Bundestag, hat warscheinlich den Turbo noch mal gezündet. Nicht nur für die AfD, sondern eben auch für andere Mitbewerber, zb die Linke.
Also weiter so Herr Bundeskanzler. Glück auf, oder Gott mit Ihnen.

Fellatix schrieb:Die AfD oft so: Mimimi, es gibt in D keine Meinungsfreiheit, mimimi.
Aber die AfD auch so: Mimimi, der Kanzler hat was Gemeines gesagt, mimimi, Strafanzeige!

Bösartige Unterstellungen sind und waren noch nie straffrei, die haben auch nichts mit einer freien Meinung zu tun.
Meinung und Unterstellung sind zwei komplett unterschiedlich Dinge.

calligraphie schrieb:Also gibt es den 46GG.
Mit einer einzigen Ausnahme, was zb Indemnität betrifft, „ die verleumderische Beleidigung“

CDU außer Rand und Band.
Wer keine Argumente hat, der beleidigt und unterstellt eben.

Röhrich schrieb:Bösartige Unterstellungen sind und waren noch nie straffrei, die haben auch nichts mit einer freien Meinung zu tun.
Meinung und Unterstellung sind zwei komplett unterschiedlich Dinge.

Jetzt müsstest du halt auch noch erklären können, was daran bösartig gewesen sein sollte?
Weil er sich nicht an den "offiziellen" Wortlaut der AfD auf ihrer Webseite gehalten hat?
Weil er die Doppelstrategie der AfD bloßgestellt hatte?
Das, aus einem wirklich lesenswerten Report über den Siegmund Wahlkampf, ist aber etwas länger ...

Die große Siegmund-Show flutet permanent das Netz.

Sie sendet ein Zerrbild aus, das wenig mit dem Programm der AfD zu tun hat: weichgespült, lächelnd, fröhlich. Dabei stecken hinter Siegmunds Wahlkampf Radikale und Extremisten. Sie verachten die Regierung, arbeiten an einem grundlegenden Umbau des Staats. Ein neues, rechtes Deutschland wollen sie von Sachsen-Anhalt aus errichten. Hart ist das Programm, das sie für dieses Deutschland vorsehen. Siegmund baut auf sie – und sie bauen auf Siegmund.

Ihr erstes Angriffsziel sind die Medien, der kritische Journalismus. Sie wollen stärker sein als er, im Ringen um die Köpfe der Menschen, um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit. Um eigene Narrative zu setzen: Was Wahrheit und was Lüge ist, was Fakt und was Erfindung. Jedes Störfeuer, jede Kritik auf ihrem weiteren Weg wollen sie so eliminieren.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101407904/afd-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-beschreitet-einen-gefaehrlichen-pfad.html

Während du andererseits mit Unerfahrenheit verteidigst, wenn Siegmund von militärischen Mitteln im Einsatz bei der großen Remigrations-Offensive schwadroniert?

Tut mir leid, das ist lächerlich.

calligraphie schrieb:Ich glaube die 25 CDU Abgeordneten in Sachsen Anhalt, die gerade ihre Sitze verloren haben, bedanken sich dafür bei Merz mit Hofknicks ( Ironie) denn seine Politik bzw nicht Politik ( der Sommer der Hoffnung, Herbst der Reformen …) hat der AFD erst den Wind unter die Flügel ermöglicht.

Die CDU Sachsen-Anhalt gibt momentan auch kein sonderlich gutes Bild ab. Sie waren auf den Plätzen erst spät präsent, einen TikTok Kanal gabs erst 3 Monate vor der Wahl, während die AfD da seit 5 Jahren im Dauerfeuer unterwegs ist, und noch Einiges mehr - und an all dem schuld ist natürlich wer? Herr Merz. Aha. Ok dann. Wenns dir hilft. Vielleicht schaust du auch mal in andere Bundesländer, in NRW z.B. stehen CDU und auch Grüne stabil da, mit der AfD stabil auf Abstand.

Fellatix schrieb:Während du andererseits mit Unerfahrenheit verteidigst, wenn Siegmund von militärischen Mitteln im Einsatz bei der großen Remigrations-Offensive schwadroniert?

Merz ist wohl kein Neuling und nicht unerfahren.
Ob es eine Verteidigung ist, wenn man nicht sofort rollende Panzer hinter solchen Aussagen vermutet?
Ebenso könntest Du mir nun vorwerfen, dass ich der SPD nichts rechtsextremistisches Unterstelle mit ihrem Deich?

Ich hab den Ausschnitt von Siegmunds Interview gesehen, der Satz war nun mal maximal wirr.
Leider sind die Journalisten dann nicht mehr schlagfertig, um sofort nachzufragen, dann hätte er eben eine klare Aussage treffen müssen.

