AfD

juvenilea schrieb:Ich persönlich halte wenig davon Parteien zu verbieten

Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten.

Allerdings sollte man über so ein mögliches Verbot nicht jahrelang rumschwafeln und dann doch nichts tun.
Schließlich ist die Hürde für ein Verbot recht hoch.
Die entsprechenden Justizorgane sollten Fakten zusammen tragen und erst wenn die für ein Verbot reichen, sollte so ein Verbot auch thematisiert werden.

Groucho schrieb:Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten.

Ich bin emotional geneigt Dir vollkommen Recht zu geben!

Aber was ist mit dem was ich noch geschrieben habe:

juvenilea schrieb:Verbieten wir eine Partei, dann haben wir nicht den ehemaligen Mitgliedern verboten eine neue Partei zu gründen, oder aber die nächste Partei zu "stürmen". Auch ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass diese oder Teile der Partei dann in den Untergrund gehen.

Ich befürchte, dass ein erfolgreiches Verbot der AfD wahrscheinlich ein enormes Aufkochen von Verschwörungsmythen nach sich ziehen würde mit Gewalt- und Rachefantasien gegen die (vermeintlichen) Schuldigen, die die ach so harmlose AfD grundlos verteufelt haben.

Also, ich weiß es nicht. Momentan kommen mir die rechten Parteien und Gruppierungen wie eine Hydra vor: wenn sie einen Kopf verliert, wachsen zwei neue nach....

martenot schrieb:Ich befürchte, dass ein erfolgreiches Verbot der AfD wahrscheinlich ein enormes Aufkochen von Verschwörungsmythen nach sich ziehen würde mit Gewalt- und Rachefantasien gegen die (vermeintlichen) Schuldigen, die die ach so harmlose AfD grundlos verteufelt haben.

Ich sehe das tatsächlich genauso, deshalb bin ich dafür nicht die Partei zu verbieten, sondern jede Tat der einzelnen Mitglieder gegen die Verfassung zu bestrafen. Das hat bei Birgit Malsack-Winkemann sehr gut geklappt.
Das wäre dann eine Art "Umerziehung" nach demokratischen Methoden.

Der Unterschied wäre dann der, dass diese vollkommen Legitim sind. Denn es ist tatsächlich so, dass die Wahrheit sich am längsten durchsetzt. Es muss sie nur jemand immer wieder aussprechen.

martenot schrieb:Also, ich weiß es nicht. Momentan kommen mir die rechten Parteien und Gruppierungen wie eine Hydra vor: wenn sie einen Kopf verliert, wachsen zwei neue nach....

Wie wurde die Hydra letztendlich besiegt?
Mit Nachdenken und Beharrlichkeit :).
Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen können: Nicht mit reiner Wut und Gewalt besiegt man eine Hydra, sondern mit Wissen und Nachdenken.

Wahrscheinlich wäre es tatsächlich erfolgversprechender, wenn die einzelnen AfD-Politiker regulär bestraft werden, wenn sie z.B. Aussagen tätigen, die gegen die Leitlinien des Grundgesetzes verstoßen. Vielleicht könnte man auf diesem Weg die AfD in Richtung Demokratie "umbiegen", was sie wahrscheinlich für etliche Wähler uninteressant machen würde.

Es wird kaum möglich sein, die zweitstärkste Partei in Deutschland zu verbieten. dafür ist diese bereits zu mächtig. zudem werden die sich sicher nicht durch unbedachte Äußerungen alles verderben, wo sie nun so nah dran sind zu regieren.
Selbst eine Äußerung über einen EU Austritt und Einführung der DM ist doch nicht verfassungswidrig. Es ist dumm, aber eben nicht verfassungswidrig.
Wobei die AFD auch da schon zurück rudert.

Miami-weiß schrieb:zudem werden die sich sicher nicht durch unbedachte Äußerungen alles verderben

Naja, man siehe sich die O-Töne vom letzten AfD-Parteitag in Magdeburg an. Das klang fast so als hätte die Nazi-Sekte Qanon dort die Reden für so manchen Kandidaten verfasst.

martenot schrieb:Wahrscheinlich wäre es tatsächlich erfolgversprechender, wenn die einzelnen AfD-Politiker regulär bestraft werden, wenn sie z.B. Aussagen tätigen, die gegen die Leitlinien des Grundgesetzes verstoßen. Vielleicht könnte man auf diesem Weg die AfD in Richtung Demokratie "umbiegen", was sie wahrscheinlich für etliche Wähler uninteressant machen würde.

