AfD

rhapsody3004 schrieb:Na ja, vielleicht ist wirklich das beste Mittel, um die AfD wieder klein zu bekommen, sie in Regierungsverantwortung zu heben, da zu regieren, vor allem gut zu regieren, immer schwerer ist als krähende Oppositionsarbeit zu machen und ohne durchdachte Konzepte abliefern zu müssen.

Das haben bezüglich der NSDAP auch viele gesagt und wie wir gesehen haben, haben einige Jahre gereicht, um einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Sicherlich, die Demokratie in ihrer heutigen Form ist wehrhafter als in den Zwanzigern und zu Beginn der Dreißiger, aber auch nicht bis ins Unendliche. Wir sehen ja momentan in vielen Ländern der Welt, dass sich die Regierungsverantwortung oder Beteiligung rechtsradikaler Kräfte durchaus in einem kontinuierlichen Abbau des Rechtstaats bemerkbar macht, mit allen negativen Folgen.

rhapsody3004 schrieb:Wie gesagt, wenn auch ich realistisch denke, dann könnte die AfD niemals sooo großen Schaden anrichten. Auch sie müssten selbst als regierende Kanzlerpartei (nur mal Gott bewahre angenommen) Kompromisse eingehen und kämen auch nicht am Bundesverfassungsgericht vorbei.

Zum jetzigen Zeitpunkt trifft das zu, aber für immer? Ich denke nicht. Es kommt drauf an, welche Richter*innen im BVerfG sitzen und wie sie die Gesetzestexte auslegen, oder? Es ist auch nicht garantiert, dass da für ewig demokratisch und liberal gesonnene Kräfte sitzen.
Eine deutliche Kräfteverschiebung im Parlament in Richtung rechts könnte auch entsprechende Richter*innen ins Amt bringen.

Photographer73 schrieb:Kann ich nicht nachvollziehen. Was macht er, wenn es Co-Produktionen sind, von Deutschland und anderen Ländern?

Konnte ich auch noch nie nachvollziehen. Ist so ein Prinzipien-Ding und ne besondere Heimatverbundenheit zu Deutschland nur deutsche Produktionen im TV zu gucken. Er meint auch, dass man sie fördern müsse.
Wurde da auch von seiner Mutter geprägt, bei der ich als Kind keine englischsprachige Musik hören durfte.

Würde mit Ausnahme Dänemarks auch nie im Ausland Urlaub machen. Hat früher auch immer versucht nur deutsche Produkte (Grundig, Audi usw.) zu kaufen. Russland konnte er auch noch nie ab. Meiste Abneigung richtet sich aber gegen die Amerikanisierung.


Passt auch nur zum Thema, bei der Frage, ob AfDler eigentlich auch so heimattreu agieren wie mein alter Herr als SPDler? Glaube mein Vater als SPDler tut mehr für die deutsche Kultur als AfDler.


So, Mr. AfD Landrat soll aktuell vorne liegen. Noch sind aber nicht alle Bezirke ausgezählt.

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equinoxx schrieb:Das haben bezüglich der NSDAP auch viele gesagt und wie wir gesehen haben, haben einige Jahre gereicht, um einen Trümmerhaufen zu hinterlassen. Sicherlich, die Demokratie in ihrer heutigen Form ist wehrhafter als in den Zwanzigern und zu Beginn der Dreißiger, aber auch nicht bis ins Unendliche. Wir sehen ja momentan in vielen Ländern der Welt, dass sich die Regierungsverantwortung oder Beteiligung rechtsradikaler Kräfte durchaus in einem kontinuierlichen Abbau des Rechtstaats bemerkbar macht, mit allen negativen Folgen.

Das Argument kann ich verstehen. Und besonders einem Höcke traue ich auch durchaus ernsthafte Absichten zu Deutschland in seinen Grundfesten angreifen und verändern zu wollen. Darunter auch die Judikative unter seine Kontrolle zu bringen.

equinoxx schrieb:Zum jetzigen Zeitpunkt trifft das zu, aber für immer? Ich denke nicht. Es kommt drauf an, welche Richter*innen im BVerfG sitzen und wie sie die Gesetzestexte auslegen, oder? Es ist auch nicht garantiert, dass da für ewig demokratisch und liberal gesonnene Kräfte sitzen.
Eine deutliche Kräfteverschiebung im Parlament in Richtung rechts könnte auch entsprechende Richter*innen ins Amt bringen.

