Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

CDU/CSU

8.597 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

18.07.2025 um 12:14
Zitat von abberlineabberline schrieb:Die Diskussion käme in Zukunft immer wieder hoch.
Das denke ich auch.
Brosius-Gersdorf hatte sich Anfang der Woche in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« einen Rückzug von der Kandidatur offen gehalten . Auf die Frage, ob die geplatzte Richterwahl und der Streit über ihre Person nicht dem Bundesverfassungsgericht schadeten, antwortete sie: »Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.«
Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-alexander-dobrindt-legt-frauke-brosius-gersdorf-verzicht-auf-kandidatur-nahe-a-286daed7-2d54-4091-a5b8-cfa0d1daeb87
Da kann die SPD festhalten wollen, an wem sie will.


melden

CDU/CSU

20.07.2025 um 03:37
Irgendwie interessiert das keine Sau: die deutschen Gasspeicher werden nicht in dem nötigen Umfang gefüllt! Wir rasen Vollgas in eine wirtschaftliche Katastrophe, Dank der tollen Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.
Eine vollständige Befüllung der Gasspeicher bis zum 1. November 2025 ist bereits heute technisch nicht mehr möglich. Auf Basis der derzeit vermarkteten Kapazitäten können die Gasspeicher noch zu 70% befüllt werden.
Quelle: https://www.energie.de/ew/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/ines-gas-szenarien-zeigen-schleppende-befuellung-der-gasspeicher

70%, das entspricht in etwa dem Füllstand im November 2021, damals stiegen schon die Gaspreise, die auch Dank Merit Order, den Strompreis direkt beeinflussen.

Wenn es richtig blöd läuft, wären bei einem kalten Winter im Januar die Gasspeicher leer…


2x zitiertmelden

CDU/CSU

20.07.2025 um 10:46
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:Irgendwie interessiert das keine Sau: die deutschen Gasspeicher werden nicht in dem nötigen Umfang gefüllt! Wir rasen Vollgas in eine wirtschaftliche Katastrophe, Dank der tollen Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.
Ich bin mir unsicher, was ich davon halten soll. Es war jedenfalls kein Versehen, sondern so geplant, da der Gaspreis diesen Sommer höher war als normalerweise im Winter. Frau Reiche kommt aus der Branche, wenn sie sich hier verkalkuliert haben sollte, dann wäre das schon erstaunlich.
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:Wenn es richtig blöd läuft, wären bei einem kalten Winter im Januar die Gasspeicher leer…
Das eher nicht. Die Gasspeicher sind vor allem im Norden leer, weil man dort den Bedarf durch die LNG-Terminals decken kann. Unwahrscheinlich, dass niemand mehr Flüssiggas an uns verkaufen wird, selbst Trump wird sich einer Einnahmequelle nicht verschließen. Allerdings begeben wir uns schon wieder eine Abhängigkeit. Im aktuellen politischen Umfeld weltweit scheint mir das gelinde gesagt eine Schnapsidee zu sein.


melden

CDU/CSU

20.07.2025 um 19:13
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb:70%, das entspricht in etwa dem Füllstand im November 2021, damals stiegen schon die Gaspreise, die auch Dank Merit Order, den Strompreis direkt beeinflussen.
Soweit ich weiß liegen wir damit etwa 10% unter dem Mittelwert. Bin ja kein Experte dafür, aber das klingt nicht soooo dramatisch.


melden

CDU/CSU

21.07.2025 um 12:24
Ups. Na sowas.
CDU-Politikerin Saskia Ludwig hat sich deutlich gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ausgesprochen. Nun steht sie selbst wegen ihrer Dissertation in der Kritik.
Quelle: https://www.stern.de/politik/saskia-ludwig-unter-plagiatsverdacht-bei-doktorarbeit-35909790.html


melden

CDU/CSU

21.07.2025 um 22:49
Gestern ist im heute-jornal eine ziemlich gute Zusammenfassung zum zeitlichen Ablauf der Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf veröffentlicht worden:
https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-20-juli-2025-100

Die in der Sendung erwähnte Analyse der Kampagne ist auch auf https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/#/ zu finden.

