CDU/CSU

sacredheart schrieb:Beides klingt jetzt nicht so demokratisch, vielfältig und rechtsstaatlich.

Es geht um Qualitätskontrolle und das verhindern von Missbrauch. Kann natürlich ein Anhänger rechtsradikaler Denkweisen nicht verstehen.

sacredheart schrieb:Da müssen wir alle drüber nachdenken, ob wir ein Land wollen mit Meinungsfreiheit oder ein Land in dem nur Meinungen aus dem linken Spektrum als legitim angesehen werden.

Wenn jemand Müll verbreitet, dann gehört er zur Rechenschaft gezogen. Genau daran scheiterst es meist in den aszialen Medien.

sacredheart schrieb:Da müssen wir alle drüber nachdenken, ob wir ein Land wollen mit Meinungsfreiheit oder ein Land in dem nur Meinungen aus dem linken Spektrum als legitim angesehen werden.

Und damit kommen wir zur Union, von der man erwarten sollte, dass sie für Meinungsfreiheit steht. Dazu gehören eben auch Meinungen, die für einige schwer auszuhalten sind, ggf sogar Meinungen, die rechts sind.

Es geht doch nicht um rechts und links.

Es geht um Extreme, Radikale, um Antidemokraten, um eine fast schon weltweite und immer mehr vernetzte Strömung, die sich ausbreitet. Die all das untergraben und abzuschaffen versuchen, was du hier verteidigen willst. Es wird dir von denen am Ende keiner danken.

sacredheart schrieb:Damals stand die CDU für eine freie Gesellschaft, mal schauen, wofür sie heute steht.

Na hoffentlich nicht für Hass und Hetze, für die Untergrabung der Demokratie, des Westens/der EU und den Grundsätzen unserer Gesellschaft.
Denn dann gibt es vielleicht noch mehr fähige Menschen in der Union, die die Zeichen der Zeit erkennen.

Was ist das eigentlich für was NUIS steht? Unterlassungserklärungen raushauen und damit für Zensur sorgen. Oh warte... :D

Lanza schrieb:War Günther denn jetzt als Ministerpräsident in der Lanz Sendung oder hat er da gelogen?

Das ist mir doch egal. :D
Es ist ja auch die Sache zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dessen vertretenden Anwalt und der Gegenseite.

Bone02943 schrieb:Das ist mir doch egal. :D
Es ist ja auch die Sache zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dessen vertretenden Anwalt und der Gegenseite

Mir ist das auch egal @Lanza
Nichtsdestoweniger werde ich die weitere Entwicklung aufmerksam verfogen.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer stärkeren Medienkontrolle scharf: „Er ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video6960c9b38605767e8f9306e7/pressefreiheit-wir-werden-guenther-dafuer-rechtlich-zur-verantwortung-ziehen.html

Günther sollte vielleicht selbst rechtliche Schritte gegen Steinhöfel, NIUS und co. in Erwägung ziehen. Was dieser, NUIS und viele andere aus der rechtsextremen Ecke machen, hat mit der Wahrheit nichts mehr am Hut.
Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht nur um die Inszenierung als Opfer einer angeblich vom Staat gelenkten Zensurkampagne. Und wie man sieht, es fallen, wie immer bei diesen rechten Kampagnen, so viele auf diese Narrative rein und verbreiten sie, als wären es Fakten. Es ist genau das was Günhter meinte als auch Brosius angesprochen wurde. Diese rechtesextremen Hetzkamppagnen bestimmen immer mehr unsere Politik, sie bestimmen immer mehr unsere Medienlandschaft. Und viele sind so blind auf dem rechten Auge und sehen es einfach nicht oder wollen es nicht sehen, weil sie den ganzen Bums ja doch befürworten.

Bone02943 schrieb:Günther sollte vielleicht selbst rechtliche Schritte gegen Steinhöfel, NIUS und co. in Erwägung ziehen.

Ich vertraue darauf, dass Daniel Günther darauf bestens vorbereitet ist!

