AfD

Vinsmoke schrieb:Sagen wir es vielleicht so:

Ich bin eigentlich kein Freund drastischer Worte - aber in dem Fall würde ich da nicht differenzieren.

Wer kann denn heute ehrlich von sich sagen, es nicht besser zu wissen? Bzw. es wissen zu müssen. Es ist ja nicht so, dass es ein Informationsdefizit gäbe.
Wer sich für diese Option entscheidet, begründet das ja für sich. Wenn er nicht nur zufällig im Wahlzettel verrutscht ist.

Von den rechtsradikalen, menschenverachtenden Attributen der AfD weiß jeder Mensch, der nicht die letzten Jahre in einer Höhle im Wald gelebt hat. Wer die AfD wählt, wählt sie vielleicht nicht wegen dieser Aspekte (da reicht das Wort "Verachtung" fast schon nicht mehr) aber trotz dieser Umstände. Verdrängung ist in dem Fall in meinen Augen keine hinreichende Entschuldigung. Zum mündigen Bürger einer Demokratie gehört es dazu, Verantwortung für die Wahlentscheidung zu tragen. "Ich habe es aber nicht gewusst", ist spätestens seit 1933 nichts mehr, worauf man sich bei offenkundigen Umständen als mündiger Bürger zurückziehen darf.

Aber das ist meine Meinung und meine Sichtweise.

rhapsody3004 schrieb:Doch ich glaube viele AfD-Wähler würden es begrüßen, wenn wir grundsätzlich sämtliche Flüchtlingshilfen als auch das Recht auf Asyl abschaffen würden.

das Glaube ich tatsächlich nicht, vor allem nicht wenn es um das wort "viele" geht.

Jetzt steht jederzeit das Argument der Gemeinden und Kommunen der Überlastung im Raum. Dieses würde wegfallen, wenn die Gemeinden durch eine bessere Verteilung nicht mehr an dies stoßen und somit keine Überlastung beklagen würden.

Ergo kann die AfD dieses Argument nicht mehr nutzen und die Asylpolitik würden stück für stück nicht mehr als das große Problem gefeiert werden können.

Ich Glaube, auch wenn glaube nciht meßbar ist, wirklich daran, dass mit kleinen Drehschrauben die clever politisch gedreht würden, durchaus größere und nachhaltige Effekte zu erziehlen sind. Aber dies Drehschrauben zieh die Politik tatsächlich nicht an, mindestens in der EU nicht.

azazeel schrieb:Zum mündigen Bürger einer Demokratie gehört es dazu, Verantwortung für die Wahlentscheidung zu tragen. "Ich habe es aber nicht gewusst", ist spätestens seit 1933 nichts mehr, worauf man sich bei offenkundigen Umständen als mündiger Bürger zurückziehen darf.

Ich sehe es so, dass man sich im Internet FakeNew zusammen suchen kann oder man kann es alternativ dazu auch lassen.
Keiner wird dazu gezwungen, seine Meinung verbreitend kund zu tun.

Das sehe ich im Unterschied zu 1933 sogar als Vorteil,
denn Aufklärung gibt es derzeit genug, falls man beklagt, in der Schule vernachlässigt worden zu sein.

azazeel schrieb:Aber das ist meine Meinung und meine Sichtweise.

Im Grunde hast Du mit dem von dir aufgeführtem schon recht. Allerdings glaube ich, dass es einen Teil gibt (wie groß oder klein, keine Ahnung), der wirklich nicht in der Lage ist, die komplexen Zusammenhänge, die wir in der Politik und auch vorallem in der Außenpolitik haben, zu verstehen und dann auf den Populismus hereinfällt, weil der vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Themen liefert.

gagitsch schrieb:das Glaube ich tatsächlich nicht, vor allem nicht wenn es um das wort "viele" geht.

Ist ja auch nur ein Vorurteil meinerseits. Aber ich tendiere dazu, anzunehmen, dass viele (nicht alle) AfD-Wähler schon grundsätzlich ein Problem mit Flüchtlingshilfen als auch mit dem Asylrecht haben.
Also zumindest der ganze Teil, der sogar einen Höcke und Festung Deutschland als Ziel hofiert.

Insbesondere dann, wenn es vorwiegend kulturfremdere Menschen betrifft, die aus Krieg oder anderen Gründen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen und nach Schutz suchen

Aber selbst ukrainische (Kriegs)Flüchtlinge sind ja längst nicht überall gern gesehen in AfD-Kreisen.

eckhart schrieb:denn Aufklärung gibt es derzeit genug, falls man beklagt, in der Schule vernachlässigt worden zu sein.

