CDU/CSU

SvenLE schrieb:Die Menschen in diesem Land haben in großer Mehrheit die gleichen Positionen wie Sie!

@SvenLE

Das aus dem Ergebnis der Bundestagswahl abzulesen, halte ich für sehr kreativ gedacht.

SvenLE schrieb:Warum stimmt man im Wahlausschuss zu?

Die Frage ist berechtigt. Allerdings muss man einen Fehler nicht protrahieren, nachdem man ihn erkannt hat, wenn auch echt sehr spät.

Fölix schrieb:Nachdem inzwischen aber sogar einige Kardinäle zugegeben haben, dass sie sich von der Desinformationskapagne haben fehlleiten lassen und sich dann von ihrer ursprünglichen Kritik distanziert baben, muss man schon davon ausgehen dass auch etliche Abgeordnete sich ihre Meinung aus der Desinformationskapagne gebildet haben.

@Fölix
Wieso das denn? Den Abgeordneten stehen sehr viele MA zur Verfügung, über die Kardinäle nicht verfügen.

bla_bla schrieb:Jedenfalls immer dann, wenn Juristen in der Politik "netzwerken". Gerade Politik und Justiz sollten eine "chinesische Mauer" zwischen sich aufrecht erhalten.

Das wäre doch Gewaltenteilung. Wo kommen wir denn da hin? Sollen am Ende noch Staatsanwaltschaften nicht politisch weisungsgebunden sein, wie in den meisten anderen Demokratien?

Arrakai schrieb:Gerade Kreativität ist bei der Auskegung von Verfassungsrecht wichtig.

@Arrakai

Da macht aber auch die Dosis das Gift. Verfassungsrichter, Herzchirurgen und Piloten im Landeanflug sollten es mit der Kreativität besser nicht übertreiben.

sacredheart schrieb:Das aus dem Ergebnis der Bundestagswahl abzulesen, halte ich für sehr kreativ gedacht.

Wie kommst du auf BT-Wahl? Mir ging es um die Positionen, welche Sie vertritt und die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Details hier:

https://www.rnd.de/politik/schwangerschaftsabbruch-und-afd-verbot-kritik-an-brosius-gersdorf-im-faktencheck-Q5Z2654ASNGNJMNVDNBEWYUPMI.html?outputType=valid_amp

Einzig alleine die Union dürft ein Klassenkampf gegen die Menschen in diesem Land, weil alte weiße Männer das Sagen haben 🤷🏻‍♂️

SvenLE schrieb:Wie kommst du auf BT-Wahl? Mir ging es um die Positionen, welche Sie vertritt und die von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Details hier:

@SvenLE

Ich halte die Bundestagswahl für die entscheidende Richtungsentscheidung. Daher ist sie ja auch maßgeblich für die Zusammensetzung des Parlaments.

Eine Umfrage eines Redaktionsnetzwerks, deren größter Anteilseigner die SPD ist, dagegen nicht.

SvenLE schrieb:Die ist nicht vorbei. Ich rechne mit Koalitionsbruch noch in diesem Herbst - oder die Auflösung der SPD. Eins von beiden wird passieren.

Die SPD löst sich tatsächlich bereits jetzt vor unseren Augen auf. Auf 13% verzwergt, die Putinversteher im Aufwand, diese Partei benötigt kein Mensch mehr. Sollten sie die Koalition dieses Jahr platzen lassen, dann wäre das der Untergang, auch wenn die Abgeordneten anscheinend an ein Pistorius-Wunder glauben, was es sehr sicher nicht geben wird. Aber leider wäre das nicht nur der Untergang der SPD, sondern der gesamten Demokratie, zumindest der Anfang vom Ende. AfD, LINKE und ggf. das BSW würden dann gehörig zulegen. Sprich: Deutschland wird unregierbar.

Africanus schrieb:Martin Sellner feiert den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf in einem Tweet als "Gewinn an allen Fronten". Wer sich angesichts einer solchen Aussage nicht von dieser Kampagne distanziert, ist nicht nur ein Rechtsextremist im Geiste, sondern wohl auch im Herzen!

Wer feiert denn die Kampagne außer der AfD und zwei/drei Ewiggestrige in der Union?

Arrakai schrieb:Die SPD löst sich tatsächlich bereits jetzt vor unseren Augen auf. Auf 13% verzwergt[..]

