CDU/CSU

sacredheart schrieb:Beides klingt jetzt nicht so demokratisch, vielfältig und rechtsstaatlich.

Es geht um Qualitätskontrolle und das verhindern von Missbrauch. Kann natürlich ein Anhänger rechtsradikaler Denkweisen nicht verstehen.

sacredheart schrieb:Da müssen wir alle drüber nachdenken, ob wir ein Land wollen mit Meinungsfreiheit oder ein Land in dem nur Meinungen aus dem linken Spektrum als legitim angesehen werden.

Wenn jemand Müll verbreitet, dann gehört er zur Rechenschaft gezogen. Genau daran scheiterst es meist in den aszialen Medien.

sacredheart schrieb:Da müssen wir alle drüber nachdenken, ob wir ein Land wollen mit Meinungsfreiheit oder ein Land in dem nur Meinungen aus dem linken Spektrum als legitim angesehen werden.

Und damit kommen wir zur Union, von der man erwarten sollte, dass sie für Meinungsfreiheit steht. Dazu gehören eben auch Meinungen, die für einige schwer auszuhalten sind, ggf sogar Meinungen, die rechts sind.

Es geht doch nicht um rechts und links.

Es geht um Extreme, Radikale, um Antidemokraten, um eine fast schon weltweite und immer mehr vernetzte Strömung, die sich ausbreitet. Die all das untergraben und abzuschaffen versuchen, was du hier verteidigen willst. Es wird dir von denen am Ende keiner danken.

sacredheart schrieb:Damals stand die CDU für eine freie Gesellschaft, mal schauen, wofür sie heute steht.

Na hoffentlich nicht für Hass und Hetze, für die Untergrabung der Demokratie, des Westens/der EU und den Grundsätzen unserer Gesellschaft.
Denn dann gibt es vielleicht noch mehr fähige Menschen in der Union, die die Zeichen der Zeit erkennen.

Was ist das eigentlich für was NUIS steht? Unterlassungserklärungen raushauen und damit für Zensur sorgen. Oh warte... :D

Lanza schrieb:War Günther denn jetzt als Ministerpräsident in der Lanz Sendung oder hat er da gelogen?

Das ist mir doch egal. :D
Es ist ja auch die Sache zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dessen vertretenden Anwalt und der Gegenseite.

Bone02943 schrieb:Das ist mir doch egal. :D
Es ist ja auch die Sache zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dessen vertretenden Anwalt und der Gegenseite

Mir ist das auch egal @Lanza
Nichtsdestoweniger werde ich die weitere Entwicklung aufmerksam verfogen.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer stärkeren Medienkontrolle scharf: „Er ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit den Krieg erklärt hat.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video6960c9b38605767e8f9306e7/pressefreiheit-wir-werden-guenther-dafuer-rechtlich-zur-verantwortung-ziehen.html

Günther sollte vielleicht selbst rechtliche Schritte gegen Steinhöfel, NIUS und co. in Erwägung ziehen. Was dieser, NUIS und viele andere aus der rechtsextremen Ecke machen, hat mit der Wahrheit nichts mehr am Hut.
Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht nur um die Inszenierung als Opfer einer angeblich vom Staat gelenkten Zensurkampagne. Und wie man sieht, es fallen, wie immer bei diesen rechten Kampagnen, so viele auf diese Narrative rein und verbreiten sie, als wären es Fakten. Es ist genau das was Günhter meinte als auch Brosius angesprochen wurde. Diese rechtesextremen Hetzkamppagnen bestimmen immer mehr unsere Politik, sie bestimmen immer mehr unsere Medienlandschaft. Und viele sind so blind auf dem rechten Auge und sehen es einfach nicht oder wollen es nicht sehen, weil sie den ganzen Bums ja doch befürworten.

Bone02943 schrieb:Günther sollte vielleicht selbst rechtliche Schritte gegen Steinhöfel, NIUS und co. in Erwägung ziehen.

Ich vertraue darauf, dass Daniel Günther darauf bestens vorbereitet ist!

Auf Lanz' Frage nach Zensur, Verbot oder Regulierung hätte eine andere Antwort nähergelegen: Die Regeln existieren längst. Sie heißen nicht Zensur, sondern europäisches Plattformrecht – insbesondere der Digital Service Acts (DSA). Es ist der Versuch, die Machtfrage im Netz dort zu stellen, wo sie tatsächlich entschieden wird: bei der Distribution.

Zum Instrumentarium gehört zum einen das Notice‑and‑Take‑Down-Verfahren. Es ist das mildere Mittel gegenüber Strafanzeigen. Es geht nicht um staatliche Sanktionen, sondern um schnelle Reichweitenbegrenzung rechtswidriger Inhalte – mit Begründungs- und Beschwerdewegen als notwendigem Korrektiv.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa

Das Kernproblem liegt nicht im einzelnen Post, sondern im Empfehlungssystem. Es ist gut belegt, dass große Plattformen Inhalte priorisieren, die starke negative Emotionen auslösen – vor allem Wut und Empörung –, weil diese Reaktionen Verweildauer und Interaktionen steigern. Diese Logik hat in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass der öffentliche Diskurs härter, toxischer und manipulationsanfälliger geworden ist.

Der DSA setzt genau hier an. Er verpflichtet sehr große Online‑Plattformen und Suchmaschinen dazu, systemische Risiken für öffentliche Debatten, demokratische Prozesse und Grundrechte zu erkennen, zu bewerten und zu mindern (Art. 34 ff. DSA). Kernstück ist eine bis dahin beispiellose Transparenzpflicht. Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Hauptparametern Empfehlungssysteme Inhalte auswählen, priorisieren und verstärken – und zwar bis hinein in algorithmische Parameter, die bislang als Geschäftsgeheimnisse galten.

Mit der am 5. Dezember 2025 verhängten Millionenbuße gegen X sowie den laufenden DSA-Verfahren der EU-Kommission gegen Meta (Jugendschutz, Datentransparenz) und TikTok (Wahl- und Desinformationsrisiken) wird diese Transparenzpflicht nun greifbar. Während die EU-Kommission in Brüssel bei X bereits erste Sanktionen wegen irreführender Schnittstellendesigns und mangelndem Datenzugang für Forscher durchsetzte, dringen die weiteren Ermittlungen nun zum Kern vor: Es geht um die Frage, ob X seiner Pflicht zur Risikoanalyse bei der Verbreitung von Desinformation und Propaganda genügt. Auch bei Meta und TikTok stehen Empfehlungslogiken im Fokus, die Empörung und Polarisierung algorithmisch verstärken oder Minderjährige unzureichend schützen. Zum ersten Mal droht den Plattformen damit echter regulatorischer Zugriff auf das, was sie am empfindlichsten trifft – ihre algorithmische Steuerungslogik.


Ob das gelingt, ist offen. Aber es ist der bisher ernsthafteste Versuch, den Kreislauf aus Wut, Reichweite und politischer Polarisierung zu durchbrechen – nicht mit Zensur, sondern mit Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/daniel-guenther-markus-lanz-zensur-regulierung-soziale-medien-dsa