CDU/CSU

alhambra schrieb:Ich würde mir wünschen, dass die Union, aber auch die anderen Parteien, mal wieder auf den Boden der Wissenschaft zurück kehren.

Und das wäre für mich, die Migrationspolitik zügig im grossen Stil verschärfen, mehr Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU unterstützen, ausländische Gewaltverbrecher konsequent abschieben, egal ob es ihnen im Heimatland gefällt - und gleichzeitig den Sozialstaat wieder mehr stärken und ausbauen. Und nicht bei Bürgergeld Empfängern und Alleinerziehenden kürzen und anrechnen, mehr sozialen Wohnungsbau, Mietendeckel, Energieversorger, Krankenhäuser etc mehr verstaatlichen usw

abberline schrieb:und gleichzeitig den Sozialstaat wieder mehr stärken und ausbauen.

Wie meinst Du das? Bürgergeld erhöhen?

@Gwyddion
Zum Beispiel in der aktuellen Situation,ja. Und die Abrechnung von Kindergeld aussetzen
CDU reiht sich halt in die Riege der unwählbaren Parteien für mich ein

abberline schrieb:Und nicht bei Bürgergeld Empfängern und Alleinerziehenden kürzen und anrechnen, mehr sozialen Wohnungsbau, Mietendeckel, Energieversorger, Krankenhäuser etc mehr verstaatlichen usw

Mietendeckel ist zwar wünschenswert, wird aber Investoren abschrecken..
Am sozialen Wohnungsbau scheitern wir schon seit Jahrzehnten.. zudem gibt es nicht genug Facharbeiter in dem Segment und die Bauvorschriften erlauben keinen günstigen Bau, zudem agieren die Behörden schleppend....
Energieversorger.. gerade hat in Rostock Laage ein Energieversorger die Insolvenz angemeldet.. die Energiekosten sind zu hoch, da hilft auch keine Verstaatlichung. Die Kosten würden dann dem Bürger wiederum über Steuern aufgebürdet...
Krankenhäuser ... es werden zu viele unnötige OP´s durchgeführt, die das Gesundheitssystem belasten. Hier könnte man ansetzen. Ob es in einem staatlichen KH allerdings besser läuft, das kann ich nicht beurteilen.

abberline schrieb:Zum Beispiel in der aktuellen Situation,ja. Und die Abrechnung von Kindergeld aussetzen
CDU reiht sich halt in die Riege der unwählbaren Parteien für mich ein

Wo soll das Geld dafür herkommen und in wie weit soll der Abstand zwischen Arbeitnehmer und Bürgergeldempfänger sich noch verringern? Damit wird Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt noch unattraktiver...

@Gwyddion
Die Abgaben müssen runter und die Löhne hoch

abberline schrieb:die Migrationspolitik zügig im grossen Stil verschärfen,

Deswegen sagt ich ja, mal auf die Wissenschaft hören. Und die sagt: Migranten sind nicht krimineller als wir deutschen. Und von denen die 2015 ins Land gekommen sind arbeiten mittlerweile genau so viele wie bei den deutschen. Die machen also keine Probleme und bezahlen im Gegensatz zu Alice Schwarzer oder Uli Höhnes sogar ihre Steuern.

abberline schrieb:ausländische Gewaltverbrecher konsequent abschieben,

Das ist ein valider Punkt. Wer sich nicht an die Regeln halten kann oder will, der muss eher raus.

abberline schrieb:und gleichzeitig den Sozialstaat wieder mehr stärken und ausbauen. Und nicht bei Bürgergeld Empfängern und Alleinerziehenden kürzen und anrechnen, mehr sozialen Wohnungsbau, Mietendeckel, Energieversorger, Krankenhäuser etc mehr verstaatlichen usw

Ja, da wäre ich auch dafür.

abberline schrieb:Die Abgaben müssen runter und die Löhne hoch

Auf die Löhne/Gehälter hat z. großen Teil die Regierung keinen Einfluss. Zu hohe Löhne/Gehälter werden noch mehr Industrie und
Wirtschaft ins Ausland treiben, was noch mehr Arbeitslose und auch letzten Endes noch mehr Bürgergeldempfänger verursacht.

Gwyddion schrieb:Zu hohe Löhne/Gehälter werden noch mehr Industrie und
Wirtschaft ins Ausland treiben, was noch mehr Arbeitslose und auch letzten Endes noch mehr Bürgergeldempfänger verursacht.

