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9.041 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

21.08.2025 um 19:38
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ich frage mich eh, wie weit rechts man stehen muss, um die Politik der Union als vordergründig links einzustufen. Ich würde da schon "extrem" mitbemühen.
Ich würde das auch so sehen, das dies ein widerliches Framing ist. Ja, die Union darf rechts der Mitte stehen - und soll das auch.

Wer sich aber so weit außen hinsetzt und da mit der AfD kuschelt, hat eben die Mitte aus den Augen verloren.


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22.08.2025 um 07:52
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wer sich aber so weit außen hinsetzt und da mit der AfD kuschelt, hat eben die Mitte aus den Augen verloren.
Und entweder läuft man lachend in die Kreissäge oder man kriegt wirklich rein garnichts mit.
Wie kann diese Frau noch Bundestagspräsidentin sein?

https://www.deutschlandfunk.de/verbindungen-zwischen-kloeckner-und-nius-gruender-gotthardt-offenbar-enger-als-gedacht-100.html


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22.08.2025 um 11:46
Zitat von SämpfSämpf schrieb:Wie kann diese Frau noch Bundestagspräsidentin sein?
Erste Reaktionen gibt es bereits:
Wirtschaft Wegen Nähe zu Rechtspopulisten: Nestlé trennt sich von Julia Klöckner


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22.08.2025 um 12:12
Zitat von hiddenhidden schrieb:Erste Reaktionen gibt es bereits:
Man muss schon richtig scheiße sein wenn der Teufel sich von einem distanziert.


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22.08.2025 um 12:24
Screenshot 20250822 122006Original anzeigen (0,3 MB)
Ein Ratsherr der CDU aus Münster hat im Kommunalwahlkampf zu unfairen Mitteln gegriffen. Er wurde dabei erwischt, wie er beim Haustürwahlkampf zur Kommunalwahl Flyer der Grünen aus Briefkasten entwendete.

Auf einem Überwachungsvideo ist der Ratsherr Olaf Bloch aus Münster zu sehen. Er kramt in einem Briefkasten, holt einen Flyer der Partei Bündnis 90/Die Grünen heraus, steckt diesen ein und wirft seinen eigenen Flyer in den Briefkasten. Der Vorfall hat sich am vergangenen Sonntag im Stadtteil Kinderhaus abgespielt.

Dieses Video wurde den Grünen zugespielt. Sie haben es daraufhin an die CDU übermittelt. Die schaltete in den Krisenmodus.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/cdu-ratsherr-stiehlt-flyer-gruenen-muenster-100.html

Man stelle sich das Geschrei vor, hätte jemand von den Grünen oder Linken das getan. Aber als CDUler hat man keine Konsequenzen zu fürchten.


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22.08.2025 um 13:40
Zitat von AnfimiaAnfimia schrieb:@hidden schrieb:
Erste Reaktionen gibt es bereits:
Man muss schon richtig scheiße sein wenn der Teufel sich von einem distanziert.
Euch ist aber doch hoffentlich bewusst, was "Der Postillon" ist?


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22.08.2025 um 13:41
Zitat von bla_blabla_bla schrieb:Der Postillon" ist?
Habe tatsächlich nicht einmal gesehen dass es vom postilion ist.


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22.08.2025 um 14:31
Zitat von bla_blabla_bla schrieb:Euch ist aber doch hoffentlich bewusst, was "Der Postillon" ist?
Also mir schon, ich wollte es eigentlich unkommentiert lassen aber der Stelle danke @hidden


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22.08.2025 um 15:16
Zitat von bla_blabla_bla schrieb:Euch ist aber doch hoffentlich bewusst, was "Der Postillon" ist?
Einer geht noch, die bringen manchmal schon krasse beißende aktuelle Satire wie:

Putin entschuldigt sich für abgestürzte Drohne in Polen: "Sollte eigentlich einen Kindergarten treffen"


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23.08.2025 um 09:12
Friedrich Merz überrascht mich positiv!
„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“–, während Kanzler Friedrich Merz diesbezüglich eher zurückhaltend blieb: „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben.“
Quelle: https://www.fr.de/politik/cdu-bundestagsabgeordneter-fuer-afd-verbotsverfahren-zr-93894993.html

Jetzt, da die Mitte des Bundestages nach Meinung der AfD linksaußen sein soll, bin ich ganz der Meinung von Friedrich Merz „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben.“


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CDU/CSU

24.08.2025 um 01:16
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ist ja auch richtig so! Die Stigmatisierung von Weed ist nicht faktenbasiert. Einfaches Ressistement.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Aber das ist doch sowas von Links und Merz wie Söder und eigentlich fast die ganze Union haben versprochen das rückgängig zu machen!!!!
Und nun machen sie diese Linke Politik, obwohl sie das mit dem Cannabis strikt ablehnen.

