CDU/CSU

@Bluemeanie

Komm hier hast du den ehemaligen Bundestagspräsidenten Vize im OTon zur Causa:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Vorschläge von Daniel Günther zur Einschränkung der Pressefreiheit als rechtswidrig

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video69614014fa56382de1f65015/kubicki-ueber-guenther-aussage-muessten-die-haelfte-der-politischen-klasse-austauschen.html

Es geht darum, dass ein MP der CDU Regierung Ideen hat zur Einschränkung der Pressefreiheit

Lanza schrieb:Es geht darum, dass ein MP der CDU Regierung Ideen hat zur Einschränkung der Pressefreiheit

Ich weiß und habe bereits angemerkt dass ich ihm im Rahmen des Kontextes Recht gebe.
Auch ein MP darf Ideen haben und uns diese mitteilen.
Das andere - meinetwegen auch Kubicki - das anders sehen könnten ist mir klar.

Bluemeanie schrieb:Auch ein MP darf Ideen haben und uns diese mitteilen.
Das andere - meinetwegen auch Kubicki - das anders sehen könnten ist mir klar.

@Bluemeanie

Wenn allerdings ein MP die Idee hat, die Pressefreiheit zu begraben ist das durchaus bemerkenswert.

Das mir der Verfassung scheint Herr Guenther nicht so richtig mitbekommen zu haben.

Wenn sich ein MP verfassungsfeindlich äußert wäre das doch eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

Sollte die Union dennoch an diesem Herrn Guenther festhalten, wäre das evtl ein Verdachtsfall?

Ministerpräsident Daniel Günther das rechte News- und Meinungsportal „Nius“ zu „Feinden der Demokratie“. Als TV-Moderator Markus Lanz ihn über Soziale Medien und News-Portale fragte, ob er „regulieren, notfalls zensieren, im Extremfall verbieten“ würde, sagte Günther ohne zu zögern „Ja“ und begründete dies mit dem Schutz von Freiheit und Demokratie.

Quelle: https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-politik-vize-filipp-piatov-deutschland-tut-das-was-es-bei-trump-kritisiert-6960f831fa56382de1f648ed

Was für ein Spinner.
'Feinde der Demokratie' musste gut lachen, und dann kommt er mit so einer Idee.
Brauchen wir hoffentlich nicht diskutieren.
Vollkommen gestörte Idee die gleich wieder in den Gulli gehört.

Bluemeanie schrieb:Ich weiß und habe bereits angemerkt dass ich ihm im Rahmen des Kontextes Recht gebe.
Auch ein MP darf Ideen haben und uns diese mitteilen.

Wenn es gegen den Richtigen geht, da kann man das bei dir wohl haben.
Aber ok, wundert mich auch nicht.

Berryl schrieb:Vollkommen gestörte Idee die gleich wieder in den Gulli gehört.

Ich finde es ok, wenn man die systematische Verbreitung von Desinformationen verbietet.

Zz-Jones schrieb:Ich finde es ok, wenn man die systematische Verbreitung von Desinformationen verbietet.

Wenn es dem eigenen Gusto entspricht, dann sind solche Verbote vollkommen ok.
Weiss ich doch, und da unterscheide ich mich dann zum Glück recht deutlich von den 'Freunden der Demokratie' in diesem Forum.
Ein beruhigendes Gefühl.

Berryl schrieb:Wenn es dem eigenen Gusto entspricht

Was haben "alternative Fakten" mit dem eigenen Gusto zu tun?
Es ist ja nicht so, dass ich nicht an unbequemen Wahrheiten interessiert wäre, im Gegenteil.
Aber Leute-Verdummung, indem man nach belieben Lügen raushauen kann, muss doch nun wirklich nicht sein.
Aber klar, du siehst die Welt ja gerne brennen, da hilft das natürlich.

Lanza schrieb:Doppelmoral, wie Filipp Piatov in seinem Kommentar ausführt

Bild und alles was dort in dem Konsortium "publiziert" wird ist Dreck und ist von Journalismus soweit entfernt wie ein Schwein vom Fliegen.

Mit Blick auf „Nius“ sagte er: „Da stimmt in der Regel nichts. Das ist vollkommen faktenfrei.“

Quelle: https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/pressefreiheit-14/wenn-politik-medien-zu-gegnern-erklaert-streit-um-pressefreiheit-nach-guenther-auftritt-976692/

Da hat Hr. Günther absolut recht.

Bluemeanie schrieb:Ich weiß, es ist kompliziert...

Nicht für die Empörungsfetischisten hier. Da ist immer alles ganz einfach.

Zz-Jones schrieb:Ich finde es ok, wenn man die systematische Verbreitung von Desinformationen verbietet.

Genau meine Meinung. Wer Angst, Hetze und Terror verbreitet, der gehört verboten. Genau darum geht es. Ja, die Hürden sind hoch und der Nachweis muss gerichtsfest sein. Man kann aber die Gesetze dahingehend verfeinern, dass die Rechte von Menschen besser geschützt werden und vor allem Jugendliche nicht indoktriniert werden.

Zz-Jones schrieb:Was haben "alternative Fakten" mit dem eigenen Gusto zu tun?
Es ist ja nicht so, dass ich nicht an unbequemen Wahrheiten interessiert wäre, im Gegenteil.
Aber Leute-Verdummung, indem man nach belieben Lügen raushauen kann, muss doch nun wirklich nicht sein.
Aber klar, du siehst die Welt ja gerne brennen, da hilft das natürlich.

