AfD

vx110 schrieb:Was bleibt als einzige mögliche Alternative? AfD, weil die anderen Parteien so schwach sind, dass man damit anscheinend eh nie "gewinnen" wird und deswegen auch etwas "bewirken" wird.

Ist die AfD deswegen für die Abschaffung des Parteienstaates?

Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, hatte der AfD-Politiker bereits am 18. Januar bei einer Partei-Veranstaltung in Falkensee im Havelland gesagt. Die Äußerungen wurden nun durch das ZDF-Magazin „Länderspiegel“ öffentlich gemacht, das die Rede vor drei Tagen ausstrahlte.

Prompt befasste sich der Brandenburger Landtag im Innenausschuss mit den Aussagen des AfD-Mannes. Verfassungsschutzchef Jörg Müller zeigte sich am Mittwoch nach Angaben der „Bild“ alarmiert: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates“, zitierte die Zeitung den Leiter des Brandenburger Inlandsnachrichtendienstes.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/lars-hunich-will-parteienstaat-abschaffen-aussagen-von-afd-abgeordnetem-rufen-brandenburgs-verfassungsschutz-auf-den-plan-11145265.html

vx110 schrieb:Auch sicher bin Ich mir, dass viele der AfD-Wähler spätestens dann auch auf die Straße gehen werden, wenn das ganze zu wild wird.

aber erst mal wählen, oder wie? Obwohl es doch absehbar ist, wohin die AfD will?

vx110 schrieb:Wie gesagt, Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele der AfD-Wähler einfach keine Lust mehr auf diese üblichen Parteiein haben, die praktisch die selbe Richtung alle fahren.

Menschen, die Rassisten wählen aus welchen Gründen auch immer, sind für mich Rassisten.
Wenn man die Regierungspolitik für schlimmer hält, als die der AfD angestrebte Politik hat man sich doch eindeutig positioniert.

Die Mär des Protestwählers ist doch längst ins Reich der urbanen Legende verwiesen worden.

vx110 schrieb:Was bleibt als einzige mögliche Alternative?

Sich bilden. Dann wäre man auch nicht länger ein reaktionärer Vollpfosten und könnte über die wahren Problemdynamiken der Massendemokratie im Spätkapitalismus nachdenken (und ja, mir ist klar, dass das reine Polemik ist, aber ich formuliere diese bewusst als Antithese zur radikalen Ausklammerung der Eigenverantwortung des Wählers). Gerade die Institutionalisierung rechtskonservativer und rechtsradikaler Positionen würde letztendlich nur zu einer weiteren Verhärtung der sozioökonomischen Grundlage aktueller Krisen führen.

Groucho schrieb:Die Mär des Protestwählers ist doch längst ins Reich der urbanen Legende verwiesen worden.

In Sachsen sagen wir "Urbansche Legende"
Das nur am Rande erwähnt.

Tussinelda schrieb:na ich weiß ja nicht......

Ich musste da zum beispiel an brennende flüchtlingsheime denken. Die überlegungen das die fpö dahingehend eine milderne Rolle einnimmt gibt es ja schon länger. Zb:
https://www.vice.com/de/article/mv4ka8/warum-brennen-in-deutschland-fluechtlingsheime-und-in-oesterreich-nicht-849

Auch dein Artikel schreibt ja eher von einzelnen und nicht von Netzwerken wie in Deutschland.

@vx110
Nicht zu vergessen der öffentlich rechtliche Rundfunk der vor allem mit Funk eine recht grosse woke schiene fährt die auch viele linke kopfschüttelnd zurücklässt und der Kritik eher ignoriert als sich damit auseinandersetzt.

Groucho schrieb:Die Mär des Protestwählers ist doch längst ins Reich der urbanen Legende verwiesen worden.

Wodurch den? Deine Aussage lässt vermuten das jeder afd Wähler das Parteiprogramm kennt. Ich gehe da fast vom Gegenteil aus.

paranomal schrieb:Gerade die Institutionalisierung rechtskonservativer und rechtsradikaler Positionen würde letztendlich nur zu einer weiteren Verhärtung der sozioökonomischen Grundlage aktueller Krisen führen.

Eben deshalb vermute ich das die afd stimmen verlieren würde wen sie in Regierungsverantwortung wäre. Es müsste dann halt eine Partei geben die sich mal wieder um die Bürger kümmert... eine SPD wie früher wäre ja was..

eckhart schrieb:Ist die AfD deswegen für die Abschaffung des Parteienstaates?

Groucho schrieb:Menschen, die Rassisten wählen aus welchen Gründen auch immer, sind für mich Rassisten.
Wenn man die Regierungspolitik für schlimmer hält, als die der AfD angestrebte Politik hat man sich doch eindeutig positioniert.

