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CDU/CSU

9.511 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

31.01.2026 um 13:36
Zitat von LanzaLanza schrieb:Noch ne Runde weiter, wäre jetzt, dass ein CDU Politiker diese Woche vor den Gefahren im Nahverkehr warnt (Beispiel Messer wurde da genannt) aber Lanz das nicht Ernst nahm:
Das Sicherheitsgefühl ist schon geringer geworden und wenn ich mal Zug fahre, schau ich durchaus nach Möglichkeiten, wo man gut sitzt, um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können - oder mach kein Nickerchen im Zug etc.
Da stimm ich dem CSU Politiker ausnahmsweise durchaus zu. Und dann wird sich gewundert, warum so viele Leute extreme Parteien wählen. Das ist die Schlafmützigkeit von CDU, CSU, SPD...und das können extremere Parteien natürlich ausnutzen.
Dänemark (Sozialdemokraten) hingegen zb versucht zumindest, Risiken für die Bevölkerung zu minimieren
Die dänische Regierung will ausländische Staatsbürger, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, künftig automatisch abschieben. Die Regelung soll ab 1. Mai gelten und betrifft schwere Gewalt- und Sexualdelikte.
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article697dba8594d7e04ffc24109a/migrationspolitik-daenemark-will-auslaendische-straftaeter-nach-schweren-verbrechen-automatisch-abschieben.html


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CDU/CSU

31.01.2026 um 14:09
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das ist die Schlafmützigkeit von CDU, CSU, SPD...und das können extremere Parteien natürlich ausnutzen.
Der Hinweis ist durchaus wichtig!
Die Idee, Extremisten würden sich in der Regierungsverantwortung schnell entzaubern, nannte Wüst in seiner Rede „gefährlichen Unfug“ und verwies auf ähnliche Argumente von 1933. Franz von Papen, Vizekanzler unter Hitler, wird der berühmte Satz „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ zugeschrieben – eine historische Fehleinschätzung.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/feind-unserer-demokratie-wuest-warnt-vor-landtagswahlen-in-2025-zr-94148269.html
Dabei erinnerte Wüst auch an die Zuständigkeit der Länder für zentrale Bereiche des Staates: Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Bildung und Medienpolitik. „Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst. Nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt der Kern des Gewaltmonopols in diesem Staat.“ Über die Ernennung von Richtern und Richterinnen sagte er: „In den Händen der falschen wird daraus ein gefährliches politisches Instrument.“
Quelle: https://www.merkur.de/politik/feind-unserer-demokratie-wuest-warnt-vor-landtagswahlen-in-2025-zr-94148269.html


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01.02.2026 um 11:35
@eckhart

Herr Wüst ist ja durchaus für launige Kommentare bekannt und auch für das Festhalten an fragwürdigem Personal, siehe Frau Paul.

Wenn man berücksichtigt, dass NRW ein absoluter Schwerpunkt der Clan Kriminalität ist und auch unter einer Unionsregierung bleibt, könnte man sagen, dass jetzt schon das 'staatliche Gewaltmonopol' in seinem Verantwortungsbereich alles andere als in besten Händen ist.

Die Geschichte mit dem Glashaus und den Steinen...


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01.02.2026 um 12:56
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Geschichte mit dem Glashaus und den Steinen...
Ich vermisse Dankbarkeit dass Alexander Dobrindt sowie Thorsten Frei sich gegen ein AfD-Verbot aussprechen.
Auch aus Gründen
Glashaus und den Steinen...



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01.02.2026 um 15:14
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich vermisse Dankbarkeit dass Alexander Dobrindt sowie Thorsten Frei sich gegen ein AfD-Verbot aussprechen.
Auch aus Gründen
@eckhart

Wessen Dankbarkeit denn? Dankbarkeit von der AFD?

Keine Ahnung, ob die den beiden dafür einen Präsentkorb geschickt haben. Falls Söder auch einen Geschenkkorb bekommen soll, plädiere ich für einen Korb auf Wurstbasis. Oder Tofu?


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01.02.2026 um 18:59
Und dann wundert sich die Union das die Umfragewerte sinken. Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln.

https://www.focus.de/finanzen/zahnarztbesuche-sollen-kuenftig-aus-eigener-tasche-bezahlt-werden_52b5eb5e-8c09-444b-aba4-994d237d6d75.html


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01.02.2026 um 19:14
Zitat von MightyspiderMightyspider schrieb:Und dann wundert sich die Union das die Umfragewerte sinken. Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Man soll die Armut auch beim Lächeln sehen. Sind wir jetzt in GB in den 90ern?


