AfD

Berryl schrieb:Also einen Lerneffekt erkenne ich da nicht.

Weil der Verfassungsschutz durch die AfD nicht ernst genommen wird!
Alle Anderen lernen daraus schon!

sacredheart schrieb:Das Problem tritt dann auf, wenn zB die SPD etwas umsetzen will, von dem sie eigentlich überzeugt ist, aber eben nicht alle mit 'ja' stimmen, die AFD aber schon, so dass eine Mehrheit zustande kommt. Dann ist die SPD auch lokal verpflichtet, gegen ihre eigenen Überzeugung mit 'nein' zu stimmen.

Genau. Und das ist auch in der derzeitigen Situation gut so, dass man nicht mit der AfD stimmt. Ansonsten erkennt man sie als legitimen demokratischen Partner an. Dass die SPD das nicht tut, ist eines der wenigen Dinge, die man ihr hoch anrechnen muss.

shionoro schrieb:Genau. Und das ist auch in der derzeitigen Situation gut so, dass man nicht mit der AfD stimmt. Ansonsten erkennt man sie als legitimen demokratischen Partner an. Dass die SPD das nicht tut, ist eines der wenigen Dinge, die man ihr hoch anrechnen muss.

Wenn durch dieses parteiideologische Taktieren sinnvolle Maßnahmen und Anträge keine Chance haben umgesetzt zu werden, ist das alles andere als ehrenwert.

Bevor Anträge zur Abstimmung kommen, werden diese in den Ausschüssen behandelt. In diesen Ausschüssen sitzen - oh Wunder - AfD-Mitglieder, teilweise werden diese sogar von diesen geleitet und man muss dort miteinander kooperieren, ob man es will oder nicht.

@shionoro

shionoro schrieb:Genau. Und das ist auch in der derzeitigen Situation gut so, dass man nicht mit der AfD stimmt. Ansonsten erkennt man sie als legitimen demokratischen Partner an. Dass die SPD das nicht tut, ist eines der wenigen Dinge, die man ihr hoch anrechnen muss.

Im aktuellen Fall in Hamburg sorgt das erst mal für einen erheblichen Kollateralschaden. Da hätten Menschen Arbeit gefunden und ein Event auf einem guten Niveau findet einfach nicht statt.

Auf der Habenseite: Leere Symbolik. Und selbst die finde ich nicht gelungen, weil man damit schlicht die Bedeutung der AFD überhöht.

Das ist so ähnlich, als wenn ich als Schüler aus Protest gegen den Klassenschläger bei jeder Arbeit einfach das Gegenteil von ihm geschrieben hätte, selbst dann, wenn ich weiss, dass er gerade eine richtige Antwort gibt.

Reineke schrieb:Wenn durch dieses parteiideologische Taktieren sinnvolle Maßnahmen und Anträge keine Chance haben umgesetzt zu werden, ist das alles andere als ehrenwert.

Bevor Anträge zur Abstimmung kommen, werden diese in den Ausschüssen behandelt. In diesen Ausschüssen sitzen - oh Wunder - AfD-Mitglieder, teilweise werden diese sogar von diesen geleitet und man muss dort miteinander kooperieren, ob man es will oder nicht.

Andersrum Es ist Taktieren, wenn man für politische Erfolge mit der AfD arbeitet. Wo immer man kann, sollte man sich als Demokrat der AfD entgegen stellen. Dazu gehört, nicht mit ihr zu kooperieren. Wenn eine Kooperation mit der AFD nötig ist um ein Gesetz zu erlassen, ist es besser, es nicht zu erlassen als mit Rechtsextremen zu kooperieren.

Das würde sich erst dann ändern, wenn die AFD so stark ist, dass das nicht mehr Möglich ist (z.B. wenn sie im Bundesrat so stark wäre, dass sie alle Gesetze blockieren könnte), davon sind wir aber weit weg.

shionoro schrieb:Andersrum Es ist Taktieren, wenn man für politische Erfolge mit der AfD arbeitet. Wo immer man kann, sollte man sich als Demokrat der AfD entgegen stellen. Dazu gehört, nicht mit ihr zu kooperieren. Wenn eine Kooperation mit der AFD nötig ist um ein Gesetz zu erlassen, ist es besser, es nicht zu erlassen als mit Rechtsextremen zu kooperieren.

@shionoro

Die SPD scheint ähnlich zu denken wie Du. PArteien, besonders solche, die regieren, haben noch mal welche Aufgabe? Ach ja, Gesetze zu erlassen, bzw Verordnungen u.ä., die für den Bürger sinnvoll sind. Und alle paar Jahre wählen dann die Bürger und stimmen darüber ab, ob das geklappt hat.

