CDU/CSU

Fichtenmoped schrieb:Was ist denn jetzt mit Söders Klage gegen den Länderfinanzausgleich geworden? Vor allem jetzt, wo neue Zahlen zeigen dass Bayern ganz viel Geld „entgeht“…

Die sollten bei dem Thema eher die Klappe halten.
35 Jahre durchgehend Länderfinanzausgleich erhalten und damit Industrie aufbauen - und danach nix mehr davon wissen wollen

FrankM schrieb:Die sollten bei dem Thema eher die Klappe halten.
35 Jahre durchgehend Länderfinanzausgleich erhalten und damit Industrie aufbauen - und danach nix mehr davon wissen wollen

Naja, inzwischen hat Bayern ein Vielfaches der ursprünglichen erhaltenen Gelder eingezahlt.
Aber wenn Söder das Fass Länderfinanzausgleich aufmacht, dann wird es sehr interessant - zum Beispiel das Thema, welches Finanzamt bei Gewinn oder Umsatzsteuer zuständig ist. Warum jedes Bundesland seine eigene Polizei haben muss, die es auch finanziert.
Oder das Thema Bildung. Oder, oder, oder…

Fichtenmoped schrieb:Abwarten.

Richtig

Fichtenmoped schrieb:Und was will Söder machen, wenn es trotzdem dazu kommt? Das Problem ist, dass Söder mit

„klar auseinandersetzen“

wohl eher „kopieren“ meint.

Dann wrd es die AfD Söder schwer machen:

„Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, erklärte Ebner-Steiner. Die Forderungen gehen aber noch weiter: „Die Residenzpflicht müsse „wieder konsequent umgesetzt werden, kombiniert mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber“, so Ebner-Steiner. Dies führe „zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit“, argumentierte sie.

Damit verschärft die AfD, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ihren harten Kurs in der Migrationspolitik noch einmal. Ebner-Steiner bekräftigte in dem Zusammenhang auch die Forderung nach einer „Remigration“ von Straftätern, Ausreisepflichtigen „und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben“.

Besonders brisant: Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, so Ebner-Steiner. Die Partei fordert zudem die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei – durchaus mit Parallelen zur umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, wie sie erläuterte. Bei einem Einsatz von US-Einwanderungsbeamten ist am Samstag erneut ein Mensch erschossen worden

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/landtags-afd-fordert-bayerische-ice-soeder-mit-klarer-einschaetzung-zur-kommunalwahl-94138453.html

Fichtenmoped schrieb:Aber wozu sollen die Leute die billige Kopie CSU wählen, wenn sie das Original AfD haben können?
Vor allem weil klar ist, dass die CSU in Berlin ganz anders entscheiden wird, wie sie in Bayern tönt.

Ja ich bin auch auf die Entscheidung der Bayern gespannt.
Hier ist ja schließlich deren und der CDUThread.

sacredheart schrieb:Hat eine Medienzensur oder ein Verbot einiger Medien negative Folgen für die Gesellschaft? Ja.

Was zu beweisen wäre. Dazu hat sich auch die Parteikollegin von Günther geäussert:

Daniel Günther hat sich zum Thema Kinder und Jugendschutz in den sozialen Medien geäußert und sich für Regulierung und ein Verbot unter 16 ausgesprochen. Diese Debatte müssen wir dringend führen. Das ist das eine. Das andere sind die sogenannten alternativen Medien, die rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen. Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.

Quelle: https://taz.de/Karin-Prien-ueber-Angriffe-von-rechts/!6144384/

NIUS zählt komplett dazu. Die Welt wäre eine bessere, wenn solche Subjekte nicht mehr Ihren Müll in den Äther posaunen können.

SvenLE schrieb:Die Welt wäre eine bessere, wenn solche Subjekte nicht mehr Ihren Müll in den Äther posaunen können.

@SvenLE

Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

Ich habe kein Problem damit, wenn Neues Deutschland, Nius, taz, Welt, Spiegel, Blitz Illu, das Parteiorgan der MLPD, der Wachturm, Jagd und Hund und die St Pauli Nachrichten schreiben oder sagen was sie wollen.

Das nennt sich Toleranz. Ist aber wohl gerade nicht in Mode. Den Begriff hast Du aber schon mal gehört, oder?

Alles was andere oder ihre Meinung als 'Subjekte', 'subversiv', 'zersetzend', 'Müll' oder 'Dreck' abqualifiziert finde ich widerlich. Das sind Ausdrücke von geistigen Kleingärtnern.

sacredheart schrieb:Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

Es geht hier um Hetze und Demagogie! Wer nicht den Unterschied zwischen yellow press, Esoterik News und diesem Dreck der rechten Schmierlappen unterscheiden kann, der ist mindestens auch auf deren Niveau angelegt.