Auch rechtskonservative Richter haben/hätten keine Narrenfreiheit. Gilt natürlich nur für den Staat Deutschland als demokratischen Rechtsstaat.

Elf Prozent Vorsprung, 67 von 69 Bezirke ausgezählt.

Die Frage ist ob die Sache heute die AfD mäßigen wird oder ob Faschismusforscher sagen werden: 2023 in Sonneberg, da fing es an...

@peekaboo

Jep, das käme dann noch hinzu. Aber soweit wird wahrscheinlich nicht gedacht. Es reicht ja, wenn die bösen Dönerbuden, Shisha Läden usw verschwinden.

Ich esse tatsächlich zwischendurch auch ganz gerne mal "gutbürgerlich", wie man so schön sagt und besuche solche Restaurants auch ab und zu. Spricht ja auch nix gegen. Aber im Endeffekt genieße ich die Vielfalt. Und diese wiederum ist der AfD ja auf quasi allen Ebenen ein Dorn im Auge. "Einheit in Vielfalt" - is klar!

indrigando schrieb:Die Frage ist ob die Sache heute die AfD mäßigen wird oder ob Faschismusforscher sagen werden: 2023 in Sonneberg, da fing es an...

Ich bin mir sicher, es wird heißen in Sonneberg fing es an und das schlimmste ist, ich wohne dort 🥺😭

@wombi007
Ich komme ebenfalls aus Sonneberg, meinst Du man noch schlechter performen als der scheidende Landrat?

indrigando schrieb:Die Frage ist ob die Sache heute die AfD mäßigen wird oder ob Faschismusforscher sagen werden: 2023 in Sonneberg, da fing es an...

Da fing es an mit der Ernüchterung und die AfD-Wähler begriffen, dass AfD-Politiker entgegen brüllender Parolen keine Berge versetzen können. Schon gar keine AfD-Landräte.

Vielleicht der Anfang vom Untergang der AfD.

rhapsody3004 schrieb:equinoxx schrieb:
Zum jetzigen Zeitpunkt trifft das zu, aber für immer? Ich denke nicht. Es kommt drauf an, welche Richter*innen im BVerfG sitzen und wie sie die Gesetzestexte auslegen, oder? Es ist auch nicht garantiert, dass da für ewig demokratisch und liberal gesonnene Kräfte sitzen.
Eine deutliche Kräfteverschiebung im Parlament in Richtung rechts könnte auch entsprechende Richter*innen ins Amt bringen.
Auch rechtskonservative Richter haben/hätten keine Narrenfreiheit. Gilt natürlich nur für den Staat Deutschland als demokratischen Rechtsstaat.

Zum jetzigen Zeitpunkt gebe ich dir völlig recht. Aber was ist, wenn sich eine rechtsradikale Ideologie durchsetzen kann, die dann in Einklang mit der Vorstellung eines rechtsradikalen Richters ist?
In Artikel 3 der Verfassung steht:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Und was ist, wenn z.B. einem Individuum das Menschsein abgesprochen wird? Dann vermag die Verfassung diesen Menschen nicht mehr schützen. Klingt weit hergeholt, aber das Menschsein wurde vor allen den Juden ja im Dritten Reich tatsächlich abgesprochen.
Ich höre schon auf mit den gruseligen Ideen. Ich will nur sagen, auch das Bundesverfassungsgericht garantiert uns nicht dauerhaft den Schutz vor einem totalitären Staat.

wombi007 schrieb:indrigando schrieb:
Die Frage ist ob die Sache heute die AfD mäßigen wird oder ob Faschismusforscher sagen werden: 2023 in Sonneberg, da fing es an...
Ich bin mir sicher, es wird heißen in Sonneberg fing es an und das schlimmste ist, ich wohne dort 🥺😭

Herzliches Beileid.

rhapsody3004 schrieb:Passt auch nur zum Thema, bei der Frage, ob AfDler eigentlich auch so heimattreu agieren wie mein alter Herr als SPDler? Glaube mein Vater als SPDler tut mehr für die deutsche Kultur als AfDler