Die Mär des Protestwählers ist doch längst ins Reich der urbanen Legende verwiesen worden.

Aber was gibt es denn für Alternativen, wenn man weder Grüne, SPD, CDU, FDP oder Linke nicht wählen kann, weil man weder für das grüne Desaster ist, einen Kanzler haben will, der in Betrugsgeschichten verwickelt ist, eine CDU, die auch die letzten 20 Jahre gefühlt sich ins Linke Spektrum abgedriftet ist, eine FDP die sich alles so malt, wie sie es braucht?

Einfach trotzdem das Kreuz bei einem von den genannten machen, obwohl man auch weiß, dass es dann genau so beschissen weiter geht? Darauf würde Ich gerne echt eine Antwort haben.

Ich persönlich sehe vorallem bei den Grünen und SPD schwarz. Jemand der a) keine Ahnung von Rente hat und b) jemand der wirklich nicht 1+1 zählen kann, gehören für mich nicht in leitende Positionen. Diese Liste kann Ich noch weiter für mich fortführen.

Und um damit auf die AfD zurückzukommen, kann Ich, und das ist meine Meinung, mir vorstellen, dass einige viele der Wähler der AfD, sich vielleicht sagen, dass die mal ein Watsch'n bekommen sollten, damit die sich wieder bemühen, das beste für uns alle hier in Deutschland zu ermöglichen.

Im Endeffekt muss Ich aber auch sagen, selbst wenn die AfD was gewinnen würde, würde die genauso nichts verändern. Für mich alles heiße Luft, mehr nicht.

Alles nur besorgte Bürger und eigentlich ganz dolle gute Menschen...

Denn Simmel und seine Angestellten wurden massenhaft bedroht, berichten verschiedene Medien. Obwohl Simmel weder die als rechtsextrem eingestufte AfD noch die ebenfalls rechtsextremen „Freien Sachsen“ oder eine der vielen anderen Splittergruppen mit nur einer Silbe erwähnte, fühlten sich offensichtlich viele Menschen angesprochen.

Online wurde zum Boykott aufgerufen, laut Medienberichten wurden in Simmel-Märkten Einkaufswagen randvoll gefüllt und dann mitten in den Geschäften stehen gelassen.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/wirtschaft/edeka-werbung-mit-fuer-demokratie-gegen-nazis-logo-supermarkt-mitarbeiter-in-dresden-bedroht-3779871

interrodings schrieb:Auch dein Artikel schreibt ja eher von einzelnen und nicht von Netzwerken wie in Deutschland.

äh ja, liegt aber wohl eher nicht daran, dass es keine gäbe....steht ja auch im Artikel......wird wohl eher kleingeredet......

interrodings schrieb:Eben deshalb vermute ich das die afd stimmen verlieren würde wen sie in Regierungsverantwortung wäre.

toll, dann ist sie aber in Regierungsverantwortung......und da sollte man vorher eingreifen und die nicht noch wählen, so "aus Protest".

Tussinelda schrieb:toll, dann ist sie aber in Regierungsverantwortung......und da sollte man vorher eingreifen und die nicht noch wählen, so "aus Protest".

Da sehe ich momentan bei der Regierung in Deutschland eher schwarz.. da hätte man schon früher einen richtungskurs ändern müssen.

Aber wo siehst du die Vorteile eines parteiverbots? Dann würde halt eine afd 2.0 gegründet werden oder aber es gäbe eine Radikalisierung.

interrodings schrieb:Dann würde halt eine afd 2.0 gegründet werden oder aber es gäbe eine Radikalisierung.

Aha Du bist "besorgt". Woher haben wir denn beispielsweise Sellner? So viel zum Beispiel Österreich!

Sellner bekräftigte auch im Nachhinein, was er bei dem Treffen ausführte. Geht es nach dem Österreicher, sollen drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt werden: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte "nicht assimilierte" Staatsbürger. Für die dritte Gruppe – Menschen mit deutschem Pass –, schweben Sellner "hoher Anpassungsdruck" und "maßgeschneiderte Gesetze" vor, um sie zur Ausreise zu drängen.

Sellner versucht bereits seit Jahren, das Wort "Remigration" zum Kampfbegriff zu machen. Dabei handelt es sich ursprünglich um einen Begriff, der für die Rückkehr der Menschen steht, die von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren, erklärt Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Miteinander e.V. aus Magdeburg. Diese waren nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, also remigriert. Später wurde "Remigration" zum neutral-beschreibenden Fachwort für die freiwillige oder erzwungene Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer. Begrich sieht in der jetzigen Verwendung des Begriffes durch Rechtsextreme eine perfide Verschleierung: "Das, was Sellner entwirft, ist etwas anderes. Es ist ein Vertreibungsprogramm, das nicht eine Rückkehr, sondern das Umgekehrte ist: eine Ausweisung."


