CDU/CSU

sacredheart schrieb:Wer wählt denn eine Partei, weil sie klar gegen eine andere Partei ist?

Weiter im Topic AfD: AfD-Wähler, sie wollen die AfD allein!

Ei, was versteckt sich da im GEG/GModG?

Artikel 3 und Artikel 4, § 10 GModG (Artikel 7, 11 EU-Gebäuderichtlinie)
Neu zu errichtende Wohngebäude oder Nichtwohngebäude sind ab 1.1.2030 als Nullemis-
sionsgebäude zu errichten. Wesentliche Anforderung ist, dass am Standort des Gebäudes
keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verursacht werden. Des Weiteren ist eine
Steigerung des Ambitionsniveaus um 10% im Vergleich zum Niedrigstenergiegebäude er-
forderlich. Die Vorgabe zu CO2-Emissionen kann damit erreicht werden, dass eine entspre-
chende Heizungsart ausgewählt wird. Dies kann beispielsweise eine Wärmepumpe, eine
Heizungsart mit nicht-fossilen Brennstoffen oder der Anschluss des Gebäudes an das Fern-
wärmenetz sein.

Quelle: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2026/20260513-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-gebaeudeenergiegesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=6
(Seite 104)

In Verbindung mit der EU- Gebäuderichtlinie wird auch die Renovierung interessant:

20. „umfassende Renovierung“ eine Renovierung im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ und
mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Gebäudekomponenten, durch die ein Gebäude oder ein Gebäudeteil zu
Folgendem umgebaut wird:
a) vor dem 1. Januar 2030 zu einem Niedrigstenergiegebäude;
b) ab dem 1. Januar 2030 zu einem Nullemissionsgebäude;
21. „umfassende Renovierung in mehreren Stufen“ eine umfassende Renovierung, die in einer Höchstzahl von Schritten
gemäß einem Renovierungspass durchgeführt wird;
22. „größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der
a) die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle oder der gebäudetechnischen Systeme 25 % des
Gebäudewerts — den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet —
übersteigen oder
b) mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie den Buchstaben a oder b anwenden;

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202401275

Wann stellt sich Merz und/oder Reiche vor die Kameras und verkündet die frohe Kunde, dass bei Neubauten und Renovierungen nach dem 31.12.2029 keine Öl- und Gasheizungen, außer die werden zu 100% mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben, mehr erlaubt sind?

Also ein "Verbot" von fossilen Heizungen ab 2030 in Neubauten?!?!

hidden schrieb:Also ein "Verbot" von fossilen Heizungen ab 2030 in Neubauten?!?!

Ja, nix Biotreppe, nur 100% CO2-Neutral.
Die Biotreppe gilt dementsprechend für alle Heizungen, die bis zum 31.12.2029 eingebaut werden.
Und beim Thema Biotreppe sagt der Gesetzentwurf:

Die mittelbaren Folgen dieser Regelungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert
werden. Die „Bio-Treppe“ greift erst ab 2029. Eine belastbare Abschätzung der in der Zu-
kunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich. Es lassen sich keine gesicherten
Annahmen für die Marktentwicklung in diesem Segment treffen.

Quelle: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2026/20260513-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-gebaeudeenergiegesetzes.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Man weiß weder, woher die Bioheizmittel kommen, noch weiß man wie viel das kosten wird. Der Markt regelt. Wahrscheinlich in die Richtung dass es teuer wird.

sacredheart schrieb:Als Unternehmer umgeben von Konkurrenzunternehmen würde ich der Union raten:

Bleibt bei Euch, macht ein gutes Angebot. Arbeitet Euch verbal wenig am Mitbewerber ab. Ich erzähl doch meinen Kunden auch nicht, warum die anderen doof sind, sondern mache mein Angebot schmackhaft und erkläre es immer wieder und wieder.

Dem kann man nur zustimmen - sollten auch alle anderen in der CDU langsam begreifen...
Die Aufgabe einer großen Partei wie der CDU ist es, mit einer klaren, zukunftsorientierten Politik zu überzeugen, die die realen Sorgen der Menschen aufgreift. Pragmatische Lösungen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik müssen zeigen, dass die Partei das Land stabil und handlungsfähig führen kann. Reines Gerede über Mitbewerber löst kein einziges Problem vor Ort. Die Menschen erwarten, dass eine bürgernahe Politik angeboten wird, die anpackt und spürbare Ergebnisse liefert. Am Ende entscheidet nicht die Kritik am Gegner über den Erfolg, sondern dass bessere politische Angebot der CDU für alle Bürgerinnen und Bürger...