Genau da setzt auch die Kritik von Günther und Prien an. Junge Menschen können aufgrund fehlender Erfahrung noch nicht unterscheiden, wo sie einer Lüge oder Mißbrauch aufgesessen sind.

sacredheart schrieb:Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

So ähnliche Fragen hatte ich auch schon zu erdulden, das ist nicht schlimm! Schlimm ist auch nicht die Frage ob als MP oder privat war.
Besonders häufig taucht die Frage auf, wenn sich das Topic dem Unwort Verbot nähert. Das kommt CDU/CSU-nah erfreulich selten vor.
Was soll mit den "Tätern" geschehen?
Erst mal feststellen ob es Täter sind
Von wem wird eine Antwort erwartet?
Von dem der sie schnell gibt? Nein!
Ich denke,kurzeitigenErfolg verspricht, ratlos zu schweigen.

Dabei ist doch logisch. Abhilfe schafft nur der Rechtsstaat.
Der langsame behäbige Rechtsstaat
Wobei Rechts allein noch kein Rechtsstaat ist.
Mit dem behäbigen Rechtsweg
In dem alles dem Rechtsweg folgt in dem auch Laien was zu sagen haben und Anwälte, Anwälte, die von ihrer Kammer nicht ausgeschlossen wurden.

Ich finde jedenfalls, mein Problem ist das nicht, so lange eine rechtsstaatlich Behandlung gewährleistet ist und nicht gelogen wird.
Wir wären keine Menscheit, wenn wir die Lüge nicht in den Griff bekommen würden!

Lügen in den Griff zu bekommen, ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben!.

Lepus schrieb:Ich hätte mir noch gewünscht, dass man es in der Sendung klar als Lüge bezeichnet hätte, aber Lanz spricht immerhin von Fake News.

Ich auch, @Lepus , Fake news finde ich nicht treffend genug das zeigt sich an diesem Beispiel.

Fake-News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. "Fake" heißt "gefälscht" und "news" heißt "Nachrichten". Es sind also gefälschte Nachrichten. Mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Fake News erwecken den Eindruck, dass es sich um echte Nachrichten handelt.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320271/fake-news/

Drei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Gedenkstein am Bahnhof einen Kranz niedergelegt. Zudem wohnten dem Gedenken an die beiden Opfer der Tat auch Innenministerin Magdalena Finke (CDU) und Michael Kyrath, der Vater eines der beiden Opfer, bei, wie die Staatskanzlei mitteilte

Quelle: https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/gedenken-an-die-opfer-von-brokstedt-guenther-legt-kranz/

Immerhin ist DG da heute dabei gewesen und nicht beim Tennis gewesen

SvenLE schrieb:Genau da setzt auch die Kritik von Günther und Prien an. Junge Menschen können aufgrund fehlender Erfahrung noch nicht unterscheiden, wo sie einer Lüge oder Mißbrauch aufgesessen sind.

Nicht nur junge Menschen. Und mit KI wird das ganze noch schlimmer, Du kannst inzwischen jeden Scheiß den Leuten unterjubeln.

sacredheart schrieb:Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

Es geht hier um LÜGEN, nicht um "Meinungen", wie du sehr genau weisst.
Dein anhaltender Versuch, die Sache "umzulabeln" ist ein gigantischer Strohmann.

Lanza schrieb:Immerhin ist DG da heute dabei gewesen und nicht beim Tennis gewesen

Verwechselst du Daniel Günther mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner?

Dasdeeeeniz schrieb:Verwechselst du Daniel Günther mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner?

Das kann man in seiner Wut auf seriöse Leute schon mal machen 🙈

eckhart schrieb:abei ist doch logisch. Abhilfe schafft nur der Rechtsstaat.
Der langsame behäbige Rechtsstaat
Wobei Rechts allein noch kein Rechtsstaat ist.
Mit dem behäbigen Rechtsweg
In dem alles dem Rechtsweg folgt

@eckhart

Da bin ich bei Dir, er ist mühsam, aber er ist rechtmäßig, den Vorteil darf man nie aufgeben.

eckhart schrieb:Wir wären keine Menscheit, wenn wir die Lüge nicht in den Griff bekommen würden!

Das hat in der Menschheitsgeschichte noch nie jemand geschafft und ich wage die Prognose: Wir auch nicht.

Stirnsänger schrieb:

sacredheart schrieb:Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

Es geht hier um LÜGEN, nicht um "Meinungen", wie du sehr genau weisst.
Dein anhaltender Versuch, die Sache "umzulabeln" ist ein gigantischer Strohmann.

In meinem Post ging es um die 'Subjekte', wie ein anderer Teilnehmer hier zu formulieren beliebte, also die 'Subjekte' die Meinungen und / oder Lügen verbreiten.

Ich wollte darauf hinaus, dass auch Menschen, die eine abweichende Meinung haben, Fakten ganz anders einordnen als man selbst und auch lügen, dadurch noch nicht zu Subjekten werden.

sacredheart schrieb:In meinem Post ging es um die 'Subjekte', wie ein anderer Teilnehmer hier zu formulieren beliebte, also die 'Subjekte' die Meinungen und / oder Lügen verbreiten.

