CDU/CSU

@Lepus

Kontext hin oder her:

Herr Lanz hatte Herrn Günther eine Frage gestellt, in der die Worte Zensur und Verbot vorkamen.

Direkt darauf hatte Herr Herr Günther zunächst mal nur 'Ja' gesagt.

Das ist doch mindestens sehr unglücklich gewesen. Ich habe mir das jetzt mehrfach angesehen und habe den Eindruck, dass das nicht die Antwort war, die Herr Lanz von einem Politik- und Medienprofi erwartet hätte.

'Zensur' ist dich ein Schlüsselwort, das Widerspruch geradezu herausfordert, so wie Todesstrafe, Atomangriff oder Abschaffung der Feuerwehr.

Blöd war so ein knappes 'Ja' mindestens, oder etwa nicht?

Dass 'Nius' egal was man von denen hält, das maximal verwendet und zuspitzt, nachdem sie von Günther vorher frontal angegriffen wurde, kann doch nicht überraschen.

Qualitätsarme Medien gab es doch schon sehr lange ohne dass dadurch die Welt unterging. Und gerade die aktuelle Politikergeneration schafft das nicht ohne staatliche Eingriffe?

Richtig lustig fand ich, dass Herr Günther sagte, dass auch Unionspolitiker solche Medien konsumieren und weiterleiten. Was sagt das über Uniosnpolitiker aus oder über das Verhältnis von Günther zu seinen Parteifreunden?

Quiron schrieb:Das hat ihm Lanz mit seiner Fragestellung in den Mund gelegt.

@Quiron

Und so etwas passiert einem Ministerpräsidenten?

Das war ja keine Umfrage in der Fußgängerzone. If you can't stand the heat, stay out of the kitchen.

Ich glaube ja, Lanz wollte einen Widerspruch provozieren, aber das ist nur meine Meinung.

sacredheart schrieb:Und so etwas passiert einem Ministerpräsidenten?

Ja, sowas passiert auch einem Ministerpräsidenten. Warum auch nicht?

Deswegen hat er auch den nächsten Satz gleich nachgeschoben, um die Aussage zu präzisieren. Warum fällt es so schwer, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen? Weil man sich dann nicht mehr empören und als Opfer darstellen kann?

Übrigens Zensur...

sacredheart schrieb:'Zensur' ist dich ein Schlüsselwort, das Widerspruch geradezu herausfordert, so wie Todesstrafe, Atomangriff oder Abschaffung der Feuerwehr.

Wenn es heißt "Eine Zensur findet nicht statt", dann ist damit die Vorzensur gemeint. Das heißt, der Staat lässt sich sämtliche Veröffentlichungen nicht vorab vorlegen, um sie dann abzusegnen (oder eben auch nicht).

Im Nachhinein allerdings kann er sehr wohl eingreifen. Bestes Beispiel ist ja wohl Holocaust-Leugnung. Wenn du in dem Sinne etwas verbreitest, dann wirst du sehr schnell feststellen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit sehr wohl ihre Grenzen hat.

Mit NIUS ist das im Prinzip nichts anderes.

sacredheart schrieb:Herr Lanz hatte Herrn Günther eine Frage gestellt, in der die Worte Zensur und Verbot vorkamen.

Direkt darauf hatte Herr Herr Günther zunächst mal nur 'Ja' gesagt.

Ein einziges "Ja" reichte für eine bundesweite Mediendebatte. Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz (hier ab Min. 2:26) die Nachfrage, ob man bestimmte Medienangebote regulieren, zensieren oder gar verbieten" müsse, bejahte, war die Schlagzeile geschrieben. Dass er unmittelbar danach präzisierte, worauf er abzielte – ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige –, ging in der Rezeption vielfach unter. Die Reaktionen folgten prompt: Zensurvorwürfe, Empörung – und eine Abmahnung des Portals Nius gegen Günthers öffentliche Kritik.

Der Streit über das "Ja" verstellt damit den Blick auf die eigentliche Frage: Nicht, ob Zensur zulässig wäre – das ist sie nicht –, sondern wo der Rechtsstaat ansetzen muss, wenn der Diskurs durch Desinformation und Erregungslogiken unter Druck gerät. Dazu ist zu unterscheiden zwischen redaktionellen Medienangeboten und Plattformkommunikation. Für beide gelten unterschiedliche Regeln – und vor allem unterschiedliche Instrumente.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa

sacredheart schrieb:Kontext hin oder her:

Herr Lanz hatte Herrn Günther eine Frage gestellt, in der die Worte Zensur und Verbot vorkamen.

Direkt darauf hatte Herr Herr Günther zunächst mal nur 'Ja' gesagt.