Man kann sich auch eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge, von der KI grok erzeugen lassen:

  • Ende Juni 2025 FAZ-Artikel thematisiert Nominierung, legt Grundstein für Kritik.
    1. Juli 2025 Apollo News veröffentlicht Artikel, von Julian Reichelt auf X geteilt.
    2. Juli 2025 NIUS, Tichys Einblick und Junge Freiheit veröffentlichen Artikel.
    3. Juli 2025 AUF1 schließt sich der Berichterstattung an.
    4. Juli 2025 Compact Magazin veröffentlicht weiteren kritischen Artikel.
    Früher Juli 2025 Aktion SOS Leben und ALfA starten E-Mail-Kampagnen, CitizenGo-Petition erreicht 146.000 Unterschriften.
    Vor 11. Juli 2025 Plagiatsvorwürfe tauchen in den letzten 24 Stunden vor der Wahl auf.
    11. Juli 2025 Wahl im Bundestag wird aufgrund fehlender Unterstützung verschoben.
    Nach 11. Juli 2025 Brosius-Gersdorf erwägt Rückzug, bleibt aber vorerst in der Kandidatur.
Die erste mit Falschmeldungen und Verleumdungen gespickte Kampagne die direkt auf den Bundestag gewirkt hat. Dass Jens Spahn das nicht voraugesehen hat, das kann man ihm eigentlich nicht unbedingt vorwerfen. In der Rolle, die er bei der Verbreitung der angeblichen Plagiatsvorwürfe gespielt hat, ist er und auch Friedrich Merz, meiner Meinung nach aber selbst zu einem Teil der Kampagne geworden. Die Schlussfolgerungen von ChatGPT und grok sind da recht ähnlich. Die von ChatGPT deckt sich aber am Besten mit meiner Erinnerung:
ChatGPT:

Stefan Weber Präsentierte Vergleichsergebnisse, machte die Übereinstimmungen öffentlich, betonte aber, keine endgültigen Vorwürfe zu erheben

Unionsführung (Spahn, Merz) Bemühte sich, die Wahl der Kandidatin aufgrund der (nicht abschließend geklärten) Vorwürfe zu verhindern oder verschieben

Saskia Ludwig (CDU) Thematisierte öffentlich rechtliche Zweifel an ihrer Promotion im Rahmen der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf (allerdings nicht zentrale Urheberin der Plagiatsvorwürfe selbst)

...

Ja, Jens Spahn und Friedrich Merz sind durch ihr öffentliches Agieren de facto selbst Teil der Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf geworden – zumindest aus Sicht vieler Beobachter.
Im Grunde ist ein Teil der Abgeordneten von den Initiatoren der Kamagne über den Tisch gezogen worden. Auch mit Methoden, mit denen Sie selbst gegen andere Parteien vorgehen um ihre Wähler ins eigene Lager lenken.
Richtig Schlimm wäre es, wenn jetzt noch Frau Brosius-Gersdorf geopfert würde, nur damit CDU/CSU ihr Gesicht waren können. Das wäre wohl das Schlimmste was noch passieren könnte. Kardinal Reinhard Marx hat seinen durch die Kampagne verursachten Irrtum in der Sache schon eingestanden und sich entschuldigt.


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 08:33
Jeder kann wählen wen er für richtig hält und muss niemanden wählen, der er für ungeeignet hält. ich glaube das nennt man Demokratie.


2x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 08:36
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:ich glaube das nennt man Demokratie.
Noch gilt das. Aber ob die AfD (sollte sie an die Macht kommen), diese schöne Regel weiterhin bestehen lassen möchte? Immerhin könnte das bedeuten, dass auch in Zukunft ein Rückgang der Zustimmung oder eine Abwahl der AfD in Betracht zu ziehen wäre.


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 08:43
Zitat von martenotmartenot schrieb:Aber ob die AfD
Wenn ich das richtig bitbekommen habe, ist es NICHT die AFD, die hier ihre Kandidatin auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen!


2x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 08:51
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:ist es NICHT die AFD
Du würdest also meinen, dass die AfD problemlos mit anderen Meinungen und abweichendem Wählerverhalten zurecht kommt und jederzeit auch rückläufige Wahlergebnisse und kritische Berichterstattung akzeptiert? Das ist sehr schön zu hören.


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 09:44
Zitat von martenotmartenot schrieb:Du würdest also meinen, dass die AfD problemlos mit anderen Meinungen und abweichendem Wählerverhalten zurecht kommt
Fakt ist auf jeden Fall: Derzeit ist das Verhalten der AFD jedenfalls demokratischer als das aller selbsternannten "demokratischen" Parteien zusammen.