Im Parteitag wurde auch eins klar: Die haben eine riesige Angst vor dem Verfassungsschutz.
Hatte ich so tatsächlich gar nicht erwartet. Wahrscheinlich weil sie noch am Besten wissen was dann alles heraus kommt.

Es wäre auf jeden Fall der längere Weg, keine Frage, aber dafür der langfristig sicherere.

Miami-weiß schrieb:zudem werden die sich sicher nicht durch unbedachte Äußerungen alles verderben, wo sie nun so nah dran sind zu regieren.

Wenn ich etwas über Fanatiker weiß, dann das, dass sie sich nicht auf Dauer verstellen können. Das ist gegen ihre Natur. Irgendwann bricht es aus denen raus und dann zuschlagen!
Zuschlagen = Anprangern, Anklagen, veröffentlichen.

Die Reportage von Phoenix nach dem Parteitag am Sa. fand ich z.B. sehr interessant.

Miami-weiß schrieb:wo sie nun so nah dran sind zu regieren.

Na hoffentlich nicht gleich in ganz Deutschland. Ich will eigentlich noch gar nicht auswandern. Aber naja, das haben schon viele gedacht und mussten es am Ende doch tun.

Vielleicht ergibt sich ein Austausch der Auswanderer nach Paraguay: zu Coronazeiten sind doch viele Impfgegner dorthin ausgewandert. Die können ja zurück kommen, wenn die gelobte AfD regiert. Dafür gehen vielleicht diejenigen nach Südamerika, die in einem AfD-regierten Land nicht leben können oder sowieso nicht gewünscht sind.

Eine schöne kleine Insel mit Palmen - und alle AfD'ler aussiedeln.
Ein paar Bars und ein paar romantische Lagerfeuer dazu - in Sachsen und Thüringen sitzen sie doch so gern am Feuerchen und grölen Nazilieder.
Herr Krah würde sich da auch gut machen, er kann die Insel ja Noropa nennen.

altesgemäuer schrieb:Eine schöne kleine Insel mit Palmen - und alle AfD'ler aussiedeln.

Oder es ergibt sich doch eine Art neuer Zweiteilung Deutschlands, und es entsteht ein "Einzig wahres Deutschland" oder so, mit der einzig wahren Partei AfD. Dort können sich dann alle diejenigen tummeln, die sich ein "Deutschland, aber normal" so gestalten, wie man sich so ein "normales Deutschland" eben vorstellt. Eine Art herbeifantasiertes Revival der 50er - oder gar 40er-Jahre, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war.

martenot schrieb:Aber naja, das haben schon viele gedacht und mussten es am Ende doch tun.

Wenn es jemals soweit ist, dann werden Du und ich und ein paar andere am überwachten Grenz-Zaun der Deutsch-Polnischen Grenze stehen und auf unsere Chance warten zum Ausbruch aus "Neo-Nazistan".

Wir werden zwar vor Kälte zitternd im Dickicht sitzen, verängstigt und seit Monaten ungeduscht und abgemagert, aber mit brennender Hoffnung in den Herzen :).

So weit ist es aber noch lange nicht, die haben mehr politische Angst vor uns als wir vor denen.

martenot schrieb:Oder es ergibt sich doch eine Art neuer Zweiteilung Deutschlands, und es entsteht ein "Einzig wahres Deutschland" oder so, mit der einzig wahren Partei AfD. Dort können sich dann alle diejenigen tummeln, die sich ein "Deutschland, aber normal" so gestalten, wie man sich so ein "normales Deutschland" eben vorstellt. Eine Art herbeifantasiertes Revival der 50er - oder gar 40er-Jahre, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war.

Ich finde wirklich, dass es reicht. Die AfD muss verboten werden, in die kleinste Struktur zerschlagen, Parteivermögen eingezogen werden. Am besten heute als morgen. Und wir brauchen keine Meckerer und Zauderer, die sagen: "Dafür ist die Partei viel zu gross!"
Die wurden lange genug verhätschelt.

Höcke muss in den Knast.

juvenilea schrieb:Wenn es jemals soweit ist, dann werden Du und ich und ein paar andere am überwachten Grenz-Zaun der Deutsch-Polnischen Grenze stehen und auf unsere Chance warten zum Ausbruch aus "Neo-Nazistan".

Ich glaube, dass dann wahrscheinlich viele von hier weg wollen. Allein mein ganzes soziales Umfeld - ich glaube, von denen käme niemand mit einer strikten AfD-Regierung klar. Und die AfD würde uns sowieso nicht wollen.