Das denk ich nicht. Die Abgaben sind zu hoch und die Mindestlöhne zu niedrig. MwSt auf Grundnahrung und Arzneimittel zu hoch etc
Ich kenn es zb aus Luxemburg so, dass es bei steigender Inflation automatisch Lohnerhöhungen und Mindestlohn Anhebungen gibt, damit die Kaufkraft erhalten bleibt. Außerdem hat man selbst als Grenzgänger deutlich mehr netto vom Bruttolohn. In Deutschland ist alles viel zu verkorkst.
Und die CDU samt Lobbyismus nicht unschuldig daran, da sie eher eine Politik für Besserverdienende macht.

Gwyddion schrieb:Auf die Löhne/Gehälter hat z. großen Teil die Regierung keinen Einfluss. Zu hohe Löhne/Gehälter werden noch mehr Industrie und
Wirtschaft ins Ausland treiben, was noch mehr Arbeitslose und auch letzten Endes noch mehr Bürgergeldempfänger verursacht.

Nee, Denkfehler.

Arbeitgeber schauen da anders drauf. Die Kosten für einen Arbeitsplatz sind aus Arbeitgebersicht das Gehalt, plus Arbeitgeberanteil Sozialversicherungen, plus sonstige Kosten (Werkzeuge, computer, Schreibtisch, Irgendwas)

Man könnte also auch schauen, ob man nicht an den Kosten der Sozialversicherungen drehen kann. Dann wäre es durchaus möglich, das man sowohl mehr Gehalt zahlen kann, also auch das der Arbeitnehmer mehr Netto hat als auch das die Arbeitgeber entlastet werden.

Z.b. könnte man ja mal dafür Sorgen, dass alle die Leistungen beziehen auch einzahlen. Oder man könnte die Beitragsbemessungsgrenze mal abschaffen. Oder ne Vermögenssteuer einführen und damit die Sozialversicherung stützen.... oder, oder...

alhambra schrieb:Man könnte also auch schauen, ob man nicht an den Kosten der Sozialversicherungen drehen kann

Nun ja, die Sozialversicherungen.. wie AV, KV, PV, RV.. stöhnen schon jetzt unter zu wenig Kapital. Für die dann noch größeren Differenzen müsste wieder der Staat ( also wir ) einspringen. Irgendwie geht es sich nicht auf, auch wenn der Arbeitnehmer dann mehr Netto vom Brutto hat. Ich denke, das wird nur marginal an Steuern wieder zurück fließen.

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Quelle: https://dawum.de/Bayern/

Die CSU verliert 6% Punkte, die die AfD zulegt, obwohl Bratwurst Söder doch längst gegen das Gendern vorgeht. Völlig unerklärlich.

peekaboo schrieb:Die CSU verliert 6% Punkte, die die AfD zulegt, obwohl Bratwurst Söder doch längst gegen das Gendern vorgeht. Völlig unerklärlich.

Ich finde die +4 für grün erstaunlicher.

peekaboo schrieb:Die CSU verliert 6% Punkte, die die AfD zulegt, obwohl Bratwurst Söder doch längst gegen das Gendern vorgeht.

Ist jetzt kein Unterschied zum tatsächlichen Wahlergebnis der CSU 2023, oder bei den meisten dort aufgezählten Parteien.
https://www.landtagswahl2023.bayern.de/

Die größten Verlierer sind da eigentlich die freien Wähler. Und die hatten damals aber einen massiven Boost wegen der versuchten Schmutzkampagne gegen Aiwanger, der Bonus ist da nun weg.

Erstaunlich, das die Linken eine Rolle spielen.
Aber ja, der AfD Zuspruch ist gruselig. Da kann man als klar denkender Mensch nur den Kopf schütteln... was in diesen Hirnen vorgehen muss? Erbermlich, Kleingeistig.

Berryl schrieb:Die größten Verlierer sind da eigentlich die freien Wähler. Und die hatten damals aber einen massiven Boost wegen der versuchten Schmutzkampagne gegen Aiwanger, der Bonus ist da nun weg.