Nö, eben nicht, du kannst den Rest nicht ausblenden, nichts mit "hin oder her".
Der Kontext ist da und zeigt klar, dass es komplett anders ist, als du es darstellst und Punkt.

Aber wie gesagt:
Ich poste das hier in erster Linie für Leute, die noch erreichbar sind für Fakten und Argumente.
Deswegen ist ein weiteres Gespräch nicht zielführend, denn ich habe gut aufgezeigt, worauf ich aufmerksam machen wollte, es würde nur auf dasselbe hinauslaufen, was Beatrix von Storch bei Lanz passiert ist, als sie ebenfalls diese Lügen zu Daniel Günther wiederholen wollte:

GENIAL! Lanz Und Ulrike Hermann ZERLEGEN Beatrix Von Storch Wie Noch Nie Zuvor!

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Ab ca. Minute 13:13:
Von Storch wiederholt die Lüge.
Sie habe einen Ausschnitt gesehen, aber nicht die ganze Sendung, sagt sie.
Daraufhin wird sie gefragt, wo sie den Ausschnitt gesehen hat, sie gibt darauf keine Antwort, sondern stammelt nur rum.
Ein Zeichen für mich, dass sie den Ausschnitt eben von zum Beispiel Nius hat, die die Aussage von Daniel Günther so zugeschnitten haben, dass der Kontext verfälscht wurde.
Dann kommt Beatrix von Storch ganz schön ins Rudern, als Lanz ihr sagte, dass sie gerne das Original einspielen können und daraufhin ist sie dann entlarvt, als es gezeigt wird.
Ich hätte mir noch gewünscht, dass man es in der Sendung klar als Lüge bezeichnet hätte, aber Lanz spricht immerhin von Fake News.

Quiron schrieb:Im Nachhinein allerdings kann er sehr wohl eingreifen. Bestes Beispiel ist ja wohl Holocaust-Leugnung. Wenn du in dem Sinne etwas verbreitest, dann wirst du sehr schnell feststellen, dass die Pressefreiheit ihre Grenzen hat.

@Quiron

Holocaust Leugnung ist eine eigenständige Straftat und auch völlig zurecht.

Wenn ein Medium das verbreitet, findet ja auch keine Zensur 'ex post' statt, sondern die Verfolgung einer Straftat.

Dass ein entsprechendes Medium dann auch nicht mehr verbreitet werden darf, ist ja auch damit begründet, dass die Weiterverbreitung dann eine Srraftat darstellen würde.

Natürlich beinhaltet Presse- und Meinungsfreiheit nicht die Freiheit, Straftaten zu begehen.

Insofern benötigen wir auch keine Zensur, sondern im Bedarfsfall eine Strafverfolgung. Die Möglichkeit besteht ja.

Bei Verbreitung blöder Medien greift das nicht, solange keine Straftat begangen wird. Das betrifft sogar die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, solange sie nicht strafrechtlich relevant sind.

sacredheart schrieb:Bei Verbreitung blöder Medien greift das nicht, solange keine Straftat begangen wird. Das betrifft sogar die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, solange sie nicht strafrechtlich relevant sind.

Warum gibt sich die AfD in Form von Frau von Stoch für die Verbreitung blöder Medien her?
ist meiner Meinung nach die Frage.

Ist es bloß die (noch) fehlende Strafbarkeit? @sacredheart ?

eckhart schrieb:Warum gibt sich die AfD in Form von Frau von Stoch für die Verbreitung blöder Medien her?
ist meiner Meinung nach die Frage.

@eckhart

Gehe ich recht, dass Du eine Vermutung hast?

Frau von Storch hilft ja nicht blöden Medien generell. Sie steht aber offenbar auf der Seite von Nius.

Die Antwort dürfte einfach sein: Nius steht meines Erachtens der AFD nicht fern.

Mit der CDU hat das aber wenig zu tun.

Mit der CDU hat aber Herr Günther zu tun und viele Weitere.

Und auch ein Verbot sozialer Medien bis 16 sehe ich sehr kritisch.

Alleine schon die Idee, bis 16 vor sozialen Medien geschützt zu werden, mit 16 aber den Landtag mitwählen zu dürfen, finde ich daneben.

Unser Land hat doch lange ganz gut funktioniert. Warum? Weil wir eine im Durchschnitt ganz vernünftige Bevölkerung sind.

Das sind wir immer noch. Daher brauchen wir keine Qualitätskontrolle von Medien (wer soll das tun?), keine Parteienverbote, keine Medienverbote bis 16, keine Meldeportale (Es gibt Gerichte), keine staatliche (N)GO Finanzierung. Das ist Teil meines liberalen Weltbildes.

