AfD

Meiner Meinung nach zielführender ist es, gegen die AfD mit Anzeigen direkt vorzugehen,

In einem Interview mit der «Nordwest-Zeitung» (Samstag) hatte Kühme die AfD kritisiert. «Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen», sagte Kühme. Ihr Ziel sei es, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde von der AfD manipuliert. Damit stelle sie sich gegen die Arbeit der Polizei.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, weil er die Partei in einem Interview kritisiert hat. Zudem kündigte die Fraktion an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen und ein rechtliches Vorgehen zu prüfen, wie es in einer Mitteilung von Montag heißt. Die AfD wirft Kühme unter anderem vor, er verletze als Beamter seine Pflicht zur Neutralität.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article247153846/Polizeipraesident-kritisiert-AfD-Fraktion-fordert-Ruecktritt.html

Wie man sieht, kommt es auf die Reihenfolge an!

Eine Petition, die meiner Meinung nach mehr als überfällig ist.
Auch und gerade im Interesse der AfD.
Warum hat sie die AfD nicht schon längst initiiert?

Ein Gericht soll prüfen, welche Gefahr von der AfD ausgeht – das fordert eine Petition, die nun prominente Unterstützung erhält.

Ist die AfD verfassungswidrig? Eine Petition, initiiert vom Faktenchecker-Blog "Volksverpetzer", fordert den Bundesrat dazu auf, die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Jetzt erhält das Vorhaben prominente Unterstützung.

Promis wie Ruth Moschner, Nora Tschirner und Bela B. stehen bereits auf der Liste der ersten Unterzeichner. Auf Instagram haben nun die Hamburger Dragqueens Olivia Jones und Veuve Noire auf die Aktion aufmerksam gemacht. Das Video ging viral.

Olivia Jones: "Opposition hat Grenzen"
"Wir wollen verhindern, dass unsere Demokratie ausgenutzt wird, um sie abzuschaffen", sagt Jones im Video. Noire ergänzt: "Das hat es schonmal gegeben – und zwar bei der Machtergreifung der Nazis." Deshalb sei nun jede Unterschrift wichtig.

Ihnen ist jedoch wichtig, zu betonen: Ein Verbot der rechtspopulistischen AfD fordern sie derzeit nicht. Stattdessen sei ihnen wichtig, mittels der Petition auf innn.it die potenzielle Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Denn "viele Indizien" sprächen dafür, dass die Partei verfassungsfeindlich handelt. Auch wenn eine Opposition wichtig sei, habe diese Grenzen.

Quelle: https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100234036/afd-verfassungswidrig-promis-fordern-pruefung-eines-parteiverbots.html

Wer einer Landes-AfD die sich bemüht, bürgerlich zu wirken, gegen die Karre fährt, den stößt die AfD ab!
Beispiel Hessen

Ohne landespolitisch eine direkte Rolle zu spielen, hatte Härle vor allem über soziale Medien wie Facebook mit Äußerungen über Migration oder die NS-Geschichte Aufmerksamkeit auf sich gezogen - und Empörung ausgelöst. Er nahm wegen der Flüchtlingspolitik einen "Genozid gegen die Deutschen" wahr. Oder er bestritt, der Zweite Weltkrieg habe "irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt".

In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wurde der Heusenstammer schon vor Jahren ausführlich als ein Beispiel dafür genannt, dass die Partei wegen bedenklicher Tendenzen eines Teils der Mitglieder nachrichtendienstlich als Prüffall behandelt werden muss. Seine Verlautbarungen sprächen "durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild“.

Nach Holocaust-Äußerung verurteilt
Anfang vergangenen Jahres verurteilte das Landgericht Darmstadt Härle in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Zahlung von insgesamt 2.000 Euro.

Die AfD brachte er mit seiner Aktivität unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck. Besonders in Hessen betont die AfD, wie bürgerlich-konservativ sie sei. Aber auch hier will der Verfassungsschutz sie beobachten, die Partei will das gerichtlich verhindern.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/volksverhetzung-afd-schliesst-carsten-haerle-aus-v1,haerle-afd-parteiauschluss-100.html

Die AfD macht inzwischen Politik nicht mit dem Rotstift, sondern mit dem Filzstift, zumindestens in Baden-Baden:

https://www.baden-tv.com/mediathek/video/strafbefehl-gegen-afd-politiker-fraktion-geht-auf-distanz/

AfD in Sachsen bei 35 Prozent - inzwischen 6 Punkte vor der CDU...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247229064/AfD-in-Sachsen-Laut-Insa-Umfrage-staerkste-Kraft.html

...und im Wahlkampf geht da sicherlich noch mehr.
Wir werden in Sachsen als erstes den Durchbruch durch die "Brandmauer" erleben, das ist absehbar.