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05.02.2026 um 20:34
Nur zur Info für Nius-Freunde, die Klage von "Nius"-Anwalt Steinhöfel wurde abgewiesen. Daniel Günther sprach nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht als Ministerpräsident.
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-gericht-schmettert-nius-beschwerde-ab-E37QEQMZU5B63MNJ7KFS26DD3I.html


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05.02.2026 um 20:52
@de-Ox
? Im Eibeschluss wurde nur der Antrag auf eine einstweiligen Anordnung abgelehnt...zu der Verhandlung kommt es noch.
Steht alles in deinem verlinkten Artikel...und dass es noch eine Klage zu dem Thema gibt.


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06.02.2026 um 00:19
Zitat von hiddenhidden schrieb am 01.02.2026:Man soll die Armut auch beim Lächeln sehen. Sind wir jetzt in GB in den 90ern?
Das müsstest du ausführen, sonst ist der Kommentar wertlos.

Sonst?

1. Schau dir halt an, wie es sonst in Europa so aussieht. Es ist sicher nicht die Stellschraube, aber in anderen Ländern wird das so praktiziert. Im sozialdemokratischen Spanien etwa. Oder in der Schweiz. Da sind Zahnarztleistungen nicht im obligatorischen Leistungskatalog, sondern müssen privat gezahlt oder privat zusatzversichert werden. Warst du schon mal in der Schweiz? Ist Dir aufgefallen, dass die Schweizer schlechte Zähne haben? Mir nicht.

Ein Effekt könnte sogar sein was? Zahnarztleistungen werden billiger. Könnte durchaus sein, spanische Zahnärzte sind bis zu 50% billiger. Das Handelsblatt hat darüber geschrieben (Spanier zahlen den Zahnarzt selbst - und haben bessere Zähne als die Deutschen), die Studie dazu gibts hier
Die Mundgesundheit von Erwachsenen war in Spanien und den Niederlanden am besten und in Dänemark am schlechtesten (Wertebereich 16,5 (Dänemark) bis 20,6 (Spanien)). Auffallend waren die vergleichsweise niedrigen Werte des T-Health-Index bei älteren Menschen in Dänemark (8,0) und die guten Werte in Belgien (13,67). ...

In allen fünf Ländern hatte fast die gesamte Bevölkerung zumindest einen gewissen Grad an öffentlicher Absicherung für die Mundgesundheitsversorgung, sei es über nationale Gesundheitssysteme oder Sozialversicherungssysteme. Der Anteil der solidarischen Finanzierung war mit Abstand am höchsten in Deutschland (2020: 67,2 %) und am niedrigsten in Spanien (2020: 1,6 %), wo die Mundgesundheitsversorgung überwiegend privat von den Haushalten finanziert wird.
Quelle:
https://www.imeonline.de/wissenschaftlicher-informationsdienst/detail/status-der-mundgesundheit-und-mundgesundheitsversorgung-ein-fuenf-laender-vergleich/

Na sowas! Jetzt müsste die Frage eigentlich sein, was machen die Spanier besser?

2. Es ist auch nicht unnormal, dass der Leistungskatalog immer mal wieder überprüft wird. Es kommen ja (aus guten Gründen) immer neue, teure Leistungen dazu, z. B. bei der personalisierten Medizin. Kann man es sich leisten, den Katalog immer nur auszuweiten? Und wenn ja, wie? Sind halt so Fragen, mit denen sich ein Gremium beschäftigt.

3. Das kommt sowieso nicht; Nina Warken (Ges.minister) hat postwendend abgelehnt. Und? Einen nicht abgestimmten Vorschlag (neben anderen, aber nur der war offenbar schlagzeit-trächtig) eines nur parteinahen Gremiums (nicht mal ein Parteigremium) der Regierungspartei (oder Merz) unterschieben ist was? Sozusagen das, was Grüne sonst beklagen, als "Kampagne" oder "Hetze", wenn es gegen sie selbst geht. Das ist so in der politischen Arena. Insofern habe ich da auch wenig Mitleid. Aber man sollte sich dessen bewusst sein, insofern man nicht nur in eine Richtung als politisch mündiger Bürger sich bewusst sein will.


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06.02.2026 um 03:35
Zitat von hiddenhidden schrieb am 01.02.2026:Man soll die Armut auch beim Lächeln sehen. Sind wir jetzt in GB in den 90ern?
Tut man jetzt schon, aber umgekehrt.
Wer wenig bis gar keinen Verdienst hat, hat die höchsten Zuschüsse bis Komplettübernahme in den Härtefallregelungen - der hat gut lachen!

Wer aber wiederum Geld verdient und womöglich auch GKV Höchstsatz zahlt (12.000€) Jahr hat Null Kostenübernahme beim Implantat (Privatleistung :D) und 60%-75% beim Aufsatz/Krone, 0% wenn die Lösung keine Regelleistung ist.
So kann es kommen dass der, der am meisten GKV Beitrag zahlt, sich keine Zähne leisten kann....1 Zahn kann zwischen 1500 und 3500 kosten.

