CDU/CSU

SvenLE schrieb am 13.06.2026:Der klassische Strohmann aus dem Sandkasten. Immer den Finger auf andere zeigen.

Ja ich weiß!
Das Henne Ei Prinzip.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt in der Debatte über die Reform des Bürgergelds auch Kürzungen beim Regelsatz ins Spiel. Das Bürgergeld könne mit Ausgaben von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr "einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten", sagte der CSU-Politiker dem "Focus". Er sei "nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant".

Nach Ansicht Dobrindts ist der derzeitige Regelsatz zu hoch. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt", sagte der Innenminister. Das Bürgergeld solle das Existenzminimum abdecken "und nichts darüber hinaus". Der Regelsatz müsse deshalb "noch mal auf den Prüfstand".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300156/dobrindt-zum-buergergeld-mehr-einsparungen-moeglich-.html

Nach Ansicht Dobrindts ist der derzeitige Regelsatz zu hoch. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt", sagte der Innenminister. Das Bürgergeld solle das Existenzminimum abdecken "und nichts darüber hinaus". Der Regelsatz müsse deshalb "noch mal auf den Prüfstand".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300156/dobrindt-zum-buergergeld-mehr-einsparungen-moeglich-.html

Wenn das vom Verfassungsgericht überprüft wird und dann evtl. festgestellt wird, dass - aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten (vor allem Lebensmittel) in den letzten Monaten - das Bürgergeld inzwischen sogar etwas zu niedrig geworden ist, wird er sich aber ärgern, das angeregt zu haben 😄

Möchte mal so jemanden der immer nur bei den Schwächsten sparen will, sehen, wie der mit dem Geld auskommen würde (in gleicher Lebenssituation natürlich).

Gerade dem Dobrind schätze ich so ein, dem geht's dabei vermutlich hauptsächlich nur um die Flüchtlinge die in seinen Augen viel zu viel bekommen.
...

Optimist schrieb:Gerade dem Dobrind schätze ich so ein, dem geht's dabei vermutlich hauptsächlich nur um die Flüchtlinge die in seinen Augen viel zu viel bekommen.

Dann würde aber die AfD recht haben, die meines Wissens die CDU/CSU kritisiert, immer noch zu wenig gegen Flüchtlinge zu tun.

Optimist schrieb:Wenn das vom Verfassungsgericht überprüft wird und dann evtl. festgestellt wird, dass - aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten (vor allem Lebensmittel) in den letzten Monaten - das Bürgergeld inzwischen sogar etwas zu niedrig geworden ist, wird er sich aber ärgern, das angeregt zu haben

Bis fast zum ärgern, ist das schon geschehen.

eckhart schrieb:Bis fast zum ärgern, ist das schon geschehen

das ist leider wieder mal kryptisch.
Wie meinst du denn das, worüber ärgert er sich jetzt schon fast?

Optimist schrieb:Wie meinst du denn das, worüber ärgert er sich jetzt schon fast?

"er" habe ich nicht geschrieben. Fakt ist, dass das Bürgergeld zu niedrig sein wird, darüber werden sich die Empfäger desselben möglicherweise wehren.
Das meinte ich mit Henne Ei Prinzip

@eckhart
Noch mal der Verlauf:

Optimist schrieb:Wenn das vom Verfassungsgericht überprüft wird und dann evtl. festgestellt wird, dass - aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten (vor allem Lebensmittel) in den letzten Monaten - das Bürgergeld inzwischen sogar etwas zu niedrig geworden ist, wird er sich aber ärgern, das angeregt zu haben

ich meinte hier, dass sich Dobrindt ärgern würde.
Und darauf du:

eckhart schrieb:Bis fast zum ärgern, ist das schon geschehen

... und meinst also die BGE werden sich ärgern?
->

eckhart schrieb:Fakt ist, dass das Bürgergeld zu niedrig sein wird, darüber werden sich die Empfäger desselben möglicherweise wehren.

passt halt mal wieder nicht zu dem was ich vorher schrieb.