Sehr gut.
Pistorius wird deutlich überschätzt -- wenn man den mal etwas länger zu Wort kommen lässt, entzaubert er sich schnell und beim Zuhörer entsteht eine leichte Angewidertheit.

Arrakai schrieb:Wer feiert denn die Kampagne außer der AfD und zwei/drei Ewiggestrige in der Union?

Das waren dann sicher AfD und Union komplett = 50% des politischen Deutschland.
Nach Merzens Totalausfall heute gegenüber Israel dürfte der Jubel in der Union aber jäh verstummt sein.

sacredheart schrieb:Ich halte die Bundestagswahl für die entscheidende Richtungsentscheidung.

Welche Richtung soll es denn gewesen sein? Der Bürger ist einfach unentschlossen und weiß nicht was er will.

sacredheart schrieb:Eine Umfrage eines Redaktionsnetzwerks, deren größter Anteilseigner die SPD ist, dagegen nicht.

Die Umfrage fand unabhängig statt. Nur weil du sie nicht verstehst, heißt das noch lange nicht, das sie nicht richtig ist.

Arrakai schrieb:AfD, LINKE und ggf. das BSW würden dann gehörig zulegen. Sprich: Deutschland wird unregierbar.

Was ja ursächlich in der Union zu suchen ist. Merz kann es nicht und die aktuelle Führungsriege ist aus der Geisterbahn.

GanzNeuHier schrieb:Pistorius wird deutlich überschätzt -- wenn man den mal etwas länger zu Wort kommen lässt, entzaubert er sich schnell und beim Zuhörer entsteht eine leichte Angewidertheit.

Das sehen 71% der Deutschen beim amtierenden Kanzler - keine 100 Tage im Amt und schon unbeliebter als die Ampel.

SvenLE schrieb:Welche Richtung soll es denn gewesen sein? Der Bürger ist einfach unentschlossen und weiß nicht was er will.

@SvenLE

Deshalb finden Wahlen ja auch praktischerweise immer mal wieder statt.

Ich vermute, dass gewählte Abgeordnete darüber nachgedacht haben, ob eine Richterin mit solchen Ansichten ihren Wählern, sprich dem Souverän des Landes, vermittelbar sind und sind wenig überraschend zu einem negativen Ergebnis gekommen sind.

Es gab allerdings eine neue Situation: Diese Kandidatin wurde medial viel stärker ausgeleuchtet, als es früher üblich war. Das ist allerdings nicht illegal, nur ungewöhnlich.

Warum ist das genau jetzt passiert?

Weil Politik nicht mehr wie in den 70ern ist, wo Vieles über Grundkonsens lief. Warum zB hat die SPD mit der CDU ein abwechselndes Vorschlagsrecht?

Weil man davon ausging, dass zumindest SPD und CDU mit Hilfe von FDP oder Grünen eine 2/3 Mehrheit hätten. Solange das so war, war dieses Vorschlagssystem auch sinnvoll.

Die SPD ist aber nur noch eine kleine Partei und daher stellt sich die Frage: Warum hat eine 13% Partei solche außerordentlichen Rechte, die überhaupt nicht mehr ihrem Wählerzuspruch entsprechen?

Das System wird sich wohl ändern müssen, damit es allgemein akzeptiert wird. Denn allgemeine Akzeptanz ist extrem wichtig für ein Verfassungsgericht.

In der nächsten Zeit wird aber jeder Kandidat egal wer ihn vorschlägt, sehr viel mehr im Fokus stehen als früher. Das kann man gut oder schlecht finden. Eigentlich ein bisschen verrückt, dass Frau Brosius-Gersdorf wahrscheinlich bundesweit viel bekannter ist als alle amtierenden Verfassungsrichter, geschweige denn deren Ansichten.

sacredheart schrieb:Die SPD ist aber nur noch eine kleine Partei und daher stellt sich die Frage: Warum hat eine 13% Partei solche außerordentlichen Rechte, die überhaupt nicht mehr ihrem Wählerzuspruch entsprechen?

Für mich ist Brosius vor allem an der Schwäche der SPD gescheitert, an diesen 13%.
Ich würde Parteizugehörigkeit bei solchen Ämtern ausschließen.

sacredheart schrieb:Ich vermute, dass gewählte Abgeordnete darüber nachgedacht haben, ob eine Richterin mit solchen Ansichten ihren Wählern, sprich dem Souverän des Landes, vermittelbar sind und sind wenig überraschend zu einem negativen Ergebnis gekommen sind.