Die Leute haben halt erkannt, dass der Aiwanger wie Söder ein Wendehals ist. Gestern dagegen, heute dafür und morgen weiß keiner.
Und wenn man in AfD-Gewässern fischt, braucht man sich nich5 zu wundern wenn man am Ende von der Wirtschaft das Gas eingestellt bekommt und auf einmal ganz anders klingen muss…

Fichtenmoped schrieb:dass der Aiwanger wie Söder ein Wendehals ist. Gestern dagegen, heute dafür und morgen weiß keiner.

Aiwanger geht ansich schon klar, kenn den auch persönlich und er ist recht angenehm.
Die können ihre Basis ja auch halten, der Pusch durch die versuchte Schmutzkampagne ist halt weg.
Problem ist bei dem dass er auch nicht wirklich was ohne den Segen Söders zerreissen kann, und seine Worte somit meistens Dampf sind.
Söder indes springt wirklich auf jeden Zug auf den er mitnehmen kann, ist aber erfolgreicher weil er tatsächliche Durchsetzungsmacht hat.
Zumindest bis zu einem gewissen Punkt, und er hat Kommunikation im Jahr 2025 verstanden.

Fichtenmoped schrieb:Und wenn man in AfD-Gewässern fischt, braucht man sich nich5 zu wundern wenn man am Ende von der Wirtschaft das Gas eingestellt bekommt und auf einmal ganz anders klingen muss…

Ach, für die AfD ist das ganze momentan eh ein Selbstläufer.

Aiwanger verdreht die Tatsachen wie er es gerade braucht:

Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Wirtschaftsminister Bayern) u.a. zum Verbrenner-Aus

