bla_bla schrieb:Aber im Grunde sehe ich etwas Gutes, etwas Demokratieförderndes darin, dass Abgeordnete mehr auf ihre Wähler statt auf die Parteispitze hören.
Abgeordnete haben zur Meinungsbildung weder auf die Wähler noch auf die Parteispitze zu hören. Wenn die Parteispitze z.B. sagt, dass keine Schulden gemacht werden müssen, dann muss das noch lange nicht stimmen. Und schon gar nicht hören sollten die auf den täglichen medialen Informationsstrom. Abgeordnete sollten sich eigentlich ihr eigenes Urteil anhand von Primärquellen machen und nur dementsprechend handeln. Die Medien übrigens auch. Sie sollten nicht einfach nur gegenseitig abschreiben, was gerade angeblich so der Hammer ist, um mithalten zu können oder irgendeiner Zielgruppe ein wohlgefälliges Echo zu bieten. Dafür gibt es inzwischen sogar einige Fachausdrücke. Einfach nur zu faul zum Recherchieren dürfte die Sachlage aber am verständlichsten treffen. Und die inzwischen ganz klassische Reaktion, eigene Falschmeldungen erst zuzugeben, wenn es nicht mehr anders geht, hat man bei der Presse wohl auch von der Politik abgeschaut. Klar, nicht die gesamte Presse agiert so. Aber der Trend geht eindeutig in die Richtung.
Ein einfaches Beispiel: Das Aufbegehren des Wahlvolkes und etlicher Abgeordneten, als die Bild-Zeitung damals berichtete, dass die EU eine Gesetzesvorlage für ein Verbrennerverbot vorbereitet habe. Alle Medien berichteten anschließend von einem Verbrennerverbot durch die EU. Etliche Abgeordnete auch. Man vermittelte dem Bürger, die EU wolle Verbrenner verbieten. Wenn man dann seinerzeit in den Gesetzesvorlagen nachgeschaut hat, hat man vergeblich nach einem Verbrennerverbot gesucht. Darin stand überhaupt nichts von einem Verbrennerverbot. Es ging ausschließlich darum, dass die Antriebe schadstofffrei sein sollten, vor allem CO₂-Ausstoß-frei, vollkommen unabhängig von der Antriebstechnologie. Die Medien haben daraus fälschlicherweise ein Verbrennerverbot gemacht. Anscheinend hat es keiner für nötig gehalten, einmal nachzuschauen, was die EU in Wirklichkeit in ihren Vorlagen geschrieben hat. Etliche Abgeordnete haben das offensichtlich auch nicht gemerkt und ebenfalls nicht nachgeschaut, was in den Gesetzesvorlagen in Wirklichkeit drinsteht. Anders kann man sich den sinnfreien Schrei der CDU/CSU/FDP nach Technologieoffenheit nicht erklären. Die Vorlage war eindeutig technologieoffen. Und selbstverstädlich war auch für CO2-freie Verbrenner nie ein Verbot vorgesehen. Was der FDP dann noch über die Verbreitung von jeder Menge Falschinformationen mit der E-Fuel Nummer gelungen ist, hat mit Technologieoffenheit nichts zu tun. Was mich ganz besonders ärgert, auch bei den Öffentlich Rechtlichen war immer nur von einem Verbrennerverbot die Rede. Und die verbreiten den Unsinn immer noch.
Ich kann mich noch erinnern, wie Anton Hofreiter im Morgenmagazin einmal etwas verdutzt nachgefragt hat: „Was für ein Verbrennerverbot?“. Die Nachfrage wurde geschickt überspielt und blieb unbeantwortet. Wenn er deutlicher geworden wäre, hätte man ihm wahrscheinlich noch Medienschelte vorgeworfen. Das zieht immer. Inzwischen hört man nichts mehr davon, dass das Verbrennerverbot gekippt werden sollte. Vielleicht haben sich die in der Sache laut gweordenen Abgeordneten inzwischen informiert und gemerkt, dass man nicht existierende Verbote nicht kippen kann. Abgesehen davon war die Beschäftigung mit diesem alten Technikgeraffel nicht nur sinnlos, sondern auch noch ziemlich kontraproduktiv. Wählerstimmen hat die Art von Falschinformation allerdings gebracht. Und den Chinesen einen weiteren Vorsprung bei der technologieoffenen Entwicklung von Antrieben. China entwickelt technologieoffen. Wenn die Physik einen effizienten, schadstofffreien Verbrenner erlauben würde, dann hätten die längst einen im Angebot.