Reineke schrieb:Wir werden in Sachsen als erstes den Durchbruch durch die "Brandmauer" erleben, das ist absehbar.

Was bin ich inzwischen froh, dass ich zumindest nicht in Sachsen wohne (obwohl es mich früher durchaus dort hingezogen hatte). Bayern ist zwar auch sicher in einigen Regionen recht AfD-affin, aber zumindest momentan fühle ich mich hier trotzdem noch halbwegs sicher.

Reineke schrieb:AfD in Sachsen bei 35 Prozent - inzwischen 6 Punkte vor der CDU...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247229064/AfD-in-Sachsen-Laut-Insa-Umfrage-staerkste-Kraft.html

...und im Wahlkampf geht da sicherlich noch mehr.

Prima. Wenn da noch mehr geht, dann kommt es vielleicht zur AfD-Regierung. Wenn die Sachsen so etwas wollen, gerne. Gibt doch nichts Besseres, als der AfD mal selbst die Gelegenheit zu geben, ihre geballte Kompetenz unter Beweis zu stellen.
Ich prognostiziere mal, dass spätestens nach der Legislaturperiode (wahrscheinlich würde da schon vorher der Stecker gezogen) die AfD ausschließlich als Sammelbecken für erkenntnisresistente rechte Socken dahinvegetieren wird. Eine Funktion, die auszufüllen ihre Kompetenz hoffentlich nicht auch noch übersteigt. :)

emanon schrieb:Prima. Wenn da noch mehr geht, dann kommt es vielleicht zur AfD-Regierung. Wenn die Sachsen so etwas wollen, gerne. Gibt doch nichts Besseres, als der AfD mal selbst die Gelegenheit zu geben, ihre geballte Kompetenz unter Beweis zu stellen.
Ich prognostiziere mal, dass spätestens nach der Legislaturperiode (wahrscheinlich würde da schon vorher der Stecker gezogen) die AfD ausschließlich als Sammelbecken für erkenntnisresistente rechte Socken dahinvegetieren wird. Eine Funktion, die auszufüllen ihre Kompetenz hoffentlich nicht auch noch übersteigt. :)

Wenn gewählt , hoffe ich auch auf ein Beweis der Inkompetenz um den Frust-Wähler die Augen zu öffnen. Dem überzeugten Wähler kann die AFD- dann gern als Wahlgeschenk ein Blindenbrille schicken.

Alles im Allem wäre es Demokratie, zwar Demokratie in den Untergang aber das ist Wählersache. Ich wohne nur 10km von Sachsen entfernt und bin entsetzt.

emanon schrieb:als der AfD mal selbst die Gelegenheit zu geben, ihre geballte Kompetenz unter Beweis zu stellen.

Ich befürchte halt, dass sich genügend AfD-Fans finden werden, die der Partei auch dann die Stange halten, wenn sie sich noch so inkompetent oder gefährlich verhält. Notfalls werden eben Sündenböcke gesucht und gefunden, die dann angeblich daran schuld sein werden, dass die AfD nicht so erfolgreich ist wie gedacht.

Ich glaube auch, dass es lange dauert, bis die Wählerschaft wahrnimmt, wohin das steuert.

Wie lange hat es letztes Mal gedauert? Zu lange auf jeden Fall......

Meine Tochter wohnt zur Zeit in Sachsen und ich bin wirklich entsetzt.
Naja, demonstrieren geht ja immer...... hoffentlich :(

Bundeskanzleri schrieb:Naja, demonstrieren geht ja immer...... hoffentlich :(

Solange Andersdenkende noch demonstrieren können, ohne bedroht zu werden, ist nicht alles verloren. Leider ist das anscheinend auch nicht mehr immer und überall sicher.

Bundeskanzleri schrieb:Ich glaube auch, dass es lange dauert, bis die Wählerschaft wahrnimmt, wohin das steuert.

Wie lange hat es letztes Mal gedauert? Zu lange auf jeden Fall......

Meine Tochter wohnt zur Zeit in Sachsen und ich bin wirklich entsetzt.
Naja, demonstrieren geht ja immer...... hoffentlich :(

In Sachsen gab es allein in der ersten Jahreshälfte über 13.000 illegale Grenzübertritte. Und das ist nur die offizielle Zahl.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-sachsen-erhoeht-fahndungsdruck-gegen-schleuser-100.html

Die außer Kontrolle geratene Asyl- und Migrationspolitik lässt sich dort nicht mehr verbergen. Einem Schleswig-Holsteiner kann man vielleicht noch ein X für ein U vormachen und behaupten, man hätte alles im Griff, über Dänemark wird ja nicht illegal eingereist. Die Sachsen aber sehen an ihrer Grenze zu Polen und Tschechien, was Sache ist - und wählen eben entsprechend. Ein hoher AfD-Zustimmungswert setzt vor allem die regierende CDU massiv unter der Druck, das Problem in den Griff zu kriegen. 35 % AfD - das ist eine nahezu 100%ige Anti-CDU-Linksrutsch-Garantie.