Diese tolle Aufklärung, die es wirklich zur Genüge gibt, nützt aber nichts, wenn als Lügenpresse oder linke Propaganda oder linke Verschwörung abgetan wird.

Da haben auch viele AfDler und viele Reps aus den USA was gemeinsam.

Vinsmoke schrieb:Allerdings glaube ich, dass es einen Teil gibt (wie groß oder klein, keine Ahnung), der wirklich nicht in der Lage ist, die komplexen Zusammenhänge, die wir in der Politik und auch vorallem in der Außenpolitik haben, zu verstehen und dann auf den Populismus hereinfällt, weil der vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Themen liefert.

Mir fällt dabei sofort ein, welches Propagandamittel der AfD da die Neue sozialdemokratische Migrationspolitik in Dänemark ist.
Was die AfD schreibt ist in meinen Augen nicht zitierfähig.

Insofern ist der Vorschlag der dänischen Sozialdemokrat_innen bemerkenswert. Die Einwanderungspolitik der Partei lässt sich als eine neue Gegenbewegung zum vorherrschenden liberalen, einwanderungsfreundlichen Diskurs vieler sozialdemokratischer Parteien in Europa einordnen. Ob diese Richtung wirklich alte Wählerschichten zurückgewinnen kann oder eher die Werte der Partei aufgibt, bleibt ein dänisches Experiment.

Quelle: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/restriktiv-kontrovers-neue-sozialdemokratische-migrationspolitik-in-daenemark

Die AfD fordert also die SPD auf, einem dänischem Experiment zu folgen, statt sich um sich selbst zu kümmern.
Ich weiß, dass AfD-Anhänger die Quelle als linksextrem einordnen. Aber besser als nicht zitierfähig.

rhapsody3004 schrieb:Diese tolle Aufklärung, die es wirklich zur Genüge gibt, nützt aber nichts, wenn als Lügenpresse oder linke Propaganda oder linke Verschwörung abgetan wird.

Da haben auch viele AfDler und viele Reps aus den USA was gemeinsam.

Dies ist alleiniges Problem der AfD!

Vinsmoke schrieb:Allerdings glaube ich, dass es einen Teil gibt (wie groß oder klein, keine Ahnung), der wirklich nicht in der Lage ist, die komplexen Zusammenhänge, die wir in der Politik und auch vorallem in der Außenpolitik haben, zu verstehen und dann auf den Populismus hereinfällt, weil der vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Themen liefert

Absolut. Und ich würde natürlich schon zwischen einem Wahlverhalten differenzieren, das zwischen "wegen" und "trotz" liegt.
Und Du hast völlig Recht, dass komplexe politische und gesellschaftliche Prozesse die allermeisten Menschen überfordern. Es kann ja auch nicht jeder einen Blinddarm operieren. Oder einen Motor reparieren.

Aber die Frage ist eben, inwieweit man sich darauf berufen darf, eine Sache nicht zu verstehen und trotzdem diese Sache zu unterstützen.
Würden wir von "normal-demokratischen Parteien reden, die nicht nur wegen der (berechtigterweise) hohen Hürden von Verbotsverfahren in den Parlamenten sitzen: Sei es drum. Wer sich nicht mit Politik beschäftigt und lieber die CSU als die Grünen wählt, warum nicht. Ist vielleicht schade, weil die CSU bei genauerer Prüfung vielleicht nicht die eigenen Interessen vertritt, aber das ist "normaler" Populismus (Beispiel ist willkürlich).

Nur hat die AfD erkennbar diese Grenze überschritten. Und zwar "erkennbar" in dem Sinne, dass man es als mündiger Bürger einer Demokratie erkennen muss. Das ist wie wenn man Rauch riecht und es knistern hört - aber dann doch lieber weg schaut, nicht dass man noch das Feuer löschen müsste.
In meinen Augen darf sich keiner, der die AfD wählt, darauf berufen, er habe sich nur nicht richtig damit beschäftigt.

Genosis schrieb:Das man diese abschieben sollte oder ähnliches habe ich hier schon gelesen.

Dann verlink mal bitte.
War vermutlich dann ein Witz, oder?
Wohin soll man die abschieben?
Wer will die denn? Hat doch jedes Land selbst genug von.

rhapsody3004 schrieb:Ist ja auch nur ein Vorurteil meinerseits. Aber ich tendiere dazu, anzunehmen, dass viele (nicht alle) AfD-Wähler schon grundsätzlich ein Problem mit Flüchtlingshilfen als auch mit dem Asylrecht haben.

Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Also wenn ich das so lese, dann gibt es ein Recht auf Asyl, wenn man politisch verfolgt wird. Und wer aus einem anderen EU-Staat oder einem Drittstaat kommt indem dem Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, kann sich nicht auf dieses Recht berufen.
Es gibt kein Recht auf Asyl wegen Armut, Krieg oder weil man sich ein besseres Leben wünscht. Es gibt wie man hier liest auch kein Recht sich ein Aufnahmeland auszusuchen.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1.
einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.
den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a.
zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3.
nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.

Und das Gesetz hier verbietet die illegale Einreise und müsste eine Zurückweisung als Folge haben.

AFD Wählern vorzuwerfen sie hätten ein Problem mit dem Asylrecht ist eine steile These, wenn den anderen geltendes Recht egal ist und sie es ignorieren.

@Jaime

Schlaumeier.

Mir ist vollkommen klar, wars mir schon immer, dass Flüchtlingshilfe nach der Genfer Konvention und Schutz aus Asylgründen zweierlei Paar Schuhe sind.

Jaime schrieb:AFD Wählern vorzuwerfen sie hätten ein Problem mit dem Asylrecht ist eine steile These, wenn den anderen geltendes Recht egal ist und sie es ignorieren.

Jups, denke ich.

Denke viele AfD-Wähler würden auch aus berechtigten Gründen Menschen kein Asyl gewähren wollen. Das Schicksal anderer-fremder Menschen kümmert die in der Regel nicht.

Und mit Flüchtlingshilfen haben viele bestimmt auch nicht so - Krieg hin oder her.

Viele AfD-Wähler wollen unter sich bleiben und Deutschland abschotten, was sicherlich auch die Einstellung sämtlicher Flüchtlingshilfen zur Folge hätte, wenn es nur nach ihnen ginge.

Ja, für so radikal, egoistisch und inhuman halte ich viele AfD-Wähler.

Wegen diesem Vorurteil kann ich wunderbar schlafen.

Jaime schrieb:Also wenn ich das so lese, dann gibt es ein Recht auf Asyl, wenn man politisch verfolgt wird. Und wer aus einem anderen EU-Staat oder einem Drittstaat kommt indem dem Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, kann sich nicht auf dieses Recht berufen.

Darüber, also siehe das Markierte, entscheidet zum Glück nicht die AfD.


Je nachdem kann Deutschland dann nämlich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen . Das sieht das EU-Recht für bestimmte Situationen vor.

Also bzgl. Zuständigkeit von Asylverfahren.

Jaime schrieb:Es gibt kein Recht auf Asyl wegen Armut, Krieg oder weil man sich ein besseres Leben wünscht. Es gibt wie man hier liest auch kein Recht sich ein Aufnahmeland auszusuchen.

Kriegsflüchtlinge haben auch Schutz verdient. Sollte zumindest so sein, wenn wir human denken und handeln wollen.


Und ich persönlich kann auch jeden verstehen, der nur wegen wirtschaftlich-besserer Verhältnisse zu uns oder überhaupt erst mal nach Europa kommen will.

Würde dir je nach Heimat auch so ergehen oder? Oder würdest du nicht je nach Heimat/Herkunftsland und den dort herrschenden Zuständen abhauen wollen?

rhapsody3004 schrieb:Und ich persönlich kann auch jeden verstehen, der nur wegen wirtschaftlich-besserer Verhältnisse zu uns oder überhaupt erst mal nach Europa kommen will.

Nur ist dieses sich Zurückziehen auf die absolute Subjektivität, das ganz persönliche Wohlgefühl, leider auch der Anti-Ansatz für jeden ausgewogenen und damit beständigen Konsens.

emanon schrieb:Das Gejammer "die anderen sind schuld, weil sie mir keine Alternative bieten" ist doch einfach nur peinlich. Fühlt man sich nirgendwo richtig vertreten wählt man halt nicht.

Da funktioniert Politik nicht viel anders als die Wirtschaft. Wenn der Marktführer Marktanteile verliert, dann ist daran selbstverständlich in erster Linie der Marktführer Schuld - und nicht die Konkurrenz mit ihren Werbeversprechen und erst Recht nicht die Kunden.
Taktisch ist die Wahl der AfD durchaus ein kühner Schachzug. Man geht praktisch kein Risiko ein, dass die AfD als Regierungspartei Mist baut, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die Regierung, keinen (linksgrünen) Mist zu bauen.