Sagen wir mal so - dein Vater ist da zumindest anscheinend sehr viel konsequenter als viele andere. Muss man nicht nachvollziehen können oder gutheißen, aber er scheint da gradliniger als viele zu sein, die ihren Worten keine Taten folgen lassen.

equinoxx schrieb:Zum jetzigen Zeitpunkt gebe ich dir völlig recht. Aber was ist, wenn sich eine rechtsradikale Ideologie durchsetzen kann, die dann in Einklang mit der Vorstellung eines rechtsradikalen Richters ist?

Mensch, für den schlimmsten Fall, wären die Bürger dann dazu aufgerufen vom Widerstandsrecht (GG) Gebrauch zu machen. Also wenn wirklich der soziale demokratische Rechtsstaat Deutschland an sich als Staatswesen gefährdet wäre.

Photographer73 schrieb:Sagen wir mal so - dein Vater ist da zumindest anscheinend sehr viel konsequenter als viele andere. Muss man nicht nachvollziehen können oder gutheißen, aber er scheint da gradliniger als viele zu sein, die ihren Worten keine Taten folgen lassen.

Ja, das bewundere ich sogar an ihm. Also die Konsequenz. Lässt sich auch nichts anderes einreden oder beeinflussen.

Aber musste mit der Zeit leider auch schon davon abweichen. Ging nicht anders. Aber da, wo es geht, bleibt er sich treu seiner Heimatliebe Deutschland gegenüber.

rhapsody3004 schrieb:Vielleicht der Anfang vom Untergang der AfD.

Ich bin da skeptisch.

Erst einmal ist es ein wirklich kleiner Kreis und strukturell wie gemacht für die Rechten. Es ist nicht der einzige Landkreis der wie gemacht für die AfD ist, ich schätze mal es gibt so 30-35 davon (von 299). Nur die wenigen Leute in diesem Kreis werden überhaupt mitkriegen was der Mann dort anstellt.

Der Punkt ist doch das ein Landrat bei den Triggerthemen der AfD überhaupt keinen Einfluss hat.

Europaweit ist außerdem gut erforscht das Wähler dieser Parteien zwar immer mal wieder abspringen wenn diese in der Regierung sind (und in der Regel nichts liefern) aber sie springen ins Nichtwählerlager ab und nur wenig zu anderen Parteien. Wenn die Partei dann aus der Regierung verschwindet kehren sie wieder zurück, exzellent ist das Spielchen seit Jahrzehnten bei der FPÖ zu beobachten.

rhapsody3004 schrieb:Vielleicht der Anfang vom Untergang der AfD.

Komplett los werden wir die AfD vermutlich so schnell nicht. Eine gewisse Erfolgswelle hatten wir allerdings auch schon einmal vor wenigen Jahren, wo die AfD in den Umfragen auch nahe der 20% stand. Danach rauschten die Zahlen wieder nach unten in Richtung 10% und ich gehe davon aus, dass das in in nächsten Monaten auch wieder passieren wird.

Der Osten ist in puncto AfD natürlich etwas speziell. Womöglich werden wir dort die AfD bald als stärkste Fraktion in einem Landtag sehen und dann wird es spannend, wie dort regiert werden soll, insbesondere, wenn die Linke in dieser Wahl ebenfalls zweistellig werden sollte.

Dass ein AfD-Mann nun Landrat wurde, ist eigentlich nur aufgrund der Tatsache, dass er der Erste seiner Zunft ist, eine Schlagzeile wert. Politisch ist ein kleiner Kreis wie dieser arg bedeutungslos und seine Handlungsmöglichkeiten sind ohnehin sehr begrenzt.