Fichtenmoped schrieb:Wann stellt sich Merz und/oder Reiche vor die Kameras und verkündet die frohe Kunde, dass bei Neubauten und Renovierungen nach dem 31.12.2029 keine Öl- und Gasheizungen, außer die werden zu 100% mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben, mehr erlaubt sind?

Der ganze Wahlkampf war so dumm. Und bald fällt es allen auf die Füße. Immerhin kann Söder mit seiner Rumpftruppe dann den Stiefellecker spielen.
Was ne shitshow. Wir hätten Habeck haben können und haben stattdessen,.... und deswegen bald... -.-

Es ist zum kotzen.

Bone02943 schrieb:Und bald fällt es allen auf die Füße.

"Allen"? Denjenigen die alles verbocken wird es leider nicht mit auf die Füße fallen - wie schon immer in der Geschichte.

Der Habeck hatte sicher nur Gutes gewollt aber wohl schlecht kommuniziert, denke ich.

Bone02943 schrieb:Der ganze Wahlkampf war so dumm. Und bald fällt es allen auf die Füße. Immerhin kann Söder mit seiner Rumpftruppe dann den Stiefellecker spielen.
Was ne shitshow. Wir hätten Habeck haben können und haben stattdessen,.... und deswegen bald... -.-

Es ist zum kotzen.

Und die nächste Schnapsidee: Bürgergeld-Empfänger bekommen im Monat 50,49€ als Mobiltätszuschuss ausgezahlt.
Da man nicht kontrollieren kann, ob das auch WIRKLICH für Mobilität benutzt wird, kommt man auf die Idee in Zukunft jedem Bürgergeld-Empfänger ein Deutschlandticket als Sachleistung auszuhändigen. Das Deutschlandticket kostet im Moment 63€/Monat.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-will-Buergergeld-Empfaengern-Deutschlandticket-statt-Geld-geben-id30857052.html

Ich seh schon das Problem: Man kürzt das Bürgergeld um 50,49€/Monat, das macht bei 5 Millionen Menschen also 250 Millionen Euro/Monat, also 3 Milliarden Euro im Jahr.
Die Zusatzkosten (das wird wohl vom Bund eher nicht bezahlt und „gratis“ angeboten) für das Deutschlandticket lastet man dann den Verkehrsverbünden, als am Ende den Städte und Gemeinden, auf.

Und die Leute 8n Deutschland werden jubeln.

Die nächste Idee aus dem Hause der CDU: Man muss das Häuschen der Oma, was man mühsam vor dem Habeckschen Heizungshammer gerettet hat, jetzt für die Pflege versilbern.

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dafür ausgesprochen, bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen auch das Eigenheim mit einzubeziehen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung. "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Politiker-will-fuer-Pflegekosten-das-Eigenheim-heranziehen-id30865273.html

Na gut, bis jetzt war es so dass das Haus als Schonvermögen angesehen wurde, aber oft wurde zur Absicherung verlangt das eine Grundschuld eingetragen werden musste, um die vom Sozialamt als Darlehen gewährten Pflegekosten abzusichern.

Allerdings weiß auch keiner, wie viel das Haus nach dem Tod der Gepflegten am Ende noch an Wert hat.
Da ist oft das Thema notwendige Investitionen (was war nochmal mit dem GEG/GmodG?) ein wichtiger Faktor.

Und damit wird die Pflege"versicherung" vollends absurd. Stellt Euch vor Ihr seid haftpflichtversichert, ein Schaden tritt ein und dann kommt der Staat und sagt Danke für deine Beiträge, jetzt Zahl den Schaden.
Natürlich kommt jetzt das Argument das ja nicht Alles versichert sein kann, stimmt aber nicht, denn eine KfZ Versicherung reicht ja auch bis unbegrenzte Deckung.
Hier handelt es sich um eine gewollte Vermögensabschöpfung, zumal die Höhe für die normale Betreuung im internationalen Vergleich nicht nachvollziehbar ist. Liebe CDU, ihr wollt doch immer das wir international wettbewerbsfähig werden, reformiert mal oben vielleicht kommen dann die Rentner aus Thailand, Südamerika oder Ungarn zurück.
Entnehmt nicht immer Geld dem Solidartopf um es im Steueraufkommen zu verwursten wie zum Beispiel die nicht eingezahlten Krankenversicherungsbeiträge für transferleistungsabhängige Migranten. Warum sollen diese Kosten nur die Beitragszahler durch Kürzungen ihrer Leistungen finanzieren?