Du willst allen Ernstes sagen, dass auf sinnvolle Gesetzgebung eher verzichtet werden kann, solange man dafür Symbolpolitik gegen die AFD machen kann? Also wäre der Kampf gegen die AFD wichtiger als wichtige und erforderliche Gesetze?

Das erklärt vielleicht die Umfrageergebnisse, die die SPD derzeit hat.

sacredheart schrieb:Im aktuellen Fall in Hamburg sorgt das erst mal für einen erheblichen Kollateralschaden. Da hätten Menschen Arbeit gefunden und ein Event auf einem guten Niveau findet einfach nicht statt.

Auf der Habenseite: Leere Symbolik. Und selbst die finde ich nicht gelungen, weil man damit schlicht die Bedeutung der AFD überhöht.

Das ist so ähnlich, als wenn ich als Schüler aus Protest gegen den Klassenschläger bei jeder Arbeit einfach das Gegenteil von ihm geschrieben hätte, selbst dann, wenn ich weiss, dass er gerade eine richtige Antwort gibt.

Schade, dann hätten die anderen Parteien zustimmen sollen. So hatte es leider keine Mehrheit.
Auf Habenseite steht : Die SPD arbeitet nicht mit Rechtsextremen zusammen, die unsere Demokratie zerstören wollen.
Das ist eine sehr große Habenseite, die ein lokales Projekt überwiegt.

Es geht hier nicht um Symbolik, sondern die Frage, ob man in Deutschland wieder mit Rechtsextremen kooperiert. Ich bin froh, dass es wenigstens bei der SPD noch nicht so weit ist.

sacredheart schrieb:Die SPD scheint ähnlich zu denken wie Du. PArteien, besonders solche, die regieren, haben noch mal welche Aufgabe? Ach ja, Gesetze zu erlassen, bzw Verordnungen u.ä., die für den Bürger sinnvoll sind. Und alle paar Jahre wählen dann die Bürger und stimmen darüber ab, ob das geklappt hat.

Du willst allen Ernstes sagen, dass auf sinnvolle Gesetzgebung eher verzichtet werden kann, solange man dafür Symbolpolitik gegen die AFD machen kann? Also wäre der Kampf gegen die AFD wichtiger als wichtige und erforderliche Gesetze?

Das erklärt vielleicht die Umfrageergebnisse, die die SPD derzeit hat.

Und was brauchen sie dafür? Mehrheiten. Die SPD hatte diese Mehrheit nur mit stimmen von Rechtsextremen, bei denen sich die demokratischen PArteien entschlossen haben, nicht mit ihnen zusammen zu arbeiten. Das ist genau das gleiche, als hätte der Antrag keine Mehrheit, wenn die AFD nicht im Parlament ist. Dann kommt er leider nicht durch.

Dass man sich nicht dazu hingibt, mit Rechtsextremen zu kooperieren, ist gut, unabhängig davon, ob einzelne Gesetze oder Projekte dann durchkommen könnten.

Wer will, dass mehr SPD Projekte durchkommen, sollte dann lieber SPD statt AfD wählen. SO waren leider zu viele der anderen Parteien dagegen.

shionoro schrieb:Andersrum Es ist Taktieren, wenn man für politische Erfolge mit der AfD arbeitet. Wo immer man kann, sollte man sich als Demokrat der AfD entgegen stellen. Dazu gehört, nicht mit ihr zu kooperieren. Wenn eine Kooperation mit der AFD nötig ist um ein Gesetz zu erlassen, ist es besser, es nicht zu erlassen als mit Rechtsextremen zu kooperieren.

Wir reden im Augenblick noch von der kommunalen Ebene. Also wenn z. B. der Verkauf eines städtischen Grundstücks für Wohnungsneubau nur mit den Stimmen der AfD mehrheitlich erfolgen kann, ist es besser, das Grundstück nicht zu verkaufen und nichts gegen Wohnungsnot zu tun, als zusammen mit der AfD für mehr Neubau zu sorgen? Meinst Du, verzweifelte Wohnungssuchende haben für so eine Politik Verständnis?

Reineke schrieb:Wir reden im Augenblick noch von der kommunalen Ebene. Also wenn z. B. der Verkauf eines städtischen Grundstücks für Wohnungsneubau nur mit den Stimmen der AfD mehrheitlich erfolgen kann, ist es besser, das Grundstück nicht zu verkaufen und nichts gegen Wohnungsnot zu tun, als zusammen mit der AfD für mehr Neubau zu sorgen? Meinst Du, verzweifelte Wohnungssuchende haben für so eine Politik Verständnis?