Und wo findet man die ethnische Säuberung bei der AfD?
Du bist doch ein kluger Kopf, eine ethnische Säuberung ist Täterjargon welches so von den NAZIs genutzt wurde.
Wo findet man dazu was bei der AfD?
Fängt der Kanzler nun auch an mit der Relativierung des 3. Reiches?

Die Kommunikation der CDU und das Handeln seit der Sachsen Anhalt Wahl ist erschreckend, kopflos und keinerlei Versuche eine klare Analyse der eigenen Fehler.
In den letzten 11 Jahren hat die überspitzende Pöbelei gegen die AfD nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, nun werden als Antwort darauf tiefer im Keller die Wortwahl gesucht?

Was zeigt uns das auf? Man hat keine ehrlichen und wirklichen Argumente.
Was sollte daraus die Konsequenz sein? Personal an die Parteispitze wählen, die mit Handlungen und politischer Arbeit eine Antwort haben.
Kopfloses Handeln wird die CDU nun nicht aus der Misere helfen, damit stürzt sie nur noch weiter ab.

Fellatix schrieb:Die CDU Sachsen-Anhalt gibt momentan auch kein sonderlich gutes Bild ab.

Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt.


Demokratie funktioniert eigentlich mit den besseren Argumenten, Pöbelei ist für mich kein Argument.

Röhrich schrieb:Und wo findet man die ethnische Säuberung bei der AfD?
Du bist doch ein kluger Kopf, eine ethnische Säuberung ist Täterjargon welches so von den NAZIs genutzt wurde.
Wo findet man dazu was bei der AfD?

Wer meint Deutschland kann auch mit 60 mio. Menschen funktionieren, was bei etwas über 80 mio. ~20 mio. Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund eingrenzen, dazu großspurig von Remigration schwadroniert, ja der will hier eine ehtnische Säuberung veranstalten. Und nun stell dich mal nicht dumm.

Röhrich schrieb:Die Kommunikation der CDU und das Handeln seit der Sachsen Anhalt Wahl ist erschreckend, kopflos und keinerlei Versuche eine klare Analyse der eigenen Fehler.
In den letzten 11 Jahren hat die überspitzende Pöbelei gegen die AfD nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, nun werden als Antwort darauf tiefer im Keller die Wortwahl gesucht?

Was zeigt uns das auf? Man hat keine ehrlichen und wirklichen Argumente.
Was sollte daraus die Konsequenz sein? Personal an die Parteispitze wählen, die mit Handlungen und politischer Arbeit eine Antwort haben.
Kopfloses Handeln wird die CDU nun nicht aus der Misere helfen, damit stürzt sie nur noch weiter ab.

Bei der CDU würde ich dir sogar teilweise zustimmen: Dass sie nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt jetzt offenbar wieder vor allem mit Abgrenzungsrhetorik reagiert, ohne die eigenen politischen Fehler ernsthaft aufzuarbeiten, halte ich ebenfalls nicht für besonders überzeugend.

Beim Thema „Pöbelei gegen die AfD“ sehe ich es allerdings etwas anders. Das ist ja keine Einbahnstraße. Man muss sich nur einmal einige Bundestagsdebatten anhören oder Weidel zuhören – die AfD arbeitet selbst ziemlich konsequent mit maximaler Zuspitzung und persönlichen Angriffen.

Deshalb finde ich „die anderen pöbeln gegen die AfD und treiben sie damit hoch“ als Erklärung zu einfach. Zumal man durchaus zwischen inhaltlicher Kritik an der AfD und bloßer Beschimpfung unterscheiden sollte.

Und gerade bei einer Partei, die politisch immer stärker wird, sollte man sich meines Erachtens mit ihren konkreten Positionen auseinandersetzen und sie kritisieren können, ohne dass jede Kritik gleich als „Pöbelei“ abgetan wird.

calligraphie schrieb:Wie muss das in den Ohren der Opfer oder Opferangehörigen, realer ethnischer Säuberungen klingen?

Die haben das schon verstanden und warnen einhellig vor der AfD - fordern sogar den Verbotsantrag.

hanif schrieb:Aber ein gutes Ergebnis in Berlin macht das vielleicht wieder wett. Sind beide Wahlen ja am selben Tag.

In Berlin wird die Union auch baden gehen. Der Tennisspieler hat alles versaut und den neuen kennt keiner. Das die SPD auch nicht mehr wahlfähig ist, sei dahin gestellt. Die einzigen Parteien ohne große Verluste bzw. mit Zugewinnen sind die Linken, Grünen und AfD.

sacredheart schrieb:Ethnische Säuberung (zB Ex Jugoslawien) bedeutet Massenmord.

