CDU/CSU

SvenLE schrieb:Die fehlende Kontrolle bei social media führt genau zu diesen Auswüchsen.

@SvenLE

Ein Rentner in Süddeutschland, der ein Spässken über Herrn Habeck geteilt hatte, würde sicherlich keine fehlende Kontrolle bemängeln können.

SvenLE schrieb:Die Grenzen zur Strafbarkeit sind sehr schwammig und bedürfen einer klaren Auffassung.

Das ist gar nichts schwammig. Die Strafbarkeit wird von Gerichten festgestellt oder aber auch die fehlende Strafbarkeit. Es wird nur halt nicht gleich jeder abgeholt, der kein Jubelperser ist. Das ist auch ganz gut so.

Wir brauchen keine 'thought control' und ein freies Land braucht auch keine Meldeportale und keine hochpreisige 'Demokratieförderung'.

Von der CDU erwarte ich einen kompletten Rückbau dieses Wildwuchses. Das Geld wird andernorts für sinnvolle Aufgaben benötigt.

Abweichende, sogar blöde Meinungen muss man aushalten und das schafft auch jeder, der sich morgens nicht mit nem Hammer kämmt.

sacredheart schrieb:Dann muss man nur das GG schleifen...

Wegen Rechtsextremisten?

Ich habe nochkeine extremere Forderung erlebt.

sacredheart schrieb:Abweichende, sogar blöde Meinungen muss man aushalten

Es ging um Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.
Meinung kann man nicht verbieten.

eckhart schrieb:Wegen Rechtsextremisten?

@eckhart

Mit unserem GG wird Günthers Forderung nach einem Verbot von Nius nicht durchsetzbar sein und so richtig rechtextrem sind sie nun auch nicht.

Rechtspopulistisch meinetwegen, also weit weg von illegal, solange im GG steht 'Eine Zensur findet nich statt'.

Zz-Jones schrieb:Es ging um Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Verbreitet Nius denn sortenrein Lügen? Falls ja, wäre ein Beleg ganz nett.

sacredheart schrieb:sortenrein Lügen

Definiere das erstmal.
Darüber hinaus meinte ich das allgemein, also nicht nur auf Nius bezogen, sondern auf alle.

@Zz-Jones

Du kamst mit Lügen an, es wäre also Deine Definition. Woher soll ich wissen, woher Du diese Info über Nius hast?

Sollen denn alle Medien verboten werden, die lügen?

Ich erinnere da an die prominenteste Medienlüge der Nachkriegsgeschichte: Die Hitler Tagebücher im Stern. Der ist soweit ich weiss, weiterhin erhältlich.

Auch der Spiegel hat die Verbreitung der Relotius Erfindungen überlebt.

Auch die freien Konfabulationen von 'magazin royale' über Schönbohm haben nicht zur Einstellung des Formats geführt.

Das ist auch richtig so in einem freien Land.

Insofern ist da ein Herr Günther mal wieder ganz falsch abgebogen. Aus meiner Sicht ist lediglich ein derart totalitärer Politiker nicht mehr tragbar.

Diskutiert wird stattdessen über eine Unionspolitiker, der trotz Stromausfall ne Stunde Tennis gespielt hatte, was lächerlich ist.

sacredheart schrieb:Ich erinnere da an die prominenteste Medienlüge der Nachkriegsgeschichte: Die Hitler Tagebücher im Stern. Der ist soweit ich weiss, weiterhin erhältlich.

Die haben nicht gelogen, sondern Heidemann wurde von Kujau verarscht.
Aber das weißt Du sicherlich.

sacredheart schrieb:Du kamst mit Lügen an, es wäre also Deine Definition. Woher soll ich wissen, woher Du diese Info über Nius hast?

Du faselst was von "sortenreinem Lügen" - wo ich nichtmal weiß, was das sein soll - und forderst dann von mir einen Beleg dafür?
Hast du noch alle Tassen im Schrank?

Erzähl erst, was du noch durchgehen lässt, bevor ich dessen Unterschreitung zu belegen habe.

sacredheart schrieb:Mit unserem GG wird Günthers Forderung nach einem Verbot von Nius nicht durchsetzbar sein und so richtig rechtextrem sind sie nun auch nicht.

Ich bin und bleibe anderer Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes.

eckhart schrieb:Ich bin und bleibe anderer Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes.

@eckhart

GG Paragraph 5 sagt eigentlich alles dazu.