Ideologisches Trio: Höcke, Sellner und Kubitschek
Was Sellner will, ist auch seit Jahren Thema von Björn Höcke. 2015 verbrämte der Thüringer AfD-Chef seine rassistische Sichtweise in einem Vortrag am "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda als pseudowissenschaftliche Theorie: "Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp. Diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas."

Drei Jahre später, 2018, machte Höcke dann in einem Interviewband mit dem Titel: "Nie zweimal in denselben Fluss" deutlich, was daraus politisch folgen soll: "Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden."

Höcke und Sellner bilden schon länger ein ideologisches Trio mit Götz Kubitschek, der in Sachsen-Anhalt das "Institut für Staatspolitik" betreibt. Es ist ein rechtsextremes Schulungszentrum, in dem auch Höcke und Sellner auftreten. Kubitschek gilt als Vertrauter von Höcke und ist seit Jahren ein Förderer von Sellner, der auch in Kubitscheks Verlag publiziert.

SACHSEN-ANHALT
Die AfD und ihre engen Verbindungen nach Schnellroda

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-ost-will-remigration-100.html

interrodings schrieb:Eben deshalb vermute ich das die afd stimmen verlieren würde wen sie in Regierungsverantwortung wäre. Es müsste dann halt eine Partei geben die sich mal wieder um die Bürger kümmert... eine SPD wie früher wäre ja was..

Das war allerdings gar nicht mein Punkt. Dafür müsste der geneigte Wähler gewisse Dinge und Dynamiken ja objektiv in Bezug zueinander setzen können. Das verhindert jedoch bereits das komplett fetischisierte Bewusstsein. Selbst das Scheitern kann man über Dolchstoßlegenden noch als heimlichen Sieg verkaufen. Live lässt sich dieses Szenario beim US-amerikanischen MAGA-Kult beobachten.

interrodings schrieb:(Der folgende Teil ist nur meine persönliche spekulation)
Zuletzt noch, österreich hat weitaus länger eine rechtsextreme Partei welche Einfluss hat, dennoch ist (soweit ich das sagen kann) das Problem des rechtsextremismus bei uns nicht so gross wie in Deutschland. Ich denke das eine rechtsextreme Partei als Vertretung dafür sorgen kann das die rechtsextremen weniger gewaltbereit sind da sie sich mehr "gehört fühlen". Das kann ich natürlich nicht belegen aber Studien dazu wären interessant..

Ich denke nicht, dass es bei uns weniger schlimm ist. Aber du hast mit einem nicht ganz unrecht denke ich, dass eine rechtsextreme Partei, egal ob nun FPÖ oder AFD, dämpfend wirken kann.
Immer wenn die FPÖ regiert und dann wieder mehr oder weniger kolossal versagt, merken dann doch wieder einige Wähler, dass sie bei der Partei falsch sind. Das kann auch eine Lehre sein.

Groucho schrieb:Menschen, die Rassisten wählen aus welchen Gründen auch immer, sind für mich Rassisten.
Wenn man die Regierungspolitik für schlimmer hält, als die der AfD angestrebte Politik hat man sich doch eindeutig positioniert.

Ist man dann Rassist auf Zeit? Wählerstromanalysen zeigen doch immer wieder auf, woher Stimmen für Afd oder FPÖ kommen. Bei uns waren nicht allzu wenige rote Wähler dabei. Und wenn die FPÖ dann mitregiert und unweigerlich versagt, dann strömen die Wähler wieder wo anders hin. Bei uns wären das dann derzeit 30% Rassisten im Land. Aber gut, die Verwendung markanter Bezeichnungen ist ja bereits seit längerem sehr inflationär.

eckhart schrieb:Aha Du bist "besorgt". Woher haben wir denn beispielsweise Sellner? So viel zum Beispiel Österreich!

Und? Ich weiß jetzt nicht worauf du hinauswillst... auch ist das keine Antwort auf die Frage was ein parteiverbot jetzt für Vorteile hätte.

paranomal schrieb:Das war allerdings gar nicht mein Punkt. Dafür müsste der geneigte Wähler gewisse Dinge und Dynamiken ja objektiv in Bezug zueinander setzen können.