Auf Lanz' Frage nach Zensur, Verbot oder Regulierung hätte eine andere Antwort nähergelegen: Die Regeln existieren längst. Sie heißen nicht Zensur, sondern europäisches Plattformrecht – insbesondere der Digital Service Acts (DSA). Es ist der Versuch, die Machtfrage im Netz dort zu stellen, wo sie tatsächlich entschieden wird: bei der Distribution.

Zum Instrumentarium gehört zum einen das Notice‑and‑Take‑Down-Verfahren. Es ist das mildere Mittel gegenüber Strafanzeigen. Es geht nicht um staatliche Sanktionen, sondern um schnelle Reichweitenbegrenzung rechtswidriger Inhalte – mit Begründungs- und Beschwerdewegen als notwendigem Korrektiv.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa

Das Kernproblem liegt nicht im einzelnen Post, sondern im Empfehlungssystem. Es ist gut belegt, dass große Plattformen Inhalte priorisieren, die starke negative Emotionen auslösen – vor allem Wut und Empörung –, weil diese Reaktionen Verweildauer und Interaktionen steigern. Diese Logik hat in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der öffentliche Diskurs härter, toxischer und manipulationsanfälliger geworden ist.

Der DSA setzt genau hier an. Er verpflichtet sehr große Online‑Plattformen und Suchmaschinen dazu, systemische Risiken für öffentliche Debatten, demokratische Prozesse und Grundrechte zu erkennen, zu bewerten und zu mindern (Art. 34 ff. DSA). Kernstück ist eine bis dahin beispiellose Transparenzpflicht. Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Hauptparametern Empfehlungssysteme Inhalte auswählen, priorisieren und verstärken – und zwar bis hinein in algorithmische Parameter, die bislang als Geschäftsgeheimnisse galten.

Mit der am 5. Dezember 2025 verhängten Millionenbuße gegen X sowie den laufenden DSA-Verfahren der EU-Kommission gegen Meta (Jugendschutz, Datentransparenz) und TikTok (Wahl- und Desinformationsrisiken) wird diese Transparenzpflicht nun greifbar. Während die EU-Kommission in Brüssel bei X bereits erste Sanktionen wegen irreführender Schnittstellendesigns und mangelndem Datenzugang für Forscher durchsetzte, dringen die weiteren Ermittlungen nun zum Kern vor: Es geht um die Frage, ob X seiner Pflicht zur Risikoanalyse bei der Verbreitung von Desinformation und Propaganda genügt. Auch bei Meta und TikTok stehen Empfehlungslogiken im Fokus, die Empörung und Polarisierung algorithmisch verstärken oder Minderjährige unzureichend schützen. Zum ersten Mal droht den Plattformen damit echter regulatorischer Zugriff auf das, was sie am empfindlichsten trifft – ihre algorithmische Steuerungslogik.


Ob das gelingt, ist offen. Aber es ist der bisher ernsthafteste Versuch, den Kreislauf aus Wut, Reichweite und politischer Polarisierung zu durchbrechen – nicht mit Zensur, sondern mit Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa

Bone02943 schrieb:Was dieser, NUIS und viele andere aus der rechtsextremen Ecke machen, hat mit der Wahrheit nichts mehr am Hut.

Das sind rechte Hetzer und Demagogen. In meinen Augen Subjekte. Es wird bis an die Grenzen der Strafbarkeit alles ausgetestet. Hier muss der Gesetzgeber endlich handeln und eine einfachere Lösung für Betroffene finden. Die Hemmschwelle beim Täter muss höher werden und nicht der Nachweisdruck beim Opfer.

Bone02943 schrieb:Und viele sind so blind auf dem rechten Auge und sehen es einfach nicht oder wollen es nicht sehen, weil sie den ganzen Bums ja doch befürworten.

Die Union ist macht- und geldgeil. Die legen sich mit jedem ins Bett - Hauptsache es geht weiter an den Fleischtöpfen. Damit man da aber bleibt, zündet man immer mal wieder eine Empörungsrakte in den Himmel, damit alle was zum Aufregen haben und von den Problemen abgelenkt werden.