Zz-Jones schrieb:Erzähl erst, was du noch durchgehen lässt, bevor ich dessen Unterschreitung zu belegen habe.

Zz-Jones schrieb:Es ging um Lügen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Deine eigene Meinung magst Du also nicht ausführen, sondern sorgst Dich bei Nachfrage um meine Tassen?

Aus meiner Sicht enthält nahezu jedes Revolverblatt Allgemeinheiten, Horoskope und weitgehend freie Erfindungen, schon immer, gänzlich ohne Untergang des Abendlandes.

Warum sollte man dann Nius verbieten, die manchmal deutlich überdrehen, aber auch nicht mehr lügen als andere?

Weil es Herrn Günther so gefällt?

Ein Medienverbot ist ein gewaltiger Eingriff, der eine knallharte Rechtfertigung benötigt. Die sehe ich weit und breit nicht.

Bei compact hätte ich es selbst verstehen können, aber die Nancy Queen ist damit gescheitert.

@sacredheart

Du kannst also deine eigene Anforderung nicht artikulieren, forderst aber einen Beleg für diese.

Gut, ich versuche es mal anders herum:
Fällt folgender Tatbestand für dich noch unter Meinungsfreiheit oder bewegen wir uns hier nicht eher im Bereich Meinungsmache, durch das weglassen/verdrehen von Tatsachen?

Nach der Behauptung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von Ende September 2023 zu Zahnarztleistungen für abgelehnte Asylbewerber, durch die Deutsche lange auf Zahnarzttermine warten müssten,[53] produzierte Nius einen Beitrag zum Thema mit Geflüchteten, die kaum oder kein Deutsch sprachen.[54] Der Beitrag hatte den Tenor, dass Asylbewerber übermäßig Zahnbehandlungen in Deutschland in Anspruch nähmen.

Das NDR-Medienmagazin Zapp besuchte die Flüchtlingsunterkunft, vor der Nius-Reporter die Interviewpartner angesprochen hatte. Die Betroffenen berichteten unter anderem, dass sie von den Nius-Reportern aufgefordert worden seien, ihre Zähne zu zeigen und den Daumen zu heben. Die Leiterin des Wohnheims sagte: „Im Grunde wurden die Leute missbraucht. […] Denen wurden die Worte im Mund umgedreht.“ Dass sie selber eine Zuzahlung für Zahnbehandlung geleistet hätten, sei zum Beispiel in dem Beitrag nicht erwähnt worden. Zudem ging Nius nicht darauf ein, dass Merz ausschließlich von abgelehnten Asylbewerbern gesprochen hatte.[55]

Wikipedia: Nius

@Zz-Jones

Wenn das so ist, wäre das schäbig, ja.

Aber aufgrund der Behauptung einer Wohnheimleiterin würde ich keinen schweren Eingriff in die Pressefreiheit vornehmen.

Was Du angeführt hast, wäre ein gutes Beispiel für schlechten Journalismus, nicht mehr, nicht weniger.

Die Idee, man müsse solche Medien verbieten, geht offenbar von der Grundannahme nicht mündiger Bürger aus, die eine Art behütete, betreuende Presse benötigen.

Ein freies Land mit mündigen Bürgern hält Krawall Journalismus aus. Aber hält es auch Medienzensur aus?

sacredheart schrieb:Die Idee, man müsse solche Medien verbieten, geht offenbar von der Grundannahme nicht mündiger Bürger aus, die eine Art behütete, betreuende Presse benötigen.

Dann sollen sie "Satire" draufschreiben.
Oder einen Verweis mit der Bemerkung "Achtung - Dieser Artikel kann Anteile von Unwahrheiten enthalten"

Vor allen Dingen, erklär mir mal, wie einer, der solche Medien konsumiert, ein mündiger Bürger (im Sinne von Quellenkritik) sein sollte?

Zz-Jones schrieb:Vor allen Dingen, erklär mir mal, wie einer, der solche Medien konsumiert, ein mündiger Bürger (im Sinne von Quellenkritik) sein sollte?

@Zz-Jones

Ein mündiger Bürger ist eine Person, die das Recht hat, solche Medien zu konsumieren.

Ein unter geistiger Betreuung durch einen 'wohlmeinenden' Staat stehender Bürger hat nicht die Möglichkeit dazu.

Ein umfassend informierter Bürger wird sich natürlich nicht nur oder überwiegend bei einem einzigen Meinungsmedium informieren. Der wird sich idealerweise an vielen Stellen informieren, auch bei Medien, die keine Echokammer seiner Grundüberzeugungen sind.