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 09:49
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Fakt ist auf jeden Fall: Derzeit ist das Verhalten der AFD jedenfalls demokratischer als das aller selbsternannten "demokratischen" Parteien zusammen.
Fakt wohl nicht, sondern Deine Meinung bzw. deine subjektive Perspektive. Bisher konnte ich persönlich die überragende demokratische Qualität der AfD noch nicht wirklich erkennen.


melden

CDU/CSU

22.07.2025 um 09:55
@Bogdan60
Die beauftragten Anwälte haben das 11-seitige Kurzgutachten erstellt, das ist aber (noch) nicht das ausführliche:
Brosius-Gersdorf und ihr Mann beauftragten die Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner mit einem Gutachten. Am Mittwoch veröffentlichte die Kanzlei eine vorläufige Bewertung. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", erklären die Rechtsanwälte Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L. und Dr. Peter Sieben in einem Begleitschreiben. "Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", heißt es in dem Kurzgutachten, das LTO vorliegt. Konkret geht es um ähnliche oder teilweise gleichlautende Fußnoten, Überschriften und Textstellen.
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/frauke-brosius-gersdorf-erklaerung-einer-anwaltskanzlei-plagiat-bverfg
Die Kanzlei: https://quaas-partner.de/


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 11:10
Zitat von FölixFölix schrieb:Im Grunde ist ein Teil der Abgeordneten von den Initiatoren der Kamagne über den Tisch gezogen worden. Auch mit Methoden, mit denen Sie selbst gegen andere Parteien vorgehen um ihre Wähler ins eigene Lager lenken.
Richtig Schlimm wäre es, wenn jetzt noch Frau Brosius-Gersdorf geopfert würde, nur damit CDU/CSU ihr Gesicht waren können. Das wäre wohl das Schlimmste was noch passieren könnte.
@Fölix

Das wäre dann wohl so ähnlich, wie ein Herr Schönbohm, dessen Karriere offenabr relativ geräuschlos dafür geopfert wurde, dass Frau Faeser zumindest selbst den Eindruck hatte, dass damit ihr Gesicht gewahrt wurde nach einer Kampagne eines Witzeonkels im Fernsehen, die sich als haltlos erwiesen hatte.

Die Causa Brosius-Gersdorf ist nicht so ganz singulär.
Zitat von soomasooma schrieb:Die beauftragten Anwälte haben das 11-seitige Kurzgutachten erstellt, das ist aber (noch) nicht das ausführliche:
@sooma

Ich glaube auch, dass da nicht viel kommen wird. Einschränkend handelt es sich natürlich um ein Parteiengutachten, das Frau Brosius-Gersdorf und ihr Gatte das selbst beauftragt hatten.


1x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 12:39
Wenn wunderts da eigentlich noch (gut, keine neue Erkenntnis, da die CDU schon immer die meisten Spenden aus Unternehmer- und Reichenkreisen erhielt), dass Merz und sein Haufen von der CDU vor allem die Reichen und Superreichen schonen und dafür lieber Sozialabbau betreiben wollen.
Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition sind Großspenden an Parteien stark gestiegen. Im Bundestag profitieren davon am meisten CDU und FDP. Hohe Summen kommen von deutschen Superreichen.
Superreiche Spender für CDU und FDPSchaut man sich die Herkunft der weiteren Spenden genauer an, zeigt sich eine auffällige Häufung der Spenden von deutschen Superreichen an CDU und FDP. Zu den Spendern an die FDP zählen zum Beispiel Johannes Reck, der Gründer von GetYourGuide (100.000 Euro am 5.12.24), oder Philipp Freise (50.000 Euro am 4.12.24), "CO-Head of European Private Equity" beim US-Finanzinvestor KKR, der am Medienkonzern Axel Springer beteiligt ist.Ein anderer Spender ist der 92-jährige Unternehmer Hans Peter Stihl (50.000 Euro am 21.11.24), Sohn von Andreas Stihl, dem Firmengründer des für seine Motorsägen bekannten Industrieunternehmen Stihl Holding AG & Co. KG. Eine Großspende kommt aus Thailand. Dort lebt der deutsche Unternehmer Harald Link (100.000 Euro am 27.11.24), der laut des US-Magazins Forbes ein Vermögen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro besitzt.Auch viele CDU-Spender gehören zu den reichsten Deutschen. Die Häufung von Milliardären ist auffällig. Zum Beispiel das Ehepaar Stephan und Petra Orenstein (zweimal 50.000 Euro Euro am 5.12.24): Stephan Orenstein ist der Forbes-Liste zufolge ein zwei Milliarden schwerer deutsch-amerikanischer Unternehmer. Eine weitere Spende kommt von der Athos KG (170.000 Euro am 29.11.24), ein Unternehmen der Brüder Thomas und Andreas Strüngmann, den Gründern des Pharmaunternehmens Hexal. Laut Forbes besitzen sie ein Vermögen von rund 11,3 Milliarden Euro.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grossspenden-parteien-bundestagswahl-100.html