Reineke schrieb:Die außer Kontrolle geratene Asyl- und Migrationspolitik lässt sich dort nicht mehr verbergen.

Nun ist das Asyl- und Migrationsthema bei weitem nicht das einzige, was wichtig ist und kompetent betreut werden sollte. Und da sehe ich halt bei der AfD sehr viele Kompetenzschwächen bzw. man hat einiges in Petto, was auch dem normalen Wähler schaden dürfte.

Mit dem Migrationsthema allein kann man kein Bundesland und keinen Staat regieren. Deswegen befürchte ich einen Absturz in heillose Inkompetenz, bei der man sich die glücklose Ampelkoalition noch zurücksehnen dürfte.

martenot schrieb:Nun ist das Asyl- und Migrationsthema bei weitem nicht das einzige, was wichtig ist und kompetent betreut werden sollte.

Gebe ich Dir Recht. Aber ich habe weiter vorne im Thread ja bereits erwähnt, dass auch diese Probleme teilweise mit dem Übermaß an Migration zusammenhängen. Wenn Du die Zuwanderung nach unten gedrückt kriegst, kriegst Du zugleich auch das Problem mit fehlenden (Sozial-)Wohnungen und Kita-Plätzen in den Griff uvm. Und dann haben wir auch wieder Kapazitäten, um über die Themen zu diskutieren, die für euch Nicht-AfD-Wähler Priorität haben.

Reineke schrieb:Wenn Du die Zuwanderung nach unten gedrückt kriegst, kriegst Du zugleich auch das Problem mit fehlenden (Sozial-)Wohnungen und Kita-Plätzen in den Griff uvm.

Das Problem mit den Wohnungen kriegt man damit glaube ich nicht in den Griff. Zu oft liegt es meines Erachtens weniger an den Migranten, als daran, dass inzwischen oft sehr viel Wohnraum für Zweit- und Ferienwohnungen (Stichwort AirBnB) sowie Immobilienspekulationen drauf geht. Es ist einfach viel lukrativer, die Wohnungen tageweise an Touristen zu vermieten, als reguläre Mieter einziehen zu lassen. Zumindest in vielen beliebten Städten (München, Berlin, Hamburg, Garmisch-Partenkirchen) scheint das ein zunehmendes Problem zu sein.

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ist halt auch die Sozialpolitik (z.B. ein stabiles und gutes Kranken- und Arbeitslosenversicherungssystem). Da scheint mir die AfD wenig bis gar nichts zu bieten. Und auch ohne Migranten dürfte sich da nichts bessern.

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass sich im Schlepptau der AfD halt immer mehr radikalisierte Menschenhasser zu entwickeln scheinen. Die AfD behauptet zwar wahrscheinlich, damit nichts zu tun zu haben, aber andererseits grenzt man sich auch nicht eindeutig davon ab und tut auch nichts dagegen.

martenot schrieb:Das Problem mit den Wohnungen kriegt man damit glaube ich nicht in den Griff. Zu oft liegt es meines Erachtens weniger an den Migranten, als daran, dass inzwischen oft sehr viel Wohnraum für Zweit- und Ferienwohnungen (Stichwort AirBnB) sowie Immobilienspekulationen drauf geht.

Kann ich nicht so sehen. Wenn jeden Tag neue Menschen ins Land kommen, für die erst Wohnraum beschafft werden muss, dann ist es eine mathematische Tatsache, dass die Zahl der Wohneinheiten proportional mitwachsen muss. Die Zurückgewinnung von Ferienwohnungen für den freien Wohnungsmarkt wäre da nur ein Einmaleffekt, der schnell wieder verpufft ist, wenn die Migration auf diesem konstant hohem Niveau bleibt.
Bei Kitaplätzen ist es doch ähnlich. Räumlich kannst du vielleicht noch Kita-Container zusätzlich hinstellen, aber ausgebildete Erzieher kriegst du auf dem freien Arbeitsmarkt so gut wie gar nicht mehr, schon gar nicht in Brennpunktvierteln mit hohem Ausländeranteil. Viele Kommunen sagen bereits "Es reicht, wir können nicht mehr" - aber es verhallt weiter oben in der Hierachie leider ungehört. Oft ist die AfD die einzige kommunalpolitische Kraft vor Ort, die das auch so sieht. Die CDU kneift und lässt die Bürger im Regen stehen, wenn es drauf ankommt. Siehe das mecklenburgisch-vorpommersche Nest Upahl, wo der CDU-Landrat die Massenunterkunft in dem kleinen Ort ohne Infrastruktur durchdrückt. Bei so viel Verbohrtheit und Irrationalität kann man es doch keinem mehr verdenken, wenn er eben AfD wählt und sei es im Einzelfall auch nur, um seinem Unmut den größtmöglichen Ausdruck zu verleihen.
Es würde sich vieles entspannen, wenn das Thema endlich gelöst wäre. Ich glaube, es gibt nicht viele Länder auf der Welt, wo man der Lösung in 8 Jahren praktisch keinen Schritt nähergekommen wäre. In Dänemark z. B. hatten selbst die Sozialdemokraten ein Einsehen, dass das so nicht geht und haben die Maßnahmen mitunterstützt, die dafür gesorgt haben, dass die illegale Zuwanderung nach Dänemark kaum noch messbar ist: https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html Warum sind unsere Sozialdemokraten nicht dazu fähig, sich einen Ruck zu geben?