Ja, die würden sich auch ärgern, wenn der durch kommt und dann das BG noch niedriger wäre.

Optimist schrieb:ich meinte hier, dass sich Dobrindt ärgern würde.

Dobrind finde ich ärgerbefreit! Nebenbei.

Mit menschenverachtenden Aussagen in einem Tiktok-Video löst ein CDU-Mitglied Empörung aus. Der 23-Jährige fordert darin, Muslime zu "vergasen" und "umzubringen". Die CDU reagiert mit klaren Konsequenzen.

Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. "Jetzt vergasen wir die Muslime"

In seinem Video kündigt der Mann an: "Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so." An einen Gesprächspartner gerichtet, sagt er: "Wir haben früher die Juden vergast. Und jetzt vergasen wir die Muslime. Was hältst du davon?" Als der Angesprochene antwortet, das könne er nicht kommentieren, legt der 23-Jährige nach: "Ich kann das. Scheißegal. Ich mach', was ich will."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Mitglied-fordert-in-Video-Vergasen-von-Muslimen-id30984759.html

@Bone02943
Also ich bin nun wahrlich kein CDU Fan, im Gegenteil - aber was ist denn das für ein Typ? Besoffen? Bekifft? Ein "Spaßvogel", der sich eingeschleust hat? Aus Versehen falsche Partei ausgesucht?

Talha Isik, Vorsitzender der Union der Türkischen und Islamischen Vereine in Krefeld, bestätigte der Rheinischen Post, dass das CDU-Mitglied „sich einbringen“ wollte, „beinahe schon übereifrig“.

Quelle: https://www.fr.de/politik/hass-video-erschuettert-cdu-krefeld-23-jaehriger-will-muslime-vergasen-zr-94358606.html

https://www.bild.de/politik/inland/schuhljahr-cdu-blamiert-sich-mit-ferien-post-6a54f2f85ab4a8e09ebcd9be




Und ab dem nächsten Schuhljahr steht dann auch Rechtschreibung auf dem Lehrplan.... Lerplan meinte ich. Alles so verwirrend.

Unser Freibad wurde schon 1993 geschlossen, da 1 Mio DM Renovierung denen damals zu teuer war und das ist Frankfurt/M-Höchst,ein schon immer stiefmütterlich behandelter Vorort von FFM.
Da sieht man die Prioritäten der Politik, wo am einfachsten zu sparen ist.

hidden schrieb:Da sieht man die Prioritäten der Politik, wo am einfachsten zu sparen ist.

Man ist über Umwege angewiesen, darauf zu schließen, sagt mir meine Lebenserfahrung.

Axel-Springer-Verlag bestätigt zwei direkte Gespräche zwischen Verlagschef Mathias Döpfner und Friedrich Merz zur AfD. Das berichtet der »Stern«. Ein Sprecher des Unternehmens schreibe von »zwei informellen Treffen«, so das Magazin: Eines habe Ende 2024 stattgefunden, als Merz noch Oppositionschef war. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler sei es im Frühjahr 2026 zu einem weiteren Gespräch gekommen.

Laut »Stern« mündete das Treffen Ende 2024 in einem Zerwürfnis zwischen Döpfner und Merz. Ein Streitpunkt soll der Umgang mit der AfD gewesen sein.

Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/axel-springer-bestaetigt-gespraeche-von-mathias-doepfner-und-friedrich-merz-ueber-afd-a-891d86cb-198d-45c3-ab66-05732455c780

Gern überlasse ich die Interpretation. Der Text gibt noch mehr her!

eckhart schrieb:Der Text gibt noch mehr her!

Ja, was gibt er denn her? Dass Merz nicht mit der AfD sprechen will? Ist doch ein alter Hut.

Und was hat das mit nem Freibad in FFM zu tun?

SomertonMan schrieb:Und was hat das mit nem Freibad in FFM zu tun?