@Balumpa
Ja aber jetzt muss er und damit die AFD liefern.
Ich kann mir nicht vorstellen dass sie da viel bewegen können und von da her kann es sich als Phyrrussieg heraus stellen

querdenkerSZ schrieb:Ja aber jetzt muss er und damit die AFD liefern.
Ich kann mir nicht vorstellen dass sie da viel bewegen können und von da her kann es sich als Phyrrussieg heraus stellen

Natürlich kann er nicht viel bewegen, weil der Einfluss eines Landrats viel zu gering ist. Das werden aber bestenfalls die Wählen dieses Landkreises mitbekommen, währernd der Rest Deutschlands in wenigen Tagen gar nicht mehr weiß, wo Sonneberg überhaupt liegt.

indrigando schrieb:Der Punkt ist doch das ein Landrat bei den Triggerthemen der AfD überhaupt keinen Einfluss hat.

Ich weiss nicht so recht, ob das was ausmacht. AFD-"Programm" ist doch die Schuld bei anderen zu suchen. Man wird halt dann als Landrat bei Triggerthemen wie Europa-, Asyl- und Umweltpolitik die Verantwortung weiterschieben und notwendige Maßnahmen lokal so halbherzig wie es geht umsetzen und kann seine Protesthaltung weiter pflegen.

Vielleicht wird diese thüringische Provinz noch weiter abgehängt als bisher. Man muss auch sagen, dass ein Kreis, der von der politischen Opposition regiert wird, gerne mal von der Landesregierung ignoriert wird. Dann wird halt ein Straßenbau- oder anderes Projekt zunächst mal dort durchgeführt, wo der Bürgermeister oder der Landrat das gleiche Parteibuch hat wie die Staatsregierung.

Ansonsten muss ich wirklich sagen, dass mich der Trend zu dieser Protestpartei derzeit sehr bekümmert. Letztlich ist es aber das Ergebnis der schwachen Bundesregierung, die wir eigentlich schon seit Angela Merkel haben. Die AFD drückt das aus, was viele Bürger denken. Natürlich liefert diese Partei keine Lösungen oder wenigstens real durchführbare Vorschläge. Aber das scheint dem einfachen Wähler wohl nicht groß zu stören.

indrigando schrieb:Der Punkt ist doch das ein Landrat bei den Triggerthemen der AfD überhaupt keinen Einfluss hat.

Ja, das ist mir ja durchaus bewusst.

indrigando schrieb:Europaweit ist außerdem gut erforscht das Wähler dieser Parteien zwar immer mal wieder abspringen wenn diese in der Regierung sind (und in der Regel nichts liefern) aber sie springen ins Nichtwählerlager ab und nur wenig zu anderen Parteien. Wenn die Partei dann aus der Regierung verschwindet kehren sie wieder zurück, exzellent ist das Spielchen seit Jahrzehnten bei der FPÖ zu beobachten.

Das denke ich auch, dass dann viele enttäuschte AfD-Wähler zu Nichtwählern werden würden.

Balumpa schrieb:Komplett los werden wir die AfD vermutlich so schnell nicht.

Das nicht. Aber ich könnte mir zumindest vorstellen, dass sie wieder insbesondere auf Bundesebene zwischen 5-10% rumdümpeln könnte, sollte sie jemals in Regierungsverantwortung kommen und der Machtgeilheit wegen auch Kompromisse eingehen.

Auch bei einer Koalition mit der Union müssten sie Kompromisse machen. Davon ab ist es als Juniorpartner eh immer gefährlich mit der Union zu koalieren. Davon können SPD und FDP ein Lied singen.

Balumpa schrieb:Dass ein AfD-Mann nun Landrat wurde, ist eigentlich nur aufgrund der Tatsache, dass er der Erste seiner Zunft ist, eine Schlagzeile wert. Politisch ist ein kleiner Kreis wie dieser arg bedeutungslos und seine Handlungsmöglichkeiten sind ohnehin sehr begrenzt.

Ja, das weiß ich ja. Also da wird sich gar nichts groß in Sonneberg nun verändern. Ich denke viele Rechte feiern das auch nur symbolisch. Ja, der Erste seiner Art.

Balumpa schrieb:Das werden aber bestenfalls die Wählen dieses Landkreises mitbekommen,

Immerhin

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Photographer73 schrieb:dein Vater ist da zumindest anscheinend sehr viel konsequenter als viele andere.