Reineke schrieb:Es würde sich vieles entspannen, wenn das Thema endlich gelöst wäre.

Und dafür handelt man sich viele neue Probleme ein, die es ohne die AfD gar nicht geben würde, denke ich. Wie gesagt, die AfD scheint nicht gerade eine Partei zu sein, der das Thema ausgleichende soziale Gerechtigkeit, ein gutes Krankenversicherungs- und Sozialversicherungssystem am Herzen liegt. Ich glaube, da kämen im Lauf der Zeit viele Leute "ins Rutschen". Aber klar, wenn die AfD es geschickt anstellt, sind daran dann irgendwelche Sündenböcke schuld.

Meinetwegen sollen die Sachsen ihre geliebte AfD-Regierung bekommen, wenn sie sie händeringend wünschen, aber Hauptsache, es gibt noch AfD-freie Bundesländer, in die man notfalls "auswandern" kann, wenn es auch das eigene Bundesland erwischt. Ganz wichtig wäre es mir, dass zumindest ein Auswandern in andere EU-Länder weiter möglich bleibt, wenn es zu schlimm wird.

(Ehrlich gesagt: immer häufiger ertappe ich mich bei dem Gedanken, dass ich eigentlich inzwischen ganz froh bin, dass ich nicht mehr der Jüngste bin.)

martenot schrieb:Und dafür handelt man sich viele neue Probleme ein, die es ohne die AfD gar nicht geben würde, denke ich. Wie gesagt, die AfD scheint nicht gerade eine Partei zu sein, der das Thema ausgleichende soziale Gerechtigkeit, ein gutes Krankenversicherungs- und Sozialversicherungssystem am Herzen liegt.

Ich finde, angesichts des trotz Vollbeschäftigung ständig steigenden Finanzbedarfs sämtlicher Sozialversicherungszweige darf man irgendwann schonmal hinterfragen, ob dieses System so noch zeitgemäß oder aber von Grund auf reformbedürftig ist. Egal wie sehr die Löhne steigen, die prozentualen SV-Beiträge sowie die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden, das Geld reicht am Ende doch nie. Das wir ständig mehr bezahlen müssen und immer weniger Leistungen bekommen ist doch heute schon der Fall, dafür braucht es nicht erst die AfD in Regierungsverantwortung. Ich heiße es willkommen, dass eine Partei das mal komplett durchleuchten will und - da wo es Sinn macht - staatliche Bemutterung durch private Vorsorge und freie Entscheidungen ersetzen will.

Reineke schrieb:Ich heiße es willkommen, dass eine Partei das mal komplett durchleuchten will und - da wo es Sinn macht - staatliche Bemutterung durch private Vorsorge und freie Entscheidungen ersetzen will.

Schon bei diesem Thema sind wir grundsätzlich anderer Meinung. Ich finde es überhaupt nicht "Bemutterung", sondern ein ganz normales und sinnvolles System, dass sozial Schwächere, Kranke, Arbeitslose aufgefangen werden. Abgesehen davon zahlt man ja auch jede Menge Geld ein, es wird einem ja sowieso nichts geschenkt. Alles in allem finde ich das System fair und auch sinnvoll. Keinesfalls würde ich ein neoliberales System wie in den USA befürworten, wo Arbeitslose ziemlich schnell auf der Straße landen. Wenn man mal durch US-Großstädte läuft, sieht man sehr rasch, wie viele Menschen durchs soziale Netz fallen und obdachlos werden.

martenot schrieb:Alles in allem finde ich das System fair und auch sinnvoll. Keinesfalls würde ich ein neoliberales System wie in den USA befürworten, wo Arbeitslose ziemlich schnell auf der Straße landen.

Oder auf eine schwere Erkrankung eine schwere Verschuldung folgt.