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SpoilerHubert Aiwanger (Freie Wähler, Wirtschaftsminister Bayern) u.a. zum Verbrenner-Aus 13. Sept. 2025, 19:11 Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Wirtschaftsminister Bayern) u.a. zum Verbrenner-Aus % buffered 00:00 06:00 (0:00) Ich begrüße jetzt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, (0:04) Koalitionspartner der CSU in Bayern, (0:07) Wirtschaftsminister des Landes und stellvertretender Ministerpräsident. (0:10) Als Sie das gehört haben, dass Ursula von der Leyen (0:13) schnellstmöglich das Verbrenner ausüberprüfen lassen möchte, (0:17) da müssen Sie sich doch richtig gefreut haben. (0:20) Ja, es ist längst überfällig und es ist traurig genug, (0:23) dass jetzt wieder erst angekündigt wird, (0:25) diese Dinge müssen längst beschlossen sein, (0:28) dass dieses Verbrenner ausgekippt wird, (0:30) dass wir hier die Rechtsklarheit haben, (0:32) und zwar die Rechtsklarheit, dass Kunde und Industrie entscheiden, (0:36) welches Fahrzeug sie fahren und nicht Frau von der Leyen. (0:39) Es ist höchst überfällig, (0:41) dass dieses unsinnige ideologische Verbrennerverbot gekippt wird. (0:45) Sonst gute Nacht, deutsche Automobilwirtschaft. (0:47) Das möchte ich jetzt gerne mal ein bisschen mit Ihnen auseinandernehmen, (0:50) dieses unsinnige Verbot. (0:52) Wenn ich jetzt mal ein Stückchen mal zitiere, (0:55) beispielsweise Ferdinand Dudenhöfer, (0:57) einer der Automobilexperten hier bei uns in Deutschland. (1:00) Er sagt, wer jetzt über das Verbrennerverbot redet, (1:03) verunsichert Autokäufer. (1:04) Verunsicherte Autokäufer sind schlechte Käufer. (1:07) Aber genau das ist doch jetzt das, was passiert. (1:09) Derjenige, der ein E-Auto eigentlich kaufen wollte, (1:11) und es werden immer mehr, (1:12) ich glaube, wir liegen jetzt bei 18% Marktanteil der E-Autos, (1:16) der sagt doch, was soll ich denn jetzt machen? (1:20) Ja, im Endeffekt sind diese Herren (1:22) zu lange einer grünen Ideologie hinterhergehechelt (1:25) und wollten auch politisch konform sein und Mainstream sein, (1:29) obwohl ihre Ingenieure und obwohl die Autohändler draußen ja sehen, (1:32) wie die Stimmung ist. (1:33) Also ich werfe hier sogar den großen Managern vor, (1:36) zu lange sich weggeduckt zu haben vor der Realität (1:39) und diesen Green Deal von Frau von der Leyen mitgegangen zu sein, (1:42) ohne selber dran zu glauben. (1:44) Darin liegt die Verunsicherung, (1:46) weil man unrealistische Ziele umsetzen will. (1:49) Man muss doch die Dinge sich entwickeln lassen. (1:51) Das Bessere wird sich durchsetzen, Punkt, aus und fertig. (1:54) Sie haben sich aber nicht auf meine Frage geantwortet. (1:57) Was passiert mit den Autokäufern, die jetzt sagen, (1:59) eigentlich wollte ich ein E-Auto kaufen? (2:03) Ich garantiere Ihnen, dass am Ende dieses Verbrennerverbot gekippt wird (2:07) oder von der Realität gekippt wird, wenn es die Politik nicht kippt, (2:11) weil wir einfach Märkte weltweit sehen, (2:13) die weiterhin den Verbrenner fahren wollen, (2:15) weil wir die Kundschaft in Deutschland sehen, (2:17) die weiterhin Verbrenner fahren wollen. (2:19) Und die werden am Ende Recht bekommen. (2:23) Deswegen muss jetzt die Politik den Weg freimachen (2:26) und dieses Verbot ändern. (2:29) Die Verunsicherung liegt darin, dass die Leute sehen, (2:32) es wird nicht umsetzbar sein, dieses Verbot. (2:35) Und deswegen halten sie sich zurück. (2:37) Einer der großen Autokonzerne sitzt ja bei Ihnen in Bayern, (2:40) nämlich die Bayerischen Motorenwerke BMW. (2:42) Die möchten gerne einen Großteil ihrer Autos in China verkaufen. (2:46) Da sind aber Elektroautos gefragt. (2:49) Wenn jetzt wieder Geld, Investitionen (2:52) beispielsweise in den überholten Verbrennermotor gehen, (2:55) was passiert dann mit den Investitionen, (2:57) die eigentlich in die E-Mobilität fließen müssen, (3:00) damit wir überhaupt noch marktwirtschaftlich mithalten können, (3:03) mit China beispielsweise, (3:05) aber auch mit anderen großen Autonationen? (3:07) Der Verbrenner ist nicht überholt, wie Sie fälschlicherweise sagen, (3:10) sondern der moderne Verbrenner wird den Markt weiterhin bedienen. (3:14) Und die haben ja Elektroautos. (3:16) BMW und Co. haben ja Elektroautos, die weit genug entwickelt sind. (3:21) Und die bekommen sie eben nicht in entsprechender Stückzahl los. (3:24) Und wenn wir jetzt den Verbrenner auch noch killen, (3:27) dann verlieren wir diesen Markt auch noch. (3:28) Und ich sage Ihnen, (3:30) dass die Chinesen mittlerweile Plug-in-Hybride produzieren. (3:33) Ich kann Ihnen die Firma nennen, BID usw. (3:35) Die haben mittlerweile Autos, (3:37) die 80 km elektrisch zurücklegen (3:41) und viele 100 km mit Verbrennungsmotor. (3:45) Die produzieren mittlerweile den Verbrenner. (3:47) Und wir steigen aus dem Verbrenner aus. (3:49) Dann haben wir nicht mehr den Verbrenner. (3:51) Und beim Elektroauto kriegen wir vielleicht den Fuß (3:53) ohnehin nicht mehr auf den Boden. (3:54) Dann haben wir am Ende gar nichts mehr. (3:56) Also wir müssen den Verbrenner retten, sonst Schicht im Schacht. (4:00) Wobei man muss sagen, (4:01) in China nimmt der Anteil von E-Motoren, (4:05) also reine E-Autos, schon deutlich überproportional zu. (4:08) Ja, weil es politisch gepusht wird, (4:10) weil sie anders oft kein Nummernschild mehr bekommen. (4:12) In den großen Städten heißt es, (4:14) du kriegst nur noch eine Zulassung für einen Autokauf. (4:17) Wenn du ein E-Auto kaufst, am Land draußen sieht man es anders. (4:20) Da sagt man, in den kalten Regionen (4:22) dürfen sie auch noch mit Verbrennern fahren. (4:25) Und es gibt ja auch den Markt für die Gebrauchten, (4:27) für die Elektros noch nicht so, wie wir es gerne hätten. (4:30) Schauen Sie sich Osteuropa an, (4:32) schauen Sie sich China, Afrika usw. an. (4:34) Die Welt wird weiterhin mit Verbrenner fahren, (4:36) ob mit deutschen oder dann eben mit chinesischen. (4:39) Herr Aiwanger, jetzt habe ich noch eine letzte Frage. (4:41) Wir haben ab 2027, beschlossen von der EU, (4:45) auch schon aufgeschoben, den Emissionshandel. (4:48) Und der soll dann auch für Treibstoffe gelten. (4:50) Das würde bedeuten, ab 2027 wird Benzin, (4:54) wird Diesel 10, 20, vielleicht 30 Cent teurer. (4:59) Damit sind Sie einverstanden? (5:02) Nein, damit bin ich nicht einverstanden. (5:04) Und ich sehe auch, dass der Strompreis uns davon galoppieren wird. (5:07) Und wenn wir uns ganz ehrlich machen wollen, (5:09) dann müssen auch die Elektroautos garantieren, (5:11) dass sie nur mit erneuerbarem Strom getankt werden. (5:14) Die werden vielfach nachts getankt mit Fracking-Gasstrom. (5:18) Also die Behauptung, die E-Autos wären klimaneutral, (5:21) ist schon mal die Lüge schlechthin. (5:23) Die wären es nur dann, (5:25) wenn sie wirklich nur mit Sonnen- und Windstrom getankt sind. (5:28) Und die Abhängigkeit von China bei der Batterie. (5:31) Jeder Autoexperte sagt Ihnen, (5:33) 100% E-Mobilität heißt 100% Abhängigkeit von China (5:37) bei den Antrieben. (5:38) Beim Verbrenner sind wir noch unabhängig, (5:40) beim E-Auto sind wir voll abhängig. (5:42) Es wird kein Batterieauto in Europa fahren, (5:44) wenn die Chinesen das nicht wollen. (5:46) Ich warne davor, (5:47) sich in diese industriepolitische Falle zu begeben. (5:51) Hubert Aiwenger, Wirtschaftsminister des Landes Bayern, (5:54) setzt weiter auch auf den Verbrennermotor. (5:57) Vielen Dank für das Gespräch. (5:59) Ich danke Ihnen." Was sagst du dazu, dass die Aiwangers CDU/CSU schwerpunktmäßig im Süden Gaskraftwerke aufbauen will, nur wenig Winkraftwerke hat und die Einrichtung von Strompreiszonen blockiert und dann behauptet: "Die werden vielfach nachts getankt mit Fracking-Gasstrom. (5:18) Also die Behauptung, die E-Autos wären klimaneutral, (5:21) ist schon mal die Lüge schlechthin.