Das ist so nicht richtig.
Es kann auch Vertreibung/ Deportation bedeuten.

Dasdeeeeniz schrieb:Beim Thema „Pöbelei gegen die AfD“ sehe ich es allerdings etwas anders. Das ist ja keine Einbahnstraße.

Mit dem Finger zu zeigen "aber die anderen" habe ich meinen Kindern im Kleinkindalter aberzogen.
In erster Linie ist man für sein Handeln ganz alleine verantwortlich und nicht andere.
Mit immer weiter steigenden Übertreibungen und Drohungen wird man gar nichts erreichen, außer sich immer mehr zum Deppen zu machen.

Ich habe auch nichts gegen hart geführte Debatten im Bundestag, manches ist da heute aber eher befremdlich für mich, weil viel zu wenig hart zu Thema diskutiert wird und immer mehr pauschalierend abwertend am Thema vorbei.
Die Linke "Instragram" Abgeordnete hält per Haftbefehl gesuchte Bürgergeldempfänger pauschal für Migranten, das ist doch komplett am Thema vorbei und man muss sich fragen, ob sie rassistische Vorurteile hat, das aber anderen gerne vorwirft.
Sowas gab es auch schon oft und lange, ob das mittlerweile auch klares Kalkül ist, damit man anschließend eine Opfer Story im Netz machen kann? Wir wissen es nicht. Ich hoffe, Ihre Bubble hat sie auf ihre Vorurteile hingewiesen.

Dasdeeeeniz schrieb:Zumal man durchaus zwischen inhaltlicher Kritik an der AfD und bloßer Beschimpfung unterscheiden sollte.

Mir scheint mittlerweile das eine Menge Abgeordnete, die gewählt worden, eben Fehlbesetzungen sind, inhaltlich scheinen diese nichts bieten zu können, daher bleibt nur noch bloßes Beschimpfen und abschreckende Übertreibungen.
Wird man so überhaupt Wähler halten können? Das ist ja nicht einmal mehr in Richtung Wähler zurück zu gewinnen, das ist der letzte Strohhalm den kläglichen Rest mit platter Rhetorik zu halten.

Und das man offenbar mit dem inhaltlichen Stellen überfordert ist mag ein strukturelles Problem der gesamten Partei sein, denn diese Abgeordneten werden ja schon vorher ausgewählt. Entweder hat man Personen für die falsche Politik ausgesucht oder man hat schlicht einen Fachkräftemangel in der Politik, der Partei.

Dasdeeeeniz schrieb:Und gerade bei einer Partei, die politisch immer stärker wird, sollte man sich meines Erachtens mit ihren konkreten Positionen auseinandersetzen und sie kritisieren können, ohne dass jede Kritik gleich als „Pöbelei“ abgetan wird.

Richtig, man sollte sich mit deren Positionen auseinander setzen und welche Position man selbst dagegen setzt.
Inhaltlich mit dem Thema umgehen, Lösungen finden und anbieten.
Schon vor Sachsen Anhalt war da wenig bis gar nichts zu vernehmen und was jetzt in der Öffentlichkeit landet hat nun wirklich nichts mehr mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun.
Und Merz sollte ganz genau wissen was er da gesagt hat, ihm selbst wird doch auch immer wieder Rassismus vorgeworfen wegen Stadtbild und Paschas. Ihm wird man bei nächster Gelegenheit, wenn er mal wieder von Abschiebungen spricht, genau die gleichen Vorwürfe an den Kopf werfen.
Das ist einfach nur der Versuch die Debatte um Migration im Keim zu ersticken.
Und so wird man weiterhin daran arbeiten, dass die AfD stärker wird.

Diese immer weiter sich zuspitzenden Versuche der Debatte auszuweichen funktionieren einfach nicht mehr und ganz offensichtlich gibt es immer weniger Argumente warum die Migrationspolitik in Deutschland läuft wie sie läuft.
Ansonsten könnte man ja dem Thema inhaltlich die Wähler mitnehmen.

Scholz und Merz sprachen immer mal davon im großen Stil abzuschieben, also sind ja Probleme vorhanden, nicht nur bei den Bürgern, sondern in der Politik ist das ganz klar bekannt.
Ab und an vor einer Wahl einen Flieger mit kriminellen Migranten zu besetzen und medial zurück zu führen, nutzt sich auch ab.
Der Politik muss doch klar sein, dass die Bürger nicht alle komplett dumm sind.
Mit härteren Parolen und Sprüchen wird man keine Probleme lösen und keinen Wähler mehr gewinnen.
Bei Parolen und Sprüchen gewinnen immer die Ränder Wähler bei umstrittenen Themen.