CDU/CSU

abberline schrieb:die CDU hat nur keinen Bock auf Entlastung für Normalverdiener und Geringverdiener, sondern spielt halt wieder Lobbypartei

Fr. Reiche will das Kartellrecht stärken zu mehr Transparenz und Beweisumkehr bei Erhöhungen, weil die Preise i.d.R. schneller steigen als fallen, besonders gegenüber dem Ausland.
Spricht das nun eher für oder gegen Lobbyzusammenarbeit, oder traut die CDU dem "freien Markt" nicht, der doch sonst immer alles wunderbar selbst regelt oder ist das nur ein Feigenblatt, damit es wenigstens so aussieht, als ob der Markt richtig funktioniert?
Sonst würde ja Fr. Reiche gar nix tun, außer den EE-Netz-Ausbau "vom Kopf auf die Füße zu stellen" (Einspeisung blockieren), was ja schlagartig erst nach -zig Jahren CDU-Regierung plötzlich aufpoppt.

@hidden
Der Dame trau ich sowieso nicht, was ihre Politik angeht

hidden schrieb:Fr. Reiche will das Kartellrecht stärken zu mehr Transparenz und Beweisumkehr bei Erhöhungen, weil die Preise i.d.R. schneller steigen als fallen, besonders gegenüber dem Ausland.

Die Dame macht ja immer was die fossil Lobby will. Also hat man sich darauf geeinigt, weil das einfach toll klingt aber am Ende nix ändert.

abberline schrieb:Das ist Unsinn, die meisten Menschen fahren zb eine akte Schüssel, weil sie sich sonst nichts leisten können, aber im ländlichen Raum mitunter auf ein bis zwei Autos angewiesen sind. Da vergrätzt so ein Beitrag ja glatt wieder jede kleine Sympathie für Grün😉

Wer sich zwei Autos leistet, kann doch wenigstens die Hälfte von dem zahlen, was viele für den ÖPNV zahlen müssen. Überhaupt zwei Autos besitzen aber beim Sprit nach dem Staat jammern. Was ein Unfug.

abberline schrieb:Wie gesagt, andere EU Länder können im Notfall Spritpreise auch deckeln (wird ja von einigen immer mal wieder gemacht), die CDU hat nur keinen Bock auf Entlastung für Normalverdiener und Geringverdiener, sondern spielt halt wieder Lobbypartei.

Ja und genau dafür wurde sie doch gewählt. Eine Partei für die Gas-, Öl- und Atomlobby.
Also sollen die Leute mal nicht so verwundert auf die Preise der Tankestellen schauen.

abberline schrieb:aber im ländlichen Raum mitunter auf ein bis zwei Autos angewiesen sind. Da vergrätzt so ein Beitrag ja glatt wieder jede kleine Sympathie für Grün😉

Ich denke nicht, das die Leute auf dem Land nur aus Symphatie für Grün E-Autos fahren.
Ich sehe bei uns im Rhein-Main-Gebiet außerhalb der Stadtkerne viele 1-2 Familienhäuser mit 2 Garagen und PV auf dem Dach. Wer solche Möglichkeiten gegenüber Mietern hat, hat auch eine e-Wall in seiner Garage oder Carport und nutzt mit Smart-Zähler bereits günstigen Nachtstrom zum Laden. Vielleicht bekommt er auch noch paar müde Cent zum Einspeichern. Wo es für einen fetten Benzin-SUV reicht ist auch ein e-Smart nicht weit. Das sind nicht die typischen Grün-Wähler, es ist einfach zeitgemäß und billiger.
Es ist auch nicht Aufgabe der Grünen, für Symphatie durch Subventionierung von fossilen durch einen Sprit-Deckel zu sorgen.
Aber immer wenn man meint, es geht nicht blöder, kommt der Söder und bringt eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel.
Zum Glück hat D kein Einnahmeproblem, das haut der Söder bestimmt so einfach an die Öl-Bonzen raus wie die Kohle für die Mütterrente, es gibt ja genug Sondervermögen. War das nicht auch für EE-Ausbau, der grade vom Kopf auf die Füße - also eingestellt - wird?

Hohe Spritpreise: Söder will mehr Pendlerpauschale | BR24

hidden schrieb:Aber immer wenn man meint, es geht nicht blöder, kommt der Söder und bringt eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel.