In dem Bild oben wünscht die CDU schöne Ferien mit einem Freibad.
Viele Freibäder wurden schon weggespart. Bloß nichts machen, was den normalen Menschen gut tut, die wollen beleidigt, gegeneinander ausgespielt und eingeschüchtert werden, um ihre Demut den Oberen gegenüber nicht zu verlieren.

hidden schrieb:Viele Freibäder wurden schon weggespart.

Wäre mir neu, dass alle Bürgermeister CDU sind. Sind doch in nicht unerheblichen Maße parteilos.

Sorry, aber das ist mir zu weit hergeholt.

Kein Geld mehr für Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen: Die deutschen Kommunen schlittern in eine immer größere Finanzkrise. Bürgermeister*innen und Landrät*innen stehen vor einem Problem, das sie nicht selbst lösen können – und warnen vor den Folgen.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/inland/finanznot-der-kommunen-warum-staedten-und-landkreisen-das-geld-ausgeht

da die CDU an der Regierung ist, hat sie diese Misere zumindest mit zu verantworten... bei uns in der Stadt ist es sogar so, dass den Erziehern von städtischen Kindertagestätten gesagt wird, dass kein Geld mehr da ist für Utensilien, wie Stifte, Farben, Knete, Papier usw. Sie können aber gerne selber Materialien mitbringen. Ich kann es kaum fassen, dass dies tatsächlich in Deutschland passiert. Es ist kein Geld da, für Kinder, die Zukunft dieses Landes.

hidden schrieb:Da sieht man die Prioritäten der Politik, wo am einfachsten zu sparen ist.

Ja, bei den Ärmsten und unteren Schichten. Der Pöbel hat sich gefälligst wieder als Knecht zu verhalten.

Socialme schrieb:Ich kann es kaum fassen, dass dies tatsächlich in Deutschland passiert.

Doch - seit Jahrzehnten werden die Kommunen kaputt gespart. Dafür verteilt der Bund Geschenke wie Mütterrente 🙈

Socialme schrieb:die CDU an der Regierung ist, hat sie diese Misere zumindest mit zu verantworten

Ich kann mich noch gut dran erinnern, als es vor paar Jahren darum ging, die vielen maroden Schulen in D wieder auf Vordermann zu bringen und der Bund das finanziell unterstützen wollte. Die Länder lehnten ab, weil es ein zu tiefer Eingriff in ihr Hoheitsrecht wäre, da Bildung Ländersache ist.

hidden schrieb:In dem Bild oben wünscht die CDU schöne Ferien mit einem Freibad.
Viele Freibäder wurden schon weggespart. Bloß nichts machen, was den normalen Menschen gut tut, die wollen beleidigt, gegeneinander ausgespielt und eingeschüchtert werden, um ihre Demut den Oberen gegenüber nicht zu verlieren.

das hat wohl eher mit dem völligen Wandel der Freizeitgestaltung als mit dem Kaputtsparen zu tun.

Wenn ich an meine Jugendzeit Mitte der 80er denke waren da nahezu jeden Tag im schnitt 500-1000 Gäste im Bad....ich würde heute mal auf ein zehntel tippen.
Der Zustand war damals kein deut besser als heute....das Wetter bzw Temperaturen sogar im Schnitt kühler.
Wen man heute vor allem nicht mehr sieht sind Kinder und Jugendliche (die haben zu unserer Zeit nahezu 80% der Gäste ausgemacht).

Da hat das Schwimmbad morgens ja noch mehr Ü60 Gäste als mittags Jugendliche.
Wenn das Freibad früher eine Goldgrube für die Gemeinde war ist das heute ein Zusatzgeschäft....soll man da noch Hunderttausende Euros reinstecken?

goldenerReiter schrieb:Mitte der 80er denke waren da nahezu jeden Tag im schnitt 500-1000 Gäste im Bad....ich würde heute mal auf ein zehntel tippen.
Der Zustand war damals kein deut besser als heute....das Wetter bzw Temperaturen sogar im Schnitt kühler.

Interessant, dass es noch Freibäder wohl gibt wo nur 10% soviel los ist wie vor 40 Jahren. Hätt ich nicht gedacht