Aber man muss nicht zwingend umfassend informiert sein, um mündig zu sein. Das gibt auch das GG nicht her.

Bei der Frage 'Medienzensur' geht es nicht darum, wie hochwertig ein Medium ist. Es geht darum, ob wir staatliche Zensur aus der Büchse der Pandorra rauslassen wollen oder nicht. Denn ein Medium wäre nur ein Anfang, wo aber das Ende?

Da ist Herr Günther auf dem Holzweg, auch nach Paragraph 5 GG.

sacredheart schrieb:GG Paragraph 5 sagt eigentlich alles dazu.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt allles dazu.

Zz-Jones schrieb:Dann sollen sie "Satire" draufschreiben.

nius als "Satire" ginge voll in Ordnung! Wenigstens einigermaßen.

sacredheart schrieb:Aber man muss nicht zwingend umfassend informiert sein, um mündig zu sein. Das gibt auch das GG nicht her.

Um mündig zu sein muss man über Fakten informiert sein. Über das, was das Beste aller Grundgesetze alles hergibt, sind die wenigsten informiert.

sacredheart schrieb:Da ist Herr Günther auf dem Holzweg, auch nach Paragraph 5 GG.

Ich sage ja, die Argumente werden immer schwächer.

Die Union beinhaltet sowohl Herrn Dobrindt als auch Herrn Günther, also warte ich ab.

Die Nazis selbst waren, ohne es selbst zu ahnen und zu wollen oder zu wissen, an der Ausfeilung unseres Grundgesetzes ursächlich beteiligt.

Damit habe ich meine Meinung dargelegt

DEUTSCHLAND: „Daniel Günther ist ein Brandstifter…, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat!“

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Daniel Günther sei ein Brandstifter- so ein renommierter Jurist im Gespräch mit Moderatorin Droste bei WELT. Außerdem wird DG wohl verklagt

Lanza schrieb:Außerdem wird DG wohl verklagt

Danke für den Hinweis.

eckhart schrieb:Um mündig zu sein muss man über Fakten informiert sein.

@eckhart

Richtig und das kann jeder da tun wo er will, nicht da, wo eine Landesregierung das für sinnvoll hält.

Das ist ein Kernmerkmal jeden freien Rechtsstaates. Medienzensur hingegen ist ein Merkmal von Staaten wie Iran und Nordkorea.

Außerdem werden wohl die Allermeisten mehr als ein Medium nutzen, manche davon sind seriöser, andere weniger.

Was für ein Bild hat Herr Günther von den Bürgern, wenn er glaubt, diese könnten (nachdem es 80 Jahre lang ganz gut funktioniert hatte) plötzlich nicht mehr selber auswählen, was sie lesen und anschauen? Und wer soll das für die Bürger tun?

Das wären dann Regierungen und ggf regierungsfinanzierte NGOs.

Das wäre ein Ende der FDGO, wie wir sie kennen.
Aus meiner Sicht ist Herr Günther damit absolut untragbar geworden.

Dabei geht es nicht um Nius selbst, sondern im das Bild, das er damit von der Funktion der Presse und der Bevölkerung hat.

Die Presse dient nicht dazu, Regierungen eine Applauskulisse zu bieten, sie war nie meinungarme Präsentation von Fakten. Die Bevölkerung ist weit weniger dumm als er es wohl glaubt und benötigt keine regierungsnahe Auswahl von Fakten und Meinungen. Dieses Menschenbild eines MP lehne ich zutiefst ab.

eckhart schrieb:Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt allles dazu.

@eckhart

Das ist absolut richtig. Und im Rahmen seiner Menschenwürde kann jeder Bürger selbst seine konsumierten Medien auswählen.

Die darf nicht ein MP per Negativauswahl vorgeben.

Verstößt ein Bericht in einem Medium gegen die Menschenwürde eines Einzelnen, gibt es dafür den Rechtsweg.

Insofern kann eine Zensur mit der Menschenwürde von uns allen nicht vereinbar sein.

Die letzten beiden Regierungen in Deutschland, die die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sehr stark eingeschrönkt hatten, waren ein warnenden Beispiel.

Vielleicht sollten sich hier einige mal die gesamte Sendung Markus Lanz bzw. den Teil des Gesprächs mit Daniel Günther vom 07.01.2026 ansehen und nicht nur die Ausschnitte die Nius, Welt, Bild und Co. für ihre gespielte Empörung nutzen.

https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100#startTime=3689