Wobei die Pendlerpauschale sinnvoll ist. Die erspart dem Finanzamt eine Menge Rechnerei und ist für den Staat besser als wenn man die tatsächlichen Kosten der Fahrt zur Arbeit berechnen kann.
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Zeichen, dass man irgendwas macht. Bis sich diese Erhöhung auswirkt, dauert es noch fast ein Jahr. (Bis die ersten Lohnsteuerjahresausgleiche für 2026 durch sind.)
Erstmal nur Symbolpolitik.

Aktuell kommen ja Berichte rein, dass Ras Laffan durch Angriffe des Irans beschädigt wurde.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/angriffe-gasanlagen-iran-katar-ras-laffan-saudi-arabien
Nach ersten Bildern, auch FIRMS, sieht es so aus als ob es die LNG-Verflüssigungsanlagen erwischt hat. Sollte sich das bestätigen, dann fällt Katar als Lieferant von LNG nicht nur Wochen, sondern Monate aus. Bis jetzt haben wir „nur“ eine Preis-Krise. Dann haben wir eine Liefer-Krise, weil weltweit LNG/Gas fehlt. Das Auffüllen unserer Gasspeicher wird damit exorbitant teuer - da könnte 2022 ein Spaziergang gewesen sein. Schlecht, dass wir mit fast leeren Speichern in den Frühling gestartet sind.
Das bezahlt jetzt alles der Bürger, doppelt und dreifach. An der Tankstelle, beim Strom (Merrit Order), beim Heizen, im Supermarkt,…

Fichtenmoped schrieb:Wobei die Pendlerpauschale sinnvoll ist. Die erspart dem Finanzamt eine Menge Rechnerei und ist für den Staat besser als wenn man die tatsächlichen Kosten der Fahrt zur Arbeit berechnen kann.

Man könnte sie doch aber gänzlich abschaffen. Weniger Bürokratie und so.

Fichtenmoped schrieb:Das bezahlt jetzt alles der Bürger, doppelt und dreifach. An der Tankstelle, beim Strom (Merrit Order), beim Heizen, im Supermarkt,…

Das wurde so gewählt. Und nun soll es bezahlt werden. Alternativen wären ja "grüne Ideologie".
Sollen sie doch für ihre "Technologieoffenheit" bezahlen.

hidden schrieb:Aber immer wenn man meint, es geht nicht blöder, kommt der Söder und bringt eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel.

Die ich für sehr sinnvoll halte. Die CSU allerdings weniger in vielen Punkten

Bone02943 schrieb:Das wurde so gewählt. Und nun soll es bezahlt werden. Alternativen wären ja "grüne Ideologie".
Sollen sie doch für ihre "Technologieoffenheit" bezahlen

was heißt "sie"? Das bezahlst du auch mit - wir Alle, wenn nämlich dadurch sämtliche Lebenshaltungskosten steigen.

Und ja, ich bin auch für mehr EE

@Fichtenmoped

Fichtenmoped schrieb:Wobei die Pendlerpauschale sinnvoll ist

Das Problem ist nur, dass sie sozial ungerecht umgesetzt ist und reiche Bonzen bevorzugt.

abberline schrieb:Dafür lieber die Umwelt mit Fracking schädigen.

Die Union ist so lost und gekauft von der Fossil-Lobby, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Warum sind die Menschen so dumm und erkennen das nicht?

abberline schrieb:Längerfristig sicher, nur jetzt gerade aktuell versteh ich nicht, dass Deutschland nix tut, um Autofahrer zu entlasten.

Du bekommst doch schon Diesel-Subvention und Dienstwagen-Privileg. Das sollte erst mal reichen.

abberline schrieb:aber im ländlichen Raum mitunter auf ein bis zwei Autos angewiesen sind.

Eigenes gewähltes Schicksal. Wer Vorteile haben will, der muss eben auch Nachteile in Kauf nehmen. Es gibt ja Alternativen.

Fichtenmoped schrieb:dann fällt Katar als Lieferant von LNG nicht nur Wochen, sondern Monate aus.

Ich hatte von Jahren gelesen.