Also nicht böse sein: schlechte Zähne = die zahlen richtig dafür damit sie sie behalten können.


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06.02.2026 um 07:36
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:.1 Zahn kann zwischen 1500 und 3500 kosten.
Ja ein Implantat und das kriegen Härtefälle nicht bezahlt.

Jemand der ein Härtefall ist, hat in der Regel nicht gut lachen, weil er diesen Titel h zb aufgrund von chronischer Erkrankung hat oder warum nennt man sie "Härtefälle"?

Sich mit den ärmsten der Gesellschaft zu vergleichen, während man darüber jammert 12.000 Eur GKV zu zahlen, also entsprechend auch zu verdienen und das obwohl man Zeit dafür hat von morgens bis abends im Internet zu jammern, ist ärmer als ein finanziell armer Mensch in meinen Augen.

Nichts ist wertvoller als Gesundheit !
Meinst du nicht, solch ein Mensch würde lieber mit einem tauschen, der soviel verdient dass er 12.000 Eur jährlich GKV zahlt?


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06.02.2026 um 07:47
Zitat von yariyari schrieb:Meinst du nicht, solch ein Mensch würde lieber mit einem tauschen, der soviel verdient dass er 12.000 Eur jährlich GKV zahlt?
Ist das so? 12.000 zahlt man schon, wenn man 60.000 im Jahr verdient. Als Selbstständiger oder Privatier zahlst du auch alles alleine. Da bleibt dann auch nicht mehr übrig als im normalen 9to5 Job. Von sonstigen Nebenkosten, die dir keiner zahlt, ganz zu schweigen.


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06.02.2026 um 07:48
Zitat von ToxidToxid schrieb:Ist das so?
Ist was so?


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06.02.2026 um 07:49
Zitat von yariyari schrieb:Ist was so?
Dass einer, der alles bezahlt bekommt, mit einem tauschen will, der alles selbst finanzieren muss. Lese doch bitte Deinen Text, ich habe Dich zitiert.


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06.02.2026 um 07:51
@yari
Wieso stellst du denn eine Gegenfrage?
Ich habe doch zuerst gefragt.

Würde eine Person, welches als Härtefall gilt, nicht lieber gesund sein und soviel Geld verdienen, statt krank und auf den Staat angewiesen zu sein, nur weil er dann Zuschüsse für seine Zähne (keine Implantate) bekommt?
Da muss ich echt lachen gerade, weil das so absurd ist.


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06.02.2026 um 07:54
Zitat von yariyari schrieb:Würde eine Person, welches als Härtefall gilt, nicht lieber gesund sein und soviel Geld verdienen, statt krank und auf den Staat angewiesen zu sein?
Wie gesagt, es ist unerheblich mehr als beim 9to5 Job wenn man alles miteinberechnet. Da bekommt er noch die Hälfte vom AG dazu. Also was hält ihn ab?


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06.02.2026 um 07:55
Zitat von yariyari schrieb:Meinst du nicht, solch ein Mensch würde lieber mit einem tauschen, der soviel verdient dass er 12.000 Eur jährlich GKV zahlt?
Gute Frage, meinst Du nur das Einkommen oder auch die Arbeit dazu? Er müsste 70.000 Brutto als Angestellter erarbeiten und dann für 2-4 Zähne 10.000-12.000 aus dem Netto zahlen, dann ist die Arbeit von 2-3 Monaten futsch, Miete und Essen nicht bezahlt.
Also, weiss ich nicht.

Mein Einwand ist: trotz Solidaritätsgetöse, alle zahlen (unterschiedlich bis gar nicht) ein und haben die gleichen Leistungen...nein, stimmt nicht, es ist gelogen da nicht alle die gleiche Kostenübernahme haben.

In der PV (Zahnzusatzversicherung) da stimmt es: je höher der gewählte Beitrag, umso niedriger die Zuzahlung(bis komplette Kostenubernahme)...in der GKV ist umgekehrt.


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06.02.2026 um 07:58
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Gute Frage, meinst Du nur das Einkommen oder auch die Arbeit dazu?
Also in meiner Welt gibt es das Einkommen von 70.000 Eur für Arbeit auch nur gegen Leistung, es sei denn man ist kriminell.
Daher verstehe ich deine Frage nicht.

Außerdem fänd ich es höflich, wenn man nicht ständig mit Gegenfragen antwortet, nur weil man keine Antwort hat auf die gestellten Fragen.


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06.02.2026 um 08:00
Zitat von ToxidToxid schrieb:Also was hält ihn ab?
Sicherlich nicht allein die Zuschüsse für Zahnbehandlungen. Die Gründe für nicht arbeiten gehen, auch wenn man könnte, liegen eher in der Summe der vom Staat geleisteten Zuwendungen und Bequemlichkeit. Nicht allein die Zahnversorgung.


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