Wie kann man da als Ottonnormaler der CDU noch ruhigen Gewissens seine Stimme geben? Lobbypolitik vorprogrammiert.

Gut, ich konnte das eh noch nie.

PS.

FDP ist zum Glück weg vom Fenster und bedeutungslos. Hoffentlich bleibt das auch so.


melden

CDU/CSU

22.07.2025 um 18:45
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Jeder kann wählen wen er für richtig hält und muss niemanden wählen, der er für ungeeignet hält. ich glaube das nennt man Demokratie.
Klar kann jeder wählen was er will. Frau Brosius-Gersdorf war ja schon von allen Partnern in der Koalition akzeptiert worden, bis dann ein Teil von CDU/CSU infolge der Kampagne umgefallen ist und Jens Span und Friedrich Merz zum Schluss selbst Teil der Kampagne wurden. Letzteres, alleine auf ein Gerücht hin, das aus einer Aussage von einem selbsternannten Plagiatsjäger abgeleitet wurde. Dass da ziemlicher Unsinn verbreitet wird, das hätten die beiden mit ein paar Anrufen selbst rausfinden können. Und sogar der Pladiatsjäger hat ja noch versucht, seine Vorwürfe zu relativieren, indem er betonte, dass er keinen direkten Plagiatsvorwurf erhoben habe, sondern nur auf mögliche Verstöße gegen Zitiernormen hingewiesen habe. Wobei die Habilitationsschrift aus der angeblich zitiert wurde erst nach Frauke Brosius-Gersdorfs Dissertation veröffentlicht worden ist. Frauke Brosius‑Gersdorf erschien 1997 mit ihrer Dissertation an der Universität Hamburg. Wahrscheinlich sogar im ersten Halbjahr. Die Habilitationsschrift ihres Ehemanns, Hubertus Gersdorf, wurde laut Kurzgutachten im November 1997 fertiggestellt und im Sommersemester 1998 veröffentlicht. Da hat der so genannte Plagiatsjäger halt auch noch ziemlich schlampig gearbeitet.
Wenn es Schule macht, dass Abgeordnete sich ihre Meinung mal schnell aus ein paar windigen Aussagen aus dem Netz bilden oder umbilden, dann ist das zwar in einer Demokratie erlaubt, aber für sinnvoll muss man das nicht unbedingt halten. Wenn das Schule machen würde, dann könnte man sich die meisten Abstimmungen eh sparen. Das Abstimmungsergebnis resultiert dann nur noch aus dem Zufallsprinzip oder dem, was gestern gerade erfolgreich im Netz an Glauben unter die Leute gebracht wurde. Weitgehend unabhängig vom Wahrheitsgehalt.
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Wenn ich das richtig bitbekommen habe, ist es NICHT die AFD, die hier ihre Kandidatin auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen
Eine Kandidatin wollte niemand auf Biegen und Brechen durchdrücken. Die ist im Einvenehmen aller Parteien in der Koalition vorgeschlagen worden. Dann hat man sie gefragt, ob sie den Job auch machen will um im Anschluss in die dann eigentlich nur noch formelle Wahl zu gehen. Die AFD hat die Wahl zu Verhindern versucht. Sie hat dazu die im Netz schon gestartete Kampagne mit Falschmeldungen und Verleumdungen gefüttert.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das wäre dann wohl so ähnlich, wie ein Herr Schönbohm, dessen Karriere offenabr relativ geräuschlos dafür geopfert wurde, dass Frau Faeser zumindest selbst den Eindruck hatte, dass damit ihr Gesicht gewahrt wurde nach einer Kampagne eines Witzeonkels im Fernsehen, die sich als haltlos erwiesen hatte
Bleibt zu hoffen, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht als Klingbeils Verhandlungsmasse für irgendeinen faulen "Kompromiss" enden wird. Das wäre ein extrem hoher Preis, für ein paar Abgeordnete, die nur nicht zugeben wollen, dass sie reingelegt worden sind. Wenn sogar Kardinal Marx zugibt, dass seine Kritik auf Basis von Falschinformationen zustande gekommen ist und sich schließlich dafür entschuldigt hat, dann kann den gelinkten Abgeordneten doch keiner mehr ernsthaft die Nummer mit dem Christlich geprägten Gewissen abnehmen. Wenn CDU/CSU sich weiterhin quer stellen sollte, dann wird es in Zukunft schwer werden geeignete Kandidaten für den Job zu finden. Wenn es so leicht gemacht wird, den Ruf einer in der Fachwelt hoch geachteten Kandidatin zu ruinieren, dann wird den Job keiner mehr machen wollen.