Ich wollte darauf hinaus, dass auch Menschen, die eine abweichende Meinung haben, Fakten ganz anders einordnen als man selbst und auch lügen, dadurch noch nicht zu Subjekten werden.

Und dennoch verschiebst du mit solchen Formulierungen immer wieder die Torpfosten- oder versuchst es zumindest.

sacredheart schrieb:Ich wollte darauf hinaus, dass auch Menschen, die eine abweichende Meinung haben, Fakten ganz anders einordnen als man selbst und auch lügen, dadurch noch nicht zu Subjekten werden.

Wer wissentlich lügt um Menschen zu beeinflussen, der ist ein Subjekt. Ende der Debatte.

SvenLE schrieb:Wer wissentlich lügt um Menschen zu beeinflussen, der ist ein Subjekt. Ende der Debatte.

@SvenLE

Das mag in Deinem verbitterten Weltbild so sein.

Für mich sind auch Medienleute Menschen, keine Subjekte, auch die Medienleute, die die Wahrheit gemäß ihrem Weltbild darstellen oder sogar verfälschen.

Auch Herr Böhmermann mit seinen freien Erfindungen über Herrn Schönbohm, Herr Relotius mit seinen freien Erdindungen und Herr Reichelt sind Menschen.

Erst wenn wir alle Menschen als Menschen sehen, kann es wieder mit unserer Gesellschaft bergauf gehen.

sacredheart schrieb:Hast Du denn Vorschläge, wie mit solchen 'Subjekten' verfahren werden sollte, die so unverschämt sind, Meinungen zu verbreiten, mit denen Du nicht übereinstimmst?

Wer sagt denn das "mit den Subjekten" anders verfahren werden müsste? Kann ich aus dem Zitat nicht herauslesen.

Es geht um deren Müll, deren Hetze, deren Hass, den sie ins Netz(die Medien) kübeln. Damit muss anders umgegangen werden.

sacredheart schrieb:Für mich sind auch Medienleute Menschen, keine Subjekte, auch die Medienleute, die die Wahrheit gemäß ihrem Weltbild darstellen oder sogar verfälschen.

Noch mal für dich zum Mitmeisseln:

NIUS ist kein Journalismus oder "Medienleute". Genau das haben Sie verneint, weil Sie den Pressekodex ablehnen:

https://www.presserat.de/pressekodex.html

Hintergrund:

Nius unterwirft sich nicht den Bestimmungen des Pressekodex. Für kommerzielle Angebote mit journalistischem Inhalt wie Nius ist nach dem Medienstaatsvertrag die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zuständig. Diese kann die Inhalte auf die Einhaltung journalistischer Mindeststandards überprüfen und hat Nius wegen Beschwerden im Blick. Nius macht sich nach Ansicht von Felix W. Zimmermann von der Legal Tribune Online die Rechtsprechung gezielt zunutze, die davon ausgeht, dass der durchschnittliche Leser nicht nur Überschriften, sondern den gesamten Artikel lese, was heute nicht mehr unbedingt lebensnah sei. Mit irreführenden und skandalisierenden Überschriften wolle Nius Aufmerksamkeit um jeden Preis erzielen. Erst im Text würden irreführende Eindrücke aus Überschrift und Teaser wieder zurechtgerückt.

Quelle: Wikipedia: Nius

Kein Pressekodex = keine Journalisten. Damit Subjekte mit niederen Beweggründen in Bezug auf "Meinung" und damit keine Pressefreiheit!

War Günther denn jetzt als Ministerpräsident in der Lanz Sendung oder hat er da gelogen?

@SvenLE
@Bone02943
@Stirnsänger

Bone02943 schrieb:Wer sagt denn das "mit den Subjekten" anders verfahren werden müsste? Kann ich aus dem Zitat nicht herauslesen.

@Bone02943

Ich kann Dir gerne verlinken, worauf ich geantwortet hatte:

SvenLE schrieb:Die Welt wäre eine bessere, wenn solche Subjekte nicht mehr Ihren Müll in den Äther posaunen können.

Da liegt doch die Frage nahe, wie das denn wohl erreicht werden soll. Entweder kann man das mit harter Internetzensur erreichen oder damit, dass solche 'Subjekte' abgeholt werden.

Beides klingt jetzt nicht so demokratisch, vielfältig und rechtsstaatlich.

Da müssen wir alle drüber nachdenken, ob wir ein Land wollen mit Meinungsfreiheit oder ein Land in dem nur Meinungen aus dem linken Spektrum als legitim angesehen werden.

Und damit kommen wir zur Union, von der man erwarten sollte, dass sie für Meinungsfreiheit steht. Dazu gehören eben auch Meinungen, die für einige schwer auszuhalten sind, ggf sogar Meinungen, die rechts sind.

Es gab ja schon mal einen Versuch, nur linke Meinungen zuzulassen, ist 1989 von mutigwn Menschen verschrottet worden.

Damals stand die CDU für eine freie Gesellschaft, mal schauen, wofür sie heute steht.