Aiwanger 5:14 :
Die werden vielfach nachts getankt mit Fracking-Gasstrom. Also die Behauptung, die E-Autos wären klimaneutral, ist schon mal die Lüge schlechthin."

Die energiepolitische Realität in Bayern zeigt, warum das in Bayern so scheint. Bayern hat nach dem Atomausstieg besonders stark auf Gaskraftwerke gesetzt. Katarina Reiche will ja hauptsächlich im Süden Gaskraftwerke aufbauen lassen. Windkraft ist in Bayern im Bundesvergleich unterdurchschnittlich ausgebaut, nicht zuletzt wegen der restriktiven 10H-Regel, die den Ausbau massiv gebremst hat. Der Freistaat blockiert bisher die Einführung von Strompreiszonen, die günstigeren Windstrom regional preislich günstig abbilden würden. Mangels Wettbewerb wird damit der Strom überall für Industrie und Haushalte tendenziell immer teurer. Es stimmt es auch nicht, dass vielfach nachts mit Fracking-Gasstrom getankt werden. In Verbindung mit einem intelligenten Zähler kann man die Akkus dann laden, wenn der Strom am günstigsten ist. Das ist wohl meistens Nachts, aber halt nur, wenn die Windkraft nicht ausgeastet ist. Insbesondere eben dann, wenn kein einziges Gaskraftwerk in Betrieb ist, weil das wegen der fehlenden Strompreiszonen und der Merit-Order Bundesweit den Strompreis in die Höhe treibt.


Aiwanger nutzt Argumente, die teilweise Folge seiner eigenen ziemlich mangelhaften regionalen Energiepolitik sind. Er verschiebt damit Verantwortung und macht aus einem lokales Problem (mangelnder Ausbau Windkraft im Süden) ein grundsätzliches Argument gegen Elektromobilität.