Fichtenmoped schrieb:Das bezahlt jetzt alles der Bürger, doppelt und dreifach. An der Tankstelle, beim Strom (Merrit Order), beim Heizen, im Supermarkt,…

Wahlen müssen nun mal Konsequenzen haben. Wer eine total unfähige Partei wählt, der muss mit dummer Politik rechnen. Die Union war schon immer Anwalt der Bosse gewesen. Wenn der Bürger das aber nicht erkennt - selbst schuld 🤷🏻‍♂️

SvenLE schrieb:Wahlen müssen nun mal Konsequenzen haben. Wer eine total unfähige Partei wählt, der muss mit dummer Politik rechnen

ja, aber dummerweise müssen Alle, die das nicht gewählt hatten, auch mit dafür 'bluten".

SvenLE schrieb:Wenn der Bürger das aber nicht erkennt - selbst schuld 🤷🏻‍♂️

ist zu pauschal diese Aussage.

Optimist schrieb:ja, aber dummerweise müssen Alle, die das nicht gewählt hatten, auch mit dafür 'bluten".

Ich weiß, aber in eine Demokratie muss man das aushalten.

Optimist schrieb:ist zu pauschal diese Aussage.

Ich präzisiere - Union und AfD-Wähler. Besser?

SvenLE schrieb:Ich weiß, aber in eine Demokratie muss man das aushalten

ja, ist aber halt sehr schwer auszuhalten, wenn man überzeugt ist, dass manches viel optimaler und vernünftiger laufen könnte und man sich ohnmächtig fühlt.

SvenLE schrieb:Ich präzisiere - Union und AfD-Wähler. Besser?

ja 😉

Bundesregierung plant, kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c230f4ffcdb2ce7075bc98/krankenkassen-bundesregierung-plant-kostenlose-mitversicherung-fuer-ehepartner-abzuschaffen.html

Aber sonst geht's noch. Hätte halt zur Folge, dass Arbeit sich noch weniger lohnt und gleichzeitig der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Aber viele haben diese neoliberale Gruselregierung ja gewählt

abberline schrieb:Aber sonst geht's noch. Hätte halt zur Folge, dass Arbeit sich noch weniger lohnt und gleichzeitig der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Aber viele haben diese neoliberale Gruselregierung ja gewählt

Einerseits logisch - warum soll die GKV von einem Zahler X Personen versichern. Das sorgt für Kosten.

Auf der anderen Seite: wie viele sind über der Beitragsbemessungsgrenze und sind wegen der Familienversicherung in der GKV? Da wird es dann einige Leute geben, die dann in die PKV wechseln.
Viele Leute vergessen bei den Krankenkassenbeiträgen den Arbeitgeber-Anteil, der auch in der PKV gezahlt wird - aktuell bis zu 508€/Monat.
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/257.html

Ich befürchte diese Aktion wird nach hinten los gehen und die Kassen am Ende mehr kosten als es nutzt.

abberline schrieb:Aber sonst geht's noch. Hätte halt zur Folge, dass Arbeit sich noch weniger lohnt und gleichzeitig der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Aber viele haben diese neoliberale Gruselregierung ja gewählt

@abberline

Die Frage ist, was sie da umsetzen wollen. Soll da in bestehende Verhältnisse reingegrätscht werden, so dass Finanzplanungen vieler Familien durcheinander geraten oder soll es da Bestandsschutz geben. Sonst muss plötzlich die 58jährige Hausfrau eine Ausbildung machen, damit die Immobilienfinanzierung nicht platzt.

Im Übrigen hat das wenig mit 'neoliberal' zu tun, ganz im Gegenteil. Es hat doch eher damit zu tun, dass für 'jeden Scheiss' Unsummen rausgeworfen werden (was nicht neoliberal ist) und daher zu wenig Geld da ist trotz sehr hoher Einnahmen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html

Was haltet Ihr von dieser Idee!?

Ataraxie89 schrieb:Was haltet Ihr von dieser Idee!?

gar nichts.
Weil das wieder mal nur die unteren Einkommensschichten am meisten schmerzen würde. Denn die geben prozentual das meiste ihres Einkommens für notwendige Lebenshaltungskosten aus, nicht so sehr für Luxusgüter.

Vielleicht sollte man Luxusgüter höher besteuern und dafür Lebensmittel runter setzen?

@Ataraxie89
Nix - man sollte eher die MwSt auf Medikamente und Grundnahrungsmittel grundsätzlich senken