Jaja.
Du ich diskutiere das garnicht aus, da kann man nämlich tatsächlich mal Haltung zeigen.
Zensur und deren Forderung ist grundsätzlich scheisse, egal von wem sie ausgeht und welchen vorgeschobenen 'heheren' Ziel sie dient.
Ob von meinem Liebling Trump oder auch von der Nullnummer aus SH, das bleibt sich grundsätzlich gleich.
Sie dient auch nur dazu, das Durchregieren bequemer zu machen und sonst garnichts.
Sollen mal bessere Politik machen, dann müssen die alle sich nicht hinter solchen peinlichen Scheiss verstecken.
Wer Menschen, die sich gegen solche autoritäten Praktiken aussprechen, versucht zu beschämen.
Über dessen sagt dies mehr aus, als über den, der beschämt werden soll.
Mehr gibt's dazu garnicht zu sagen.

Berryl schrieb:Haltung zeigen

Ja, das ist bestimmt ein ganz toller Zugewinn, jede x-beliebige "Haltung" zu tolerieren, deren Verbreitung eine Bühne zu garantieren, und sei sie noch so erbärmlich.
... und wenn die Welt dann brennt, klopfen wir uns auf die Schulter, weil - ist ja Meinungsfreiheit.

SvenLE schrieb:Bild und alles was dort in dem Konsortium "publiziert" wird ist Dreck und ist von Journalismus soweit entfernt wie ein Schwein vom Fliegen.

Das geht es schon los. Erinnert an Ronzheimer in Gießen, der dort auch direkt diffamiert wurde weil er für Springer arbeitet.

Entlarvst dich gerade selbst.

Zz-Jones schrieb:Ja, das ist bestimmt ein ganz toller Zugewinn, jede x-beliebige "Haltung" zu tolerieren, deren Verbreitung eine Bühne zu garantieren, und sei sie noch so erbärmlich.
... und wenn die Welt dann brennt, klopfen wir uns auf die Schulter, weil - ist ja Meinungsfreiheit.

@Zz-Jones

Also dass Nius dazu führt, dass gleich die Welt brennt? Na ja, seltsame Idee.

Wie erbärmlich muss ein Land denn sein, dass rechtskonservative Meinungen einen Weltenbrand auslösen?

Also Schluss mit der Meinungsfreiheit. Ok. Wer soll denn die richtigen Meinungen kontrollieren?

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Die Erinnerung gilt vor Allem für Herrn Günther.

sacredheart schrieb:Also Schluss mit der Meinungsfreiheit

Nein. Schluss mit Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

sacredheart schrieb:Wie erbärmlich muss ein Land denn sein, dass rechtskonservative Meinungen einen Weltenbrand auslösen?

Die nimmt niemand weg. Es geht schlicht und ergreifend um Hetze!

Zz-Jones schrieb:Nein. Schluss mit Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Die wollen wieder die Meinungsdiktatur des Faschismus. Kennt man ja von Rechtskonservativen nicht anders.

@SvenLE

Springer Medien sollten deiner Meinung nach also verboten werden? WELT TV einfach abdrehen? BiLD Zeitung aus den Kiosken verbannen?

Bist ja noch krasser als Günther

@Lanza
Wie wäre es denn mit seriös berichten?

Weiterhin ist Dir entgangen, dass wir hier über NIUS sprechen.

SvenLE schrieb:dass wir hier über NIUS sprechen

Ich würde es gerne allgemeiner betrachten.
Das Vermietertagebuch braucht ja z.B. auch keiner.

Wenn es nach mir ginge, würde ich einführen, dass in den Schulen täglich die Tagesschau vom Vortag (mit anschließender Diskussionsrunde) gezeigt wird.

Zz-Jones schrieb:Ich würde es gerne allgemeiner betrachten.

Da bin ich schon bei Dir. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit darf jeder heute seinen Müll in die Welt kübeln. Die fehlende Kontrolle bei social media führt genau zu diesen Auswüchsen. Die Grenzen zur Strafbarkeit sind sehr schwammig und bedürfen einer klaren Auffassung.

@SvenLE

Ja... und ich sehe halt nicht, wie man die Jugend der Scheinwelt gegenüber kritisch werden lassen kann, wenn sie nicht wenigstens 1x am Tag dann auch eine reale Berichterstattung sieht.
Wer nur in der Blase hockt und das womöglich auch noch von den Eltern vermittelt bekommt, der kommt da ja anders kaum noch raus.

SvenLE schrieb:Da bin ich schon bei Dir. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit darf jeder heute seinen Müll in die Welt kübeln.

@SvenLE

Das ist echt ein Skandal, dass jeder seine Meinung einfach so unkontrolliert sagen kann.

Wer definiert denn 'Müll'? Soll es da eine regierungsnahe Behörde geben? Oder machst Du das?

Denken wir es mal zu Ende:

Wäre es nicht gut, dass abweichende Meinungen dann auch Konsequenzen haben? Man kann doch mit sehr viel Nachdruck eine Meinungsangleichung erzielen oder nicht? Sonst sagen die Leute am Ende im Privaten weiter ihre Meinung, evtl sogar eine regierungskritische.

Dann muss man nur das GG schleifen...