Manch einer glaubt halt auch jeden Scheiß, den Politiker vor den Wahlen erzählen.
Sicher würde die Union das ganze gerne weiter so kriminalisieren, wie sie es schon immer wollen, nur ist das ganze zum Glück nicht so einfach. Aber trotzdem werden sie als "linke" geframt.

Ich frage mich eh, wie weit rechts man stehen muss, um die Politik der Union als vordergründig links einzustufen. Ich würde da schon "extrem" mitbemühen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ich würde das auch so sehen, das dies ein widerliches Framing ist. Ja, die Union darf rechts der Mitte stehen - und soll das auch.
Die Einteilung in Links und Rechts wird doch nicht nach eurer Drogenpolitik definiert und auch generell bei der Einteilung ins links und rechts wird das so nahezu 100% der Experten nicht der entscheidende Punkt sein, der die Waage in die eine oder andere Richtung ausschlagen lässt.

Sie sollen das machen was eben am Schluss am besten für den Staat und die Allgemeinheit ist. Das sollte sowieso jede Partei machen.

Beim Cannabis muss man sehen ob es insgesamt dem Staat mehr schadet z.b. mehr Drogensüchtige und damit mehr Krankheitskosten oder ob eben der Schaden geringer wird. z.b. wenn gefährlichere Drogen wie z.b Zigarettenrauchen durch Cannabis ersetzt wird könnten die Kosten unter Umständen sinken.

Das irgendwelche Drogenjunkies unbedingt ihre Droge legalisieren wollen, sollte für POlitiker keine Rolle spielen, obwohl das wohl der Grund für die Ampel war. Das ist ein Zeichen der Drogensucht dass die das unbedingt wollen und das man nicht ohne Auskommen kann.

Von Drogen loszukommen sollte generell das Ziel sein, da ja eine Sucht weniger Freiheit gibt, da man von seiner Droge kontrolliert wird. Wenn ein Drogenverbot Leuten hilft diese Freiheit zurückzuerlangen, kann das durchaus gut sein.


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24.08.2025 um 01:47
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ist ja auch richtig so! Die Stigmatisierung von Weed ist nicht faktenbasiert. Einfaches Ressistement.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:ch würde das auch so sehen, das dies ein widerliches Framing ist. Ja, die Union darf rechts der Mitte stehen - und soll das auch.
Irgendwie auch Doppelmoralisch von Framing zu reden aber dann ein Beitrag vorher die CDU zu framen. Die CDU stigmatisiert Weed ja nicht und hat sie nie. Wenn man etwas verbietet oder verboten haben will, heißt das nicht dass man die Drogensüchtigen damit stigmatisiert. Das ist ein logischer Trugschluss. Im Gegensatz wenn du unbedingt eine Drogen nehmen willst und nicht auf sie verzichten ist das ja schon ein Zeichen der Sucht. Da kann ein Verbot helfen die Süchtigen zu reduzieren und damit den Leuten zu helfen.
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb am 19.08.2025:Schulden machen per se ist aber nicht unbedingt links. Das kommt doch eher auf die Verwendung des Geldes an. Zum Beispiel in Rüstung investieren ist für mich zumindest keine linke Politik. Das "Schulden machen" als linke Politik gebrandmarkt wird, ist auch fast nur in Deutschland so. Ein Reagan oder Trump haben durchaus große Haushaltsdefizite in den USA zu verantworten.
Da eben linke im Durchschnitt mehr Schulden machen. Wenn du schon so argumentierst ist Schulden machen dann auch eher links. Wenn Geld in Rüstung investieren nicht linke Politik ist.

Sagt auch chatgpt:
Zusammenfassend lässt sich sagen:

Rüstungsausgaben → tendenziell rechts

Staatliche Verschuldung → tendenziell links
Da gibts halt Einigkeit zwischen Grünen, SPD und CDU dass man Geld in Rüstung investiert und auch unter deren Wählern, da hatte Insa eine Umfrage gemacht.
Zitat von SämpfSämpf schrieb am 20.08.2025:Hier also nochmal die Erinnerung an schlecht genutzte Schulden, bzw Schulden die erst garnicht entstehen dürfen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Geld schlecht zu nutzen ist Kernkompetenz der Union, hat aber nichts mit linker Politik zu tun.
Das war eine Person . Du findest etliche Beispiele von schlecht genutztes Geld bei LInken. Was soll denn diese Polemik.


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24.08.2025 um 08:10
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Da kann ein Verbot helfen die Süchtigen zu reduzieren und damit den Leuten zu helfen.
Wann kommt dann das Alkohol- und Tabakverbot? Dort haben wir in der Tat ein riesiges Problem!


