AfD

Nur 29 Prozent der AfD-Wähler stimmten in einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap der Aussage zu: "Mich ärgert, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihrem Büro beschäftigen." 81 Prozent sehen die AfD als "einzige Partei, mit der ich meinen Protest gegenüber der Politik ausdrücken kann".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Das-sind-die-sechs-Lehren-aus-der-Baden-Wuerttemberg-Wahl-id30445591.html

Chrupalla und Weidel scheinen bei ihrer Sicht auf Trump meilenweit auseinander zu sein.

AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei Markus Lanz seine Kritik an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran bekräftigt. In der Sendung am späten Mittwochabend sagte er: „Ich sehe bei diesem ganzen völkerrechtswidrigen Krieg überhaupt keine Strategie, was man eigentlich bezwecken will. Und das können die Amerikaner und die Israelis selbst nicht sagen.“ Teilweise würden sich beide Länder in ihren Zielen auch gegenseitig widersprechen.

Weiter erklärte der AfD-Chef: „Ich bin maßlos enttäuscht von Donald Trump, was seine Wahlkampfversprechen angeht und seine Ankündigungen.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b1edcbedb67419c43bcd58/tino-chrupalla-wir-stehen-wahrscheinlich-an-der-schwelle-mit-trump-den-dritten-weltkrieg-begonnen-zu-haben.html

Ich weiß nicht, wem ich danken soll, das noch kein Geld geflossen ist.

Doch wie sieht es mit Geldern für 2026 aus? Die DES möchte politische Bildungsarbeit leisten, „sich bundesweit etablieren und in ganz Deutschland präsent sein“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Vorstandsvorsitzende Erika Steinbach (ehemals CDU). Während die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung hohe Millionenbudgets für Bildungsreisen, Referenten und eigene Erhebungen haben, verfügt die DES über rund 200.000 Euro an Spendengeldern.

Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, sieht das Haushaltsjahr 2026 beinahe 194 Millionen Euro Bundesmittel allein für die institutionelle Förderung der Stiftungen vor. Hinzu kommen weitere separat ausgezahlte Millionen aus verschiedenen Bundesministerien. Welche Stiftung wie viel von den Bundesmitteln erhält, ergibt sich aus dem Durchschnitt der Ergebnisse der vergangenen vier Bundestagswahlen.

Der DES würden demnach 13,2 Prozent zustehen (etwas mehr als 25,5 Millionen Euro), doch sie haben noch keinen Cent an Steuergelder erhalten, berichtet der „Tagesspiegel“. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium müsse nun prüfen, ob die Stiftung die Bedingungen des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt. Sprich: Fördert die DES die freiheitlich-demokratische Grundordnung und macht sich keiner „verfassungsfeindlichen Prägung der politischen Grundströmung“ schuldig. Laut Anfrage läuft das Verfahren noch.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Stiftung werde als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das ist nicht der Fall, wir haben den Fehler korrigiert.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b2984cedb67419c43bd5c1/afd-nahe-stiftung-unterliegt-vor-gericht-im-streit-um-foerdermittel.html

eckhart schrieb:Chrupalla

Der wird zum deutschen Medwedew, alle paar Monate beschwört er den 3.WK herauf.
Nun bei Lanz.
Vor 40 Jahren, als Untergangssekten Menschen anlockten, wäre er sicherlich dort gelandet als Untergangsprediger.

@Röhrich
Selstsamerweise heißt Chrupalla noch nicht Kriegstreiber, warum?

eckhart schrieb:Selstsamerweise heißt Chrupalla noch nicht Kriegstreiber, warum?

Das ist wirklich seltsam!
Die Antwort könnte lauten:

Die AfD als reines Ostproblem zu betrachten, warnte Müller, sei ein Irrtum. "Die AfD ist in Ostdeutschland schon jetzt eine rechtsextremistische Volkspartei, in Westdeutschland ist sie auf dem Weg dorthin."

Quelle: https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101168070/brandenburg-joerg-mueller-sieht-brandmauer-gescheitert-afd-mehrheit-2029-.html

Es darf weitergeschlafen werden? Rechts so?

AfDler Grimm, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter, hat eine Bücherspende an die Grundschulen seines Wahlkreises verschickt.
Und was verschickt man so als strammrechter Gönner an die Grundschüler?
Irgendetwas, das hilft, die Bildung kindgerecht zu vermitteln?
Weit gefehlt!