Wir brauchen Politiker, die sich für die Breite der Bevölkerung einsetzen, Eltern und Lehrer die ihre Kinder beim Medienkonsum begleiten und Vertrauen in uns alle selbst, dass wir schon Wahrheit und Lüge im Regelfall auf Dauer trennen können. Wer sich politisch engagieren will kann das tun, aber ohne Steuerfinanzierung.

Dafür hätte eine Union der Ära Kohl noch selbstverständlich gestanden.

Wenn Politiker auch der Union Richtung Betreuungsstaat stolpern, werden sie zu Geisterfahrern. Meine Meinung.

sacredheart schrieb:Unser Land hat doch lange ganz gut funktioniert. Warum? Weil wir eine im Durchschnitt ganz vernünftige Bevölkerung sind.

Die Bevölkerung wird zunehmend dümmer und ist bei weitem nicht mehr so aufgeklärt. Offensichtlich verblassen die Gräueltaten der Nazis immer mehr, dass man Parteien mit Anspruch auf die NS-Diktatur wieder wählen will. Demokratie muss vor Feinden geschützt werden und diese tummeln sich in den asozialen Medien massenhaft. Mehrheitlich sogar nur Bots, weil wenige die Macht dieser Medien kontrollieren. Der einzige Kontrolleur sollte die Gesellschaft sein, aber das ist nur durch entsprechende Gesetze machbar.

sacredheart schrieb:Das ist Teil meines liberalen Weltbildes.

Du bist nicht liberal - rechtsradikal trifft es eher.

SvenLE schrieb:Der einzige Kontrolleur sollte die Gesellschaft sein, aber das ist nur durch entsprechende Gesetze machbar.

@SvenLE

Warum ging es denn bislang ohne immer mehr Verbote und immer mehr Regularien?

Ntürlich gibt es heute aufgrund technischer Möglichkeiten sehr viel mehr Anbieter von Meinungen, die jeder konsumieren kann.

Wenn die Zahl aber zB von 2.000 auf 50.000 gewachsen wäre (Zahlen sind spekulativ) dann hat doch der einzelne Meinungsverbreiter auch viel weniger Einfluss.

Die Idee, dass die Bevölkerung immer mehr 'betreutes Denken' benötigt, enspringt doch Köpfen, die in Wirklichkeit in Angst um eigene Listenplätze 'betreutes Wählen' erreichen wollen, weil sie ohne regulatorische Hilfe Menschen nicht glauben erreichen zu können.

SvenLE schrieb:Du bist nicht liberal - rechtsradikal trifft es eher.

Ohne Worte...

sacredheart schrieb:Warum ging es denn bislang ohne immer mehr Verbote und immer mehr Regularien?

Lebst du im Mittelalter? Es geht um Leitplanken und Gebote für die Nutzung von Medien. Dadurch das jeder Gödel heute seinen Mist in die Welt posaunen kann, gehört es eben dazu, dass hier klare Verhaltenskodexe und Regeln aufgestellt werden.

sacredheart schrieb:Ntürlich gibt es heute aufgrund technischer Möglichkeiten sehr viel mehr Anbieter von Meinungen, die jeder konsumieren kann.

Genau mein Humor. Da wird gehetzt und gemobbt und hier wird das als Meinung deklariert.

sacredheart schrieb:Gehe ich recht, dass Du eine Vermutung hast?

Gewissheit trifft es eher!

SvenLE schrieb:Es geht um Leitplanken und Gebote für die Nutzung von Medien.

@SvenLE

Ein Verbot bis 16 ist ja schon sehr viel mehr als eine Leitplanke. Es ist doch eher ein Stop Schild.

Die Idee, dass Jugendliche erst dann mit sozialen Medien konfrontiert werden sollen, wenn sie aufgrund ihres Entwicklungsstandes kaum mehr Begleitung der Eltern auf ihrem Handy oder Tablet zulassen wollen, finde ich eher kontraproduktiv.

SvenLE schrieb:inung deklariert.

Nicht ausnahmslos jedes Medium betreibt Mobbing und Hetze. Das ist ein Teil der Gesamtmenge.

sacredheart schrieb:Holocaust Leugnung ist eine eigenständige Straftat und auch völlig zurecht.

Zu Recht. Es ist eine Ausnahmeregelung wegen der Einzigartigkeit des Verbrechens. Bis zur Verschärfung des Paragrafen 130 im Jahre 2022 konnte man quasi jeden anderen Völkermord ohne Konsequenzen Leugnen. Das war durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Beispiel zeigt, dass der Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen gesetzt sind und dass sie nicht so sakrosankt sind, wie es manche Kommentatoren gerne darstellen. Einschließlich deiner.

sacredheart schrieb:Wenn ein Medium das verbreitet, findet ja auch keine Zensur 'ex post' statt, sondern die Verfolgung einer Straftat.