Tripane schrieb:Nur ist dieses sich Zurückziehen auf die absolute Subjektivität, das ganz persönliche Wohlgefühl, leider auch der Anti-Ansatz für jeden ausgewogenen und damit beständigen Konsens.

Soll das ein Scherz sein? Mit Faschisten zu diskutieren bringt rein gar nichts, das hat die Geschichte immer und immer wieder bewiesen. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei und wer sie wählt ist eben ein Sympathisant. Man kann aus Protest auch die ÖDP wählen oder die Partei Bibeltreuer Christen. Diese lächerliche Ausrede man würde nur aus Protest die Rechten wählen, sei aber nichts rechts, zieht nicht mehr. Man kann nämlich auch mit niemandem diskutieren der seine eigene Position verleugnet.

fischersfritzi schrieb:Dann verlink mal bitte.
War vermutlich dann ein Witz, oder?

Ja, das war ein Witz. War mein vorhergehender Beitrag.

Bei YouGov nun 23 Prozent AfD. Und das war noch kurz vor dem beschlossenen Heizungsgesetz.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm

Die bürgerliche Mitte kippt gerade, das ist auch mein persönlicher Eindruck, denn hier bei uns in Hessen ist gerade Wahlkampf für die Landtagswahl in 4 Wochen. Wo früher noch sehr negativ über die AfD gesprochen wurde, merkt man schon, dass der Wind sich ein Stück weit gedreht hat. Der Tenor klingt nicht mehr so ablehnend wie im letzten Wahlkampf. Ich prognostiziere, man wird das gestiegene Verständnis für die Politik und die Ziele der AfD auch am hessischen Wahlergebnis sehen.

Reineke schrieb:Die bürgerliche Mitte kippt gerade, das ist auch mein persönlicher Eindruck, denn hier bei uns in Hessen ist gerade Wahlkampf für die Landtagswahl in 4 Wochen.

Realitätsverzerrung.... Etwas was den Rechtsradikalen Europas, schon immer..., genauer seit ihrem seltsamen Missbrauch von Darwins Evolutionstheorie im 19 Jhd., schon immer das Genick gebrochen hat:

Wahl Hessen 2018.

Viertstärkste Kraft. Das bleibt auch so.
Ich prognostiziere Langfristig, dass die AfD wieder verschwinden wird und die Rechten sich wieder fangen werden.... Ohne die Rechtsradikalen.

Die Bundestagswahlen sind in zwei Jahren, da ist es völlig irrelevant, wo die AfD Mitte der Legislaturperiode in Umfragen abschneidet. Das sollte seitens der Politik einfach mal berücksichtigt werden.

@eckhart
@tudirniix
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100236896/afd-spitzenkandidat-will-hochstapler-ex-bianca-wolter-mit-geld-ruhig-stellen.html

Maximilian Krah versucht Arno Bausemer Ex-Freundin Bianca Wolter finanzielle Angebote zu machen, wenn sie Arno nur noch positiv darstellt !

Der Spitzenkandidat greift ein
Das rief den Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ihren Facebook-Freund und Bausemer-Vertrauten, auf den Plan. Er wollte offenbar verhindern, dass die Situation zwischen Wolter und Bausemer öffentlich eskaliert. Also schrieb Krah Wolter eine Nachricht über Facebook. Er wird dort sehr direkt, lockt Wolter mit finanziellen Vorteilen, wenn sie Arno Bausemer in Ruhe lässt. t-online liegen die Nachrichten vor.

Zunächst zeigt er Verständnis: "In der Sache Bausemer: Ich verstehe Deinen Groll." Aber: "Postings gegen Arno" seien "nicht klug", schreibt Maximilian Krah. Der Grund: finanzielle Absicherung. Sie solle sich wünschen, "dass Arno gewählt wird, zum einen wegen der Unterhaltshöhe, aber auch weil Eure Tochter dann die Absicherung des EP (Europäisches Parlament, Anm. der Redaktion) bekommt."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100236896/afd-spitzenkandidat-will-hochstapler-ex-bianca-wolter-mit-geld-ruhig-stellen.html

Aber sowas machen doch sonst nur die "Altparteien" oder nicht ?!

@che71

Wenn sowas doch nur zu deren Wählerinnen und Wählern durchdringen würde.