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24.08.2025 um 09:08
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Das war eine Person . Du findest etliche Beispiele von schlecht genutztes Geld bei LInken. Was soll denn diese Polemik.
Eine Person die sich in eine Liste vieler Personen einreiht meinst du wohl.
Kohl, Nüßlein, Löbel , Sauter, Spahn....
Oder Thema Stiftung Klima und Umweltschutz MV aka nordstream 2 Stiftung unter Schwesig. Dazu kommen unfassbare rückwärtsgewandt wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Bundesebene in nahezu jeder einzelnen Regierungsbeteiligung.
Ich halte das nicht für polemisch, sondern schlichtweg für die Realität.


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24.08.2025 um 09:33
Zitat von SämpfSämpf schrieb:Oder Thema Stiftung Klima und Umweltschutz MV aka nordstream 2 Stiftung unter Schwesig.
Hm, ich bin mir nicht sicher, aber ist Manuela Schwesig nicht immer noch bei der SPD?

Und wenn ich mich recht erinnere, finanzierte sich diese Stiftung zum überwältigenden Teil aus russischen Geldern. Wenn interessiert es, wenn das in den Sand gesetzt wird (wofür ja am Ende auch die Russen verantwortlich waren).


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24.08.2025 um 09:33
Zitat von blueavianblueavian schrieb:Von Drogen loszukommen sollte generell das Ziel sein, da ja eine Sucht weniger Freiheit gibt, da man von seiner Droge kontrolliert wird. Wenn ein Drogenverbot Leuten hilft diese Freiheit zurückzuerlangen, kann das durchaus gut sein.
Diese Argumentation sollte dann aber auch für Alkohol und Zigaretten gelten. Daran sterben jedes Jahr 10.000ende. Und belasten vorher extrem das Gesundheitssystem.


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25.08.2025 um 23:01
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wann kommt dann das Alkohol- und Tabakverbot? Dort haben wir in der Tat ein riesiges Problem!
Framing und Derailing. Wenn es dir wichtig wäre, würdest du auch gegen ein Gurtanschlallpflicht sein. Ist in etwa dasselbe Prinzip. Es ist erlaubt sich selbst zu verletzten, aber man hat die Pflicht sich anzuschnallen.

Fair wäre es nach der Logik das auch abzuschaffen.

Zudem müsste man auch andere Drogen erlauben. Zauberpilze usw. Komischerweise ging es aber nur um Cannabis als Heuchelei.

Ich habe schon gesagt. Man muss eine Kosten- Nutzenrechnung machen. Wird ein Verbot oder ein Erlauben langfristig weniger Kosten oder mehr Kosten. Das muss man berechnen. Was Drogensüchtige wollen ist damit egal.

Man sieht ja dass es dir darum nicht geht, sonst müsstest du noch gegen viele andere Regulierungen sein, die ebenfall nicht erlaubt sind.


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25.08.2025 um 23:03
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Diese Argumentation sollte dann aber auch für Alkohol und Zigaretten gelten. Daran sterben jedes Jahr 10.000ende. Und belasten vorher extrem das Gesundheitssystem.
Das sollte ja langfristig das Ziel sein. Man kann aber argumentieren dass vielleicht Cannabis die anderen Drogen verdrängt und man dann weniger Kosten hat.

Aber wie gesagt ist die Argumentation Blödsinn. Da man dann auch ziemlich viele andere Regulierungen mit derselben Begründung abschaffen müsste.


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25.08.2025 um 23:19
Zitat von SämpfSämpf schrieb am 20.08.2025:Schulden machen perse hat nichts mit linker Politik zu tun. Für gut genutzte Schulden einer linken Regierung wie gesagt nach Spanien schauen.

Nach dieser Logik wäre Andi Scheuer dann wohl links... da würde ich doch stark annehme das man diese Gestalt eher in der politisch anderen Ecke verorten sollte,wo die Politik der Union eigentlich immer zu verorten war/ist.

Hier also nochmal die Erinnerung an schlecht genutzte Schulden, bzw Schulden die erst garnicht entstehen dürfen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Geld schlecht zu nutzen ist Kernkompetenz der Union, hat aber nichts mit linker Politik zu tun.
Also das war deine Ausgangsposition.

Die ganze linke Politik führt langfristig zur Verarmung. Das ist das Problem. Rechte Politik ist letztendlich auch für die Armen besser.

Linke Politik ist wenn sie extrem ist im Sozialismus zufinden. In der DDR hatte man am Ende weniger Geld übrig als in der BRD man als Arbeitsloser hatte. Der aufgeblähte Sozialstaat führt eben zu Produktivitätsverlusten, da ja das Geld von Reichen an Arme verteilt wird.

