CDU/CSU

Fölix schrieb:Entscheidend ist, dass die Wahlberechtigten sich einig sind. Und das war hier der Fall.

@Fölix

Offensichtlich doch nicht, deshalb hat man die Wahl ja abgesagt.

Vorher hatte man Zustimmung signalisiert, allerdings nicht mit den eigenen Angeordneten gerechnet. So läuft parlamentarische Demokratie nun mal. Hinterzimmerabsprachen sind eben nur das.

Fölix schrieb:Sie müssen die Gesetze vertreten und auslegen, die von der Politik vorgegeben wurden. Das was die machen hat mit dem was man unter Politik versteht nichts mehr zu tun.

Das ist nicht so ganz richtig. Das BVerfG hat nicht viel mit Normabständen von Jägerzaun und Knallerbsenstrauch zu tun. Im Grundgesetz gibt es viele sehr unbestimmte Paragraphen. Da soll ja Platz für Imterpretation sein und damit auch für Meinung.

Arrakai schrieb:Damit vernachlässigt man einen wichtigen Aspekt: Sie polarisiert mittlerweile zu sehr und ist damit nicht mehr die beste Wahl.

Natürlich geht es da nicht mehr um Abtreibung. Aktuell geht es nur noch um einen Schwanzlängenvergleich von Merz und Klingbeil, die beide schon durch den Fall unter Druck geraten sind. Merz steht allerdings mehr unter Druck, weil er sich für sie positioniert hatte, warum auch immer und die Abgeordneten ihm nicht folgen wollten.

Arrakai schrieb:Immerhin können wir auch noch alle anderen Stellen besetzen, gegen deren Kandidaten regelmäßig mediale Kampagnen gefahren werden, z.B. die des Bundeskanzlers.

Das ist vielleicht aktuell kein so gutes Beispiel, wenn man die letzten Besetzungen dieser Rolle bedenkt, zwinkersmiley. Irgendwen kriegt man halt schon.