Nennt man das so wenn man Eigenverantwortung für sein Leben übernehmen soll?SvenLE schrieb:Über wie viele Fantastilliarden reden wir hier? Deine "gefühlte" Ungerechtigkeit endet genau da, wo etwas in die eigene Tasche fliesst. Diese Heuchelei in Deutschland ist zum Kotzen.
Ich habe eher das Gefühl, das man seitens Regierung "Geschäftigkeit" heuchelt, indem man einen Ballon nach dem anderen aufsteigen lässt. So als Gradmesser, was man tun könnte.bgeoweh schrieb:Und es will auch alles keiner wissen, weil statt einer Diskussion nur Grundsatzstatements kommen.
In der PKV gibt es keine Freibeträge! Außerdem steigen die Beiträge schneller an als du gucken kannst. Ich könnte mich seit Ewigkeiten verabschieden, mache das aber nicht. Bringt einfach keine Punkte und asozial bin ich auch nicht.hidden schrieb:Für viele wird das die Entscheidung sein, sich privat zu versichern und damit der Solidargemeinschaft zu entfliehen.
Interne Chats in CDU-FördergeldaffäreHinter den KulissenQuelle: https://taz.de/Interne-Chats-in-CDU-Foerdergeldaffaere/%216169442/
Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.
Bundeskanzler Friedrich Merz führt ein unrühmliches Ranking an. 76 Prozent der Befragten sind mit ihm unzufrieden – mehr als mit Trump oder Erdoğan.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist unbeliebter als Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan. Zu diesem Ergebnis kommt das US-Meinungsforschungsinstitut Morning Consult, das die Beliebtheit von Staats- und Regierungschefs in 24 Demokratien miteinander verglichen hat.
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte bei Euronews, dass Deutsche in Bezug auf die politische Führung keinesfalls skeptischer seien als andere Nationen. "Insofern ist für die große Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kanzler nicht eine generelle Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer politischen Führung verantwortlich, sondern ausschließlich die Person Merz selbst."Quelle:
Wäre schön, wenn die Wähler sich das merken könnten bis zur nächsten Wahl, aber diese Hoffnung habe ich aufgegeben.
ja, das ist wohl wahr. Es ist ein Dilemma, wir stecken fest und kommen nicht mehr weiter. Ich hatte zu Beginn tatsächlich gehofft, dass Merz seine Versprechen zumindest teilweise umsetzen wird. So schnell ist man entzaubert worden.Lepus schrieb:Wäre schön, wenn die Wähler sich das merken könnten bis zur nächsten Wahl, aber diese Hoffnung habe ich aufgegeben.
Da müssen nur wieder irgendwelche Lügen und falsche Versprechungen gemacht werden und schon machen sie wieder ihr Kreuz bei CDU/CSU.
Sollte sich die wirtschaftliche Lage nicht deutlich(!) verbessern, dann werden viele Leute ihr Kreuz nicht bei CDU/CSU machen, sondern bei der AfD. Aktuell würde die nächste Regierung laut Umfragen Blau-Schwarz sein - und ich sehe definitiv nicht, wie die aktuelle Regierung mit dem Rumgestümpere und Lobby-Kuscheln und Reformen, die die arbeitende Bevölkerung einseitig belastet (Gesundheitswesen!), da irgendwie ihre Position verbessern kann.
Da müssen nur wieder irgendwelche Lügen und falsche Versprechungen gemacht werden und schon machen sie wieder ihr Kreuz bei CDU/CSU.
das befürchte ich auch.
Genau das!
Den Grünen kann man ja schlecht die Schuld an der Situation geben, vor allem wenn man „Grüne Ideologie“ wie den Industriestrompreis selbst macht.
Die AfD will noch einiges mehr vor die Wand fahren, denke ich.Optimist schrieb:Nur denke ich, würde es die AfD keinen Deut besser machen.
Die hat in meinen Augen die gleichen Ziele wie CDU, CSU und FDP zusammen.
Das Argument ist mittlerweile überholt, war vielleicht vor 10J richtig.
In der Theorie - in der Praxis kommen Ost- und West CDU und CSU dazu. Im Osten problemlos denkbar, im Westen würde es die CDU zerreißen und vermutlich zu Massenaustritten führen, die zu SPD, FDP etc wandern würden und herhe Verluste für die West CDU bedeuten würde. Im Osten hingegen gibt es bei der CDU auch manchmal wohl so ein bisschen Trotz Haltung gegen die CDU im Westen
Die Union steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-Brandmauer-droht-der-Presslufthammer-id30452242.html sie paktiert mit der AfD auf die eine oder andere Art, was zu Massenaustritten in der CDU führen würdeQuelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Der-Brandmauer-droht-der-Presslufthammer-id30452242.html
Das Personal in allen Parteien lässt da wenig hoffen. Wahl zwischen "schlimm und schlimmer" kann ja nicht der Sinn sein und wenn selbst die Ampel (ohne die destruktive FDP) nicht so schlimm war, wie die aktuelle Regierung, dann will das was heissenApexOne schrieb:regierenden Parteien haben so viel Mist gebaut dass die nächste Regierung, egal welche Farbe, nichts mehr in Ordnung bringt.