Aktuelles Beispiel - "Lifestyle-Teilzeit"

Der Antrag trägt den Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" und zielt laut MIT ab auf diejenigen Arbeitnehmer, die Teilzeitarbeit als Teil ihrer "Work-Life-Balance" wählten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-teilzeitarbeit-mittelstands-und-wirtschaftsunion-100.html

Wieder ein Punkt, wo die Union verbieten und gängeln will. Die Union steht für mehr Verbote als die Grünen 😝

Ich verstehe die Diskussion nicht ganz. Wer böse etwas in Aussagen reininterpretieren will macht das so oft bis ein Narrativ draus wird (besonders wenn er duzu Aussagen zerstückelt und aus dem Zusammenhang reißt) nach dem Motto: Wenn man die Lüge nur oft genug wiederholt verfängt die sich in den Köpfen.
So war das mit dem "Kobold" von Fr. Baerbock, dem "Heizungsgesetz" und dem Anzeigenhauptmann von Habeck.
Das Trump wiederholt Grönland als Iceland bezeichnet, Merz mehr Anzeigen (mit Hausdurchsuchungen) zur gleichen Zeit wie Habeck hat und das Heizungsgesetz, das monatelang in Bild/Niu, von Merz und asozialen Netzen nonstop rauf und runtergegeigt wurde, immer noch nicht weggefegt wurde/ist, das alles interessiert keine Sau mehr. War im Nachhinein oder sogar damals schon einfach nur Pille-Palle, weil die Gegner keine echten Argumente hatten.
Das war alles reine Hetze, Wahlkampfpropaganda, genau wie diese Daniel Günter Aussage....

SvenLE schrieb:Das sind rechte Hetzer und Demagogen. In meinen Augen Subjekte.

Genau, immer wieder in das selbe Horn und die Leute raffens nicht oder wollen nicht, weil sie sich einbilden sie kriegen geholfen aus St. Petersburger Trollfabriken gegen "die da oben".
Oh Mann, da kann man sich nur dauernd an den Kopf greifen.

hidden schrieb:weil sie sich einbilden sie kriegen geholfen aus St. Petersburger Trollfabriken gegen "die da oben".

Lustig war doch mal die Transparenz von Musk bei Twitter. Da konnte man auf einmal die Standorte der "User" sehen und feststellen, dass es nur Bots aus Indien oder Afrika sind und so weit von Amerika oder Deutschland weg sind wie Schweine vom Fliegen.

Genau da wollen ja die Europäer ran - nur noch echte Menschen sollten interagieren und nicht programmierte Bots.

SvenLE schrieb:Lustig war doch mal die Transparenz von Musk bei Twitter. Da konnte man auf einmal die Standorte der "User" sehen und feststellen, dass es nur Bots aus Indien oder Afrika sind und so weit von Amerika oder Deutschland weg sind wie Schweine vom Fliegen.

Aber das wäre ja schlecht für @Lanza @sacredheart und co. Man stelle sich mal vor deren übernomme Lügen würden keine Reichweite mehr haben wie es derzeit der Fall ist. Ohne Bots vervielfältigt sich der ganze Scheiß doch gar nicht. Und normale Bürger würden deswegen nicht weiter aufgehetzt werden können.
Da würden sich solche Lügen wie um Günther und der angeblichen Zensurvorderung doch gar nicht mehr verbreiten lassen.
Wie sonst sollte man da noch gegen die Demokratie und gegen die Regierung hetzen?

Also wenn es Zensur braucht, dann die durch NIUS in Form von Unterlassungserklärungen. Da hat sicher nichtmal @sacredheart was gegen.

Etwas hatte ich kürzlich hier angesprochen und es hat Gehör bei Innenminister Dobrindt gefunden:

Dobrindt will zudem verhindern, dass Pläne von Hochspannungstrassen und anderer kritischer Infrastruktur weiterhin frei zugänglich im Internet abrufbar bleiben. "Darüber werden wir noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss sprechen", sagte er.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Linksextremisten-staerker-auf-den-Zahn-fuehlen-id30287761.html

Wird immer absurder:

Zu diesem Vorgehen hat der Tagesspiegel Fragen an die Staatskanzlei übersandt, unter anderem, ob Günther die geforderte Unterlassung abgeben werde und welche Beispiele er benennen kann, in denen „Nius“ angeblich faktenfrei über ihn berichtet habe. Mit Blick auf die Rolle des Politikers war die E-Mail im Betreff eindeutig als „Anfrage an Daniel Günther privat“ markiert. Im Text wurde gebeten, die Anfrage an ihn „in nichtamtlicher bzw. privater Funktion zu übermitteln“.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/daniel-gunther-gegen-die-feinde-der-demokratie-wie-halt-es-die-kieler-staatskanzlei-mit-der-pressefreiheit-15185796.html

Und ratet Mal wer sich dann darauf gemeldet hat? 😀

Lanza schrieb:Wird immer absurder

Wieso? NIUS ist eine Hetzerbude und versucht Menschen einzuschüchtern. Der Stürmer 2.0

@SvenLE
Ging jetzt um die Anfrage des Tagesspiegels. Lesen kannst du?

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz der Anwaltskanzlei von Voigt mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Sie kündigte außerdem an, dass der Regierungschef dagegen klagen wolle.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-voigt-doktortitel-li.3377561

Und der nächste CDU MP mit einem Skandal...

Quiron schrieb am 25.01.2026:Das hat ihm Lanz mit seiner Fragestellung in den Mund gelegt.

Ich bin auch ganz erstaunt, wie wenig Lanz' Rolle in diesem ganzen Schauspiel beleuchtet wird.

Lanza schrieb:Und der nächste CDU MP mit einem Skandal..

Dabei wollte doch Maximilian Krah die CDU zerstören?

Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will die CDU zerstören und hält Verfassungspatriotismus für „unpraktisch“. Er will über deutsche Geschichte sprechen, ohne den Nationalsozialismus zu erwähnen – und erklärt sein ethnisches Volksverständnis.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250591216/AfD-Spitzenkandidat-Moechte-dass-das-oeffentliche-Leben-in-Deutschland-massgeblich-durch-die-deutsche-Kultur-gepraegt-ist.html

sooma schrieb:Ich bin auch ganz erstaunt, wie wenig Lanz' Rolle in diesem ganzen Schauspiel beleuchtet wird.

Wer soll denn tätig werden?@sooma

sooma schrieb:Ich bin auch ganz erstaunt, wie wenig Lanz' Rolle in diesem ganzen Schauspiel beleuchtet wird.

@sooma

Lanz hat Herrn Günther zwei mit leuchtendem Flatterband umwickelte Stöckchen hingehalten, nämlich die Wörter 'Verbot und Zensur' und Herr Günther war nicht drübergesprungen, obwohl die Stöckchen gut sichbar auf Bodenhöhe waren, sondern ist halt dagegen gerannt.

Aus meiner Sicht war das keine böswillige Falle, sondern eine Flanke, die Herr Günther in ein Eigentor verwandelt hatte.

@sacredheart
So kann man es mit viel gutem Willen sehen, ja. Und wie ist sein Verhalten nach der Show zu beurteilen?

@sooma

Erst mal findet sich erstaunlich wenig Substanzielles dazu auch in anderen Medien.

Hat Lanz Reichelt angerufen? Ich weiss es nich, halte es aber für sehr wahrscheinlich. Hat er genau das gesagt, was Reichelt behauptet? Ich weiss es nicht.

Jedenfalls wollte Lanz im Nachgang das ganze massiv runterkochen.

Warum? Ich glaube, es war nicht seine Absicht Herrn Günther zu beschädigen. Herrn Lanz ist auch klar, dass Günther da Sachen gesagt hat, die ihn letztlich untragbar machen. Er vermutet aber, dass das eher unglücklich geschah und dass er ungewollt einen Anteil daran hatte.

Und wann hat Lanz das gemacht? Als er mit Frau von Storch sprach, deren 1:1 Glaubwürdigkeit ohnehin im Bereich von 'Underperformer' liegt, also als die Gelegenheit günstig war.

sacredheart schrieb:Herrn Lanz ist auch klar, dass Günther da Sachen gesagt hat, die ihn letztlich untragbar machen.

Nur hat Günther nichts gesagt was ihn untragbar machen würde. Es gab schlicht keinen Vorschlag das rechtspopulistische Hetzportal NIUS zu verbieten oder allgemein eine Medienzensur auszurufen.