Aha, das bedeutet, wenn Herr Günther das Verbot von NIUS (wenn er das überhaupt beabsichtigte) über eine Änderung der Strafgesetzgebung erreichen würde, wäre das für dich in Ordnung?

sacredheart schrieb:Nicht ausnahmslos jedes Medium betreibt Mobbing und Hetze. Das ist ein Teil der Gesamtmenge.

Das ist eine tiefe Wahrheit Doch den Kontext vermisse ich.

Quiron schrieb:Das Beispiel zeigt, dass der Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen gesetzt sind und dass sie nicht so sakrosankt sind, wie es manche Kommentatoren gerne darstellen. Einschließlich deiner.

@Quiron

Das Beispiel zeigt eigentlich eher auf, dass man sehr wohl Grenzen des Sagbaren aufstellen kann.

Beim Verbot oder der Zensur von Medien würde sich ja umgehend die Frage stellen, wer so perfekt und frei von Eigeninteressen sein soll, das zu tun.

Quiron schrieb:Aha, das bedeutet, wenn Herr Günther das Verbot von NIUS (wenn er das überhaupt beabsichtigte) über eine Änderung der Strafgesetzgebung erreichen würde, wäre das für dich in Ordnung?

Das käme dann schon sehr auf die Änderung an. Welche Straftaten begeht Nius denn oder welche Taten, die eine Straftat sein sollten, die auch noch juristisch sauber formuliert werden können?

Regierungskritik? Unwahre Berichte? Politisch nicht genehme Einordnung von Tatsachen? Verkürzung? Zuspitzung?

All das ja. Aber die Büchse der Pandorra würde ich zulassen.

Es sind nicht gerade Vorzeigedemokratien, die da immer mehr regulieren.

sacredheart schrieb:All das ja. Aber die Büchse der Pandorra würde ich zulassen.

Es sind nicht gerade Vorzeigedemokratien, die da immer mehr regulieren.

Ausgerechnet denen gilts, ihnen nachzueifern? Zu viele DDR-Parolen fallen mir dabei ein.
Was ist in dem Zusammenhang die Büchse der Pandorra?

eckhart schrieb:Was ist in dem Zusammenhang die Büchse der Pandorra?

@eckhart

Die Einführung von Medienzensur oder Verboten meinte ich damit.

Gibt es Medien, die grundsätzlich eher destruktiv agieren? Ja.

Hat eine Medienzensur oder ein Verbot einiger Medien negative Folgen für die Gesellschaft? Ja.

Es ist also zumindest im Gedankenspiel eine Rechtsgüterabwägung.

Und jede Art staatlicher Medienkontrolle, wie zB Günther es nannte, Qualitätskontrolle, lädt doch praktisch zum Missbrauch ein, wenn nicht jetzt dann später mal.

Es gibt nicht die unfehlbare Instanz ohne Eigeninteresse und das auch noch auf Dauer.

Wir als Bevölkerung halten Krawallmedien aus.es gibt ja auch andere Medien. Einige Regierungshandelnde halten Krawallmedien besonders schlecht aus. Deren Problem. Es gibt ja auch andere Berufe.

Aber eine Medienzensur oder Kontrolle, die irgendwann in falsche Hände gerät, halten wir nicht aus.

sacredheart schrieb:Die Einführung von Medienzensur oder Verboten meinte ich damit.

Es täte gut, es wäre wieder was zum Topic gewesen!
Beispiel:

Söder mit klarer Einschätzung zur Kommunalwahl: „AfD wird kein Rathaus übernehmen“
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die AfD bei der Kommunalwahl am 8. März keine Erfolge erzielen wird. „Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Nürnberger Nachrichten. Der AfD fehle die moralische und fachliche Kompetenz. „Diese Partei duldet Leute in ihren Reihen, die vor Gericht stehen und üble Dinge aus dunkelsten Zeiten sagen – und auch inhaltlich fehlt der AfD jedes Konzept“, kritisierte Söder scharf. Seine Partei werde sich damit „klar auseinandersetzen“.

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/landtags-afd-fordert-bayerische-ice-soeder-mit-klarer-einschaetzung-zur-kommunalwahl-94138453.html

eckhart schrieb:Beispiel:

Abwarten. Und was will Söder machen, wenn es trotzdem dazu kommt? Das Problem ist, dass Söder mit

„klar auseinandersetzen“

wohl eher „kopieren“ meint.
Aber wozu sollen die Leute die billige Kopie CSU wählen, wenn sie das Original AfD haben können?
Vor allem weil klar ist, dass die CSU in Berlin ganz anders entscheiden wird, wie sie in Bayern tönt.
Was ist denn jetzt mit Söders Klage gegen den Länderfinanzausgleich geworden? Vor allem jetzt, wo neue Zahlen zeigen dass Bayern ganz viel Geld „entgeht“…