Braucht er nicht. Der standardwähler muss sehen das er Vorteile bekommt. Zb günstigere Energie oder billigeres Wohnen. Einen damit einhergehenden "konterpopulismus" halte ich für weitaus effektiver als was bisher passiert.

paranomal schrieb:Live lässt sich dieses Szenario beim US-amerikanischen MAGA-Kult beobachten.

Schwierig.. us politik halte ich für nicht vergleichbar mit europäischer Politik..

insideman schrieb:Aber gut, die Verwendung markanter Bezeichnungen ist ja bereits seit längerem sehr inflationär.

Und führt wohl leider dazu das sich diese Begriffe abnutzen und entschärft werden..

insideman schrieb:Und wenn die FPÖ dann mitregiert und unweigerlich versagt,

So läuft das nicht! Rechtsextreme schieben alles auf andere! Im Zweifel auf ihren Koalitionspartner.

interrodings schrieb:Der standardwähler muss sehen das er Vorteile bekommt.

Was ist ein solcher Wähler?

@eckhart

eckhart schrieb:So läuft das nicht! Rechtsextreme schieben alles auf andere! Im Zweifel auf ihren Koalitionspartner.

Naja das machen Politiker grundsätzlich gerne. Aber wie gesagt, hier in österreich war es nunmal so. Merkt man auch im Gespräch mit fpö Wählern, das sind nunmal nicht alles rechtsextreme. Und man kann mit ihnen durchaus diskutieren und sie in einigen Punkten überzeugen das ihre Partei da Denkfehler hat. Ist mir selber im direkten Gespräch schon gelungen.

eckhart schrieb:Was ist ein solcher Wähler?

Der 0815 Wähler welcher sich nicht aktiv mit Politik beschäftigt. Vermutlich bei weitem die Mehrheit.

interrodings schrieb:Der 0815 Wähler welcher sich nicht aktiv mit Politik beschäftigt. Vermutlich bei weitem die Mehrheit.

Ein solch entpolitisiertes Etwas soll nach den Plänen der AfD das Bundesverfassungsgericht werden!
Dagegen werden wir als nächstes auf die Straßen gehen.

Denn wir sind durch die AfD politisiert!
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-entpolitisierung-des-bundesverfassungsgerichts-und-st%C3%A4rkung-der-akzeptanz-seiner/299171

interrodings schrieb:Dann würde halt eine afd 2.0 gegründet werden

So weit mir bekannt, werden mit einem Parteiverbot auch alle anderen Nachfolgeparteien verboten.

interrodings schrieb:Der standardwähler muss sehen das er Vorteile bekommt. Zb günstigere Energie

Gute Idee. Ich fürchte nur, dass die armen Energiekonzerne, die sich in den letzten Jahren auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen satte Gewinne eingestrichen haben, da nicht mitspielen werden.

Zwischen den Jahren 2021 und 2022 konnte RWE seinen Gewinn bzw. bereinigten EBITDA von rund 3,7 Milliarden Euro auf über 6,3 Milliarden Euro steigern.

Diese Entwicklung kann unteranderem mit den gestiegenen Energiekosten im Jahr 2022 begründet werden.

Dass Energiekonzerne, wie RWE, E.ON oder EnBW trotz Inflation hohe Gewinne einfuhren, löste im Jahr 2022 eine politische und gesellschaftliche Debatte über die sogenannte Übergewinnsteuer aus.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1379217/umfrage/gewinne-ausgewaehlter-energiekonzerne-aus-deutschland/#:~:text=Gewinne%20ausgew%C3%A4hlter%20Energiekonzerne%20aus%20Deutschland%202022

interrodings schrieb:Braucht er nicht. Der standardwähler muss sehen das er Vorteile bekommt. Zb günstigere Energie oder billigeres Wohnen. Einen damit einhergehenden "konterpopulismus" halte ich für weitaus effektiver als was bisher passiert.

Genau das befördert ja das von mir an anderer Stelle bereits kritisierte Verständnis moderner Demokratie als Dienstleistung.

interrodings schrieb:Schwierig.. us politik halte ich für nicht vergleichbar mit europäischer Politik..

Es geht auch nicht um US-Politik, sondern um das Wählerverhalten und die wechselseitige Dynamik zwischen Wählern und Rechtspopulisten. Ein Blick auf den Zuspruch, den Trump in gewissen Gruppen noch immer erhält, obwohl sich für sie objektiv unter seiner Präsidentschaft nichts verbessert hat, widerlegt zudem auch deine These vom "überzeugenden Angebot für den eigenen Geldbeutel". Der Grund dafür ist, dass es der Zielgruppe ja gar nicht um objektive Wahrheiten geht, weil diese denjenigen oft gar nicht mehr zugänglich sind, sondern um rein assoziative Identifikationsangebote.