Die brisante Gehaltserhöhung war gut verpackt und fiel zunächst gar nicht auf. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt hatte eigentlich das Ziel, vor allem eine Tariferhöhung auch für Beamte umzusetzen und niedrige Gehaltsstufen besserzustellen, weil es das Verfassungsgericht so wollte. Ziemlich weit hinten auf Seite 79 allerdings steckte in der Tabelle mit dem unscheinbaren Titel „Bundesbesoldungsordnung B“ noch ein ganz anderes Vorhaben. Verankert hatte die schwarz-rote Koalition hier eine massive Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte wie Staatssekretäre, an deren Sold auch der von Ministern und dem Bundeskanzler hängt.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752
Die Steigerung in den höchsten Gehaltsklassen sollte sogar ziemlich üppig ausfallen. In der Gehaltsgruppe B11 etwa, zu der Staatssekretäre gehören, hatte Innenminister Dobrindt (CSU) in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier ein jährliches Plus von 39 171 Euro auf 237 973 Euro vorgesehen. Der Plan sei auch schon mit anderen Ministerien abgestimmt gewesen, hieß es. Auch Ministerinnen und Ministern der Koalition hätten jährlich gut 50 000 Euro mehr zugestanden, dem Kanzler sogar mehr als 60 000 Euro zusätzlich. Denn beide Gehälter sind eigentlich an die höchste Beamtenstufe gekoppelt.
Der Kanzler soll künftig knapp 10 000 Euro im Jahr mehr verdienen – und nicht etwa 60 000 Euro
Zwar schob das Innenministerium nach, Minister und Kanzler sollten von der Änderung gar nicht profitieren. Das sei nicht vorgesehen, die Tabelle quasi ein Versehen. Die Opposition aber schäumte. Es gehe um Planungen „völlig ohne Kompass“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der Süddeutschen Zeitung. Eine solche Steigerung für Spitzenbeamte mitten in der Krise sei regelrecht obszön.
Die Bundesregierung wollte das offenkundig nicht so stehen lassen. Sie lieferte am Montag nun eine eilig korrigierte Tabelle mit kleineren Gehaltserhöhungen nach. Statt des eigentlich vorgesehenen Sprungs der höchsten Gehaltsstufe B11 für Staatssekretäre auf 19 831 Euro ist jetzt ein Anstieg auf 17 030 Euro im Monat vorgesehen. Bislang verdienen die Staatssekretäre 16 567 Euro. Die jährliche Erhöhung liegt damit laut korrigierter Version bei 5556 Euro statt wie geplant bei 39 168 Euro. Auch das Gehalt von Kanzler und Ministern würde bei einer Steigerung nach der Berechnungsformel nicht um gut 60 000, sondern um knapp 10 000 Euro pro Jahr höher liegen, das von Bundesministern um 7500 Euro jährlich, statt wie zunächst möglich um mehr als 50 000 Euro.
Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung die Dienst- und Versorgungsbezüge der eigenen Beamten „an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse“ anpassen, heißt es dazu aus dem Bundesinnenministerium. Es beruft sich dabei auf den Tarifabschluss vom 6. April vorigen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes.
Och, der Kompass ist genau eingestellt. Man merkt es ja an Social-Media-Kampagnen wie „Feuer den Sozen“ der JU wohin die Reise geht:eckhart schrieb:Ich finde, sie haben ihren Kompass verloren!
Und ich Dummerchen habe gestern, als der Kanzler bei Miosga zu Gast war, gedacht, dass dort die Bombe platzt.
Koalitionsbruch, idealerweise von der SPD initiiert, Versuch einer Minderheitsregierung und am Ende steht eine Koalition mit der AfD oder eben Neuwahlen und Blau-Schwarz.
Das wird so kommen. Die Union wird bis in den Herbst jammern, das sie angeblich nichts für sich und Ihre Klientel, die armen Reichen, tun kann, weil die böse SPD noch sowas wie ein Restprogramm übrig hat.
Weil MV und ST an Blau gehen? Die beiden Länder sind ja nun nicht grad die Schwergewichte. Dort können sie es ja probieren und zeigen, dass sie auch bloß aus Nichts nichts machen können. Eher machen sie aus Nichts gar nichts.