Grimm ist jetzt einen Schritt weitergegangen: Er hat an Grundschulen in seinem Wahlkreis zwischen Wismar, Parchim und Bad Doberan eine "Bücherspende" geschickt. Dem Paket liegt auch ein Comic mit dem Titel "1813 - eine Nation erwacht" bei. Er thematisiert unkritisch und ohne Einordnung die Zeit der Befreiungskriege zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Das Heftchen wird vom Leipziger Verlag Tannwald Media produziert, der im rechtsextremen Umfeld aktiv ist. Das Titelblatt zeigt einen stilisierten Stahlhelm der NS-Wehrmacht, darunter sind Soldaten mit Lanzen und Bajonett zu sehen. Zentrale Aussagen kreisen um "Blut, Ehre und Heldenmut".

"Deutschland verteidigen" in Fraktur
Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm sitzt am 30.05.2018 im Schweriner Landtag.
Christoph Grimm (AfD).
Wörtlich heißt es im krassen Widerspruch zu einem zentralen Wert des Grundgesetzes: "Die Menschen sind nicht gleich.“ Der Protagonist der Geschichte dient als Beispiel für einen angeblich selbstlosen Einsatz, um die Heimat zu retten". Er fällt mit nationalistischen Durchhalteparolen auf: "Aufgeben ist Verrat an mir und dem Vaterland." Schwülstig heißt es: "Sein blutgetränkter Mantel war stummes Zeugnis für den Preis unserer Freiheit." Der Tod auf dem Schlachtfeld wird verherrlicht. Der Comic lobt unkritisch "russische Kameraden" und geißelt "französische Fremdherrschaft". Grimm fügte seinem Paket auch Poster und Aufkleber bei: Alle zeigen Männerfiguren im Kampf. Mit dabei ist auch ein zeitgenössischer Sticker fürs Kinderzimmer: Zu sehen ist eine jugendliche Comic-Figur, die dabei ist, eine Brandfackel zu werfen. Darunter steht in Frakturschrift "Deutschland verteidigen!".

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/afd-abgeordneter-grimm-schickt-rechtsextreme-comics-an-grundschulen,afd-1050.html
Was für ein Dreck.
Rechtsextreme und gewaltverherrlichende Comics für Zweitklässler, kann man sich gar nicht ausdenken.^^

Bin schon ganz gespannt, wie die Asis für Deutschland das wieder kleinreden werden.

Yay. Derweil ist der Verfassungsschutz dicht auf den Fersen linker Buchhandlungen :bier:
Aus dem Link

Nach Auskunft des Bildungsministeriums hat keine Grundschule Grimms "Bücherspende" angenommen.

Das lässt ja schon mal hoffen.

"Grimms Märchen" triffts wohl eher...

Wie jetzt? Man wettert gegen die Wehrpflicht und lallt des Öfteren mal was von "warum diesen Staat verteidigen" und dann verschenkt man "Comics" mit "Deutschland verteidigen"? Aber mit ist kein "Kriegshetzer", das sind die anderen?

Kein Wunder das Rechtsextreme immer mal wieder im Zusammenhang mit Drogenstraftaten auffallen. Ohne schafft kein Hirn solche Verrenkungen....

eckhart schrieb:Die Antwort könnte lauten:

Die AfD als reines Ostproblem zu betrachten, warnte Müller, sei ein Irrtum. "Die AfD ist in Ostdeutschland schon jetzt eine rechtsextremistische Volkspartei, in Westdeutschland ist sie auf dem Weg dorthin."

Quelle: https://berlin.t-online.de/region/berlin/id_101168070/brandenburg-joerg-mueller-sieht-brandmauer-gescheitert-afd-mehrheit-2029-.html

Es lohnt sich, Welt zu beobachten, insbeonders, wenn Welt anfängt zu erläutern:

Ein mögliches Verbotsverfahren bewertete Müller zurückhaltend. Die Debatte darüber sei zwar sinnvoll, weil sie zeige, dass die Partei gefährlich sei. Die Hürden seien jedoch sehr hoch. Zudem würde ein Verbot „das Problem“ aus seiner Sicht nicht lösen. „Was passiert nach dem Verbot? Alle Mandatsträger der AfD in Parlamenten würden ihr Mandat verlieren, was Neuwahlen auslösen würde. Die Wähler wären nicht weg. Die Ideologie auch nicht. Die Abgeordneten würden als Einzelkandidaten antreten und wiedergewählt werden.“ Vielleicht säßen dann „mehr Extremisten“ in den Parlamenten als vorher.