Fichtenmoped schrieb:Die nächste Idee aus dem Hause der CDU:

Die Bild-Printausgabe macht heute Schlagzeile (beim Bäcker gesehen 🙄) mit
Neues Heizgesetz : Millionen Mieter müssen um ihre Wohnung bangen
Darin wird argumentiert, das Vermieter sich in Zukunft an den fossilen Heizkosten der Mieter beteilgen müssen und daher lieber ihre Butze verkaufen um sich dem zu entziehen.

hidden schrieb:Die Bild-Printausgabe macht heute Schlagzeile (beim Bäcker gesehen 🙄) mit
Neues Heizgesetz : Millionen Mieter müssen um ihre Wohnung bangen
Darin wird argumentiert, das Vermieter sich in Zukunft an den fossilen Heizkosten der Mieter beteilgen müssen und daher lieber ihre Butze verkaufen um sich dem zu entziehen.

Wobei die Bild irgendwie 3-5 Jahre zu spät dran ist. Die Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten wurde bereits am 01.01.2023 eingeführt.

Nun gilt ab 01. Januar 2023 ein 10-Stufenmodell, nach welchem die Kohlendioxidkosten, abhängig vom Energiestandard des Mietshauses, zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden. Neben Heizöl, Flüssiggas und Erdgas erfolgt auch eine Aufteilung der CO2-Kosten für Fernwärme.

Quelle: https://www.techem.com/de/de/ratgeber/alle-beitraege/co2-steuer-aufteilung

hidden schrieb:Darin wird argumentiert, das Vermieter sich in Zukunft an den fossilen Heizkosten der Mieter beteilgen müssen und daher lieber ihre Butze verkaufen um sich dem zu entziehen.

Wieder die übliche fossile Panikmache der Bild. Kann ja sein, das der ein oder andere Vermieter vielleicht auch mal ne Wohnung verkauft: nur löst sich dadurch die Wohnung nicht in Luft auf. Derjenige, der die Wohnung gekauft hat, der wird sie auch nicht leer stehen lassen, weil er das Geld für den Kauf ja wieder reinspielen muss.

Das einzige was sein kann ist: die Sache mit der Heizung wird Einfluss auf den Verkaufspreis der Wohnung haben. Es wird sicher bei vielen Immobilien Wertkorrekturen geben. Damit haben aber die Mieter nix zu tun. Wie werden aber vermutlich bei einigen großen Vermietern jetzt auch mal rote Zahlen sehen, weil die in den Bilanzen die Werte korrigieren müssen.

Optimist schrieb am 26.05.2026:Der Habeck hatte sicher nur Gutes gewollt aber wohl schlecht kommuniziert, denke ich.

Wenn beim Empfänger nur Treibsand zwischen den Ohren zu finden ist, dann kann man zu dem Schluss kommen. Habeck war einiger der wenigen Politiker, die immer sehr geduldig alles erklärt haben. Wenn man etwas nicht verstehen will(!), dann kann das niemand ändern.

Fichtenmoped schrieb:Na gut, bis jetzt war es so dass das Haus als Schonvermögen angesehen wurde

Schonvermögen für die Erben. Man wollte schon immer die Kapitalanlagen vor dem Zugriff retten. Warum eigentlich?

hidden schrieb:Darin wird argumentiert, das Vermieter sich in Zukunft an den fossilen Heizkosten der Mieter beteilgen müssen und daher lieber ihre Butze verkaufen um sich dem zu entziehen.

Ist schon eine total hirnrissige Kausalkette, aber was erwartet man auch von Herausgebern bedruckten Klopapiers.

SvenLE schrieb:Schonvermögen für die Erben. Man wollte schon immer die Kapitalanlagen vor dem Zugriff retten. Warum eigentlich?

Bis jetzt war es auch so, dass andere Anlageformen (Bargeld, Aktien,…) bis auf die selbstgenutzte Immobilie auch zur Pflege herangezogen werden musste, bevor das Sozialamt einsprang.
Und dass diese Immobilie dann auch noch zur Deckung der Pflegekosten mit einer Grundschuld belegt wurde, ist jetzt auch nix Neues.
Nur der Zeitpunkt der Veräußerung ändert sich - von nach dem Todesfall auf Beginn der Pflege.
In meiner Gegend hab ich einige Einfamilienhäuser gesehen, die wegen dem Heimaufenthalt der Besitzer jahrelang leer standen und die Grundstücke verwilderten. Da wusste jeder: die kommen nie wieder zurück. Jahrelanger Leerstand ist jetzt auch nicht so optimal für Gebäude. Am Ende, nach dem Tod der ursprünglichen Besitzer, wurden die Grundstücke verkauft, das Haus abgerissen und neue Häuser gebaut.

Die Kommunikation der Regierung zu diesen Sachen ist einfach unterirdisch. Und man bekommt den Eindruck: Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht.

