CDU/CSU

Lanza schrieb:Noch ne Runde weiter, wäre jetzt, dass ein CDU Politiker diese Woche vor den Gefahren im Nahverkehr warnt (Beispiel Messer wurde da genannt) aber Lanz das nicht Ernst nahm:

Das Sicherheitsgefühl ist schon geringer geworden und wenn ich mal Zug fahre, schau ich durchaus nach Möglichkeiten, wo man gut sitzt, um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können - oder mach kein Nickerchen im Zug etc.
Da stimm ich dem CSU Politiker ausnahmsweise durchaus zu. Und dann wird sich gewundert, warum so viele Leute extreme Parteien wählen. Das ist die Schlafmützigkeit von CDU, CSU, SPD...und das können extremere Parteien natürlich ausnutzen.
Dänemark (Sozialdemokraten) hingegen zb versucht zumindest, Risiken für die Bevölkerung zu minimieren

Die dänische Regierung will ausländische Staatsbürger, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, künftig automatisch abschieben. Die Regelung soll ab 1. Mai gelten und betrifft schwere Gewalt- und Sexualdelikte.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article697dba8594d7e04ffc24109a/migrationspolitik-daenemark-will-auslaendische-straftaeter-nach-schweren-verbrechen-automatisch-abschieben.html

abberline schrieb:Das ist die Schlafmützigkeit von CDU, CSU, SPD...und das können extremere Parteien natürlich ausnutzen.

Der Hinweis ist durchaus wichtig!

Die Idee, Extremisten würden sich in der Regierungsverantwortung schnell entzaubern, nannte Wüst in seiner Rede „gefährlichen Unfug“ und verwies auf ähnliche Argumente von 1933. Franz von Papen, Vizekanzler unter Hitler, wird der berühmte Satz „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ zugeschrieben – eine historische Fehleinschätzung.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/feind-unserer-demokratie-wuest-warnt-vor-landtagswahlen-in-2025-zr-94148269.html

Dabei erinnerte Wüst auch an die Zuständigkeit der Länder für zentrale Bereiche des Staates: Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Medienpolitik. „Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst. Nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat.“ Über die Ernennung von Richtern und Richterinnen sagte er: „In den Händen der falschen wird daraus ein gefährliches politisches Instrument.“

Quelle: https://www.merkur.de/politik/feind-unserer-demokratie-wuest-warnt-vor-landtagswahlen-in-2025-zr-94148269.html