In Kommunen sei die AfD „Teil der Meinungsbildung“
Zugleich warnte Müller vor historischen Gleichsetzungen und rief zur Präzision auf. „Die AfD ist rechtsextremistisch – aber keine NSDAP. Wir haben es bei der AfD nicht mit einer nationalsozialistischen Partei zu tun, die sofort einen Führerstaat errichten möchte.“ Vielmehr wolle die AfD ihren „ethnopluralistischen Ansatz mit demokratischen Mitteln umsetzen“.

Auch mit Blick auf den kommunalpolitischen Umgang mit der Partei warb Müller für mehr Differenzierung. „Die AfD ist in Kommunalparlamenten ein Teil der Meinungsbildung. Und eine Idee wird nicht schlecht, nur weil sie von der AfD kommt.“ Wenn demokratische Fraktionen pauschal alles von der AfD ablehnten, erzeuge das Misstrauen, betonte der Verwaltungswirt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b46729c0127e6abe6ac010/die-afd-ist-rechtsextremistisch-aber-keine-nsdap-sagt-der-ex-verfassungsschutzchef.html

Für mich ist Müller ein zweiter Maaßen.

Der Welt habe ich schon immer mißtraut. Für mich braucht sich also nichts zu ändern. Ich bin weiterhin für ein Verbot!

Desperadoo schrieb:Ohne schafft kein Hirn solche Verrenkungen....

Uneingeschränkt!

eckhart schrieb:Ich bin weiterhin für ein Verbot!

Ich nach wie vor nicht.

Die sind nur so stark, weil ihre Wähler sie auch wählen gehen. Die Nichtwähler ruhen sich doch auf Status quo aus. Wenn sich aber was abzeichnet, bewegen die auch ihren Arsch zum Wahllokal, um extreme Parteien zu verhindern. Nicht alle, aber auch nicht wenige.

Die AfD hat ein Erlangen-Problem:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wirbel-um-verurteilten-afd-stadtratskandidaten-in-erlangen,VDSl8Ly

Vielleicht ist die Brandmauer schon Geschichte!

Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Quelle: https://www.fr.de/politik/chat-leak-erschuettert-bruessel-evp-und-afd-tuefteln-gemeinsam-an-eu-asylplan-zr-94218185.html#google_vignette

eckhart schrieb:Vielleicht ist die Brandmauer schon Geschichte!

Bei Mercusor haben die Grünen mit der AFD abgestimmt.
Die Brandmauer gilt nur noch für die CDU.

Ist die Brandmauer selektiv oder wie muss man sich das vorstellen?

Röhrich schrieb:Bei Mercusor haben die Grünen mit der AFD abgestimmt.
Die Brandmauer gilt nur noch für die CDU.

Daraus schließt Du dass die AfD zur naturwissenschaftlichen kompetenz der Grünen aufgestiegen ist?
Das finde ich eine ziemlich schwache These!

Die AfD ist und bleibt für mich immer noch in etwa auf dem naturwissenschaftlichem Talent von Manuel Hagel.
CDU/CSU (Seite 479) (Beitrag von eckhart)
Und dieser naturwissenschaftlich Stand ist für mich unten auf Welt-Niveau.

Darauf begebe ich mich nicht herab.
Du kannst es halten wie Du willst

Die AfD hat sich nicht umsonst mit der SPD gemessen. :D

Röhrich schrieb:Bei Mercusor haben die Grünen mit der AFD abgestimmt.

Es gab bei Mercosur im Europa-Parlament keine eindeutige Fraktionsabstimmung. Da hat jeder nach seinem Gewissen gestimmt.

Das die Union permanent mit der AfD abstimmt und dabei die Demokratie aushöhlt ist dir wieder mal entgangen.

eckhart schrieb:Daraus schließt Du dass die AfD zur naturwissenschaftlichen kompetenz der Grünen aufgestiegen ist?

Gemeinsam gegen ein Freihandelsabkommen ist Naturwissenschaft?
Was bitte ist für Dich Naturwissenschaft?

Röhrich schrieb:Was bitte ist für Dich Naturwissenschaft?

fragst Du im AfD-Thread?
AfD garantiert nicht!

eckhart schrieb:fragst Du im AfD-Thread?

Du hast diese Aussage getroffen:

eckhart schrieb:Daraus schließt Du dass die AfD zur naturwissenschaftlichen kompetenz der Grünen aufgestiegen ist?

Ich frage was ein Handelsabkommen mit naturwissenschaftlichen Kompetenzen zu tun hätte.
Was genau hat ein Handelsabkommen mit Naturwissenschaften zu tun, ich bin da ganz Ohr, weil sich mir das sich nicht bekannt ist. Ich lerne gerne dazu.