Miami-weiß schrieb:Es wird kaum möglich sein, die zweitstärkste Partei in Deutschland zu verbieten. dafür ist diese bereits zu mächtig. zudem werden die sich sicher nicht durch unbedachte Äußerungen alles verderben, wo sie nun so nah dran sind zu regieren.
Selbst eine Äußerung über einen EU Austritt und Einführung der DM ist doch nicht verfassungswidrig. Es ist dumm, aber eben nicht verfassungswidrig.
Wobei die AFD auch da schon zurück rudert.

Soweit die zweitstärkste Partei Deutschlands zu sein, sind sie noch lange nicht, dazu braucht es erst einmal die Bestätigung durch Wahlen. Aktuell ist sie gerade mal die zweitstärkste Oppositionspartei :)

martenot schrieb:Ich glaube, dass dann wahrscheinlich viele von hier weg wollen. Allein mein ganzes soziales Umfeld - ich glaube, von denen käme niemand mit einer strikten AfD-Regierung klar. Und die AfD würde uns sowieso nicht wollen.

Erlauben wir uns hier mal ein kleines Planspiel:
Angenommen die kommen an die Macht und es entwickelt sich wirklich alles so zum Schlechten wie befürchtet. Wenn ja dann wäre es ein schleichender Prozess. Denn nicht einmal eine AfD wäre dann so blöd alles auf einmal zu ändern.

In so einem Fall würde Deutschland zu dem wieder werden, was es vor 1910 schon immer war: Ein Auswanderungsland.

Der Unterschied wäre dann aber der, dass die demographischen Verhältnisse absolut nicht dieselben wären wie vor 1910, nämlich ein gewaltiger Geburtenüberschuss bei stark begrenzten Ressourcen! Ähnlich wie die DDR oder wie Nordkorea müssten die dann die Grenzen schließen und zwar anders wie vorher auch von innen nach außen.
Die würden uns nicht gehen lassen, ich denke ähnlich wie die Nazis wären dann auf einmal zwei Staatbürgerformen da: Staatsbürger und Staatsangehörige.
Bis heute weiß man nicht genau was die Nazis damit bezwecken wollten, denn einen Endsieg gab es ja Gott sei Dank nie. Jedoch bestimmt nichts gutes.

juvenilea schrieb:Die würden uns nicht gehen lassen,

Das befürchte ich eben auch, deswegen müsste man rechtzeitig auswandern, bevor die Grenzen dicht gemacht werden.

cejar schrieb:Soweit die zweitstärkste Partei Deutschlands zu sein, sind sie noch lange nicht, dazu braucht es erst einmal die Bestätigung durch Wahlen. Aktuell ist sie gerade mal die zweitstärkste Oppositionspartei :)

Da hast du natürlich recht. Zweitstärkste Partei laut den neusten Umfrageergebenissen.

martenot schrieb:Na hoffentlich nicht gleich in ganz Deutschland. Ich will eigentlich noch gar nicht auswandern. Aber naja, das haben schon viele gedacht und mussten es am Ende doch tun.

Es liegt letztlich an den regierenden Parteien dieses noch rumzureissen. Diese allerdings verhalten sich meiner Meinung nach wie bockige Kleinkinder.
Wie @Andante treffend formulierte bringt es nichts gegen alle Vorschläge zu sein nur weil diese von der AFD kommen.
Nun haben wir den ersten Landrat der von der AFD gestellt wurde. Damit sollten unsere Politiker vernünftig umgehen und nicht auf stur schalten.
Wenn die AFD vorschlägt einen Kindergarten neu zu bauen, werden dann alle anderen Parteien dagegen stimmen im Kreistag? Was für ein Affenzirkus wäre das denn .

Miami-weiß schrieb:Diese allerdings verhalten sich meiner Meinung nach wie bockige Kleinkinder.

Meinem Eindruck nach beherrschen zumindest einige AfD-Politiker das Bockige, Kleinkindhafte ebenso recht überzeugend. Ein stets beleidigt wirkender Schmollmund und "ich habe recht"-Gestampfe scheinen zum Repertoire zu gehören.

martenot schrieb:Meinem Eindruck nach beherrschen zumindest einige AfD-Politiker das Bockige, Kleinkindhafte ebenso recht überzeugend. Ein stets beleidigt wirkender Schmollmund und "ich habe recht"-Gestampfe scheinen zum Repertoire zu gehören.

Da sind sie aber in guter Gesellschaft mit habeck und Scholz zusammen