Das einzige, worin ich mit meinem Vater konform gehe, ist den US-Kapitalismus zu kritisieren. Politisch versuche ich ihn da aber immer für Deutschland zu beruhigen, da wir hier in D unveränderbare Rechtsprinzipien haben und sich Gesetze stets an Grundsätzen orientieren müssen.
Also US-Zustände in mehrerer Hinsicht werden wir hier in D eh nie bekommen, weil sie verfassungswidrig wären. (das wurmt insgeheim bestimmt auch einige FDPler, haha)

Palfrader schrieb:Letztlich ist es aber das Ergebnis der schwachen Bundesregierung, die wir eigentlich schon seit Angela Merkel haben. Die AFD drückt das aus, was viele Bürger denken. Natürlich liefert diese Partei keine Lösungen oder wenigstens real durchführbare Vorschläge. Aber das scheint dem einfachen Wähler wohl nicht groß zu stören.

Die aktuelle Bundesregierung, die Ampel, wird eh schlechter dargestellt als sie ist. Am AfD-Aufwind sind auch CDU/CSU und Springer-Presse Mitschuld.

Balumpa schrieb:Natürlich kann er nicht viel bewegen, weil der Einfluss eines Landrats viel zu gering ist. Das werden aber bestenfalls die Wählen dieses Landkreises mitbekommen, währernd der Rest Deutschlands in wenigen Tagen gar nicht mehr weiß, wo Sonneberg überhaupt liegt.

Sonneberg als Mittelzentrum,

bildet mit der angrenzenden oberfränkischen Partnerstadt Neustadt bei Coburg eine geografisch und ökonomisch zusammenhängende urbane Einheit, die seit 2013 zur „Europäischen Metropolregion Nürnberg“ gehört.

Quelle: Wikipedia: Sonneberg

Laut Ministerpräsident Ramelow hat Sonneberg viel zu verlieren, vor allem Industrie und das Gejammere in Sonneberg spielt sich auf vergleichsweise hohem Niveau ab.

volkstümlich ausgedrückt.

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Bei der Rente hat sich immerhin dank der SPD die Rente mit 63 etabliert, auch wenn ich jetzt nachteilig für die Wirtschaft, - und die Grundrente wurde ins Leben gerufen.

Beides sind letzten Endes Maßnahmen aus dem Bereich Transfer, sprich typische SPD Maßnahmen.

Die Rente mit 63 sollte Menschen vorbehalten sein, die körperlich hart arbeiten. Typisch SPD gilt sie aber genausogut für städtische Angestellte in Gleitzeit und Home Office, was schlicht völliger Blödsinn ist.

Die Grundrente ist auch keine Regelung für hart arbeitende Menschen. Diese Idiotenrente bekommt die Zahnarztgattin für das Steuersparmodell des Ehemanns und die Flaschensammlerin kann leer ausgehen, wenn ihr 6 Monate fehlen.

Typisch SPD eben. Ehrlich gesagt hätte das die AFD auch nicht schlechter gemacht.

Die SPD scheint davon auszugehen, dass jeder ältere Mensch der Warburg Bank Millionen Steuern erlassen und Selbiges.vergessen hat, was das eigene Alter rosig gestaltet.

Nocj ein Punkt, der Wähler in populistische Arme treibt: Die mittlerweile völlig unkontrollierte Clan Kriminalität:

Da wird ein Deal mit den Räubern des Grünen Gewölbes gemacht, obwohl sie gar nicht alles zurückgegeben haben und ihre Hintermänner nicht nennen.

Da kommt es zu wüsten Prügeleien in Innenstädten mit ca 100 Beteiligten und gefährlichen Waffen. Und ein riesiges Polizeiaufgebot erbringt am Ende 2 (!) Verhaftungen.

Freibäder müssen geschützt werden wie früher allenfalls Castor Transporte.

Abschiebungen? Fehlanzeige. Ups, viele Intensivtäter hatten ja bereits grundlos die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekommen.

Rot und grün debattieren lieber darüber, ob man Clan Kriminalität überhaupt so nennen sollte. Wie soll man es denn sonst nennen?

Welche Wahlentscheidung wird denn durch solch offensichtliche Hilflosigkeit gefördert?

Und gerade das Verhältnis der Grünen zur Clan Kriminalität steht unter dem Motto: Wer ein Problem nicht erkennen möchte, kann nicht bei seiner Lösung helfen.