Ganz genau. Wenn es irgendwie möglich ist, ist es immer besser, nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Man sollte niemals, auf keiner Ebene, mit Rechtsextremen die unsere Demokratie zerstören wollen arbeiten. Kategorisch. Jeder Pseudosieg diesbezüglich wird einmal zurückfallen.
Schließlich gab es ja offensichtlich dann auch Widerstand bei den demokratischen Parteien gegen das Projekt.

sacredheart schrieb:Im aktuellen Fall in Hamburg sorgt das erst mal für einen erheblichen Kollateralschaden. Da hätten Menschen Arbeit gefunden und ein Event auf einem guten Niveau findet einfach nicht statt.

Das steht ja so noch nicht fest. Da die Moorweide aus Umweltschutzgründen von Grünen und Linken abgelehnt wird, können sie ja ein anderen Ort in Hamburg suchen. Zudem hat das letzte Wort wohl der Senat.
Ansonsten wird sich bestimmt ein anderer Ort in Hamburg finden lassen.

Eigentlich findet „Palazzo“ auf der Fläche vor den Deichtorhallen statt – dort wird aber seit über einem Jahr gebaut. Wo die Dinner-Show für die Saison 2023/2024 nun stattdessen hinzieht, ist noch unklar. Der Ticketverkauf hat bereits begonnen. Besteht noch Hoffnung auf die Moorweide? Das letzte Wort hat schließlich der Hamburger Senat: In diesem Frühjahr hatte er entschieden, dass der Zirkus „Roncalli“ dort gastieren darf, obwohl die Bezirksversammlung dagegen war.

Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/schlappe-fuer-palazzo-keine-kochshow-auf-der-moorweide/

shionoro schrieb:Ganz genau. Wenn es irgendwie möglich ist, ist es immer besser, nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Man sollte niemals, auf keiner Ebene, mit Rechtsextremen die unsere Demokratie zerstören wollen arbeiten. Kategorisch. Jeder Pseudosieg diesbezüglich wird einmal zurückfallen.
Schließlich gab es ja offensichtlich dann auch Widerstand bei den demokratischen Parteien gegen das Projekt.

Das kann man natürlich formell so machen. Jedoch muss man dann eben damit leben, dass die AfD zurecht publik machen wird, dass sie für die neuen Wohnungen votiert hat und das Projekt nur daran gescheitert ist, dass der SPD (oder wahlweise CDU) das eigene Image wichtiger war, als die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden. Auch die Verhinderung eines "AfD-Pseudosieges" hat ihren Preis und ihre Folgen.

sacredheart schrieb:Du willst allen Ernstes sagen, dass auf sinnvolle Gesetzgebung eher verzichtet werden kann, solange man dafür Symbolpolitik gegen die AFD machen kann? Also wäre der Kampf gegen die AFD wichtiger als wichtige und erforderliche Gesetze?

Ja sagt er.

shionoro schrieb:Auf Habenseite steht : Die SPD arbeitet nicht mit Rechtsextremen zusammen, die unsere Demokratie zerstören wollen.
Das ist eine sehr große Habenseite, die ein lokales Projekt überwiegt.

Die noch größere Habenseite: Altparteien machen sich mit sowas lächerlich und unterminieren zum einen das System als auch langfristig sich selbst.
Habenseite für die AfD: Langfristig mehr zuspruch.

Reineke schrieb:Jedoch muss man dann eben damit leben

Keine Ahnung wie es dir so geht.
Ich kann sehr gut damit leben wenn sich andere selber ins absurde stellen.
Und nebenbei ins aus.

paranomal schrieb:Ich habe ja auch nicht behauptet, dass AfD-Wähler ausschließlich berechtigte Ängste haben. Und selbst die reale ökonomische Angst vor der Deklassierung wird ja falsch projiziert. In deren Augen sind nicht die ökonomischen Verhältnisse Schuld, sondern der Flüchtling, die USA, die Grünen oder "Globalisten" (weil sie nicht Juden sagen wollen). Mir ging es um eine Erklärung für das Wahlverhalten, nicht um eine Entschuldigung.

Das mit den berechtigten Ängsten ist so eine Sache:

Vorgestern in #Magdeburg bei einer Kundgebung der #AfD. Ein Symbolbild für die politischen Verhältnisse im Jahre 2023, in denen Faschisten wieder Wahlen gewinnen, nicht trotz, sondern weil sie offen als Faschisten auftreten.

https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/53017916533/in/album-72177720309500113/

Leuten, wie diesem Mann mit dem Hitlergruß, kannst du eben nicht komplexe ökonomische Zusammenhänge erklären. Solche Leute verstehen bestenfalls einfachen Antworten.

che71 schrieb:Leuten, wie diesem Mann mit dem Hitlergruß, kannst du eben nicht komplexe ökonomische Zusammenhänge erklären.