Die Reichen verlieren Produktivität, die Armen erzeugen aber keine vergleichbare Produktivität wie in einem westlichen System. In Westdeutschland erzeugt eben jeder etwas und es wird jeder nach seinem Können etwas verdienen können. DAs Ziel ist eben das möglichst viele Arbeiten.

Deswegen war Schröders Hartz4 reformen letzlich so erfolgreich. Da ein Sozialstaatsabbau langfristig zu einem Wohlstandgewinn für alle führt.

Was du schreibst ist halt Blödsinn. Da man sonst in der DDR mehr Erfolg gehabt hätte. Das sind Extrembeispiele. Das selbe Prinzip passiert aber auch hier zwischen rechter Wirtschaftspolitik und linker Wirtschaftspolitik.Deswegen wird auch rechten Wirtschaftskompetenz zugesagt, da das System schlicht besser für die Wirtschaft ist, aber eben auch langfristig für die Armen (siehe DDR und Westdeutschland).


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CDU/CSU

25.08.2025 um 23:28
Zitat von SämpfSämpf schrieb:Eine Person die sich in eine Liste vieler Personen einreiht meinst du wohl.
Kohl, Nüßlein, Löbel , Sauter, Spahn....
Oder Thema Stiftung Klima und Umweltschutz MV aka nordstream 2 Stiftung unter Schwesig. Dazu kommen unfassbare rückwärtsgewandt wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Bundesebene in nahezu jeder einzelnen Regierungsbeteiligung.
Ich halte das nicht für polemisch, sondern schlichtweg für die Realität.
Findest du doch auch bei den anderen Parteien. Frag doch einfach chatgpt:
Hier sind einige bemerkenswerte Fälle aus der Bundesregierung unter Beteiligung von SPD und Grünen, die thematisch mit dem Scheuer-Fall vergleichbar sind — insbesondere, wenn es um schlecht genutzte Schulden oder unzulässige Umwidmung von Mitteln geht:

1. Grünen-Kritik: Wortbruch & „Haushaltstrickserei“ beim Sondervermögen

Die Grünen – vertreten durch Felix Banaszak – kritisierten massiv, dass Gelder aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds nicht wie vereinbart zusätzlich zum regulären Haushalt eingesetzt würden. Stattdessen würden vorhandene Ausgaben einfach umgebucht, wodurch der Fonds de facto nur ein „Verschiebebahnhof“ sei. Diese Praxis wurde als „Haushaltstrickserei“ und Wortbruch bezeichnet
Merkur
Tagesschau
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2. Sondervermögen & Schuldensteigerung: Ökonomen warnen vor Verschwendung

Ein gigantisches Schuldenpaket mit rund 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung wurde von Experten als gefährlich eingestuft. Sie warnten, dass ein Sondervermögen als Blankoscheck fungieren und zu ineffizienter Mittelverwendung führen könne – ohne klare Strategien für nachhaltigen Nutzen
DIE WELT
+1
Tagesschau
BILD
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3. Öffnung der Schuldenbremse via Trick – KTF aus Corona-Krediten

Nach der Corona-Krise wurden überschüssige Kreditermächtigungen – anstatt ungenutzt zu bleiben – in den Energie- und Klimafonds (später Transformationsfonds) umgeleitet. Fachleute bewerteten dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprachen von „Trickserei“ im Umgang mit Schuldenregeln
DIE WELT
Bund der Steuerzahler e.V.
Deutschlandfunk
Reddit
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4. Fehlverwendung von Entwicklungsgeldern – Grüne in der Kritik

Die SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurde für die Finanzierung ideologischer Projekte wie „konsumkritische Stadtspaziergänge“ mit Millionenbudgets kritisiert. Der Bund der Steuerzahler empfand diese Verwendung als verschwenderisch im Angesicht globaler Krisen
BILD
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Das sind eben mal die Skandale, die du in jeder Partei findest.

Das Problem ist das eben linke Politik mit einem aufgeblähten Sozialstaat schon langfristig schlecht. Da ja Sozailstaat langfristig überhaupt nicht sozial ist und man massive Produktivitätsverluste hat im Gegensatz zu einem eher rechten Staat (vgl. eben die Geschichte von Deutschland). Du musst eben immer mehr Schulden machen mit linker Politik und du verlierst immer mehr Wohlstand, was eben auch den Armen schadet. Vergleich eben dass man als Arbeitsloser mehr Geld hatte in Westdeutschland als als Arbeitender in Ostdeutschland. Kannst du auch mal chatgpt fragen.

Linken denken eben das die Reichstumdifferenz für Armut verantwortlich ist. Umverteilung schadet eben langfristig dem System und führt somit zur Armut. Deswegen wird linke Politik auch zurecht als Geldverschwendung gesehen.


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