Es gibt nur eine ultrarechte, rechtsextremistisch angehauchte Minderheit in der Fraktion, welche das diskutiert hat. Die Mehrheit der Deutschen war für die Wahl der Kandidatin gewesen.

sacredheart schrieb:Das ist allerdings nicht illegal, nur ungewöhnlich.

Es ist einfach beschämend, das es solche Dreckschleudern gibt. Noch viel schlimmer ist die Dummheit vieler Menschen, die auf diese Rattenfänger hereinfallen.

behind_eyes schrieb:Ich würde Parteizugehörigkeit bei solchen Ämtern ausschließen

Genau das hat aber der Gesetzgeber nicht so gewollt.

Die Vorschlagsrechte werden in der Regel respektiert. Wenn die SPD einen sozialdemokratisch geprägten Richter vorschlägt, ist das keine unzulässige Politisierung des Gerichts, sondern Ausdruck des gewollten Pluralismus. Die Richter sollen nicht neutral sein, sondern das Gericht soll ausgewogen besetzt sein. Das Bundesverfassungsgericht soll kein technokratisches Gericht von grauen Fachleuten sein, sondern ein politisches Gericht, das in der Lage ist, vielfältige Perspektiven zu berücksichtigen und abzuwägen.

Quelle: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/ungewoehnliche-wahl

SvenLE schrieb:Die Mehrheit der Deutschen war für die Wahl der Kandidatin gewesen.

Ist das so? Die Mehrheit begrüßt den Rückzug.

45 Prozent der Deutschen begrüßen die Entscheidung von Frauke Brosius-Gersdorf, sich für die Wahl zur Verfassungsrichterin nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Web.de News. 39 Prozent der Befragten erklärten, dass sie die Entscheidung der Juristin bedauern. 13 Prozent antworteten mit „weder noch“ und drei Prozent mit „weiß nicht.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/civey-umfrage-45-prozent-der-deutschen-begrussen-ruckzug-von-brosius-gersdorf-14153543.html

behind_eyes schrieb:Ich würde Parteizugehörigkeit bei solchen Ämtern ausschließen

SvenLE schrieb:Genau das hat aber der Gesetzgeber nicht so gewollt.

Mir egal, ist meine Meinung, fände ich besser.

SvenLE schrieb:Was ja ursächlich in der Union zu suchen ist. Merz kann es nicht und die aktuelle Führungsriege ist aus der Geisterbahn.

Ich fürchte so langsam, dass du recht haben könntest bzgl. Merz und der Führungsriege. Schuld am aktuellen Chaos ist allerdings auch die SPD.

Arrakai schrieb:Schuld am aktuellen Chaos ist allerdings auch die SPD.

An dem Chaos ist nur einer Schuld: Merz. Der kann weder Kanzler noch Parteichef. Er kann es einfach nicht. Die ganze Riege tanzt ihm auf der Nase herum, es kommt aber nix. Kein Machtwort, gar nix.

Ich befürchte, das ist so gewollt. Das Merz es nicht kann, war schon vor Jahren klar. Aber jetzt ist er der dumme August, der die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD eindampfen soll. Ist bei jeder Wahl so gewesen, dass die Regierungsparteien abgestraft worden sind, auch wenn sie gute Arbeit abgeliefert haben.
Am Ende bleibt bei der nächsten Wahl nur eine Koalition aus AfD und Union übrig, unter Kanzler Höcke. Dahin geht die Reise aktuell.

Toxid schrieb:Ist das so? Die Mehrheit begrüßt den Rückzug.

Ja - zu dem Zeitpunkt als Sie zur Wahl stand:

Im Koalitionsstreit um die Richterwahl am BVerfG sind gut die Hälfte (47%) der Bürgerinnen und Bürger laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Union die umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch mitwählen sollte. 29% der Befragten im aktuellen ZDF-Politbarometer halten es für die beste Lösung des Streits, wenn die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin auf ihre Kandidatur verzichten würde. 14% der Umfrageteilnehmer finden, die SPD sollte jemand anderen für die Position vorschlagen.

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brosius-gersdorf-bverfg-richterwahl-umfrage-plagiatspruefung

SvenLE schrieb:gibt nur eine ultrarechte, rechtsextremistisch angehauchte Minderheit in der Fraktion, welche das diskutiert hat.

@SvenLE

Ich würde vorschlagen, dass wir das gerne weiterdiskutieren nach Deinem Strengbeweis für Rechtsextremisten in der Union. Das wäre ja eine Weltsensation.