3x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 19:51
Zitat von FölixFölix schrieb:Das wäre ein extrem hoher Preis, für ein paar Abgeordnete, die nur nicht zugeben wollen, dass sie reingelegt worden sind.
@Fölix

Hätten wir denn keine anderen qualifizierten Juristen?
Zitat von FölixFölix schrieb:Wenn sogar Kardinal Marx zugibt, dass seine Kritik auf Basis von Falschinformationen zustande gekommen ist und sich schließlich dafür entschuldigt hat, dann kann den gelinkten Abgeordneten doch keiner mehr ernsthaft die Nummer mit dem Christlich geprägten Gewissen abnehmen.
Kardinal Marx hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Unionsabgeordneten.

Er hatte wohl auch nur einen Aspekt im Blick und ist als Staatsrechtler bislang nicht in Erscheinung getreten. In der Hinsicht ist seine Expertise so relevant, wie die von zB Florian Silbereisen.
Zitat von FölixFölix schrieb:Wenn es so leicht gemacht wird, den Ruf einer in der Fachwelt hoch geachteten Kandidatin zu ruinieren, dann wird den Job keiner mehr machen wollen.
Eine hoch geachtete Wissenschaftlerin ist ja noch keine gute Verfassungsrichterin.

Und es gibt auch Experten, die auch gegen ihre Berufung sind. Ich traue mir keine eigene Expertise zu.

Allerdings fand ich sowohl ihre Wortwahl gegenüber Ungeimpften als auch gegenüber AFD Wählern als so herablassend, dass ich mir nicht wünsche, dass sie irgendeinen Einfluss auf die Gesamtgesellschaft bekommt. Das sage ich als Mensch, nicht als Staatsrechtler, der ich gar nicht bin.


2x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 20:14
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hätten wir denn keine anderen qualifizierten Juristen?
Nur um der rechtsextremen Welle zu gefallen, die diese Scheiße erst losgetreten hatte?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Er hatte wohl auch nur einen Aspekt im Blick und ist als Staatsrechtler bislang nicht in Erscheinung getreten. In der Hinsicht ist seine Expertise so relevant, wie die von zB Florian Silbereisen.
Und scheinbar ist er, wie so viele andere auch die eigentlich mehr Expertise haben müssten, auf eine Schmutzkampagne der Rechtsextremen reingefallen. Hier haben sich mal wieder zu viele von dieser Kampagne in die Irre führen lassen, selbst hier im Forum.
Aber hauptsache es passte ins Weltbild.

Wird noch "lustig" wenn bald jede rechtsextreme Schmutzkampagne dafür sorgt, wie die Politik in diesem Land gestaltet wird.
Ich danke hierfür schon mal ausdrücklich allen, die sich und auch in Zukunft von diesen Kampagnen blenden lassen.