Leute wie diesen Mann nimmt auch keiner für voll.
Und Leute wie dieser Mann stellen eine Minderheit in der Minderheit dar.
Aka braucht man da drauf garnicht großartig rumreiten.
20% Wähler sind nicht 20% solche Gestalten.

che71 schrieb:Leuten, wie diesem Mann mit dem Hitlergruß, kannst du eben nicht komplexe ökonomische Zusammenhänge erklären.

Ich wäre mit solchen Bildern und deren Deutung vorsichtig.


https://uebermedien.de/wp-content/uploads/merkel.jpg

Und selbst wenn der Mann diese Geste bewusst gemacht, dann steht er trotzdem noch lange nicht mit stellvertretend für die Menschen um ihn herum. Im Gegenteil.

Die meisten Menschen sind halt noch schlau oder verhalten genug, den Arm nur gedanklich zu heben. Bei ca. jedem 3. AfD Wähler mit einer geschlossen rechtsextremen Einstellung ist es zwar noch immer keine Mehrheit innerhalb der AfD Wählergemeinde, aber auch keine zu vernachlässigende Minderheit. Da ist rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet. Und wenn sich alle sicher vor Strafverfolgung fühlen könnten, würden noch weit mehr Menschen den Arm heben.

Berryl schrieb:Leute wie diesen Mann nimmt auch keiner für voll.
Und Leute wie dieser Mann stellen eine Minderheit in der Minderheit dar.
Aka braucht man da drauf garnicht großartig rumreiten.
20% Wähler sind nicht 20% solche Gestalten.

Vernünftige Leute demonstrieren nicht mit Nazis ! Wer solchen Typen nicht widerspricht, macht sich mit diesen gemein.

Reineke schrieb:Ich wäre mit solchen Bildern und deren Deutung vorsichtig.

Das kann man als AFD-Wähler natürlich so sehen, die sehen ja auch Chemtrails und lassen Anfragen an die Landesregierung deswegen stellen.

che71 schrieb:Vernünftige Leute demonstrieren nicht mit Nazis !

Geht es Dir um Demokratie oder politischen Kampf?
Bei Demokratie sollte man als Ava keinen Mörder haben...weiß ja, Glashaus und so.

che71 schrieb:Vernünftige Leute demonstrieren nicht mit Nazis ! Wer solchen Typen nicht widerspricht, macht sich mit diesen gemein.

Sagte das Profil mit einem Mann im Profilbild der fleissig Arbeitslager schuff und konsequent mit 'revolutionären Eifer' den Umbau in eine Diktatur vorantrieb.
Huch.
Sinn für Humor ist vorhanden.
@Abhatschi hast die Differenz von Haltung zur Realität wohl schneller erfasst und reingetippt als ich selber xddd.

Abahatschi schrieb:Geht es Dir um Demokratie oder politischen Kampf?
Bei Demokratie sollte man als Ava keinen Mörder haben...weiß ja, Glashaus und so.

Berryl schrieb:Sagte das Profil mit einem Mann im Profilbild der fleissig Arbeitslager schuff und konsequent mit 'revolutionären Eifer' den Umbau in eine Diktatur vorantrieb.
Huch.
Sinn für Humor ist vorhanden.
@Abhatschi hast die Differenz von Haltung zur Realität wohl schneller erfasst und reingetippt als ich selber xddd.

Avatar-Diskussionen sind immer der letzte Ausweg wenn man keine Argumente hat.

Die Wähler der AFD entlarven sich durch die Kollaboration mit Nazis. Das kann nicht wegdiskutieren.
Die Demokratie zeigt sich ja gerade dadurch, das die AFD zur Wahl antreten konnte.

Aber welches Demokratieverständnis euer Idol Höcke hat, könnt ihr @Berryl @Abahatschi mal nachlesen in "Nie zweimal in denselben Fluss":

Volksteile verlieren“:
Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am
Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein
neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar
Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden
Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von
diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen
Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen
und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant
dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal
die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann
werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind
ihr anzulasten. (257 f.)

Quelle: https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/H%C3%B6cke_Bj%C3%B6rn_Nie_zweimal_in_denselben_Fluss_Zitate-1.pdf

Aber sicher sagt ihr gleich, wir haben nichts mit Höcke zu tun.
Oder ist der auch nur eine Minderheit, in der 20% Minderheit, mit dem sich nicht befassen muss ?!