SvenLE schrieb:Es ist einfach beschämend, das es solche Dreckschleudern gibt.

Natürlich sollten überspitzte regierungskritische oder gar nicht linke Medien samt und sonders verboten werden, wie in jeder lebendigen Demokratie, räusper.

SvenLE schrieb:Nur weil du sie nicht verstehst, heißt das noch lange nicht, das sie nicht richtig ist.

Absolut richtig, wenn eine absolute Mehrheit von 39% sie will, dann sollte das so vollzogen werden.

Es will ja auch eine absolute Mehrheit von 13% eine SPD Regierung. Die anderen wollen das auch, wissen es aber nicht. Daher muss man sie dann mit Parteiverboten an ihre Meinung erinnern.

Fichtenmoped schrieb:Ist bei jeder Wahl so gewesen, dass die Regierungsparteien abgestraft worden sind, auch wenn sie gute Arbeit abgeliefert haben.

@Fichtenmoped

Wann soll das denn gewesen sein, ich meine das mit der guten Arbeit, die abgestraft wurde? Das dürfte sich auf das letzte Kabinett Adenauer beziehen.

sacredheart schrieb:Natürlich sollten überspitzte regierungskritische oder gar nicht linke Medien samt und sonders verboten werden, wie in jeder lebendigen Demokratie, räusper.

Es geht um Dreckschleudern wie Nius oder Bild. Das hat nichts mit sach- und faktenbezogenen Journalismus zu tun. Hier geht es nur um Hass, Hetze und Klassenkampf.

Das solche Hetzkampagnen jetzt zum Rückzieher einer konservativ-liberalen Juristin führte, ist beispiellos in dieser Demokratie.

SvenLE schrieb:Hier geht es nur um Hass, Hetze und Klassenkampf.

@SvenLE

Klassenkampf ist eine Totgeburt von Hammer und Sichel, ausnahmesweise mal nicht der Bild.

SvenLE schrieb:Das solche Hetzkampagnen jetzt zum Rückzieher einer konservativ-liberalen Juristin führte, ist beispiellos in dieser Demokratie.

Brosius-Gersdorf ist ganz sicher nicht konservativ-liberal, erkennbar an ihren Äußerungen.

Wäre sie konservativ-liberal gäbe es jetzt kein weinerliches Gewinsel von grün und Linke, dann hätte die SPD gar nicht nominiert.

Wann jemals hätte Die Linke einer konservativ-liberalen Personalie nachgeweint?

Fichtenmoped schrieb:An dem Chaos ist nur einer Schuld: Merz

Blödsinn. Lars Klingbeil wurde lediglich mit 64,9% im Amt bestätigt, er besitzt keinen nennenswerten Rückhalt in der Partei. Der Koalitionsvertrag wurde auch nur von 84,5% befürwortet. Das sieht gut aus, ist allerdings in Wahrheit vernichtend schlecht, bei der Ampel waren es über 98%, ganz ohne intensivste Bemühungen der Parteispitze. Die Abgeordneten lassen sich davon treiben, die SPD ist der reinste Hühnerstall. Viele Abgeordnete würden die Koalition gerne verlassen in dem irren Glauben, Pistorius könnte sie zu alter Größe zurückzuführen.

Es gibt allerdings tatsächlich einen Totalausfall in der Union, der Merz immer wieder dumm dastehen lässt, und das ist Jens Spahn. Es ist ein offenen Gehemeinnis, dass mit ihm als Kanzler eine Koalition mit der AfD möglich wäre. Der muss weg, Merz muss sich hier von parteiinternen Zwängen lösen, sonst könnte es tatsächlich ganz böse enden.

Arrakai schrieb:Es gibt allerdings tatsächlich einen Totalausfall in der Union, der Merz immer wieder dumm dastehen lässt, und das ist Jens Spahn.

@Arrakai

Ich will gar nicht völlig widersprechen, allerdings ist Merz die größte Katastrophe im Kabinett Merz.

Er kann als Spitze des Problems weder die Lösung suchen, noch Teil einer Lösung sein.

Spätestens gestern mit der Preisgabe der Staatsraison Israel hat er die Union vollständig entkernt.

Dafür bekäme er jetzt jede Menge Baklava umsonst auf der lustigen Hamas Party von 'Die Linke' in Neukölln.

Die Schuldenorgie wird in 200 Jahren ausgebügelt sein, was er gestern angerichtet allerdings nicht.