SvenLE schrieb:Wenn beim Empfänger nur Treibsand zwischen den Ohren zu finden ist, dann kann man zu dem Schluss kommen. Habeck war einiger der wenigen Politiker, die immer sehr geduldig alles erklärt haben. Wenn man etwas nicht verstehen will(!), dann kann das niemand ändern

ja, da gebe ich dir Recht.
Ich persönlich hätte ihn immer gut verstanden.
Bei meiner Bemerkung hatte ich halt mehr diejenigen im Fokus, denen es nicht gegeben ist, gut genug zuhören zu können und den Kern einer Sache richtig zu erfassen.

Allerdings weiß jetzt nicht mehr genau, das mit den Wärmepumpen hatte er anfänglich evtl. doch etwas unglücklich rüber gebracht? Und danach hatte er sich ja dann noch mal richtig erklärt, wie es gemeint war...
(Sorry für OT, hatte im Moment vergessen, in welchem Thread ich mich befinde, aber zwecks Richtigstellung lasse ich es mal hier stehen und werde dazu nichts mehr erwidern)

Fichtenmoped schrieb:Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht.

so isses.

Fichtenmoped schrieb:Die Kommunikation der Regierung zu diesen Sachen ist einfach unterirdisch. Und man bekommt den Eindruck: Merz steht für massiven Abbau des Sozialstaates. Das kann man toll finden - bis es einen selber betrifft oder bedroht.

Wie schon gesagt. Die Union steht nur für die oberen 5% in diesem Land. Man hat bisher immer ein paar Brotkrumen an die "Armen" verteilt. Das ganze Schneeballsystem ist an seine Grenzen gekommen und fängt an zu kollabieren. Das ist der Aufstieg der Rechten, weil die Wut der Bürger immer weiter ansteigt.

Die Medien tun Ihr übriges, weil Sie Menschen verblöden.

Optimist schrieb:Bei meiner Bemerkung hatte ich halt mehr diejenigen im Fokus, denen es nicht gegeben ist, gut genug zuhören zu können und den Kern einer Sache richtig zu erfassen.

D'accord. Das ist aktuell das größte Manko - gegenseitiges Zuhören und Verstehen. Die Union hat sich hier selbst in diese Ecke manövriert und kommt aus Ihrem Populismus nicht heraus. Das wird noch Ihr Untergang werden.

SvenLE schrieb:Die Medien tun Ihr übriges, weil Sie Menschen verblöden.

Aber die CSU können sie trotzdem nicht übertreffen!

Ziel sei es, das bürgerlich-konservative Lager zu stärken und langfristig wieder eine Mehrheit rechts der politischen Mitte zu organisieren, sagte der 76-Jährige „Bild“: „Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten.“ Ein solches Modell könne „bei Bundestagswahlen außerhalb Bayerns, aber auch bei Europa- und Landtagswahlen Anwendung finden“, sagte er.

Gauweiler begründete seinen Vorstoß mit einer aus seiner Sicht bestehenden Diskrepanz zwischen Wählermehrheiten und Regierungsbildungen: „Wir haben eine Mehrheit rechts von der Mitte. Die Regierung steht aber links von der Mitte.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1bf0dc411d40cd4c74d260/csu-vorstoss-mit-diesem-buendnis-will-peter-gauweiler-die-afd-stoppen.html

So denkt Peter Gauweiler. Sagt Söder was dazu?

SvenLE schrieb:Habeck war einiger der wenigen Politiker, die immer sehr geduldig alles erklärt haben.

Na ja, immer nach seinen Äußerungen gab es jede Menge Leute die sie dem dummen Empfänger übersetzen mussten.

Fichtenmoped schrieb:Bis jetzt war es auch so, dass andere Anlageformen (Bargeld, Aktien,…) bis auf die selbstgenutzte Immobilie auch zur Pflege herangezogen werden musste, bevor das Sozialamt einsprang.
Und dass diese Immobilie dann auch noch zur Deckung der Pflegekosten mit einer Grundschuld belegt wurde, ist jetzt auch nix Neues.

Das stellt sich aber die Frage wozu die Pflegeversicherung dann? Ich vermute ganz stark: einfach für die zu zahlen die nie eingezahlt haben und sich um ihre Vorsorge nicht gekümmert haben, denn seine eigene Pflege zahlt man mit Ersparten.
Das muss diese sagenumwobene Gerechtigkeit sein - es lohnt sich nichts beizutragen um das Gleiche zu haben.

ApexOne schrieb:Na ja, immer nach seinen Äußerungen gab es jede Menge Leute die sie dem dummen Empfänger übersetzen mussten.

Du meinst die, die es populistisch fehlinterpretiert und inhaltlich reduziert und dann penetrant in Dauerschleife laut rausgeschrien haben?