melden

CDU/CSU

22.07.2025 um 20:55
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hätten wir denn keine anderen qualifizierten Juristen?
Klar haben wir noch andere qualifizierte Juristinen und Juristen. Ausgesucht wurde unter genau denen ja im Einvernehmen aller an der Regierung beteiligten. Und noch einigen Leuten mehr, weil es für eine 2/3 Mehrheit bei der Regierung nicht ausreicht. Der Knackpunkt ist aber, dass man ja offensichtlich die Wahl von jeden beliebigen Kanidaten über eine Beeinflussung der Abgeordneten mit Hilfe von Falschmeldungen, Verleumdungen und automatisch genrierten Mails an die Abgeordneten, wieder verhindern kann. Inzwischen ist das auch noch besonders einfach geworden, weil man die Mails an die Abgeordneten auch noch personalisiert von einer KI generieren lassen kann.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Kardinal Marx hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Unionsabgeordneten.
Er hatte wohl auch nur einen Aspekt im Blick und ist als Staatsrechtler bislang nicht in Erscheinung getreten. In der Hinsicht ist seine Expertise so relevant, wie die von zB Florian Silbereisen.
Er hat ganz einfach gemerkt, dass hier eine Verleumdungskampagne läuft und das dann auch öffentlich gemacht. Dazu braucht man kein Staatsrechtler zu sein.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Eine hoch geachtete Wissenschaftlerin ist ja noch keine gute Verfassungsrichterin.
Die Koalition war da ja offensichtlich ganz anderer Meinung. Ansonsten wären sicher nicht alle mit dem Vorschlag einverstanden gewesen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und es gibt auch Experten, die auch gegen ihre Berufung sind. Ich traue mir keine eigene Expertise zu.
Experten die gegen irgendwas sind, die gibt es immer. Entscheidend ist, dass die Wahlberechtigten sich einig sind. Und das war hier der Fall.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Allerdings fand ich sowohl ihre Wortwahl gegenüber Ungeimpften als auch gegenüber AFD Wählern als so herablassend, dass ich mir nicht wünsche, dass sie irgendeinen Einfluss auf die Gesamtgesellschaft bekommt. Das sage ich als Mensch, nicht als Staatsrechtler, der ich gar nicht bin.
Fast alle Verfassunsrichter haben einmal in der Politik irgend eine Meinung vertreten, die ganz sicher nicht jedem gefallen hat. Der Knackpunkt ist aber, dass sie als Verfassungsrichter keine politischen Meinungen mehr zu Vertreten haben. Sie müssen die Gesetze vertreten und auslegen, die von der Politik vorgegeben wurden. Das was die machen hat mit dem was man unter Politik versteht nichts mehr zu tun. Es ist eigentlich reine Logik die als Grundlage die aktuell vorgegebene Gesetzgebung benutzt.


2x zitiertmelden

CDU/CSU

22.07.2025 um 22:39
Zitat von FölixFölix schrieb:Dann hat man sie gefragt, ob sie den Job auch machen will um im Anschluss in die dann eigentlich nur noch formelle Wahl zu gehen.
Das ist eine verzerrte Wahrnehmung. Eine Wahl ist nie eine Formalität. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten auf sich vereinen kann. Das gibt den Kandidaten die demokratische Legitimität, nicht das Feilschen der Fraktions- und Parteispitzen. Und auch nicht der Wahlausschuss, dessen Kompetenzen bewusst auf ein Vorschlagsrecht reduziert wurden.
Zitat von FölixFölix schrieb:Bleibt zu hoffen, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht als Klingbeils Verhandlungsmasse für irgendeinen faulen "Kompromiss" enden wird
Die Frage ist doch: Soll sie tatsächlich gewählt werden, um einem Shitstorm entgegen zu treten? Um Haltung gegen rechts zu zeigen? Damit vernachlässigt man einen wichtigen Aspekt: Sie polarisiert mittlerweile zu sehr und ist damit nicht mehr die beste Wahl.
Zitat von FölixFölix schrieb:Wenn CDU/CSU sich weiterhin quer stellen sollte, dann wird es in Zukunft schwer werden geeignete Kandidaten für den Job zu finden
Glaube ich nicht. Immerhin können wir auch noch alle anderen Stellen besetzen, gegen deren Kandidaten regelmäßig mediale Kampagnen gefahren werden, z.B. die des Bundeskanzlers.
Zitat von FölixFölix schrieb:Der Knackpunkt ist aber, dass man ja offensichtlich die Wahl von jeden beliebigen Kanidaten über eine Beeinflussung der Abgeordneten mit Hilfe von Falschmeldungen, Verleumdungen und automatisch genrierten Mails an die Abgeordneten, wieder verhindern kann.
Das gilt für alle Abstimmungen im Bundestag. Um das zu vermeiden, müsste man die Demokratie abschaffen. In meinem Sinne wäre das nicht.


2x zitiertmelden